David X. Noack

Staatskrise zwischen Pruth und Dnjestr: Die südosteuropäische Republik befindet sich in einem Sog aus Korruption und Betrug machthungriger Oligarchen und Interessen von Großmächten

Die aus der Moldauischen SSR hervorgegangene Republik Moldau zwischen Rumänien, dem international nicht anerkannten Transnistrien (Selbstbezeichnung: Pridnestrowische Moldauische Republik) und der Ukraine befindet sich seit dem November 2014 in einer beispiellosen Krise. Das Land fällt dabei den untereinander konkurrierenden einheimischen Oligarchen sowie den Interessen der in der Region aktiven Großmächte zum Opfer. Darüber hinaus setzen die Wirtschaftskrisen in der Russischen Föderation, in der Ukraine sowie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation in der EU dem kleinen südosteuropäischen Land zu. Für die Bevölkerung sinkt der Lebensstandard, da zum Beispiel Strom- und Gaspreise erhöht und Löhne gekürzt werden. Der Wert der Währung sinkt. Zehntausende Menschen gehen bereits seit Monaten immer wieder demonstrieren – selbst bei eisigen Temperaturen von minus zehn Grad in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

Die moldauische Oligarchie

In der Republik Moldau entstand eine politisch dominierende Oligarchie nicht bereits in den 1990er Jahren. Diese schälte sich erst mit der wirtschaftlichen Stabilisierung unter den Regierungen der Kommunistischen Partei (PCRM) von 2001 bis 2009 heraus. In den 1990er Jahren hatte das neoliberale Musterland einen beispiellosen wirtschaftlichen Verfall erlebt. Bereits ab dem Jahr 1993 folgte das Land einem von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank erarbeiteten Plan zur Wirtschaftsliberalisierung. Die kleine Republik verpflichtete sich dabei zu einem Schockprogramm mit Privatisierungen und einer Reduzierung vieler Sozialmaßnahmen. In Westeuropa kam das gut an. Im März 1995 schrieb die britische Zeitschrift The Economist: »Moldau ist ein Beispiel für korrekte Reformen und – da es ein kleines Land ist – ein perfektes Labor für die Umsetzung von Reformen.« Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 1989 schrumpfte die Wirtschaft bis zum Jahr 1997 um circa zwei Drittel. Viele Moldauer flohen ins Ausland und arbeiten seitdem u.?a. als Bauarbeiter in Spanien, Portugal und Italien. Da Moldauisch eine romanische Sprache ist, ist Verständigung für sie in diesen westeuropäischen Ländern leichter.

Im Land selbst kippte die Stimmung in der Bevölkerung Ende der 1990er Jahre, und die erst 1994 zugelassene Kommunistische Partei erlebte einen Aufschwung. Die allerdings hatte dem Marxismus-Leninismus abgeschworen: Zur Parlamentswahl 2001 profilierte sich der damalige und heutige PCRM-Chef Vladimir Voronin als Anhänger einer modernen Marktwirtschaft und setzte sich für die Stärkung des moldauischen Unternehmertums ein.¹

Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen kombinierte die ab jenem Jahr amtierende erste PCRM-Regierung mit steigenden Pensionen und Löhnen.² Ebenso wurden die Stipendien erhöht, die Gesundheitsversorgung verbesserte sich. Der neue Kurs brachte auf der einen Seite eine Verdopplung der Industrieproduktion und das Entstehen von 100.000 neuen Arbeitsplätzen.³ Doch auf der anderen Seite entwickelte sich im Umfeld der »kommunistischen« Regierung eine Oligarchenschicht, die von der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation profitierte. Wie es selbst die US-Botschaft in Chisinau registrierte, ging Vladimir Plahotniucs Reichtum aus engen Beziehungen mit Oleg Voronin, dem Sohn des damaligen Präsidenten, hervor.4 Plahotniuc ist heute der reichste Oligarch des Landes.

