Zwischen West und Ost
Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt.
In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarität (PAS) konnte sich laut vorläufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterstützung für sie und ihre Partei schloss jüngst sogar Medienveröffentlichungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in dem südosteuropäischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gefördert – mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Präsidentin sowie die größte Fraktion im Parlament.
Kompromiss der Großmächte
Nach einer heftigen Staatskrise im Sommer 2019, in der es zwischenzeitlich zwei parallele Regierungen gegeben hatte, bildeten – auf Vermittlung der Botschafter äußerer Mächte – die nach Russland orientierten Sozialisten (PSRM) und die EU-freundlichen Liberalkonservativen eine gemeinsame Regierung.[1] Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu erhielt in Chi?in?u den Posten der Ministerpräsidentin. Eine ihrer wenigen Auslandsreisen führte sie nach Deutschland, wo sie unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte.[2] Merkel erklärte, Berlin unterstütze die von Sandu angedachten „Reformen aus ganzem Herzen“.[3] Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung trat Sandu allerdings bereits im November 2019 wieder ab; sie erklärte, es gebe „ein großes Risiko“, „dass Moldau die Unterstützung der internationalen Geber nun wieder verliert“.[4]
Deutschlands Favoritin
Sandu hatte sich bereits kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016, die sie damals noch gegen den sozialistischen Kandidaten Igor Dodon verlor, mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen, womit die deutsche Regierungschefin ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin zu erkennen gab.[5] Die Europäische Volkspartei (EVP), in der die CDU eine dominierende Rolle spielt, hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter nach Moldau entsandt, obwohl Sandus Partei, die Partei der Aktion und Solidarität (PAS), der EVP nicht angehört. Kurz vor den Wahlen veröffentlichte die EVP zudem eine Presseerklärung, wonach Sandu den „Wandel repräsentiert, den Moldau braucht“.[6]
Schwenk nach Moskau
Auf Sandu folgte auf dem Posten des Premierministers im November 2019 der Parteilose Ion Chicu, dessen Kabinett die Sozialisten dominierten. Seine erste Auslandsreise führte Chicu nach Moskau. Die russische Regierung bot der Republik Moldau bei dieser Gelegenheit einen Niedrigzinskredit über 500 Millionen US-Dollar an.[7] Die neue moldauische Regierung fand also, anders als Sandu es vorausgesagt hatte, schnell Geldgeber – allerdings jenseits des Westens. Trotz der verbesserten Beziehungen nach Moskau sandte die neue Regierung in Chi?in?u freilich auch kooperative Signale nach Deutschland und ernannte den vormaligen moldauischen Botschafter in Berlin zum neuen Außenminister.[8] Eine Republik Moldau unter starkem russischem Einfluss bei einer deutschen Juniorrolle – das hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige russische Präsident Medwedjew bereits vor einem Jahrzehnt diskutiert.[9]
Überraschender Wahlsieg
Doch die prorussischen Politiker verloren im Verlauf des Jahres 2020 massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Regierung von Premierminister Chicu trat aufgrund ihres Missmanagements der Covid-19-Pandemie im Dezember 2020 zurück. Ende 2020 gewann zudem Ex-Premierministerin Sandu die Präsidentschaftswahlen. Ein Viertel der Stimmen für sie kam dabei aus dem Ausland – von Moldauern, die in wohlhabendere Länder emigriert sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen.[10] Entsprechend ihren Verbindungen erhielt die neue Präsidentin Sandu umgehend Vorschusslorbeeren aus Unionskreisen: Laut dem Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chi?in?u verkörpere sie „glaubwürdig und mutig eine demokratische und rechtstaatliche Wende“.[11] Sandus Darstellung im Westen und ihr tatsächliches Vorgehen im Land klaffen allerdings durchaus auseinander.
