»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.« — Benjamin Franklin
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David X. Noack

Kritische Perspektiven auf Geschichte und internationale Politik

Regierung von Sint Maarten für Unabhängigkeitsvotum

Eine Mehrheit des Zentralkomitees des Parlaments der niederländischen Kolonie Sint Maarten hat sich Anfang dieses Monats für ein Referendum über die Unabhängigkeit vom niederländischen Mutterland ausgesprochen. Zuvor hatten sich die Parlamentarier mit Joseph H. Lake Jr., dem Präsidenten der Nichtregierungsorganisation Independence for St. Martin Foundation (ISMF), getroffen. Erst eine Woche zuvor hatten die Parteipolitiker bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Organisation noch betont, dass die Unabhängigkeit der Kolonie keine Priorität habe.

Der ISMF-Chef betonte nun im Parlament, dass die Abgeordneten schnell handeln müssten, um eine Abstimmung im nächsten Jahr möglich zu machen. Eine weitere ISMF-Vertreterin ergänzte, dass Sint Maarten wieder auf die Liste der sich nicht selbst-verwaltenden Territorien der Vereinten Nationen gesetzt werden sollte. Dieser Schritt sei notwendig, da die Autonomie der Insel ein „Mythos“ sei. Tatsächlich habe die niederländische Regierung in rechtlichen, finanziellen und verfassungsrechtlichen Fragen stets das letzte Wort.

1954 hatte die UNO auf niederländischen Druck hin die Niederländischen Antillen, zu denen Sint Marteen gehörte, von der entsprechenden Liste streichen lassen. Nach politischen Differenzen auf den einzelnen Inseln wurden die Niederländischen Antillen jedoch als politischer Verband 2010 aufgelöst.

In Sint Maarten leben derzeit circa 34.000 Menschen, die Kolonie deckt zwei Fünftel der Insel Saint Martin ab. Die Nordseite der Insel ist eine französische Kolonie. Die Wirtschaft Sint Maartens dominieren der Tourismus sowie die Eigenschaft als Steuerparadies. So gibt es keine Eigentums- und Kapitalertragsteuern und die Mehrwertsteuer beträgt lediglich fünf Prozent. Die Inselkolonie hält derzeit den Status eines autonomen Landes innerhalb des Königreichs der Niederlande. Die derzeitige Koalition trägt die Nationale Allianz, die Demokratische Partei, die Vereinigte St.-Maarten-Partei (USP) und zwei unabhängige Abgeordnete.

atlantablackstar/dailyherald

amerika21.de, 13.09.2016

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