Die Pro-EU-Koalitionen

Nach dem »orangen« Umsturz in der Ukraine 2004/2005 und dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 befand sich die Republik Moldau verstärkt im Fokus westlicher Interessen. Im Land selbst wiederum strebten die Oligarchen nach der politischen Macht. Vladimir Plahotniuc scherte gemeinsam mit seinem politischen Strohmann Marian Lupu, einem früheren Parlamentspräsidenten, aus dem Umfeld der Kommunisten aus und verhalf der »sozialdemokratischen« Demokratischen Partei (PDM) zum Aufstieg. Andere Oligarchen gingen ähnliche Wege: Vladimir Filat, heute der zweitreichste Mann der Republik Moldau, schuf die konservative Liberaldemokratische Partei (PLDM). An ihrer Gründung beteiligten sich auch weitere Oligarchen, Journalisten und ein ehemaliger Programmdirektor der Soros-Stiftung des US-amerikanischen Investors George Soros.

Nach vorgezogenen Wahlen im Jahr 2009 konnte die erste »Allianz für Europäische Integration« aus Demokraten, Liberaldemokraten und weiteren Kleinparteien die Regierung übernehmen. Seitdem gelang es ihr, die Parlamentswahlen 2010 und – dank dubioser administrativer Maßnahmen5 – auch 2014 zu gewinnen. Von Anfang an erklärten die »proeuropäischen« Politiker, dass es ihre oberste Priorität sei, das Land zwischen Pruth und Dnjestr in die Europäische Union zu führen, was ihr einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung sicherte.

Hinter den Kulissen machten sich westliche Experten keine Illusionen. Der private US-Sicherheitsdienst Stratfor stufte den seit September 2009 als moldauischer Premier amtierenden Filat als nicht besonders sympathisch ein – der Oligarch sei »weder prowestlich, noch prorussisch – er ist pro-er-selbst«, hieß es in einer internen E-Mail im Jahr 2011.6 Trotz alledem dienten opportunistische Oligarchen wie Vladimir Filat Berlin, Brüssel und Washington als favorisierte Bündnispartner beim Kurs auf die volle Angliederung der Republik Moldau an die von Deutschland politisch und wirtschaftlich dominierte EU, inklusive einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.

Doch die gemeinsam in einer Koalition regierenden Oligarchen hatten von Anfang an unterschiedliche Interessen, und schnell zeigten sich die Bruchlinien. Auf der einen Seite orientierte sich Vladimir Filat, der in den 1990er Jahren in der ostrumänischen Stadt Iasi zu Geld gelangt war, politisch und wirtschaftlich nach Westen. Die Liberaldemokraten setzen sich seit ihrer Gründung konsequenterweise für einen EU- und NATO-Beitritt ein. Auf der anderen Seite stehen die Demokraten. Sie setzen sich zwar politisch für eine EU-Mitgliedschaft ein, doch ihre Minister gaben bisher bei Privatisierungen vor allem russischen Unternehmen den Zuschlag. Zum Beispiel beim Flughafen von Chisinau sowie Teilen der zuvor staatlichen Banca de Economii. Eine NATO-Perspektive schließen die PDM-Politiker kategorisch aus. Die in wirtschaftlich und politisch unterschiedliche Richtungen gehenden Interessen der Demokraten und Liberaldemokraten führten zu politischem Dauerstreit in der Regierungskoalition. Als im April 2013, unter anderem wegen gegenseitig erhobener Vorwürfe der Parteien anlässlich der Ermittlungen zu einem Jagdunfall eine politische Krise ausbrach, warfen verschiedene Politiker der Koalition Premier Filat vor, in den Zigarettenschmuggel verwickelt zu sein. Der Oligarch rückte daraufhin in den Hintergrund, zog bei den Liberaldemokraten jedoch weiterhin die Fäden.

