Die Republik China, vor allem bekannt unter seinem Namen Taiwan, ist international isoliert. Lediglich 23 international allgemein anerkannte Staaten erkennen Taiwan anstatt der Volksrepublik China an. Von diesen Staaten liegen zwölf in Mittel- und Südamerika. Das macht das westpazifische Taiwan zu einem diplomatischen und wirtschaftlichen Spieler kleinerer Dimension in dieser Region.

Im Jahr 1949 endete der Chinesische Bürgerkrieg mit dem Rückzug der nationalchinesischen Regierung auf die Insel Taiwan weitgehend. “Ich werde auf das chinesische Festland zurückkehren und die Kommunisten vernichtend schlagen”, verkündete der Präsident der Republik China, Tschiang Kai-schek.1 Über das Festland hatten die chinesischen Kommunisten unter Mao Tse-tung ihre Kontrolle etablieren können und Mao rief am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus. Für beide Seiten war der Krieg jedoch nicht vollständig beendet; die nationalchinesische Regierung in Taipeh ließ 1950 die südchinesischen Festlandstädte “fast unablässig” bombardieren.2 Diplomatisch verlief die Konfliktlinie international eindeutig an den Blockgrenzen: Während die realsozialistischen Staaten Europas die VR China anerkannten, blieb die Republik China die einzige international anerkannte chinesische Regierung. Lateinamerika unterhielt weiterhin Beziehungen zur Republik China.

Taipeh behielt auch bis 1971 einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und war somit die gesamten 1950er und 1960er Jahre ein international wichtiger Spieler.3 Ideologisch versuchte die Regierung Tschiang Kai-schek mit der Gründung der Antikommunistischen Weltliga (World Anti-Communist League, WACL) international für Aufsehen zu sorgen. Vor allem in den 1970er und 1980er Jahren baute die politische Führung Taiwans durch die WACL ihre Beziehungen mit dem lateinamerikanischen Raum aus. Ein prominentes Mitglied dieser Organisation war der argentinische Juntachef Jorge Rafael Videla, der 1980 auf einer in Argentinien stattfindenden Konferenz der WACL eine Rede hielt.

Einen tiefgreifenderen Einfluss hatten die Republik China, die World Anti-Communist League und das Political Warfare Cadres Academy in Taipeh auf das politische System El Salvadors. Der Gründer der ARENA-Partei, Roberto D’Aubuisson, hatte einen Kurs auf der Political Warfare Cadres Academy auf Taiwan absolviert und organisierte wahrscheinlich seine rechte Partei nach dem Vorbild der taiwanesischen Kuomintang.4 Weitere prominente Mitglieder der WACL umfassten Contras in Nicaragua, die bolivianische Nationaldemokratische Aktion, die guatemaltekische Militärpartei MLN, den paraguyanaischen Diktator Alfredo Stroessner und die ultrarechte Bewegung Freies Costa Rica (MCRL).

Neben dem Versuch des Brückenschlagens über ideologische Gemeinsamkeiten etablierte die Republik China in den 1960er Jahren eine Entwicklungshilfepolitik, die bis heute für einige mittelamerikanische Staaten wichtig ist. So entsandte Taiwan Hilfsmissionen im landwirtschaftlichen Bereich sowie Arztmissionen. Nach dem Ausschluss der Republik China aus den Vereinten Nationen 1971 verlagerte sich der Fokus der taiwanesischen Entwicklungshilfe von Afrika auf Lateinamerika.5 Ein ideologischer Pragmatismus gegenüber den letzten diplomatischen Verbündeten der Republik China führte außerdem dazu, dass Taiwan auch der kubanischen Außenpolitik beistand. So kam es, dass in den 1990er Jahren Taiwan auch die Löhne kubanischer Ärzte auf einer Hilfsmission in Gambia (das damals Beziehungen zu Taipeh unterhielt) bezahlte.6

Neben der Entwicklungshilfepolitik entwickelte sich die Vergabe von Krediten und Zuschüssen in den 1980er Jahren zu einem wichtigen Mittel der taiwanesischen Außenpolitik. Beispielsweise erhielt Nicaragua nach der Abwahl der Sandinisten 1990 einen Kredit über 100 Millionen US-Dollar, der mit der Anerkennung der Republik China durch Managua einherging.7 Doch auch Beijing nutzte dieses Mittel auf dem diplomatischen Schachbrett Mittelamerikas und der Karibik. 1997 offerierte die Volksrepublik China der Inselrepublik Saint Lucia einen Kredit über eine Million US-Dollar, sollte der Inselstaat Taiwan die diplomatische Anerkennung verwehren und zu Peking wechseln.8

