David X. Noack

Oberstes Gericht verbietet die in Umfragen stärkste Oppositionskraft. Regierung geht auf Konfrontationskurs gegenüber Opposition, Separatisten und Russland. Zeichen stehen auf Sturm.

Im Schatten des Ukrainekriegs spitzt sich die innenpolitische Situation in der Republik Moldau – gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien – weiter zu. Das zweitärmste Land Europas ist weder Mitglied der EU noch der Nato und tritt derzeit aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der meisten post-sowjetischen Staaten, aus.

Lange Zeit galt die Republik Moldau als das ärmste Land Europas, bis die Ukraine infolge der EU-Assoziierung dahinter fiel. Verschiedene Mächte buhlen um Einfluss in dem kleinen südosteuropäischen Staat.

Auch wenn neoliberale Rezepte in den 1990er-Jahren damals zum totalen wirtschaftlichen Kollaps der Republik Moldau führten, regiert dort derzeit eine wirtschaftsliberal ausgerichtete Pro-EU-Regierung. Nachdem die Regierung der sozialistischen Partei (PSRM) im Umgang mit der Corona-Pandemie versagte, gewann die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu im November 2020 die Präsidentschaftswahl.

Mit ihrem neuen Mandat ausgestattet reizte Sandu aus, was verfassungsgemäß erlaubt ist und setzte im Sommer 2021 Neuwahlen durch. Diese gewann dann Sandus Partei, die Partei Aktion und Solidarität (PAS), welche 2017 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei stellte und bereits Beobachtermitglied der Vereinigung europäischer konservativer Parteien ist.
Ein halbes Jahr gab die moldauische Bevölkerung den Neoliberalen von der PAS einen Vertrauensvorschuss und ließ die liberalkonservative Regierung gewähren, doch die wirtschaftsliberale Politik traf nicht dauerhaft auf viel Gegenliebe. Seit Anfang 2022 – noch vor dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine – gab es nahezu keine Umfrage, welche die PAS bei einer Neuwahl in Führung sah.

Sowohl der oppositionelle Block aus Sozialisten und Kommunisten (PSRM und PCRM vereinigt zu BECS) als auch die inhaltlich schwer einschätzbare Schor-Partei führten von Januar vergangenen Jahres bis zum vergangenen Monat durchweg die demoskopischen Befragungen an.

Laut einer von der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage sehen 56 Prozent der Befragten die aktuelle Regierung als verantwortlich für die Probleme im Land an.

Gemäß der moldauischen Verfassung positioniert sich die moldauische Regierung im Ukrainekrieg neutral, lässt aber trotz alledem keine Gelegenheit aus, die Anlehnung an den Westen und die Ukraine zu betonen. Das kleine Land nahm über eine halbe Million ukrainischer Geflüchtete auf, verbot die russischen Kriegssymbole V und Z sowie begann damit, aus der GUS auszutreten. Ferner näherte sich die Regierung still und leise verstärkt der Nato an.

Im Osten der Republik Moldau existiert mit Transnistrien seit Anfang der 1990er Jahre eine De-facto-Republik, die lange Zeit nur durch russische Hilfe und ukrainische Duldung wirtschaftlich stabil blieb.

Gegen Separatisten in Tiraspol und gegen Moskau
Im Ukrainekrieg positionierte sich die abtrünnige Regierung in Tiraspol zwar neutral, doch die moldauische Zentralregierung in Chi?in?u verschärfte den Kurs gegenüber den Separatisten. In einem „glatten Bruch“ der Politik der Jahrzehnte zuvor beendete die Regierung in Chi?in?u Verhandlungen über eine Autonomie- oder Föderationslösung für den Transnistrien-Konflikt. Verhandlungen mit der Separatistenregierung in Tiraspol oder gar mit Russland seien nicht mehr notwendig.

Im Sommer vergangenen Jahres begann die moldauische Regierung darüber hinaus die Rotation von russischen Offizieren der Friedenstruppe, auf welche sich die Konfliktparteien zum Ende des Transnistrienkrieges 1992 geeinigt hatten, zu blockieren. Um von den Problemen im Innern abzulenken, verschärft die moldauische Regierung den Kurs gegenüber den Separatisten in Tiraspol und Moskau.

Doch nicht nur zu den Separatisten, sondern auch gegenüber der heimischen Opposition ging die PAS-Regierung zunehmend auf Konfrontationskurs. Die Folgen des Ukrainekriegs, wie die galoppierende Inflation und der ökonomische Kollaps der benachbarten Ukraine, führten zu massiven sozialen Verwerfungen in dem Land.