Die Streitereien zwischen den bürgerlichen Parteien trieben den EU-Botschaftern in Chisinau den Angstschweiß auf die Stirn. Sie intervenierten direkt: Durch die Vermittlung von EU-Diplomaten einigten sich die beiden großen Parteien der Pro-EU-Koalition zum Wahlkampf 2014 auf einen »Nichtangriffspakt«. Das Abkommen blieb jedoch von geringem Wert: Die Me­dien unter Kontrolle von Plahotniuc umgingen die Vereinbarung, indem sie der prorussischen Partei Patria des Antikorruptionspolitikers Renato Usatii viel Platz in ihrer Berichterstattung gaben. Es wurde immer deutlicher, dass die Pro-EU-Koalitionen nur Bündnisse auf Zeit waren.

Doch ein politisch kontrolliertes Gericht ließ Patria wenige Tage vor dem Urnengang von den Wahllisten streichen. Sie stand in Umfragen kurz zuvor bei 17 Prozent und wäre drittstärkste Kraft geworden.

Der »Bankraub des Jahrhunderts«

Kurz nach dem fragwürdigen Urnengang kamen finanzielle Machenschaften an die moldauische Öffentlichkeit, die das bis dahin existierende politische System erschütterten. In einer beispiellosen Aktion hatten unbekannte Hintermänner kurz vor der Parlamentswahl mehr als eine Milliarde US-Dollar aus der Staatskasse gestohlen, indem sie Kredite staatlicher Banken an dubiose Kredithäuser organisierten. Letztere gingen dann kurzerhand pleite – und die Kredite konnten nicht mehr zurückgezahlt werden. Wohin das Geld letztendlich floss, ist bis heute unklar. Die Ausmaße dieses Diebstahls wurden bekannt durch Aussagen diverser Politiker nach den Wahlen. Schnell wurde klar, dass das Geld nicht wieder an den moldauischen Fiskus zurückfließen würde. Daraufhin zogen Tausende Moldauerinnen und Moldauer ihr Geld in den ersten beiden Monaten des Jahres 2015 von ihren Konten ab. Als Folge verlor der moldauische Leu circa ein Drittel an Wert gegenüber dem Euro und dem US-Dollar.7 Zehntausende Menschen demonstrierten gegen die korrupten Politiker. Auf der Straße erhielt der Diebstahl den Namen »Bankraub des Jahrhunderts«.

Aus den Reihen der Zentralbank erging im Frühjahr 2015 der Auftrag an eine US-amerikanische Firma, den Diebstahl zu untersuchen. Die westlichen Experten kamen zu dem Ergebnis, dass der russischsprachige Oligarch Ilan Shor hinter dem Bankraub stünde. Eine Expertin des US-amerikanischenForbes-Magazin hingegen hielt den Bericht für unseriös, und auch innerhalb der Regierungskoalition in Chisinau regte sich Unmut: Der Leiter der Antikorruptionsbehörde, ein Parteigänger Plahotniucs, erklärte den Report zur reinen Fiktion. Auf der politischen Bühne gaben sich derweil die Premierminister die Klinke in die Hand – allein drei Politiker hatten dieses Amt im ersten Halbjahr 2015 inne. Zeitweise baute die Koalition auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei. Die hat mittlerweile praktisch alle Inhalte, für die sie einst stand, über Bord geworfen.

Für die Republik Moldau wurde es auch international schwieriger, als im Juli IWF und Europäische Union Finanzhilfen ablehnten. Als Grund gaben Vertreter beider Organisationen an, dass zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Übergangsregierung in Chisinau existierte. Ein vorgeschobener Grund, da dieser Umstand bei der Kiewer Putschregierung ein Jahr zuvor auch kein Problem darstellte. Die Ursachen lagen woanders: Die konservative Carnegie-Stiftung schrieb im Herbst 2015, bei den Funktionären der EU und internationaler westlich dominierter Finanzorganisationen wie der Weltbank setze sich die Einsicht durch, dass die moldauischen »Eliten« keine weiteren »Reformen« mehr wollen.8 Selbst die neoliberalen Politiker im Westen scheinen ihrer bisher favorisierten moldauischen Bündnispartner überdrüssig geworden zu sein.

