Die CDU hält sich in Bremen mit Attacken auf die rot-grün-rote Regierungskoalition zurück Wenn am Sonntag die Bremische Bürgerschaft neu gewählt wird, gibt es eine Besonderheit: Die Fünf-Prozent-Hürde gilt für Bremen und das 65 Kilometer nördlich der Hansestadt gelegene Bremerhaven separat. Die Wähler im 1947 gegründeten Zwei-Städte-Staat haben fünf Stimmen, die sie auf einzelne Kandidaten […]
Bei der Wahl im Städteverbund tritt neben den rechten Bürgern in Wut auch eine linksliberale Kleinpartei an Besonders am Bremer Wahlkampf sind zwei Parteien, die es in anderen Bundesländern in dieser Form nicht gibt: Rechts außen die Bürger in Wut, eher im linksliberalen Spektrum verortet die Kleinpartei MERA25. Eine beispiellose Materialschlacht leisten sich die Bürger […]
Transnistrien ist ein treuer Alliierter Moskaus – und hält sich aus dem Ukraine-Krieg heraus Als Ende Februar 2022 die russische Armee völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierte, vermuteten viele Experten, dass Transnistrien eine Rolle im Ukraine-Krieg spielen würde. Eine Woche später ließ sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor Kriegsplänen ablichten, die einen geplanten Vorstoß der […]
Eine Kleinpartei will »mit Wut« rechte Politik machen Da sie es nicht geschafft hat, sich auf eine Liste zu einigen, darf die Bremer Alternative für Deutschland laut Beschluss des Landeswahlausschusses nicht zu den Bürgerschaftswahlen am 14.?Mai antreten. Konkurrierende Landesvorstände hatten zuvor Listen eingereicht und zeigten sich unfähig zur Einigung. Mit grob 80?Mitgliedern gilt der AfD-Landesverband […]
Opposition bauschte Gesetzesvorschlag zu Registrierung ausländischer Akteure auf. Angebliche Neuorientierung der Außenpolitik. Was es mit dem Streit wirklich auf sich hat. Mehrere Wochen lang thematisierten deutsche Journalisten und Politiker den Streit um ein Gesetz im kaukasischen Georgien mit sensationsheischenden Schlagwörtern. Der Grundtenor schien eindeutig: Die Regierung in Tiflis führe das Land, welches vor 15 Jahren […]
Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft […]
Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an. Ein Gastbeitrag. Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng […]
Die EU zieht unter Druck aus Berlin einen zivilen Einsatz in der Republik Moldau in Betracht, einem Nachbarstaat der Ukraine. Es gehe darum, das Land gegen russischen Einfluss „abzusichern“, heißt es. Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal […]
Eine fast vergessene Episode der Beziehungen der „zweiten“ zur „dritten“ Welt in der Zeit des Kalten Krieges In den 1970er und frühen 1980er Jahren gab es eine erstaunliche Annäherung zwischen Mexiko und Bulgarien, die in ihrer Art wahrscheinlich einzigartig war. Das mittelamerikanische und das südosteuropäische Land bauten dabei ihre kulturellen, politischen und – in einem […]
Zwei von Russlands engsten Partnern im postsowjetischen Raum rücken näher zusammen und die EU steckt mit ihrer eigenen Ostpolitik in einer Sackgasse. Während der russische Präsident Dienstagmittag seine viel beachtete Rede zur Lage der Nation in Moskau hielt, traf abseits von der internationalen Medienaufmerksamkeit Aslan Bschania, der Präsident der kleinen Kaukasusrepublik Abchasien, den belarussischen Präsidenten […]
