David X. Noack

Die Bundesregierung startet einen neuen Testlauf für eine deutsch-russische Kooperation unter Umgehung der USA. Schauplatz des Experiments ist Transnistrien, ein Sezessionsgebiet im Südosten Europas, das sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von Moldawien getrennt hat und, ohne anerkannt zu werden, Eigenstaatlichkeit beansprucht. In Transnistrien sind bis heute russische Truppen stationiert; das an Moskau orientierte Gebiet gilt als Vorposten Russlands in Südosteuropa. Die deutsche Regierung hat unlängst einen grundlegenden Kurswechsel in den Auseinandersetzungen um Transnistrien eingeleitet. Hatte sie sich im Sezessionsstreit zuvor stets auf die Seite Moldawiens gestellt und, auch um Moskau zu schwächen, die vollständige Eingliederung Transnistriens verlangt, nähert sie sich jetzt dessen Position an. Kritiker verweisen darauf, dass dies der russischen Haltung entspricht und die russische Stellung in Südosteuropa stärkt. Berlin und Moskau stufen den Fall als Testlauf für eine gemeinsame “Sicherheitsarchitektur” der EU und Russlands ohne die USA ein.

Sezessionskonflikt

Unter dem Namen “Transnistrien” spaltete sich Anfang der 1990er Jahre der stärker industrialisierte östliche Teil Moldawiens, das selbst gerade die zerfallende Sowjetunion verlassen hatte, ab. Ein kurzer Bürgerkrieg wurde unter Beteiligung russischer Soldaten beendet. Das separatistische Regime in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol blieb bestehen; internationale Anerkennung fand Transnistrien jedoch nicht. Lediglich Russland kooperiert “eng mit der Regierung in Tiraspol und unterstützt diese politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch”, stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) fest.[1] Mit Moldawien, das Transnistrien wieder eingliedern will, liegt dieses bis heute im Streit. Eine Lösung wäre möglicherweise denkbar gewesen, als in Moldawien im Jahr 2001 nach einem erdrutschartigen Wahlerfolg die Kommunistische Partei an die Regierung kam. Deren Vorsitzender Wladimir Woronin wurde Präsident und strebte den Beitritt Moldawiens zur russisch-weißrussischen Union an. Zeitweise sah es sogar so aus, als wolle sich auch das angrenzende Rumänien dem westlichen Einfluss entziehen und sich stärker an Russland orientieren. Der deutsche Einfluss in Moldawien blieb das gesamte vergangene Jahrzehnt hindurch relativ gering; der bilaterale Handel bewegte sich auf unbedeutendem Niveau, es gab eine kleinere Kooperation der Streitkräfte in der Offiziersausbildung.

Grenzkontrolleure

Im Jahr 2005 – kurz nach den prowestlichen Umstürzen in Georgien und der Ukraine – startete die EU unter deutscher Beteiligung den Versuch, die transnistrische Sezession zu beenden; damit wären die mit Russland eng kooperierenden Kräfte in Osteuropa weiter geschwächt worden. Nach einem prowestlichen Schwenk der in Moldawien regierenden Kommunisten richtete Brüssel die EU-Mission EUBAM (European Commission Border Assistance Mission to the Republic of Moldova and to Ukraine) ein. Diese kontrolliert unter Beteiligung von 15 deutschen Polizisten und Zollbeamten die Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine und soll dazu beitragen, der separatistischen Regierung in Tiraspol Schranken zu setzen. Die Maßnahme hatte jedoch letztlich vor allem zur Folge, dass Transnistriens Abhängigkeit von Russland stieg. Moskau liefert unter anderem Erdgas zu Vorzugspreisen – ein Bonus, von dem sonst ausschließlich international anerkannte ehemalige Sowjetrepubliken profitieren – und hat Truppen in Transnistrien stationiert.

Spannungen

In den Jahren 2008 und 2009 nahmen die Spannungen um das Gebiet weiter zu. Anlass war zunächst der Georgienkrieg 2008, der letztlich in die Anerkennung der Sezession zweier georgischer Teilrepubliken (Abchasien und Südossetien) durch Moskau mündete. Bald nach dem Krieg berichtete die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), in der politischen Elite der Ukraine gebe es “Sorge, dass sich das, was in Georgien geschah” – die Anerkennung der Abspaltung zweier Landesteile -, “in Transnistrien (…) wiederholen könne”.[2] Zweiter Anlass für die Zunahme der Spannungen war, dass 2009 mit westlicher Hilfe eine stark auf die EU ausgerichtete Regierung in Moldawien an die Macht gelangte. Mit der seitdem dort regierenden Liberaldemokratischen Partei (PLDM), die inzwischen Gespräche über ein Assoziationsabkommen inklusive Freihandel mit der EU führt, unterhält die Konrad-Adenauer-Stiftung seit 2010 eine Kooperation. Transnistrien befürchtete – ebenfalls in Erinnerung an den Georgienkrieg -, Moldawien könne in enger Anbindung an Brüssel den Sezessionsstreit militärisch beenden wollen, und erbat die Stationierung weiterer russischer Truppen.[3] Es gelang noch, eine Eskalation der Lage zu verhindern.