Auf den Straßen versammelten sich im Verlauf des Sommers immer mehr Demonstranten, um gegen die korrupte Oligarchenherrschaft zu protestieren. Sie verlangten unter anderem die Rücknahme der im Zuge der Währungskrise Anfang 2015 durchgesetzten Gas- und Strompreiserhöhungen. Neben diesen sozialen Forderungen wurden die nach Rücktritt des Präsidenten, nach Neuwahlen des Parlaments und nach zukünftiger Direktwahl des Staatsoberhauptes laut. Die Kundgebungen sind die größten seit der Unabhängigkeit des Landes.

Die Demonstranten organisierten sich in zwei verschiedenen Lagern. Während vor allem anfangs die Pro-EU-Formation »Plattform Würde und Ehrlichkeit« die Massen mobilisierte, gewannen die Sozialisten und die von Renato Usatii angeführte Partidul Nostru (»Unsere Partei«, Umbenennung der 2014 von der Wahl ausgeschlossenen Patria) im Verlauf des Jahres 2015 immer mehr an Einfluss. Sozialisten und Partidul Nostru stehen für einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Union bzw. für ein Referendum über diese Option. Die Sozialisten waren bei den Wahlen im November 2014 stärkste Kraft geworden.

Neuordnung des politischen Systems

Die Kommunalwahlen im Sommer 2015 führten dann zu einer politischen Zäsur. So übertrumpfte die Demokratische Partei erstmals die Liberaldemokratische und stieg somit zur stärksten »proeuropäischen« Kraft auf. Die Bürger der Stadt Orhei wählten außerdem den als Drahtzieher hinter dem »Bankraub des Jahrhunderts« vermuteten Ilan Shor zum Bürgermeister ihrer Stadt. Shor, der kein Moldauisch spricht, hatte als Kandidat der sozialpolitischen Bewegung »Gleichberechtigung« auf den Wahlzetteln gestanden. In dieser Partei organisiert sich die Führungsspitze des »Kongresses der Russischen Gemeinden der Republik Moldau«, des Dachverbandes der russischen Minderheit in der Republik Moldau, weswegen die Formation als deren politischer Arm gilt. Shor genießt seit dem Urnengang politische Immunität gegen Strafverfolgung.

Auf der politischen Bühne erreichten die Streitereien zwischen den verschiedenen Oligarchenfraktionen im Herbst 2015 die bisher höchste Eskalationsstufe. Am 15. Oktober nahm die von Plahotniuc kontrollierte Antikorruptionseinheit Vladimir Filat im Parlament fest. Der Expremier solle hinter dem »Bankraub des Jahrhunderts« stehen – als Kronzeuge im Verfahren dient Ilan Shor. Zwei Wochen später stimmte die Demokratische Partei in einem Misstrauensvotum gemeinsam mit den Sozialisten und Kommunisten gegen den amtierenden Premier Valeriu Strelet, er ist die der rechten Hand Filats. Koalitionen zwischen den Demokraten und den Liberaldemokraten sind seither nicht mehr möglich.

