„Das Ringen um Moldau“
Die EU zieht unter Druck aus Berlin einen zivilen Einsatz in der Republik Moldau in Betracht, einem Nachbarstaat der Ukraine. Es gehe darum, das Land gegen russischen Einfluss „abzusichern“, heißt es.
Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chi?in?u hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland.
Wahlkampf mit deutscher Einmischung
Im Sommer 2021 gewann die neoliberale Partei Aktion und Solidarität (PAS) die Parlamentswahlen in der Republik Moldau mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei von Präsidentin Maia Sandu, einer früheren Weltbank-Mitarbeiterin, war die von Berlin favorisierte politische Formation. Sie hatte bereits in Sandus Präsidentschaftswahlkämpfen Unterstützung aus der Bundesrepublik bekommen; beim Urnengang im Sommer 2021 mischten sich deutsche Medien sogar direkt in den Wahlkampf ein, indem sie schwer belegbare Behauptungen aus internen Papieren des Bundesinnenministeriums publizierten, denen zufolge EU-Geheimdienste angeblieh russische Einflussoperationen in Moldau verhindert hätten.[1]
Steigende Gaspreise
Im Oktober 2021 stimmte die neue liberalkonservative Regierung der Republik Moldau zu, eine Rechnungsprüfung bei Moldovagaz durchzuführen, dem nationalen Gasunternehmen des Landes – eine scheinbare Routinetätigkeit, die jedoch weitreichende Folgen hatte. Ende März 2022 erklärte der Chef des Konzerns, die Rechnungsprüfung sei nicht erfolgt; Moldovagaz benötige weitere zehn bis zwölf Monate dafür. Dies ermöglichte es Moldaus Hauptlieferant, der russischen Gazprom, gemäß den Vertragsbedingungen den Erdgaspreis zu erhöhen, ja sogar zu verdoppeln.[2] Seitdem stiegen die moldauischen Gaspreise und verschärften die soziale Not im zweitärmsten Land des europäischen Kontinents.
Separatisten
Nachdem Russland im Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, erwarteten viele politische Beobachter, die moldauische Separatistenrepublik Transnistrien werde sich an dem Waffengang beteiligen. Die Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespaltene Region gilt seit langer Zeit als russisches Einflussgebiet. Doch die transnistrische Regierung erklärte sich in dem Krieg für neutral und nahm zehntausende ukrainische Geflüchtete auf. Aufschlussreich ist, dass Berlin seit über einem Jahrzehnt die „Europäisierung“ der Separatistenrepublik forciert. Ende 2015 trat Transnistrien unter deutscher Vermittlung dem „tiefen Freihandelsabkommen“ (DCFTA) der Republik Moldau mit der EU bei.[3] Die EU ist mittlerweile der größte Handelspartner der De-facto-Republik. Deutsche Diplomaten pflegen auch weiterhin den Kontakt mit der Regierung in Tiraspol. Im Dezember 2022 besuchte die deutsche Botschafterin in der Republik Moldau, Margret Uebber, zum ersten Mal Transnistrien und traf dort den Präsidenten der abtrünnigen Republik, Wadim Krasnoselski.[4]
Hinwendung zum Westen
Die moldauische Regierung wiederum forcierte nach Kriegsbeginn ihre Hinwendung zum Westen und traf dabei in Berlin und Brüssel auf offene Ohren. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Im Dezember erklärte dann Parlamentspräsident Igor Grosu (PAS) – nicht zum ersten Mal –, sein Land werde an einen Punkt kommen, an dem die Regierung eine „politische Entscheidung“ über einen Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) treffen müsse. Dies sei abhängig vom Stand des „Fortschritts des europäischen Kurses“. Er selbst warte auf den Bruch mit der GUS.[5] Kurz zuvor hatte Präsidentin Sandu gewarnt, die Regierung des Landes müsse sich in der Frage „pragmatisch“ verhalten; ein GUS-Austritt sei nicht einfach.[6] Die Republik Moldau ist das einzige GUS-Land, das an kein anderes Land des Bündnisses postsowjetischer Staaten grenzt. Die GUS entstand 1991 als lockerer Nachfolgeverbund für die damals aufgelöste Sowjetunion.
Ende der Verhandlungen
Die am 7. Februar 2023 vom Parlament mit der PAS-Mehrheit neugewählte Regierung von Dorin Recean bedeutet in der Geschichte der 1991 etablierten Republik Moldau eine Zäsur.[7] Recean sieht – in einem „glatten Bruch“ mit der bisherigen Politik aller bisherigen moldauischen Regierungen seit dem Ende des Transnistrienkrieges – eine Lösung des Sezessionskonflikts, die zu einem Sonderstatus Transnistriens (Autonomie oder Föderalismus) führt, nicht mehr als notwendig an. Sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2005 berufend, plädiert die aktuelle Regierung dafür, den Gemeinden östlich des Dnjestr Sonderrechte zu oktroyieren. Verhandlungen mit der abtrünnigen Regierung in Tiraspol oder mit Moskau, das starken Einfluss auf sie hat, seien nicht mehr notwendig. Damit hat sich die Regierung Recean von den bisherigen Friedensverhandlungen im 5+2-Rahmen verabschiedet. Die russische Regierung rief zuletzt dazu auf, die Verhandlungen im 5+2-Format fortzusetzen.[8]
Blockade der Friedensmission
Bereits im Sommer 2022 hatte die moldauische Regierung die Rotation von russischen Truppen der sogenannten Friedensmission blockiert, die seit dem Ende des Transnistrienkrieges im Juli 1992 den dort gültigen Waffenstillstand überwacht.[9] Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Recean unterscheidet die moldauische Regierung nicht mehr zwischen den russischen Truppen der 1992 vereinbarten trilateralen Friedensmission in bzw. um Transnistrien und den Soldaten der 1995 etablierten Operationsgruppe der russischen Streitkräfte in dem Sezessionsgebiet.