Dagegen richtete sich massiver Protest. An der Spitze der Demonstrierenden setzte sich die „Bewegung für das Volk“, welche der Schor-Partei nahestand, durch. Im Vorfeld von angekündigten Protestzügen Anfang des Jahres stoppten Soldaten der Armee unter Vorwänden Busse der Bewegung und Anfang März warfen Oppositionspolitiker dann auch noch der Regierung vor, Straßen in der Hauptstadt blockiert zu haben, um Demonstrationen zu behindern. Mit Polizei und Armee versuchte die PAS-Regierung, die Sozialproteste abzuwürgen.

Die Schor-Partei ging aus der früheren Partei der russischen Minderheit, der „Sozio-politischen Bewegung Gleichheit“, hervor. Diese hatten die damalige Führungsspitze des Kongresses der Russischen Gemeinden der Republik Moldau 1998 gegründet.

Im Jahr 2016 benannte sich die Partei nach Ilan Schor um. Der war ein Jahr zuvor Bürgermeister von Orhei, der neuntgrößten Stadt des Landes, geworden. 1987 in Tel Aviv geboren, erlangte der moldauisch-israelische Oligarch zunächst Berühmtheit, da er den moldauischen Fußball-Erstligisten FC Milsami gekauft hatte.

Schor hatte vor dem Sprung auf die nationale politische Bühne lokale Fernsehstationen und eine Versicherung aufgekauft und stand an der Spitze einer landesweiten Bank. Im Jahr 2017 verurteilte ein Gericht ihn wegen einer angeblichen Verwicklung in den „Bankraub des Jahrhunderts“.

Bei diesem hatten unbekannte Hinterleute kurz vor der Parlamentswahl 2014 mehr als eine Milliarde US-Dollar aus der moldauischen Staatskasse gestohlen, indem sie Kredite staatlicher Banken an dubiose Kredithäuser vergeben ließen. Letztere gingen dann bankrott – und die Kredite wurden nicht zurückgezahlt.

Chaos in Moldau: Milliardenraub und Massendemos
Wohin das Geld letztendlich floss, ist bis heute unklar. Die an die Enthüllung anschließenden Massendemonstrationen stürzten das Land in eine Krise und beendeten die Phase prowestlicher Regierungen von 2009 bis 2014.

Das daran anschließende Jahrfünft regierten dann die neutralistischen Demokraten, die gute Beziehungen zu Ost und West suchten. Hinter denen stand jedoch der Oligarch Vlad Plahotniuc, der unter den Pro-EU-Regierungen zu Geld gekommen war und langsam immer mehr Teile des Staates aufkaufte oder durch Ernennungen Kontrolle erlangte.

Da der Einfluss Plahotniucs den Regierungen in Berlin, Washington und Moskau zu gefährlich wurde, einigten sich die Großmächte darauf, dass eine sonderbare neue Koalition die Amtsgeschäfte übernahm: Die neoliberale PAS und die Sozialisten bildeten unter Vermittlung der Botschafter der Großmächte eine Zweckkoalition und wählten im Sommer 2019 Maia Sandu zur Regierungschefin.

Plahotniuc floh aus dem Land und ließ sich im Nato-Mitgliedsland Türkei nieder, hielt sich zwischendurch aber auch schon mal eine Weile in den USA auf und ist wohl öfter in Nordzypern, einer von der Türkei unterstützen und international nicht anerkannten De-facto-Republik.

Sandu wurde nach einem halben Jahr wieder abgewählt, da sich die übriggebliebenen Neutralisten mit den Sozialisten und Kommunisten zusammenschlossen.

Als die Sozialisten und Kommunisten regierten, agierten sie gar nicht so prorussisch, wie manche Beobachter das erwartet hätten. Einerseits gab es eine symbolische Beobachtermitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit Russland und anderen post-sowjetischen Staaten sowie eine symbolische Annäherung in der Transnistrien-Frage.

Auf der anderen Seite wiederum blieb die Republik Moldau mit der EU assoziiert und es gab auch sonst keinen großen außenpolitischen Politikschwenk. Da das Land mehr als die Hälfte seiner Importe und Exporte mit der EU abwickelt, ist eine radikale Neuausrichtung der Außenpolitik eher unrealistisch. Auch jene Regierung währte aber nicht lange.

