Die „deutsche Fraktion“ der Malteser
Interne Machtkämpfe im Malteserorden dauern an. Der Orden, für Berlin zuweilen nützlich, wird von der Bundesrepublik als einziger der großen Mächte als Para-Staat diplomatisch anerkannt.
Ein wenig bekannter, aber nützlicher Verbündeter der deutschen Politik, der Malteserorden, geht gestärkt aus heftigen internen Auseinandersetzungen hervor. Wie der Großkanzler des Ordens, Albrecht von Boeselager, mitteilt, können die Malteser ihre para-staatliche Unabhängigkeit bewahren, also auch weiterhin als Völkerrechtssubjekt auftreten und diplomatische Beziehungen zu Staaten pflegen. Zugleich kann die „deutsche Fraktion“ innerhalb des Ordens, deren prominentester Vertreter Boeselager ist, ihre Position in den inneren Machtkämpfen der Malteser offenkundig stärken. Die deutsche Bundesregierung pflegt seit Jahrzehnten gute Beziehungen zum Malteserorden, der etwa im Nahen Osten aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik nützliche Aktivitäten entfaltet; sie hat den Para-Staat nach dessen umfangreicher Hilfe für Geflüchtete in den Jahren 2015 und 2016 diplomatisch anerkannt. In den knapp fünf Jahren seit der Anerkennung gab es mehrere hochrangige Besuchskontakte, darunter ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dem Orden in Rom.
Para-Staat ohne Staatsgebiet
Der katholische Malteserorden existiert bereits seit knapp 1.000 Jahren. Nach der Reformation spaltete sich der Johanniterorden von ihm ab; zu diesem hält neben dem deutschen Zweig der Malteser auch der deutsche Staat enge Beziehungen.[1] Nach der Französischen Revolution vertrieb die napoleonische Armee den Malteserorden aus Malta. 1879 stellte der damalige Papst dann aber die Großmeisterwürde des Ordens wieder her; 1953 wurden die Malteser vom Heiligen Stuhl zudem als souveräner Orden anerkannt. Damit unterstehen sie in einer sogenannten Gehorsamspflicht dem Papst.[2] Der Großmeister des Ordens sieht sich heute als letzter Reichsfürst des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ an.[3] Seit den Lateranverträgen des Jahres 1929 ist der Malteserorden ein eigenes Völkerrechtssubjekt, das eigene diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten unterhält. Die ersten Beziehungen nahm der Malteserorden damals mit dem Vatikan (1930) und den faschistischen Staaten Italien (1935) und Spanien (1937) auf. Beziehungen ohne diplomatische Anerkennung zur Bundesrepublik gibt es seit 1956, als der deutsche Botschafter beim Vatikan auch die Verantwortung erhielt, politische Beziehungen zum Malteserorden zu pflegen.[4] Bis auf den Ordenssitz und ein weiteres Gebäude in Rom hat der Orden kein eigenes Staatsgebiet, ist aber einer der größten Großgrundbesitzer in Italien.[5] Bis heute ist er streng hierarchisch organisiert.[6]
Deutscher „Königsmacher“
Eine wiedergegründete deutsche Assoziation existiert seit 1859.[7] Sie ist damit eine der ältesten kontinuierlich existierenden Vereinigungen innerhalb des Malteserordens. Bei den Wahlen des Großmeisters, also des Staatsoberhauptes des Ordens, kommt dem Präsidenten der deutschen Malteserassoziation als „Doyen der Präsidenten“ die Rolle eines „Königsmachers des Ordens“ zu.[8] Der bayrische Adlige Erich Prinz von Lobkowicz, seit 2006 Präsident der deutschen Assoziation, spielt damit eine Schlüsselrolle in dem weltweit agierenden Orden.
Diplomatische Anerkennung als Dank
Seine diplomatische Anerkennung durch die Bundesrepublik verdankt der Malteserorden laut Berichten der Unterstützung des Malteser Hilfsdienstes für nach Deutschland Geflüchtete in den Jahren 2015 und 2016: Wie es heißt, habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Dank dafür der diplomatischen Anerkennung des Ordens durch die Bundesrepublik zugestimmt.[9] Der Orden hatte zuvor jahrelang darauf hingearbeitet und beispielsweise ein Rechtsgutachten darüber für 200.000 Euro in Auftrag gegeben.[10] Im November 2017 nahmen dann die Bundesrepublik und der Malteserorden diplomatische Beziehungen miteinander auf. Damit hat Deutschland eine Sonderrolle unter den großen Mächten inne: Weder Frankreich noch Großbritannien, Russland oder die USA erkennen den Orden diplomatisch an.
Hochrangige Besuche
Zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen reiste der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich nach Rom, um die Aufwertung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Malteserorden zu würdigen – ein seltener Schritt. Zwei Jahre später besuchte der damalige Großmeister des Malteserordens, Fra‘ Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto, Deutschland und wurde unter anderem vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfangen.[11] Im vergangenen Jahr stattete das deutsche Staatsoberhaupt dem Malteserorden einen Besuch in Rom ab.[12] Die Frequenz der gegenseitigen hochrangigen Besuche ist bemerkenswert und zeugt von der Bedeutung, die die deutsche Bundesregierung dem kleinen Para-Staat beimisst.
