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David X. Noack

Kritische Perspektiven auf Geschichte und internationale Politik

Alternativen zum Chinageschäft

Bundespräsident Steinmeier hat sich mit einem Besuch in Malaysia um die Schaffung einer Teilalternative zum Chinageschäft bemüht. Die Außenpolitik des südostasiatischen Landes hat eine wechselvolle Vergangenheit.

Deutschland wird, um seine Abhängigkeit von China zu reduzieren, seine Beziehungen unter anderem zu Malaysia intensivieren. Dies kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land an. Demnach sollen deutsche Unternehmen in Zukunft auch malaysische Standorte stärker als bisher nutzen. Der deutsch-malaysische Handel stieg in der Tat bereits im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent an. Malaysias Außenbeziehungen haben eine durchaus wechselvolle Geschichte. Orientierte sich das Land unmittelbar nach dem Erlangen seiner Unabhängigkeit im Jahr 1957 stark am Westen, vor allem an der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, aber auch an der Bundesrepublik, so öffnete es sich schon früh für eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik China. Für Beijing spielte es lange Zeit eine wichtige Rolle in Südostasien. Aktuell baut die Regierung in Kuala Lumpur jedoch gleichzeitig ihre Beziehungen zu verschiedenen westlichen Ländern aus, darunter auch Deutschland.

Frühe Anerkennung

Die Föderation Malaya, der Vorgängerstaat des heutigen Malaysias, dem damals noch Singapur angehörte, erlangte 1957 die Unabhängigkeit. Aus diesem Anlass veröffentlichte die damalige Regierung in Kuala Lumpur eine Liste, welche Staaten die neue Nation diplomatisch anerkannte; darunter befand sich die Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus veröffentlichte sie eine weitere Liste von insgesamt sechs Staaten, die sie explizit nicht anerkannte; einer dieser Staaten war die Deutsche Demokratische Republik.[1] Damit passte Malaya ideal in das Konzept der „Hallstein-Doktrin“, des Alleinvertretungsanspruchs der Bonner Regierung. Die Regierung Malayas schloss bereits im ersten Jahr der Unabhängigkeit ein Investitionsabkommen mit der BRD.[2] Zudem eröffnete Bonn bereits 1962 in der malayischen Hauptstadt Kuala Lumpur ein Goethe-Institut.[3] 1963 gingen aus der Föderation Malaya die beiden Nachfolgestaaten Malaysia und Singapur hervor. Zusätzlich zum Goethe-Institut eröffnete 1979 die Deutsche Schule Kuala Lumpur.

Postkoloniale Arrangements

Vor allem in der Frühphase der malayischen Unabhängigkeit blieben die westdeutschen Aktivitäten allerdings im Windschatten der früheren Kolonialmacht Großbritannien. Auf der Butterworth Air Base im Norden der malayischen Halbinsel unterhielten das australische und das britische Militär im Rahmen des Five Power Defence Arrangements (FPDA) eine Militärpräsenz. Das FPDA ging im Jahr 1971 aus dem zur Unabhängigkeit im Jahr 1957 geschlossenen Anglo-Malayan Defence Agreement hervor.[4] Unter seinem zweiten Premierminister, Abdul Razak (im Amt von 1970 bis 1976) nahm Malaysia öffentlichkeitswirksam eine neutralere Haltung in der Außenpolitik ein.[5] 1971 erklärte sich das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN, zu deren Gründungsmitgliedern 1967 Malaysia gehörte, zu einer „Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität“; im selben Jahr trat Malaysia der Blockfreienbewegung bei. Die australischen und britischen Truppen verblieben dennoch in Butterworth – bis heute.

Besondere Beziehungen zu China

Neben dem Bündnis mit der alten Kolonialmacht und der Aufwertung der Beziehungen zu Staaten des Globalen Südens nahm Malaysia eine besondere Rolle bei der Annäherung an die Volksrepublik China ein. Im Jahr 1971 eröffnete die erste chinesische Handelsmission in dem südostasiatischen Land.[6] 1974 erkannte Malaysia als erster Staat der Region überhaupt die Volksrepublik China an.[7] Vor allem in den 1990er Jahren wurden die malaysisch-chinesischen Beziehungen massiv ausgebaut.[8] Im Jahr 2006 schloss der malaysische Öl- und Gaskonzern Petronas einen 25-Jahres-Vertrag zur Belieferung von Schanghai mit Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG).[9] Ein Jahr darauf erklärte der malaysische Verteidigungsminister, die Modernisierung der chinesischen Marine sei kein Indikator für militärische Expansionsabsichten der Volksrepublik China.[10] Im Jahr 2010 gab es die ersten Konsultationen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder.[11]

Deutsche Rüstungsexporte

Als Teil der deutsch-malaysischen Beziehungen exportiert die Bundesrepublik seit Jahrzehnten Rüstungsgüter in das südostasiatische Land. Bereits vor 15 Jahren diente das HK-33-Sturmgewehr von Heckler & Koch als eine der Standardwaffen des malaysischen Militärs. Neben dem HK 33 lieferte der deutsche Waffenhersteller Gewehre des Typs HK21 und HK11 in das südostasiatische Land; Malaysia durfte das G3-Sturmgewehr in Lizenz herstellen.[12] Im März 2015 erhielten die malaysischen Streitkräfte außerdem die ersten Exemplare des A400M-Transportflugzeuges von Airbus. Malaysia war der erste nicht-europäische Staat, der die Flugzeuge bestellte und später dann auch in Dienst stellte. Im Verlauf von zwei Jahren erreichten insgesamt vier A400M-Maschinen Malaysia.[13]