Nachdem die Sozialisten wegen Korruption und Missmanagement der Corona-Pandemie unbeliebter wurden, stieg eine neue Kraft in der Opposition auf: Die Schor-Partei. Deren Vorsitzender war geflohen, als Sandu für ein paar Monate Premierministerin war und lebt seit dem Jahr 2019 in seinem Heimatland Israel. In der Republik Moldau vor Ort tritt vor allem Vizeparteichefin Marina Tauber als das Gesicht der Partei auf.

Eine Positionierung der Schor-Partei auf dem Links-Rechts-Schema ist schwierig – teilweise wurde sie schon als Mitte-links-Partei und teilweise als konservative Kraft bezeichnet.

Die Partei ist sozialstaatsfreundlich, hält das antifaschistische Erbe aus der Sowjetzeit aufrecht, ist gegen eine Integration in die EU sowie für eine Annäherung an Russland und vertritt gesellschaftlich konservative bis erzkonservative Ansichten.

Rasanter Aufstieg der Schor-Partei
Zu den Parlamentswahlen im Jahr 2021 hatte die Schor-Partei lediglich sechs der insgesamt 101 Abgeordnetenmandate gewonnen. Im Zuge des Jahres 2022 stieg sie aber zu einer immer bedeutenden Kraft der Opposition auf.

Laut Vizeparteichefin Tauber hatte die Partei zuletzt rund 10.000 Mitglieder und auf kommunaler Ebene 100 Mandatsträger. Laut einer Verlautbarung der US-Botschaft in Chi?in?u begannen Firmen und Geheimdienste aus Russland ab dem Sommer des vergangenen Jahres, die Schor-Partei direkt zu unterstützen.

Im Oktober 2022 übertrumpfte die Schor-Partei dann erstmals in einer Umfrage die Sozialisten und Kommunisten. Sandu und die PAS gerieten immer mehr in die Defensive.

Hilfe kam zunächst aus der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte öffentlich, dass der ukrainische Nachrichtendienst Informationen erlangt habe, wonach Russland einen Putsch in der Republik Moldau forciere. Der moldauische Geheimdienst schloss sich der Einschätzung an.

Das „Dossier Center“ des russischen Exil-Oligarchen Michail Chodorkowski behauptete, an entsprechende Dokumente gelangt zu sein.

Für die Liberalkonservativen kam das gelegen, da fortan nicht mehr über soziale Probleme und die Wirtschaftspolitik diskutiert werden musste, sondern nun ein Feind von außen alles überschattete.

Den politisch in die Ecke gedrängten Liberalkonservativen kam dann im vergangenen Monat auch noch das Verfassungsgericht zu Hilfe. Am 19. Juni stufte das höchste Gericht des Landes die Schor-Partei als verfassungswidrig ein und beschloss ihre Auflösung. Die Abgeordneten im nationalen Parlament können in der Volksvertretung bleiben, dürfen sich aber keiner politischen Formation anschließen. Sandu begrüßte den Schritt.

Der Gegenwind folgte prompt: Schor kündigte an, gegen das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Ex-Präsident Dodon von den Sozialisten kritisierte, dass Sandus Partei Aktion und Solidarität daran arbeite, „oppositionelle Kräfte zu zerstören“.

In der letzten Umfrage vor dem Verbot der Schor-Partei kam die Opposition aus Sozialisten, Kommunisten und Schor-Partei auf insgesamt über 48 Prozent der Stimmen, während die derzeit regierende PAS mit rund 38 Prozent der Stimmen rechnen könnte.

Wie sich das Verbot auf die Stärke der übriggebliebenen politischen Kräfte auswirkt, ist unklar. Bereits zu den Parlamentswahlen 2014 spielten moldauische Gerichte eine unrühmliche Rolle: Drei Tage vor der Wahl schloss damals ein Appellationsgericht in Chi?in?u die linksgerichtete „Unsere Partei“ von dem Urnengang aus.

Die Partei des damaligen Bürgermeister von B?l?i, Renato Usatîi, stand zu jenem Zeitpunkt in Umfragen auf dem dritten Platz und hätte als Mehrheitsbeschaffer für eine Linkskoalition dienen können. Der drastische Schritt kurz vor der Wahl sorgte sogar für Kritik aus der US-Botschaft in Chi?in?u. Die Wahl gewann dann wenig überraschenderweise die Pro-EU-Parteien mit den Neutralisten als Juniorpartnern.

Aus dem israelischen Exil kündigte Schor an, eine neue Partei mit dem eigenartigen Namen „Chancen, Pflicht, Umsetzung“ gründen zu wollen. Sowohl im Moldauischen als auch im Rumänischen wäre die Abkürzung SOR bzw. Schor.

Erschienen auf heise.de, 07.08.2023.