Die EU konkretisiert ihr Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ unter anderem mit Vorhaben in Zentralasien und sucht dort den Einfluss Russlands und Chinas zurückzudrängen. Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Jahr 2013 in […]
Bereits Jahrzehnte vor dem jetzt zu Ende gehenden Bundeswehreinsatz in Mali konzentrierten sich die bundesdeutschen Streitkräfte auf Einflussarbeit in dem Land – auch, um die Stellung der DDR zu schwächen. Mit dem am 1. Juni beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Mali geht die jüngste Phase der deutschen Bemühungen um Einfluss in dem westafrikanischen Land dem […]
Landesvorstände der Bremer Sozialdemokraten und der Linken für Fortsetzung der Koalition Am Mittwochabend hat der SPD-Landesvorstand beschlossen, die rot-grün-rote Koalition im kleinsten deutschen Bundesland fortzusetzen. Bei der Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai hatte die Sozialdemokratie Zugewinne von fast fünf Prozentpunkten verzeichnet und knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Dank des guten SPD-Ergebnisses, […]
Der venezolanische Botschafter in Moskau, Jesús Rafael Salazar Velásquez, ist in der von Georgien abgespaltenen kaukasischen De-facto-Republik Abchasien angekommen, um dort sein Beglaubigungsschreiben zu übergeben, wie das abchasische Außenministerium bekanntgegeben hat. Der seit September vergangenen Jahres in Moskau residierende Diplomat Salazar ist unter anderem als Botschafter für die Kaukasusrepubliken Abchasien, Armenien und Südossetien nebenakkreditiert. In […]
Jewgenija Gutsul könnte als neuer Baschkan zum Problem für den Pro-EU-Kurs der moldauischen Regierung werden Es war so etwas wie Schrödingers Wahl für Gagausien am vergangenen Wochenende. Fest stand, dass der Sieger oder die Siegerin der Stichwahl zum Baschkan (Regierungschef) den bisherigen »russlandfreundlichen« Kurs des kleinen autonomen Gebiets in der Republik Moldau fortsetzen wird. Unklar […]
Die CDU hält sich in Bremen mit Attacken auf die rot-grün-rote Regierungskoalition zurück Wenn am Sonntag die Bremische Bürgerschaft neu gewählt wird, gibt es eine Besonderheit: Die Fünf-Prozent-Hürde gilt für Bremen und das 65 Kilometer nördlich der Hansestadt gelegene Bremerhaven separat. Die Wähler im 1947 gegründeten Zwei-Städte-Staat haben fünf Stimmen, die sie auf einzelne Kandidaten […]
Bei der Wahl im Städteverbund tritt neben den rechten Bürgern in Wut auch eine linksliberale Kleinpartei an Besonders am Bremer Wahlkampf sind zwei Parteien, die es in anderen Bundesländern in dieser Form nicht gibt: Rechts außen die Bürger in Wut, eher im linksliberalen Spektrum verortet die Kleinpartei MERA25. Eine beispiellose Materialschlacht leisten sich die Bürger […]
Transnistrien ist ein treuer Alliierter Moskaus – und hält sich aus dem Ukraine-Krieg heraus Als Ende Februar 2022 die russische Armee völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierte, vermuteten viele Experten, dass Transnistrien eine Rolle im Ukraine-Krieg spielen würde. Eine Woche später ließ sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor Kriegsplänen ablichten, die einen geplanten Vorstoß der […]
Eine Kleinpartei will »mit Wut« rechte Politik machen Da sie es nicht geschafft hat, sich auf eine Liste zu einigen, darf die Bremer Alternative für Deutschland laut Beschluss des Landeswahlausschusses nicht zu den Bürgerschaftswahlen am 14.?Mai antreten. Konkurrierende Landesvorstände hatten zuvor Listen eingereicht und zeigten sich unfähig zur Einigung. Mit grob 80?Mitgliedern gilt der AfD-Landesverband […]
Opposition bauschte Gesetzesvorschlag zu Registrierung ausländischer Akteure auf. Angebliche Neuorientierung der Außenpolitik. Was es mit dem Streit wirklich auf sich hat. Mehrere Wochen lang thematisierten deutsche Journalisten und Politiker den Streit um ein Gesetz im kaukasischen Georgien mit sensationsheischenden Schlagwörtern. Der Grundtenor schien eindeutig: Die Regierung in Tiflis führe das Land, welches vor 15 Jahren […]