Ein monatelanges Tauziehen zwischen den verschiedenen Spielern des politischen Systems begann, und Vladimir Plahotniuc kaufte immer mehr Abgeordnete im Parlament. Monatelang munkelte man in Chisinau, dass die Kommunisten mit den Demokraten fusionieren würden, da die PCRM kurz vor dem Bankrott stehen würde. Dazu kam es nicht, jedoch erklärten 14 der 21 Abgeordneten ihren Austritt aus der Fraktion und kündigten die Bildung einer »Sozialdemokratischen Plattform« an. PCRM-Chef Voronin aber verurteilte das Ausscheiden von zwei Drittel seiner Abgeordneten nicht einmal. Plahotniuc bedrängte den Präsidenten, ihn zum Premierministerkandidaten zu ernennen. Doch in einem für diesen farblosen Politiker einmaligen Akt der politischen Stellungnahme erklärte Nicolae Timofti den Oligarchen für nicht geeignet. Kurz vor dem Ablauf der Frist für die Neuwahl des Premiers aber knickte Timofti ein und ernannte den Plahotniuc-Vertrauten Pavel Filip zum Kandidaten für das Amt des Premiers. Koalitionsverhandlungen fanden gar nicht erst statt. Hätte der Präsident niemanden vorgeschlagen, hätten Neuwahlen angestanden, welche die Parteien laut aktuellen Umfragen klar gewinnen würden, die der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zugeneigt sind.

Nur drei Stunden bevor der neue Premier am 20. Januar gewählt werden sollte, wurden die Parlamentarier über die Sondersitzung des Parlaments informiert. Die Oppositionellen beider großer Lager mobilisierten sofort Zehntausende Menschen. Der von Plahotniuc zusammengekauften Koalition gelang es noch, den neuen Premier zu wählen, bevor aufgebrachte Demonstranten das Parlament im Herzen Chisinaus stürmten. Die Koalitionsabgeordneten flüchteten vor der aufgebrachten Menge in Polizeiuniformen aus dem Parlamentsgebäude. Daraufhin fuhren sie auf den Landsitz des Präsidenten nahe der Hauptstadt gelegen ist. Dort vereidigte das Staatsoberhaupt dann das Kabinett.

Das dubiose Zustandekommen der neuen Regierungskoalition wiederum ist nicht im Interesse von Berlin, Brüssel und Washington. Plahotniuc bekennt sich seit dem Jahr 2014 immer häufiger zur verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Neutralität des Landes. Gerüchte besagen, dass der reichste Oligarch demnächst Präsident werden will, im März steht dessen Wahl durch das Parlament an. Gelingt es ihm nicht, eine Dreifünftelmehrheit zu organisieren, werden Neuwahlen ausgerufen. Mutmaßliche gab es einen Deal von Plahotniucs Leuten mit Ilan Shor. Es scheint, dass sich die Oligarchen der russischen Minderheit des Landes – vielleicht mit einem Placet aus Moskau – mit den neutralistischen Demokraten arrangiert haben. Der Ausverkauf moldauischen Staatseigentums an russische Konzerne wäre ein weiteres Indiz dafür.

Die soziale Lage des größten Teils der Bevölkerung verschlechtert sich derweil weiter. Der schwache Leu erholt sich nicht, die Löhne und Renten sinken, und neue wirtschaftliche Perspektiven scheinen für den Staat am Rande zweier größerer Wirtschaftsräume nicht in Sicht. Zehntausende Menschen gehen in der moldauischen Hauptstadt auf die Straße, und prowestliche Oppositionsführer verkündeten jüngst, dass der Unmut auch in Gewalt umschlagen könnte.

1 »Wir sind die Partei der sozialen Hoffnung« – Interview mit Vladimir Voronin, junge Welt 17. März 2001

2 Bertolt Weber: Rot gegen orange, junge Welt 05. März 2005

3 Bertolt Weber: Rot bleibt dran, junge Welt 08. März 2005

4 Wikileaks-Depesche 07CHISINAU1383_a: Moldova Media Machinations, Chisinau 23. November 2007

5 Sevim Dagdelen: Hinters Licht geführt, junge Welt 28. Januar 2015

6 Wikileaks-Stratfor-Mail: [alpha] INSIGHT – Russian & German deal over Moldova, 16. Juni 2011

7 Frances Coppola: Bankruptcy Looms For Moldova, forbes.com 10. Juli 2015

8 Judy Dempsey: Waiting for a New Moldova, carnegieeurope.eu 10. September 2015

Erschienen in: junge Welt, 06.02.2016.