Am Rand der Verfassungsmäßigkeit
Obwohl die Republik Moldau eine parlamentarische Republik ist, vertrat die neu ins Amt gewählte Präsidentin Sandu nach ihrem Wahlsieg Ende 2020 die Auffassung, ihr Wählermandat gebe ihr als Präsidentin das Recht, das Parlament aufzulösen. Da das aber in Moldau nur möglich ist, wenn es drei Monate lang keine funktionierende Regierung gibt, verhinderte Sandu die Bildung einer neuen Regierung der Sozialisten. Ein kritischer Beobachter der politischen Szene in Moldau urteilte über ihre Manöver, sie stelle das „Mandat, das sie durch ihren Sieg bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat, über die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns“, anstatt „den Rechtsstaat [zu] achten und ihr Mandat hintan[zu]stellen“.[12]
Impfstoff-Diplomatie
Im stetigen Kampf zwischen der west- und der ostorientierten Fraktion in Moldau bringt die Impfkampagne im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie den Pro-EU-Kräften neue Rückschläge. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) bereits im Mai konstatierte, ist die EU auf dem Gebiet der Impfstoffdiplomatie „weniger präsent als andere Mächte“.[13] Das trifft auch auf die Republik Moldau zu. Im Februar 2021 erhielt das Land zunächst lediglich 21.600 Impfdosen von Rumänien. Im März folgten einige tausend Dosen aus dem COVAX-Programm der WHO. Im selben Monat konnte Moldau 2.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinopharm – geliefert als Spende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – und knapp 50.000 Dosen erneut aus Rumänien verbuchen. Die ersten Zusagen für große Impfstofflieferungen erhielt das Land im April – aus Russland und China. Beide Länder gaben bekannt, der Republik insgesamt mehr als 330.000 Impfdosen zu spenden.[14] Präsidentin Sandu reagierte darauf, indem sie sich mit der Bitte um Hilfe an die deutsche Bundesregierung wandte. Das Bundesverteidigungsministerium sandte daraufhin 28 Lkw mit Handschuhen, Masken, Beatmungsgeräten und anderen Hilfsgütern, die der deutsche Botschafter öffentlichkeitswirksam an die Präsidentin übergab.[15] Impfstoffe liefert Deutschland bisher allerdings nicht, was die EU-Staaten in der moldauischen Impfkampagne erneut ins Hintertreffen bringt. Dafür hat Washington angekündigt, mit der Lieferung von 500.000 Impfdosen die Konkurrenz ausstechen zu wollen. Die ersten 150.000 Dosen sollten gestern in Chi?in?u eintreffen.[16]
Erneute Einmischung
Nach Sandus taktischen Manövern zur Verhinderung einer sozialistischen Regierung in Chi?in?u beschloss das moldauische Verfassungsgericht am 15. April die Durchführung von Neuwahlen; der Termin wurde auf den vergangenen Sonntag gelegt. Wieder bezogen führende deutsche Politiker im moldauischen Wahlkampf offen Position: Sandu reiste erneut nach Deutschland und wurde von Kanzlerin Angela Merkel sowie von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, empfangen.[17] Aus dem vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium wurden darüber hinaus offenbar ein internes Papier und eine Analyse des moldauischen Geheimdienstes an das Boulevardblatt „Bild“ lanciert; die Dokumente beschreiben angebliche russische Einflussoperationen in Moldau, die durch EU-Geheimdienste verhindert worden sein sollen.[18] Überprüfen lassen sich die Behauptungen nicht. Auf den moldauischen Wahlkampf wirkten sie sich freilich aus – ein Beispiel dafür, wie die Bundesrepublik tut, was sie gegnerischen Mächten stets vorwirft: in innere Angelegenheiten fremder Staaten zu intervenieren.
[1] S. dazu Neue Regierung, alte Bekannte.
[2] Jan Philipp Wölbern: „Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen“. kas.de 20.05.2021.
[3] Reformen „aus ganzem Herzen“ unterstützen. bundesregierung.de 16.07.2019.
[4] Reinhard Veser: Mit Staatsanwälten spielt man nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2019.
[5] S. dazu Rückschlag für Berlin.
[6] EPP Presidency: Maia Sandu is the change Moldova needs (EN+RO). epp.eu 21.10.2016.
[7] Kamil Ca?us: A pseudo-multi-vector policy. Moldova under the socialists. osw.waw.pl/en/ 28.02.2020.
[8] Vladimir Socor: Moldova’s Leftist President Moving Steadily Toward the Political Center (Part One). jamestown.org 13.02.2020.
[9] S. dazu Ein Testlauf für Eurasien (II).
[10] Kamil Ca?us: Maia Sandu wins the presidential election in Moldova. osw.waw.pl/en/ 16.11.2020.
[11] Martin Sieg: Parlamentsauflösung in der Republik Moldau. Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2021.
[12] Florian Kellermann: Moldau kämpft gegen Korruption und Corona. deutschlandfunk.de 06.04.2021.
[13] S. dazu „Die Impfstoff-Apartheid der EU“.
[14] Vaccination with Russian Sputnik V begins in Moldova. Health ministry reports, tass.com 04.05.2021. China a confirmat acordarea Republicii Moldova a 150 de mii de doze de vaccin în calitate de ajutor umanitar. tv8.md 22.04.2021.
[15] Corona-Hilfe für die Republik Moldau. bundeswehr.de 14.06.2021.
[16] Stephen McGrath: U.S. Donates 500,000 COVID-19 Vaccine Doses to Moldova. time.com 10.07.2021.
[17] Jan Philipp Wölbern: „Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen“. kas.de 20.05.2021.
[18] Julian Röpcke: Geheimdienst enthüllt die miesen Tricks – So könnte Putin die Bundestagswahl sabotieren. Bild 22.06.2021.
Erschienen auf german-foreign-policy.com, 13.07.2021.
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