Die Europäisierung Transnistriens

Dabei sind die Verhandlungen um Transnistrien, die “5+2-Gespräche” zwischen Moldawien, Transnistrien, Russland, Ukraine, OSZE, EU und USA, schon seit Jahren festgefahren. Vor rund einem Jahr plädierte nun ein Referent der Heinrich-Böll-Stiftung dafür, die EU dürfe “Russland nicht die Initiative und nicht die Definitionsmacht überlassen, wie eine Konfliktlösung auszusehen” habe.[4] Außerdem solle die EU ihre direkten Kontakte nach Transnistrien verstärken, um die “Europäisierung” Transnistriens voranzubringen. Darüber hinaus müsse die Werbung für die EU in der Region intensiviert werden. Schließlich solle die sogenannte Entwicklungshilfe direkt nach Transnistrien überwiesen und nicht über Moldawien geleitet werden. Eine engere Kooperation zwischen Brüssel und Tiraspol würde insbesondere den Einfluss Deutschlands in Transnistrien stärken, das neben Italien der einzige Handelspartner des Sezessionsgebietes in der EU ist – mit Wirtschaftsbeziehungen auf niedrigem, aber konstantem Niveau. Transnistrische Firmen haben bereits vor einem Jahrzehnt Handelsbeziehungen mit Deutschland aufgebaut, es gibt ungefähr 20 deutsch-transnistrische Joint Ventures. Die Handelskammer in Tiraspol, die Beziehungen zur IHK Leipzig unterhält, lud zuletzt im September 2010 sächsische Investoren zu einem Investitionsforum ein. Eine sächsische Stadt (Eilenburg in Nordsachsen) hat 2002 sogar eine Städtepartnerschaft mit Tiraspol abgeschlossen.

Europäisch-russische Sicherheitsarchitektur

Im Sommer 2010 wurde deutlich, wozu eine engere deutsch-transnistrische Kooperation dienen kann. Auf Schloss Meseberg trafen sich damals die deutsche Kanzlerin Merkel und der russische Staatspräsident Medwedew. Sie verabschiedeten ein Memorandum (”Meseberg-Memorandum”), in dem der Aufbau einer gemeinsamen “Sicherheitsarchitektur” der EU und Russlands vorgeschlagen wird – “an der NATO und den USA vorbei”, wie Kritiker anmerken.[5] Ein neues eurasisches “Sicherheitsforum” würde Moskau einen Einfluss auf EU-Strukturen gewähren, der den offiziellen Einfluss der Vereinigten Staaten überträfe.[6] Als Testlauf für ein neues “Europäisch-Russisches Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee” sollen “die EU und Russland insbesondere auf eine Lösung des Transnistrienkonflikts (…) hinarbeiten”, heißt es im deutsch-russischen “Meseberg-Memorandum” – eine Festlegung, die ohne Absprache mit anderen EU-Staaten getroffen wurde, die EU-Politik jedoch sehr wohl betrifft.

Unter Umgehung der USA

Berlin plant bereits weitere Schritte. Laut einem Arbeitspapier der Bundesregierung sollen Moldawien und Transnistrien eine Föderation bilden; der transnistrischen Regierung soll gestattet werden, an der moldawischen Verfassung Änderungen vorzunehmen. Die russische Truppenpräsenz in Transnistrien, laut bundeseigenem “Zentrum für Internationale Friedenseinsätze” derzeit 1.375 Soldaten, wird nicht bemängelt – ein grundlegender Schwenk in der deutschen Politik. Kritiker erklären, mit seinem neuen Vorschlag habe Berlin faktisch die russische Haltung zu dem Konflikt übernommen und bereite exemplarisch eine Lösung unter Umgehung der USA vor.[7] Tatsächlich kann der deutsch-russische Alleingang in Sachen Transnistrien als Testfall für eine Zusammenarbeit gelten, die – wenn sie sich bewährt – die Tür öffnet für eine weitere Abkehr Deutschlands von der transatlantischen Kooperation.

[1] Holger Dix: Die Republik Moldau am vermeintlichen Ende eines Wahlmarathons. Neuauflage der Allianz für die europäische Integration und weiterhin unsichere Perspektive, KAS-Auslandsinformationen 2/2011

[2] Kyryl Savin: Der Russisch-georgische Krieg aus ukrainischer Perspektive, Heinrich-Böll-Stiftung 26. August 2008

[3] Alexander Tanas: Rebel Moldovan region seeks more Russian; oldn.themoscowtimes.com 27.10.2009

[4] Alyona Getmanchuk: Die EU und Konflikte in ihrer östlichen Nachbarschaft – Ein Blick aus Kiew/The EU and Conflicts in the Eastern Partnership – A view from Ukraine, Heinrich-Böll-Stiftung 16. September 2010

[5] Vladimir Socor: German Diplomacy Tilts Toward Russia On Transnistria Negotiations; Eurasia Daily Monitor 06.06.2011

[6], [7] Vladimir Socor: Meseberg Process: Germany Testing EU-Russia Security Cooperation Potential; Eurasia Daily Monitor 22.10.2010

german-foreign-policy.com, 05.09.2011