Zwischen den Stühlen
Während vor allem Frankreich versucht, Armenien aus dem Bündnis mit Russland zu lösen, zögert Deutschland aufgrund seiner engen Erdgasbeziehungen zu Aserbaidschan.
In der EU dauern die Auseinandersetzungen um die Positionierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Während Frankreich sich derzeit aktiv darum bemüht, Armenien aus seinem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bündnis mit Russland herauszulösen, forciert Italien beispiellose Rüstungsgeschäfte mit Aserbaidschan. Die deutsche Regierung wiederum laviert zwischen den verschiedenen Polen innerhalb der EU: Einerseits stets an einer Schwächung Russlands interessiert, setzt sie in Sachen Erdgasversorgung auf Aserbaidschan und kann das Land daher nicht verprellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) weigerte sich deshalb in der vergangenen Woche, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna in die armenische Hauptstadt Jerewan zu begleiten. Dabei treibt Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine Abkehr des Landes von Russland und seine Annäherung an den Westen voran. Der Erfolg seines Vorhabens gilt allerdings als ungewiss. Experten sprachen zuletzt mit Blick auf die politische Entwicklung im Südkaukasus schon von einer „Marginalisierung des Westens“.
Armeniens Abwendung von Russland
Die neoliberale Regierung Armeniens unter Premierminister Nikol Paschinjan bemüht sich derzeit, Jerewan von Russland weg zu orientieren. Das Kaukasusland ist seit 1992 Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), seit 1994 Mitglied der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und seit 2015 Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion; alle drei Bündnisse sind um Russland zentriert. Laut den aktuellen Zahlen der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) gingen 2021 die meisten Exporte Armeniens nach Russland, die meisten Importe kamen aus der Russischen Föderation.[1] Angesichts der andauernden militärischen Bedrohung durch Aserbaidschan versucht Premier Paschinjan nun allerdings, die Bindung an Russland zu lockern. Anfang September bestellte die russische Regierung den armenischen Botschafter in Moskau zu Gesprächen ein, da das Land „unfreundliche Schritte“ [2] unternommen habe: Seine Regierung strebe Armeniens Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) an, der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt habe; das werde das Land von Russland entfremden.[3] Vergangene Woche stimmte das armenische Parlament dem IStGH-Beitritt zu.[4]
Aserbaidschans Militärschlag
Bereits seit Ende 2022 hatten aserbaidschanische Truppen die mehrheitlich von Armeniern bewohnte De-facto-Republik Bergkarabach (Arzach) blockiert; Experten warnten vor einem Völkermord.[5] Am 19. September überfiel die aserbaidschanische Armee dann Bergkarabach. Um das Blutvergießen zu beenden, stimmten die lokalen Selbstverteidigungsstreitkräfte einer Selbstentwaffnung zu. Der armenische Premier Paschinjan warf Moskau vor, Armenien im Stich gelassen zu haben; die Staatsführung der De-facto-Republik Bergkarabach erklärte, die rund 120.000 in dem Gebiet lebenden Armenier würden ihr Territorium in Richtung Armenien verlassen.[6] Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) rief dazu auf, zu ihrem Schutz mehr Beobachter in die Region zu schicken.[7] Mittlerweile ist die armenische Bevölkerung Bergkarabachs allerdings so gut wie vollständig nach Armenien geflohen.
Frankreichs Parteinahme
Frankreich positioniert sich im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt eindeutig auf der Seite des jüngst mehrfach angegriffenen Armeniens. Die Präsidentin der Nationalversammlung etwa, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete die Einnahme und Zerschlagung der bis dahin mehrheitlich armenisch besiedelten De-facto-Republik Bergkarabach als „ethnische Säuberung“. Die französische Regierung warf Baku zudem eine ständige „Eskalationsrhetorik“ vor. Paris will in Armenien eine Militärmission eröffnen; der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte die Lieferung militärischer Ausrüstung an.[8] Die französische Außenministerin Catherine Colonna bestätigte bei einem Besuch in Jerewan am Dienstag vergangener Woche die Lieferpläne und kündigte weitere Unterstützung an.[9]
Italiens Pipelineverbindung
Während sich Paris eindeutig auf der Seite Armeniens positioniert, schlägt sich Italien auf die Seite Aserbaidschans. Im Juni kündigte der italienische Waffenhersteller Leonardo an, das Verteidigungsministerium in Baku werde mittlere militärische Mehrzwecktransporter des Typs C-27J erwerben. Der Deal ist Aserbaidschans erster bedeutender direkter Rüstungsgüterkauf in der EU. Weitere Verhandlungen führt die italienische Regierung über die Lieferung von Sturmgewehren, Flugabwehrbatterien und Mini-U-Booten.[10] Aufgrund eines OSZE-Waffenembargos aus dem Frühjahr 1992 hatten westliche Staaten nicht direkt Waffen an Aserbaidschan verkauft, sondern ausschließlich indirekt über Israel. Die italienisch-aserbaidschanischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren allerdings deutlich verbessert, da Italien das westliche Ende des „Südlichen Erdgaskorridors“ der EU ist.[11] Darüber hinaus kauft Rom auch Erdöl in größerem Umfang in dem Kaukasusland: Im Januar dieses Jahres ging fast die Hälfte der aserbaidschanischen Ölexporte nach Italien.[12] Laut Daten der ADB exportierte Aserbaidschan im Jahr 2021 Waren im Wert von 9,2 Milliarden US-Dollar in das EU-Land – und damit mehr als dreimal so viel wie in die Türkei, seinen zweitwichtigsten Exportpartner.[13]
