Militärtransporter für Kasachstan
Kasachstan kauft als erster Staat jenseits der nichtwestlichen Bündnissysteme den Militärtransporter A400M. Das autoritär regierte Land ist einer der wichtigsten Erdöllieferanten Deutschlands.
Als erster Staat jenseits der westlichen Bündnissysteme kauft Kasachstan den unter anderem in Deutschland produzierten Militärtransporter Airbus A400M. Wie kürzlich berichtet wurde, wird das zentralasiatische Land zwei Maschinen des Typs erwerben; es soll zugleich ein Zentrum zur technischen Unterstützung erhalten. Kasachstan kooperiert im Rahmen des Verteidigungsbündnisses OVKS eng mit Russland. Bisherige deutsche Versuche, die militärische Kooperation zu intensivieren, hatten nicht zum Erfolg geführt. Kasachstan ist aus Sicht der Bundesrepublik vor allem als Rohstoffquelle interessant; so ist es seit Jahren einer der bedeutendsten Erdöllieferanten und hat im Jahr 2012 eine „Rohstoffpartnerschaft“ mit Deutschland geschlossen, die unter anderem die bevorzugte Belieferung deutscher Konzerne mit Seltenen Erden vorsieht; diese sind nicht zuletzt für die Energiewende unverzichtbar. Ein nach wie vor wichtiger Faktor in den bilateralen Beziehungen ist die deutschsprachige Minderheit in Kasachstan, die Berlin als „Brücke“ zu nutzen sucht, um seinen Einfluss in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan zu stärken.
Grundlagen der Beziehungen
Die Bundesrepublik stützt ihre Kooperation mit Kasachstan seit den 1990er Jahren nicht zuletzt auf die Tätigkeit diverser Vorfeldorganisationen ihrer Außenpolitik. So sind unter anderem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit Büros in dem Land vertreten. Auch die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) unterhält in der ehemaligen Hauptstadt Almaty, Kasachstans größter Stadt, ein eigenes Auslandsbüro. Seit 1996 ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kasachstan mit Büros vertreten; derzeit sind es zwei.[1] Darüber hinaus verzeichnet die 1999 gegründete Deutsch-Kasachische Universität Almaty inzwischen über 700 Studierende.[2] Höhepunkte stellten wechselseitige Staatsbesuche dar. Im Jahr 2007 besuchte der langjährige, autoritär herrschende Staatschef Nursultan Nasarbajew Berlin, schloss dabei mehrere bilaterale Abkommen und erklärte öffentlich seine Unterstützung für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.[3] Im Jahr 2017 bekräftigte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Kasachstan, die deutsch-kasachischen Beziehungen seien seit der Abspaltung des zentralasiatischen Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 immer enger geworden.[4]
Rohstoffpartner
Besonderes Interesse hat Berlin dabei an den reichen Rohstoffvorkommen Kasachstans. Ausgelöst unter anderem durch einen kurzzeitigen Lieferstopp von Seltenen Erden aus China nach Japan, schlossen im Jahr 2012 der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der kasachische Minister für Industrie und Neue Technologien Ässet Issekeschew ein Abkommen über eine deutsch-kasachische „Rohstoffpartnerschaft“. Der Impuls dazu kam von deutschen Großkonzernen; die Umsetzung des Abkommens sei eine Art informeller „Public-private-Partnership“ (PPP) gewesen, hieß es damals. Die „Rohstoffpartnerschaft“ erlaubt deutschen Großkonzernen unter anderem den Erstzugriff auf kasachische Vorkommen an seltenen Erden.[5] Vor allem im Erdölgeschäft spielt Kasachstan eine besondere Rolle für den deutschen Import: Anfang des vergangenen Jahrzehnts stieg das Land zum drittgrößten Rohöllieferanten Deutschlands auf; bis heute ist es viertwichtigster Lieferant.[6]
Bisher schwache Militärkooperation
Recht schwach ausgeprägt ist bislang – trotz zeitweiliger Bemühungen – die Militärkooperation Deutschlands mit Kasachstan, das seinerseits der um Russland gruppierten OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) angehört. Im Jahr 2007 hatten deutsche und kasachische Vertreter ein Abkommen unterzeichnet, das der Bundeswehr den Transit auf dem Weg nach Afghanistan erlaubte. Ein ähnliches Abkommen hatte Deutschland bis dahin nur mit Usbekistan geschlossen, wo die Bundeswehr von 2002 bis 2015 einen sogenannten Strategischen Lufttransportstützpunkt unterhielt – in Termez an der Grenze zu Afghanistan.[7] In Reaktion auf das Abkommen urteilte damals ein Spezialist der neokonservativen US-Denkfabrik Jamestown Foundation, der deutsch-kasachische Vertrag könne eine Grundlage für eine „Achse Berlin-Astana“ sein.[8] Ein Jahr später bemühte sich die NATO um die Entsendung eines Kontingents der kasachischen Armee nach Afghanistan. Trotz zunächst erfolgter Zusagen der Regierung lehnte das kasachische Parlament das Gesuch letztendlich ab.[9]
Airbus-Kunde
Auch wenn die deutsch-kasachische Militärkooperation nicht besonders ausgeprägt ist, kauft das an China und Russland grenzende Land inzwischen wichtige Rüstungsgüter in der EU. Im Jahr 2012 beschaffte die kasachische Regierung acht Militärtransportflugzeuge des Typs CASA C-295 aus der Produktion von EADS (heute: Airbus). Wie im September dieses Jahres bekannt wurde, hat der kasachische Industrieminister mit dem Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns, Alberto Gutierrez, einen Kaufvertrag über den Erwerb von zwei Maschinen des Typs Airbus A400M unterzeichnet. Die Militärtransportflugzeuge sollen bis 2024 geliefert werden. Als Teil des Vertragswerkes soll Airbus in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Luftfahrtunternehmen KAI auch ein Zentrum für Mitarbeiterschulung und technische Unterstützung errichten.[10] Der A400M-Verkauf an Kasachstan ist erst der dritte an ein Land außerhalb der EU und der erste an einen Staat, der nicht in feste Bündnisse mit dem Westen eingebunden ist; die bisherigen Nicht-EU-Käufer, die Türkei und Malaysia, sind über die NATO respektive die Five Power Defence Arrangements (FPDA) [11] an den Westen angebunden.