Außenpolitischer Partner
Beim Besuch des deutschen Bundespräsidenten in Rom hoben Vertreter beider Seiten unter anderem die Kooperation zwischen Deutschland und dem Malteserorden im Irak und dem Libanon hervor. Im Irak haben die Malteser-Projekte ihren Schwerpunkt in den kurdischsprachigen Gebieten – ebenso wie seit Jahrzehnten auch die Bundesrepublik.[13] Im Libanon ist der Malteserorden seit 1981 präsent – er hatte sich mitten im dortigen Bürgerkrieg gegründet, als das Internationale Rote Kreuz nach zu vielen eigenen Opfern seine Aktivitäten eingestellt hatte. Der Präsident der libanesischen Assoziation, Marwan Sehnaoui, gilt als Verbündeter der „deutschen Fraktion“ innerhalb des Malteserordens.[14] Im Libanon bemüht sich die Bundesrepublik seit der vom Westen unterstützten „Zedernrevolution“ im Jahr 2005 um eine stärkere Präsenz; so ist seit über 15 Jahren die Bundeswehr vor den Küsten des Libanons im Einsatz.[15]
Das „Finale im Kampf um den Malteserorden“
Im Jahr 2016 begann im Malteserorden eine bisher beispiellose Verfassungskrise. Damals erzwang der konservative britische Großmeister Matthew Festing den Rücktritt des liberalen deutschen Großkanzlers von Boeselager. Eine Untersuchungskommission des Vatikans fand nach wenigen Wochen heraus, dass Festing Boeselagers Rücktritt hinter dem Rücken des Papstes forciert hatte; das Kirchenoberhaupt setzte durch, dass Festing von seinem eigentlich auf Lebenszeit ernannten Amt zurücktrat – ein Vorgehen, das als „in der jüngeren Geschichte der Malteser beispiellos“ eingestuft wird.[16] Boeselager nahm daraufhin wieder sein Amt als Großkanzler an. Im vergangenen Jahr kam es nun zum zweiten Mal binnen fünf Jahren zu einer politischen Intervention des Papstes beim Malteserorden. Zunächst verlängerte Franziskus die Amtszeit des übergangsweise amtierenden Großmeisterstatthalters Marco Luzzago, dessen Amtszeit sonst im November 2020 geendet hätte. Außerdem ernannte er den Vatikandiplomaten Silvano Tomasi zum Sonderbeauftragten des Heiligen Stuhls für den Orden. Der Italiener hatte bereits 2017 der Untersuchungskommission angehört, die Boeselager wieder zurück ins Amt brachte; er gilt als Verbündeter des „deutschen“ Flügels im Orden.[17] Der konservative Flügel sah Tomasis Einsetzung hingegen als „Putsch“ an.[18] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stufte die jüngste Eskalation in der Krise als „Finale im Kampf um den Malteserorden“ ein.[19]
Politische Krise
In der Krise des Ordens stehen sich weiterhin ein von Briten und US-Amerikanern dominierter konservativer und ein von Deutschen dominierter liberaler Flügel gegenüber. Prominentester Vertreter der Konservativen ist US-Kardinal Raymond Burke, der sich zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump des Öfteren mit dessen Berater Steve Bannon traf, bevor er öffentlichkeitswirksam mit ihm brach. Auch mit dem Vorsitzenden der extrem rechten italienischen Lega, Matteo Salvini, hat er sich getroffen.[20] Nur einige wenige Deutsche spielen auf in dem Konflikt auf Seiten der Konservativen eine prominente Rolle. So versucht sich beispielsweise die deutsche Adlige Gloria von Thurn und Taxis, seit 2009 Dame des Malteserordens, auch in Personalangelegenheiten des Ordens einzumischen.[21] Die in der deutschen Öffentlichkeit als „Fürstin von Thurn und Taxis“ bekannte Adlige nimmt in der katholischen Rechten Europas eine prominente Stellung ein. So gehört sie etwa dem Vorstand der Stiftung „Tradition, Familie, Privateigentum“ an, die für die Durchsetzung des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen eingetreten war.[22] Sie gilt als bestens mit der „orthodoxen Elite im Vatikan“ vernetzt.[23]
Liberale Reformen
Im Zentrum der seit über fünf Jahren anhaltenden Verfassungskrise steht die Diskussion über eine Reform der Ordensverfassung. Den obersten Stand im Orden, den der Professritter, können laut aktueller Verfassung nur Adlige einnehmen, die ein Gelübde der Armut, der Keuschheit und des Gehorsams abgegeben haben. Damit kommen in dem 13.500 Ritter und Damen umfassenden Orden derzeit lediglich zwölf Männer für die Position des Großmeisters in Frage.[24] Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen deutete Großkanzler Boeselager an, Führungspositionen könnten künftig nicht mehr nur von Adligen übernommen werden; auch sei eine Amtszeitbegrenzung denkbar.[25] Boeselager gilt als prominentester Kopf des „deutschen Flügels“ im Orden. Von den vier Ministerämtern der Malteser stellt dieser Flügel derzeit drei: Ein Deutscher, ein Österreicher und ein deutschsprachiger Ungar halten derzeit jeweils eines der „Hohen Ämter“. Über „Malteser International“, durch Boeselager während seiner Amtszeit als Großhospitalier des Ordens – Minister für Gesundheit und internationale Zusammenarbeit – gegründet, soll dieser Flügel auch großen Einfluss auf Assoziationen in vielen Staaten der Welt ausüben.[26]