Streitkräftekooperation

Bereits seit den 1960er Jahren nimmt das malaysische Militär an UN-Friedenseinsätzen teil – in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten oft an der Seite der Bundeswehr oder der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz, BGS). Mit den Polizisten des BGS dienten malaysische Soldaten beispielsweise 1989/1990 in der UN-Verwaltung Namibias (UNTAG). Mit Soldaten der Bundeswehr kooperierten sie wiederum in Bosnien und Herzegowina (IFOR und SFOR), im Libanon (UNIFIL), in Kambodscha (UNTAC), Somalia (UNOSOM) und anderen Ländern. In den Jahren 2005 und 2006 nahmen malaysische gemeinsam mit deutschen Soldaten an der „Aceh Monitoring Mission“ der Europäischen Union in Indonesien teil.[14] Die Bundesregierung ist um einen Ausbau der militärischen Beziehungen zu Malaysia bemüht. Allein im vergangenen Jahr übten deutsche und malaysische Soldaten bei zwei Manövern, die die australische und die US-amerikanische Marine durchführten.[15]

Die Neue Seidenstraße

Im Jahr 2018 schöpften westliche Beobachter Hoffnung, Malaysia könne sich China ab- und dem Westen stärker zuwenden. Auslöser war die Entscheidung von Premierminister Mahathir Mohamad, mehrere Projekte zu stoppen, die zur chinesischen Belt and Road Initiative (BRI, „Neue Seidenstraße“) gehörten: zwei Erdgaspipelines und eine Eisenbahnverbindung („East Coast Rail Link“, ECRL), die Malaysias Ost- und Westküste miteinander verbinden sollten.[16] Am ECRL-Vorhaben war führend der Konzern CCCC (China Communications Construction Company) beteiligt. Der Projektstopp – laut Mahathir begründet durch die notorische Korruption seines Amtsvorgängers Najib Razak – wurde etwa von der Neuen Zürcher Zeitung dahingehend interpretiert, „dass sich die Beziehungen zwischen Malaysia und China stark abgekühlt haben“.[17] Dies hat sich nicht bewahrheitet: Bereits 2019 startete Kuala Lumpur das ECRL-Vorhaben erneut; wieder war CCCC beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Hochrangiger Besuch

Als Teil der Bemühungen, das Land enger an die Bundesrepublik zu binden, hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vergangene Woche Malaysia besucht. Es war der erste Staatsbesuch eines deutschen Staatsoberhauptes seit 26 Jahren. Der malaysische König Abdullah Shah erklärte, Steinmeiers Besuch sei „historisch“.[18] Die Bundesrepublik ist Malaysias größter Handelspartner in der Europäischen Union. Allein im vergangenen Jahr stieg der Handel zwischen beiden Ländern um rund ein Fünftel – von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf gut 18,5 Milliarden Euro 2022. Im Zuge seiner verstärkten Aktivitäten in Südostasien ist Deutschland bestrebt, die Beziehungen zu Malaysia in den nächsten Jahren noch weiter auszubauen.

[1] Johan Saravanamuttu: Malaysia’s Foreign Policy – The First Fifty Years: Alignment, Neutralism and Islamism, Singapur 2010, S. 83Fn10.

[2] Ebenda, S. 56.

[3] Deutschland und Malaysia: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 05.10.2022.

[4] Andrea Benvenuti/Moreen Dee: The Five Power Defence Arrangements and the reappraisal of the British and Australian policy interests in Southeast Asia, 1970–75, in: Journal of Southeast Asian Studies, Jg. 41 (2010), Nr. 1, S. 101–123 (hier: S. 102).

[5] Ebenda, S. 121.

[6] Stephen Leong: Malaysia and the People’s Republic of China in the 1980s: Political Vigilance and Economic Pragmatism, in: Asian Survey, Jg. 27 (1987), Nr. 10, S. 1109-1126 (hier: S. 1114).

[7] Prashanth Parameswaran: Sino-Malaysian Relations: Close But Not Too Close. jamestown.org 21.09.2012.

[8] Ian Storey: Malaysia’s Hedging Strategy with China. jamestown.org 12.07.2007.

[9] Ebenda.

[10] Joseph Chin Yong Liow: Malaysia-China Relations in the 1990s: The Maturing of a Partnership, in: Asian Survey , Jg. 40 (2000), Nr. 4, S. 672–691 (hier: S. 679).

[11] Parameswaran: Sino-Malaysian Relations: Close But Not Too Close.

[12] Roman Deckert: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ – Deutsche Waffenlieferungen nach ganz Südostasien lösen Besorgnis aus, in: südostasien – Zeitschrift für Politik Kultur Dialog 3/2008.

[13] Hani Shamira Shahrudin: RMAF takes delivery of fourth and final Airbus A400M, nst.com.my 22.03.2017.

[14] Indonesien – Aceh Monitoring Mission (Aceh Monitoring Mission), bundeswehr.de (ohne Datum).

[15] Die Marine bei Australiens größtem Seemanöver, bundeswehr.de 07.10.2022; SEACAT 2022: Multinationale Übung in Singapur. bundeswehr.de 07.12.2022.

[16] Meredith L. Weiss: Making Sense of the Malaysian Elections. jacobin.com 23.06.2018.

[17] Manfred Rist: Malaysia annulliert chinesische Belt-and-Road-Projekte. nzz.ch 22.08.2018.

[18] Malaysia-Germany relations can only grow stronger, says King. thestar.com.my 17.02.2023.

Erschienen auf german-foreign-policy.com, 21.02.2023.
Artikel bei GFP erscheinen im Rahmen einer Redaktionsarbeit und sind nicht als Autorenartikel zu sehen.

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