Die deutschsprachige Minderheit
Einen wichtigen Faktor in den Beziehungen zwischen beiden Ländern bildet bis heute Kasachstans deutschsprachige Minderheit. Deren Geschichte reicht bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. Bis ins Jahr 1847 hinein existierte das kasachische Chanat. Seit 1991 wird es in Kasachstan als erste Form kasachischer Staatlichkeit angesehen und auch offiziell gefeiert.[12] Als das Russische Zarenreich die kasachischen Gebiete eroberte, setzte es dabei nicht zuletzt auf Balten- und Wolgadeutsche: Deutschsprachige Russen machten während der russischen Eroberung rund ein Viertel der russischen Offiziere aus.[13] Allerdings kamen die meisten Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit, wenngleich deren erste Ursprünge in die Kolonialzeit zurückreichen, erst in der Ära der Sowjetunion nach Zentralasien.
Nach Zentralasien deportiert
Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs ließ die sowjetische Regierung den Großteil der wolgadeutschen Bevölkerung aus der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) der Wolgadeutschen nach Zentralasien deportieren. Hintergrund waren Bestrebungen im Deutschen Reich, die deutschsprachige Minderheit zu subversiven Zwecken zu nutzen – ähnlich den „Sudetendeutschen“ in der 1938/39 zerschlagenen Tschechoslowakei. Entsprechend wurde die Wolgadeutsche ASSR vollständig aufgelöst. In Kasachstan lebten fortan mehr Deutsche als in allen anderen Teilrepubliken der Sowjetunion.[14] Nach der politischen Rehabilitierung der Wolgadeutschen in den 1960er Jahren konzipierte die sowjetische Zentralregierung Ende der 1970er Jahre eine autonome deutschsprachige Region im Norden Kasachstans. Als Hauptort war Jereimentau an der Südsibirischen Eisenbahn vorgesehen. Realisiert wurden diese Pläne letztlich allerdings nicht.[15] Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Gründung Kasachstans wanderten hunderttausende Kasachstandeutsche in die Bundesrepublik aus.
Die Minderheit als Einflussbrücke
Bereits im Jahr 1996 unterschrieb daraufhin der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) ein Abkommen mit seinem kasachischen Gegenpart, wonach die deutsche Regierung die deutschsprachige Minderheit Kasachstans unterstützt. Damals lebte noch rund eine halbe Million Kasachstandeutsche im Land.[16] Seit 1996 finanziert das Bundesinnenministerium unter anderem ein GIZ-Vorhaben zur Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit. Eines der Ziele des Entwicklungshilfeprojektes ist es, ihre „Brückenfunktion zwischen Deutschland und dem Herkunftsland“ zu fördern [17]: Die Minderheit soll genutzt werden, um deutschen Einfluss in Kasachstan zu sichern. Heute leben noch über 175.000 Kasachstandeutsche in dem zentralasiatischen Land; dabei steigt die Zahl seit 2015 wieder leicht an.
[1] Kasachstan – Die GIZ vor Ort. giz.de (ohne Datum).
[2] Kasachstan: Deutschland und Kasachstan: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.
[3] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.
[4] Germany, Kazakhstan strengthen ties at Expo Astana 2017. efe.com 12.07.2017.
[5], [6] Vladimir Socor: Germany, Kazakhstan Sign Strategic Agreement on Rare-Earth Metals. jamestown.org 14.02.2012.
[7] Roger McDermott: NATO Treads warily in Kazakhstan, as Russia Watches. jamestown.org 06.11.2007.
[8] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.
[9] Roger McDermott: Kazakhstan’s Senate „Rejects“ Planned Deployment to Afghanistan. jamestown.org 21.06.2011.
[10] Zénon Bekdouche: Kasachstan kauft zwei Airbus A400M. novastan.org/de/ 12.09.2021.
[11] Die Vertragspartner der Five Power Defence Arrangements (FPDA) sind Großbritannien, Australien, Neuseeland, Malaysia und Singapur.
[12] Malika Orazgaliyeva: Kazakhstan to Celebrate 550th Kazakh Statehood Anniversary in 2015. astanatimes.com 24.10.2014.
[13] Didar Kassymova/Zhanat Kundakbayeva/Ustina Markus: Historical Dictionary of Kazakhstan, Lanham (MD) 2012, S. 98/99.
[14] Special report on ethnic Germans. thenewhumanitarian.org 01.02.2005.
[15] Irina Mukhina: The Germans of the Soviet Union, London/New York (NY) 2007, S. 155–159.
[16] Germany Explores Closer Relations with Kazakhstan. jamestown.org 04.06.1996.
[17] Förderung der deutschen Minderheit. giz.de (ohne Datum).
Erschienen auf german-foreign-policy.com, 14.10.2021.
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