Unbeliebte Regierung
Bei alledem hat die neoliberale, außenpolitisch stark konfrontative Politik der PAS-Regierung laut Umfragen schon lange keinen wirklichen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. In 24 von 25 Umfragen seit Januar 2022 konnte die PAS keine Mehrheit mehr verzeichnen. Teilweise kam die Opposition aus PSRM, PCRM und Schor-Partei auf über 60 Prozent der Stimmen.[10] Laut Experten wäre die Regierung aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Ende Februar 2023 wohl gestürzt worden, hätte sich nicht die ukrainische Regierung durch öffentliche Spekulationen über eine angebliche Putschgefahr in Moldau eingemischt.[11] Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die damaligen Proteste im zweitärmsten Land Europas als „künstlich angeheizt“.[12] Das Auswärtige Amt sprach von einer „Inszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure“.[13]
Konfrontativ gegen die Opposition
Gestützt auf derlei Unterstellungen verhinderten die moldauischen Streitkräfte Ende Februar eine landesweite Mobilisierung der Opposition. Soldaten der Armee stoppten unter Vorwänden Busse der oppositionellen ‘Bewegung für das Volk‘, die der Schor-Partei nahesteht.[14] Bei erneuten Protesten Anfang März warfen Oppositionspolitiker der Regierung vor, Straßen in der Hauptstadt blockiert zu haben, um die Demonstrationen zu behindern.[15] Die mit deutscher Hilfe ins Amt gekommene moldauische Regierung geht damit nicht nur gegenüber Russland und Transnistrien, sondern auch gegenüber der heimischen Opposition immer schärfer auf Konfrontationskurs.
Verwicklung in den Ukraine-Krieg?
Immer wieder gibt es Gerüchte, Transnistrien könne in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Im Februar 2023 meldete das russische Verteidigungsministerium, die ukrainische Armee und Faschisten des Asow-Bataillons planten Provokationen an der ukrainisch-transnistrischen Grenze; ein angeblich bevorstehender Einmarsch russischer Truppen aus Transnistrien in die Ukraine solle als Vorwand für eine ukrainische Invasion in die De-facto-Republik dienen.[16] Am 9. März wiederum meldete Transnistriens Ministerium für Staatssicherheit, es seien mehrere Anschläge gegen transnistrische Beamte verhindert worden. Die Drahtzieher dafür befänden sich in der Ukraine.[17]
„Das Land absichern“
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen bereitet die Europäische Union einen – zivilen – Einsatz in Moldau vor. Erste Gerüchte darüber gab es bereits im Januar.[18] Brüssel will laut deutschen Presseberichten „das Land (…) absichern“. Die deutsche Bundesregierung gehöre in den Reihen der EU „zu den wichtigsten Unterstützern des Vorhabens“, heißt es. Als Teil des Einsatzes soll Personal aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen Chi?in?u „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“. Außerdem sollen EU-Berater „das Land im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation“ beraten.[19] In deutschen Medien heißt es, „das Ringen um Moldau“ sei „keine Sache von Jahren mehr“.
[1] S. dazu Zwischen West und Ost.
[2] Kamil Calus: Moldova: a looming energy crisis. osw.waw.pl/en/ 07.04.2022.
[3] Vadim Krasnoselsky met with the German Ambassador. president.gospmr.org 14.12.2022.
[4] Spicherul Igor Grosu, despre iesirea R. Moldova din CSI: „O sa ajungem la momentul când va trebui s? lu?m o decizie politic?. Va fi dictat? de avansarea în parcursul nostru european”. ziarulnational.md 17.12.2022.
[5] Maia Sandu, despre ie?irea R. Moldova din CSI: „Trebuie s? fim pragmatici”. newsmaker.md 11.12.2022.
[6] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part One). jamestown.org 24.02.2023.
[7] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part Two). jamestown.org 27.02.2023.
[8] Anatol Lieven: A looming crisis in Moldova’s breakaway state. responsiblestatecraft.org 07.03.2023.
[9] (Sondaj) PAS – cel mai sus?inut partid. 24h.md 28.09.2022.
[10] Antonia Colibasanu: Wann eskaliert der nächste Konflikt? cicero.de 28.02.2023.
[11] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.
[12] Tigran Petrosyan: Neue Unsicherheiten, alte Konflikte. taz.de 03.03.2023.
[13] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.
[14] Manuel Bewarder/Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.
[15] Ukraine’s invasion of Transnistria to be aggression against Moldova, ex-president says. tass.com 23.02.2023.
[16] Transnistrian State Security Ministry says it thwarted assassination attempt order by Ukraine. meduza.io 09.03.2023.
[17] Vladimir Socor: Russian-Ukrainian War Should Doom the ‘5+2’ Negotiations on Transnistria (Part Three). jamestown.org 31.01.2023.
[18] Christoph B. Schiltz: EU bereitet zivile Mission für Republik Moldau vor. welt.de 06.03.2023.
[19] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.
Erschienen auf german-foreign-policy.com, 22.03.2023.
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