In Bulgarien finden am Sonntag die siebten Parlamentswahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren statt In Bulgarien geht die Wahl-Dauerschleife in die nächste Runde. Wenn die Bulgar*innen am Sonntag zu den sechsten vorgezogenen Neuwahlen seit 2021 schreiten, wird zwar wahrscheinlich die Partei des rechtskonservativen Politikers Bojko Borissow stärkste Kraft, doch das sagt noch nichts über die nächste […]
Trump droht mit Deportation von Haitianer:innen aus den USA(0)
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, Massendeportationen von Haitianern aus der Stadt Springfield in Ohio durchzuführen, falls er die Wahl gewinne. Der Ex-Präsident und Kandidat der Republikanischen Partei will im Fall seiner Wiederwahl im November diesen Jahres die Community der Haitianer im südwestlichen Ohio ausweisen. Nach Äußerungen Trumps in der Präsidentschaftsdebatte mit seiner Konkurrentin […]
Zwischen den Stühlen (II)(0)
Berlin bemüht sich, den Versuch der Regierung Armeniens, sich aus den traditionell engen Bindungen an Russland zu lösen, zur Stärkung deutscher Positionen zu nutzen. Die Rivalität erstreckt sich auf Energiepolitik, Militär und Geheimdienste. Die Bundesregierung sucht die Bemühungen der Regierung Armeniens, die jahrzehntelange Allianz des Landes mit Russland zu lockern, zur Stärkung der deutschen Positionen […]
„Konsequenzen“ für Georgien(0)
Die Regierung Georgiens sucht mit einem „Transparenzgesetz“ die Finanzierung der Opposition durch NATO-Staaten offenzulegen. Georgiens Opposition wird bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, aktiv auch aus Deutschland unterstützt. Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von der […]
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