Amtsinhaber abgestraft
»Reine Protestwahl«: Oppositioneller Gaglojew gewinnt Präsidentschaftswahlen in Südossetien gegen Kandidaten Moskaus
Alan Gaglojew hat am Sonntag die Wahl zum Staatsoberhaupt der von Georgien abgespaltenen Republik Süddossetien mit knapp 60 Prozent gewonnen. Amtsinhaber Anatoli Bibilow gestand seine Niederlage nach Bekanntwerden des Ergebnisses ein und gratulierte seinem Kontrahenten. In der Hauptstadt Zchinwal versammelten sich anschließend Anhänger der Opposition und feierten Gaglojews Wahlsieg.
Der 2017 ins Amt gewählte Präsident Bibilow stand zuletzt für einen stark prorussischen Kurs: Südossetische Soldaten dienen aufgrund eines Allianzvertrages in russischen Einheiten und wurden auch in der Ukraine eingesetzt. Das Engagement endete für Bibilow allerdings in einem PR-Desaster, als Ende März mehrere hundert Soldaten von der Front in der Ostukraine desertierten und per Anhalter wieder nach Hause fuhren. Bibilow traf sich mit den Rückkehrern und begrüßte sie »zurück in der Heimat«. Die Deserteure beschwerten sich allerdings bei dem Staatschef über den Mangel an Waffen und erklärten, sie hätten als Kanonenfutter dienen sollen. Davon unbeirrt setzte der Präsident seinen Kurs fort und besuchte Anfang April Mariupol, um sich dort unter anderem mit Denis Puschilin, Präsident der Donezker »Volksrepublik«, zu treffen.
Auch die kurz vor den Wahlen erfolgte Ankündigung Bibilows über ein Referendum zum Beitritt Südossetiens zur Russischen Föderation erwies sich als Sackgasse. Die Reaktionen aus Moskau dazu waren verhalten – Russland und Georgien nähern sich derzeit wieder an. Der südossetische Präsident widersprach den Einschätzungen, das angekündigte Referendum sei nur ein Wahlkampfmanöver.
Dabei kam die Wandlung Bibilows zu einem glühenden Anhänger Russlands für viele überraschend. Seit seiner Wahl hatte er die diplomatischen Beziehungen der kleinen, international nicht anerkannten Kaukasusrepublik verstärkt. Der Präsident reiste mehrmals nach Nicaragua, Venezuela und nach Syrien. Sein Außenminister Dimitri Medojew besuchte Italien, Spanien und die Türkei sowie auch Nauru und Südkorea. Noch kurz vor dem Schwenk zum prorussischen Politiker musste Bibilow ein Misstrauensvotum im südossetischen Parlament überstehen, da er zu großen Zuständnissen gegenüber der Regierung Georgiens bereit war. Wie Anfang des Jahres bekannt wurde, hatte Bibilow Tbilissi angeboten, circa 200 Quadratkilometer südossetischen Gebietes abzutreten.
Trotz der außenpolitischen Pirouetten des Staatschefs dominierte die Innenpolitik den Wahlkampf in Südossetien mit seinen etwa 53.000 Einwohnern. Wirtschaftlich stagniert die Region seit langem, und Pläne, ein IT-Zentrum in Zchinwal zu errichten, versackten. Die Korruption verhindert weiterhin einen wirtschaftlichen Aufschwung, und die Polizeigewalt – für die Beamten ohne Konsequenzen – führte im Herbst 2020 zu Massendemonstrationen sowie zum Wechsel des Premierministers. Unter Bibilow herrsche eine »Atmosphäre der Rechtlosigkeit«, sagte der ossetische Journalist Alik Puhati gegenüber jW.
Der Erfolg des oppositionellen Gaglojew in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April kam recht überraschend – eine »reine Protestwahl«, so Puhati. Gaglojew, ein ehemaliger Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums im Bereich der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, arbeitet als Offizier beim südossetischen Geheimdienst KGB. Bibilows Referendumspläne lehnte er ab, seine Prioritäten lägen in der Innen- und Wirtschaftspolitik, erklärte Gaglojew, dessen Eltern beim georgischen Überfall auf Südossetien 2008 gestorben waren.
Für Russland ist das Wahlergebnis ein weiteres Zeichen des beschränkten Einflusses in der Kaukasusrepublik. Politiker der russischen Regierungspartei »Einiges Russland« hatten sich offen für die Wahl Bibilows ausgesprochen. Ähnlich wie bei den Abstimmungen 2011, 2012 und 2017 stimmte jedoch die Mehrheit der Südosseten nicht für den Kandidaten, auf den Moskau gesetzt hatte.
Erschienen in: junge Welt, 10.05.2022.
