Eine Kleinpartei will »mit Wut« rechte Politik machen Da sie es nicht geschafft hat, sich auf eine Liste zu einigen, darf die Bremer Alternative für Deutschland laut Beschluss des Landeswahlausschusses nicht zu den Bürgerschaftswahlen am 14.?Mai antreten. Konkurrierende Landesvorstände hatten zuvor Listen eingereicht und zeigten sich unfähig zur Einigung. Mit grob 80?Mitgliedern gilt der AfD-Landesverband […]
Opposition bauschte Gesetzesvorschlag zu Registrierung ausländischer Akteure auf. Angebliche Neuorientierung der Außenpolitik. Was es mit dem Streit wirklich auf sich hat. Mehrere Wochen lang thematisierten deutsche Journalisten und Politiker den Streit um ein Gesetz im kaukasischen Georgien mit sensationsheischenden Schlagwörtern. Der Grundtenor schien eindeutig: Die Regierung in Tiflis führe das Land, welches vor 15 Jahren […]
Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste Land der Sahelzone auf Konfrontationskurs zu den Staaten der EU. Die Regierung in N’Djamena wirft […]
