Angliederung geglückt
Bundesregierung sieht kein Problem in eigener und westlicher Einmischung in Parlamentswahlkampf in Moldau
Wenn es um die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau geht, stellt sich die deutsche Bundesregierung auch weiterhin schützend vor die neoliberale Präsidentin Maia Sandu, die nach einem Überraschungswahlerfolg vor knapp einem Jahr ihr Amt antrat. Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Sandu sah sich damals mit einem von den oppositionellen Sozialisten dominierten Parlament konfrontiert. Doch anstatt einen Kompromiss zu suchen, versuchte Sandu auf Biegen und Brechen Neuwahlen durchsetzen, die am 11. Juli durchgeführt wurden. Experten zweifelten die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns an und sahen rechtsstaatliche Grundsätze gefährdet. Alles kein Problem für die Regierung in Berlin, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 10. Dezember hervorgeht.
Beide Augen zugedrückt
Unter Verweis auf Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt sie, dass »die Wahlen transparent, unter freiem Wettbewerb der Kandidatinnen und Kandidaten, und im Einklang mit internationalen und OSZE-Standards durchgeführt wurden«. Zaklin Nastic, Außenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu gegenüber jW: »Wenn es um das verfassungsgemäße Handeln einer neoliberalen Politikerin oder Einmischungen aus dem Westen geht, drückt die Bundesregierung gerne beide Augen zu. Moldau braucht aber keine einseitige Anbindung an den Westen, sondern eine Achtung der in der Verfassung verankerten Neutralität des Landes, was gute Beziehungen zum Osten und Westen mit einschließt.«
So durfte Präsidentin Sandu – nachdem das Verfassungsgericht im April durchgesetzt hatte, dass es Neuwahlen geben würde – als Staatsoberhaupt keinen Wahlkampf machen, reiste aber nach Deutschland, um sich dort öffentlichkeitswirksam bei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu inszenieren. Sandus Partei »Aktion und Solidarität« (PAS) hat in der von der CDU dominierten Europäischen Volkspartei den Beobachterstatus inne. Das damals vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium stach darüber hinaus offenbar ein internes Papier sowie eine Analyse des Geheimdienstes der Republik Moldau an das Boulevardblatt Bild durch. Die Dokumente beschrieben laut dem Artikel vom 25. Juni angebliche russische Einflussoperationen in Moldau, eine »Blaupause« für die Bundestagswahl im September.
Einmischung vor Ort
Auch vor Ort mischten sich die Botschafter diverser NATO-Staaten direkt in den Wahlkampf ein. Der US-Botschafter und die deutsche Botschafterin in Chisinau trafen eine Reihe von Politikern – wen genau, wollte die Bundesregierung auf die kleine Anfrage hin allerdings nicht sagen. Der damalige US-Vertreter Dereck J. Hogan galt als »Pate von Sandu« und wurde auch schon als inoffizieller »Gouverneur« der Republik Moldau bezeichnet. Kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurden zudem Vorwürfe laut, ein Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Chisinau habe bei der Gründung eines moldauischen Ablegers der faschistischen »Allianz für die Vereinigung der Rumänen« (AUR) in Moldau geholfen.
Die Wahl ging dann so aus, wie sich das viele Regierungspolitiker in Bukarest, Berlin und Washington gewünscht hatten: Die CDU-nahe PAS gewann im Juli die absolute Mehrheit. Die Sozialisten und Kommunisten, welche für eine Annäherung an die Eurasische Wirtschaftsunion stehen, erhielten lediglich 27 Prozent der Stimmen. Die AUR kam auf 0,5 Prozent. Damit ist vorerst wieder eine Hegemonie der EU- und NATO-nahen liberalkonservativen Parteien in der Republik Moldau hergestellt. Sie kontrollieren sowohl das Parlament als auch das Präsidentenamt.
Erschienen in: junge Welt, 17.12.2021.