Deutschland laviert
Die Bundesregierung wiederum laviert. Berlin setzt in der Region seit Jahrzehnten auf die Türkei, die mit Aserbaidschan, einem turksprachigen Land, unter dem Schlagwort „Eine Nation, zwei Staaten“ eine Allianz unterhält. Mit Aserbaidschan pflegt auch die deutsche Regierung seit dessen Unabhängigkeit im Jahr 1991 enge Beziehungen, unter anderem mit Rüstungskontakten trotz des OSZE-Embargos.[14] Trotz der teilweise recht engen deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen spielte die Bundesrepublik daneben in Armenien jahrzehntelang eine wichtige Rolle. Über zwei Jahrzehnte gehörte der größte Arbeitgeber des Landes, das Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat, einem deutschen Konzern. Seit Mitte der 2000er Jahre schickte die Bundeswehr auch immer wieder Soldaten als Berater nach Armenien.[15] Dennoch stand die Bundesrepublik in beiden Ländern immer im Windschatten anderer äußerer Mächte – im Falle Aserbaidschans im Windschatten der USA, der Türkei und Großbritanniens, im Falle Armeniens im Windschatten Russlands.
Nicht mitgereist
Aktuell verweigert sich die Bundesregierung dem Pariser Drängen, Armenien offen zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wies den Vorschlag ihrer französischen Amtskollegin Colonna explizit zurück, sie bei ihrem Besuch in Jerewan zu begleiten. In Berichten hieß es zudem, es sorge für „Unbehagen“ in der französischen Hauptstadt, dass die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an dem Erdgasabkommen mit Aserbaidschan festhalte. Die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe vor der Unterzeichnung der diesbezüglichen Absichtserklärung als „treibende Kraft“ gedient.[16]
„Marginalisierung des Westens“
Die äußere Rivalität um Einfluss im Südkaukasus spiegelte sich seit Anfang der 1990er Jahre auch darin wider, dass verschiedene äußere Mächte im sogenannten Minsk-Format der OSZE mit den Konfliktparteien über eine Lösung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan verhandelten. Frankreich, Russland und die USA stellten dabei die Vorsitzenden des Formats; Deutschland nahm lediglich als einfaches Mitglied neben Ländern wie Belarus, Finnland und Schweden teil. Mit Aserbaidschans Überfall auf Bergkarabach im Jahr 2020 kollabierte das OSZE-Format allerdings. Die Türkei hatte Baku in dem Krieg direkt militärisch unterstützt und den Sieg auf dem Schlachtfeld ermöglicht. Die Rolle der westlichen Mächte verlor daraufhin an Bedeutung. Außereuropäische Staaten gewannen an Einfluss: Iran betätigte sich fortan stärker auf der Seite Armeniens, Israel weitete seine Waffenlieferungen an Aserbaidschan aus, Indien und Pakistan mischten sich stärker in den Konflikt ein. Experten sprechen bereits von einer „Marginalisierung des Westens“.[17] Angesichts des Zusammenbruchs alter Formate wie etwa des Minsk-Formats, in denen der Westen lange dominiert hatte, gibt es nun einen Richtungsstreit zwischen den Regierungen in Paris und Rom über die Ausrichtung der EU-Kaukasuspolitik. Berlin mit seinen guten Beziehungen jeweils zu Armenien und Aserbaidschans laviert dabei und scheint keine klare Linie zu verfolgen.
[1] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Armenia. adb.org 24.08.2022.
[2] Russia Summons Armenian Ambassador Over ‘Unfriendly Steps’. themoscowtimes.com 09.09.2023.
[3] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.
[4] Armenian parliament votes to join ICC, further strains relations with Russia. pbs.org 03.10.2023.
[5] S. dazu „Wertebasierter Völkermord“.
[6] Ethnic Armenians will leave Nagorno-Karabakh. jpost.com 24.09.2023.
[7] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.09.2023. auswaertiges-amt.de 27.09.2023.
[8] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.
[9] La France a « donné son accord » à l’Arménie en vue de livraison de matériel militaire, lemonde.fr 03.10.2023.
[10] Gianluca Di Feo: Azerbaijan, il governo Meloni e il dilemma delle armi. repubblica.it 21.09.2023.
[11] Joshua Kucera: Azerbaijan to buy Italian military aircraft. eurasianet.org 09.06.2023.
[12] David O’Byrne: Azerbaijan’s oil exports restart amid high demand in Europe. eurasianet.org 16.02.2023.
[13] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Azerbaijan. adb.org 24.08.2022.
[14] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (I).
[15] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (II).
[16] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.
[17] Michael Young: Endgame in Nagorno-Karabakh, carnegie-mec.org 28.09.2023.
Erschienen auf german-foreign-policy.com, 10.10.2023.
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