Kein Ende der Unabhängigkeit
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hatte Großkanzler Boeselager in einem Brief Sorgen geäußert, die fortdauernde Intervention des Vatikans könne die Unabhängigkeit des Ordens als Völkerrechtssubjekt gefährden. Die vom Sonderbeauftragten des Vatikans, Tomasi, vorgelegte Reform sei eine „Gefahr für die langwährende Souveränität“ der Malteser.[27] Tomasi entgegnete nun nach neuen Enthüllungen, es sei nicht das Ziel des Heiligen Stuhls, „die Souveränität des Ordens zu untergraben, die in vollem Umfang erhalten bleiben wird“.[28] Im Orden waren freilich nicht alle davon überzeugt; ein US-Mitglied der Vereinigung hat jüngst ein Pamphlet mit dem Titel „Hände weg vom Malteserorden!“ verschickt. Durch die Reform drohe der Orden demnach „den Status eines nichtstaatlichen Völkerrechtssubjekts“ zu verlieren.[29] Jetzt teilt Boeselager mit, es seien einige Klarstellungen erreicht worden; die Malteser hätten einen Verlust ihrer Souveränität nicht mehr zu befürchten.[30] Aus Sicht Berlins behält damit ein nützlicher Verbündeter seinen Einfluss.
[1] S. dazu Einflussarbeit in der Ex-Kolonie.
[2] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.
[3] Reiche Ritter. Der Spiegel 23/1957.
[4] Die Zuflucht der Sünder. Der Spiegel 9/1957.
[5] Veronika Bílková: A State Without Territory?, in: Martin Kuijer/Wouter Wern (Hgg.): Netherlands Yearbook of International Law 2016: The Changing Nature of Territoriality in International Law, Den Haag 2017, S. 19–47 (hier: S. 32).
[6] S. dazu Deutschlands Partnerorden.
[7] Constantin Magnis: Gefallene Ritter: Malteserordner und Vatikan – Der Machtkampf zwischen den zwei ältesten Institutionen der Welt, Hamburg 2020, S. 28.
[8] Ebenda, S. 41.
[9] Ebenda, S. 212.
[10] Ebenda, S. 177.
[11] Mittagessen mit dem Großmeister des Souveränen Malteserordens. bundespraesident.de 17.10.2019. „Kritischer Zustand“. domradio.de 28.04.2020.
[12] Bundespräsident Steinmeier beim Souveränen Malteserorden empfangen. heiliger-stuhl.diplo.de 02.11.2021. German President Frank-Walter Steinmeier received by the Sovereign Order of Malta. orderofmalta.int 25.10.2021.
[13] Unsere humanitäre Hilfe im Irak. malteser-international.org. S. auch Aufgaben für die Bundeswehr.
[14] Magnis: Gefallene Ritter, S. 75 & 78.
[15] S. dazu Zur Zusammenarbeit bringen.
[16] Michael Vosatka: Kriselnde Malteser wählen Nachfolger für verstorbenen Großmeister. derstandard.at 09.11.2020.
[17] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.
[18] Michael Vosatka: Kriselnde Malteser wählen Nachfolger für verstorbenen Großmeister. derstandard.at 09.11.2020.
[19] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.
[20] Cardinal Burke cuts ties with institute, citing its alignment with Bannon. ncronline.org 25.06.2019. Stephanie Kirchgaessner: US cardinal Raymond Burke stokes papal tensions by meeting nationalist in Rome. theguardian.com 05.02.2017.
[21] Magnis: Gefallene Ritter, S. 131.
[22] Luise Strothmann: Geld gegen Feminismus. taz 15.06.2021.
[23] Magnis: Gefallene Ritter, S. 60.
[24] Matthias Rüb: Ein Ministaat in Aufruhr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2018.
[25] Matthias Rüb: Das Finale im Kampf um den Malteserorden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.
[26] Magnis: Gefallene Ritter, S. 117.
[27] Geheimer Verfassungsentwurf: Malteser besorgt um Souveränität. katholisch.de 20.01.2022.
[28] Medien: Vatikan will Souveränität der Malteser nicht antasten. katholisch.de 22.01.2022.
[29] Michael Vosatka: Langerwartete Reform des Malteserordens sorgt für Unruhe. derstandard.at 22.01.2022.
[30] Malteser erleichtert: Souveränität anscheinend nicht mehr in Gefahr. katholisch.de 31.01.2022.
Erschienen auf german-foreign-policy.com, 01.02.2022.
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