Der Philosoph Peter Takác über die Wahlen und den Zustand der Slowakei Inwieweit spielten im Wahlkampf für die slowakischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende soziale Themen eine Rolle? Soziale Themen spielten bei diesem Urnengang keine große Rolle – zumindest nicht explizit. Einerseits wurden sie von Ersatzthemen wie der Angst vor der LGBTQI*-Community, der Furcht vor Geflüchteten […]
Die Bundeswehr bindet Teile der Armee Kroatiens in ihre multinationale Streitkräftekooperation ein. Sie kann dabei an die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder anknüpfen. Die Bundeswehr bindet Teile der Streitkräfte Kroatiens in ihren im Aufbau begriffenen multinationalen Logistikverbund ein. Wie die Streitkräftebasis berichtet, nehmen kroatische Militärs bereits heute als Beobachter an deutsch-ungarischen Übungen teil, […]
Favorit bei den slowakischen Wahlen ist die Partei von Ex-Premier Fico. Er wendet sich gegen Russland-Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew An diesem Samstag ist die Wahlbevölkerung der Slowakei aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Der Urnengang wurde notwendig, nachdem eine liberalkonservative Vier-Parteien-Koalition drei Jahre sehr chaotisch regierte und mit Eduard Heger Anfang des Jahres bereits […]
Parlamentswahlen an diesem Wochenende. EU- und Nato-Mitglied könnte aus Reihe der Ukraine-Unterstützer ausscheren. Das sind die Ursachen für den Politikschwenk. An diesem Samstag werden die Wähler in der Slowakei zu den Urnen gerufen. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher und politischer Dauerkrise bürgerlicher Koalitionen und drei Premierministern in drei Jahren soll das Wahlvolk nun vorzeitig noch einmal […]
In der Slowakei droht Berlin der Verlust eines Verbündeten im Ukraine-Krieg: Wahlfavorit Robert Fico will die Waffenlieferungen an Kiew beenden, lehnt die Russland-Sanktionen ab und will enger mit China kooperieren. Mit der Parlamentswahl in der Slowakei am morgigen Samstag droht der Bundesregierung der Verlust eines wichtigen Verbündeten im Ukraine-Krieg. In den Umfragen führt die Partei […]
Berlin verstärkt seine Bemühungen, Georgien und Armenien enger an die EU und die NATO zu binden. Georgien kooperiert verstärkt mit Russland und China; Armenien baut seine Kontakte nach Westen aus. Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition intensivieren ihre Bestrebungen, Georgien und Armenien stärker an die EU und die NATO zu binden. Georgien bemüht sich zunehmend […]
Deutschland und Frankreich rivalisieren um Einfluss in Rumänien. Das Land war bereits vor der Gründung des rumänischen Staats heftigen Einflusskämpfen europäischer Staaten ausgesetzt – seit dem frühen 19. Jahrhundert. Deutsch-französische Rivalitäten begleiten die militärische Formierung Rumäniens im Machtkampf gegen Russland. Schon seit Jahren kooperiert die Bundeswehr eng mit den rumänischen Streitkräften, hat Anfang vergangenen Jahres […]
Im Südkaukasus droht laut Experten ein Genozid in Berg-Karabach durch die Regierung Aserbaidschans. Die Bundesregierung baut ihre jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit dieser aktuell aus. Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor. Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für […]
Immer mehr Menschen fliehen aus der blockierten Region Wer kann, der flieht aus Bergbakarabach (Arzach). Über 300 Menschen haben nach Medienberichten die völkerrechtlich aserbaidschanische, aber armenisch besiedelte Region in der vergangenen Woche verlassen, viele davon mit russischen Pässen. Baku dürfte das recht sein. Seit aserbaidschanische Soldaten Bergkarabach im Dezember 2022 von der Außenwelt abgeschnitten haben, […]
Das zentralamerikanische Parlament (Parlamento Centroamericano, Parlacen) hat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, der Republik China – meist Taiwan genannt – nach mehr als zwei Jahrzehnten den Status als ständiger Beobachter abzuerkennen. Neues Beobachtermitglied von Parlacen wird die Volksrepublik China und darf dann in Zukunft neben den weiteren Beobachtern Marokko, Mexiko, Venezuela und das US-Außengebiet Puerto […]