In den 1990er Jahren entwickelte sich eine neue politische Bewegung in Taiwan, die die Eigenständigkeit der Insel betont und beispielsweise eine eigene Mitgliedschaft in der UNO unabhängig von Festlandchina anstrebt. Diplomatische Rückendeckung für diese Politik kam erneut auch aus dem mittelamerikanischen Raum. Während der 53. Sitzung der UN-Vollversammlung sprachen sich 25 Staaten für die Aufnahme Taiwans als einfaches UN-Mitglied aus, darunter waren Belize, Costa Rica, Dominica, die Dominikanische Republik, El Salvador, Grenada, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Paraguay, Saint Christopher und Nevis sowie Saint Vincent und die Grenadinen. Nahezu die Hälfte der Staaten der Pro-Taiwan-Lobby kamen somit aus dem lateinamerikanischen und karibischen Raum. Im August 2000 setzten Repräsentanten von Honduras, Nicaragua, St. Vincent und den Grenadinen sowie afrikanischen und südpazifischen Staaten einen Brief auf, der die Aufnahme Taiwans als UN-Mitglied forderte.9

Noch 1971 unterhielten 68 Staaten diplomatische Beziehungen mit der Republik China und gleichzeitig erkannten 53 Staaten die Volksrepublik an. 1990 hatte sich das Verhältnis auf 28 zu 139 verändert und heute erkennen lediglich 23 Staaten Taiwan als einzige rechtmäßige Vertretung Chinas an. Die einzige Region der Weltpolitik, in der Taiwan größeren Rückhalt hat, ist Mittelamerika.

Heutzutage tritt Taiwan in Mittel- und Südamerika als Entwicklungshilfegeber10, diplomatischer Partner und wirtschaftlicher Akteur auf. Nach dem Erdbeben vor der Küste Haitis im Jahr 2010 entsandte Taiwan ein Rettungsteam auf die karibische Insel und versprach Hilfsleistungen von fünf Millionen US-Dollar sowie 200 metrische Tonnen Reis.11 Nach dem Staatsstreich 2009 gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, war die Regierung Taiwans eine der wenigen, die die Putschregierung von Roberto Micheletti anerkannte.12 Aufgrund der mangelnden internationalen Anerkennung blieb der Republik China jedoch realistischerweise kaum eine andere Wahl. Wirtschaftlich bedeutende Beziehungen unterhält Taiwan mit der Dominikanischen Republik.13 Das Land auf der Ostseite der Insel Hispaniola hat sowohl Freihandelsverträge mit den USA als auch mit der Republik China abgeschlossen und ist deswegen ein wichtiger Wegpunkt taiwanesischer Waren auf dem Weg in die Vereinigten Staaten.

International weitgehend isoliert ist und bleibt wohl auch auf absehbare Zeit die Regierung der Republik China (Taiwan) ein diplomatischer, entwicklungshilfepolitischer und wirtschaftlicher Akteur in Lateinamerika und der Karibik.

• 1. Jede Sonne geht einmal unter, Der Spiegel 10/1950. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44447684.html
• 2. Alexander Troche: “Berlin wird am Mekong verteidigt”: Die Ostasienpolitik der Bundesrepublik in China, Taiwan und Süd-Vietnam, 1954-1966, Düsseldorf 2001, S. 44.
• 3. Bei der UN-Vollversammlungsresolution 2.758, die Taiwan den Sitz im UN- Sicherheitsrat abnahm, votierten die Staaten des lateinamerikanischen Raums unterschiedlich. Brasilien beispielsweise sprach sich dagegen aus, Mexiko, Chile und Peru dafür und Kolumbien sowie Argentinien enthielten sich.
• 4. Thomas Bodenheimer, Robert Gould: Rollback! Right-Wing Power in U.S. Foreign Policy, Brooklyn 1989, S. 76.
• 5. Gerald Chan: Taiwan as an Emerging Foreign Aid Donor: Developments, Problems, and Prospects, in: Pacific Affairs, Jg. 70, Nr. 1 (1997), S. 48 (37-56).
• 6. Ian Taylor: Taiwan’s Foreign Policy and Africa: The limitations of dollar diplomacy, in: Journal of Contemporary China, Jg. 11, Nr. 30 (2002), S. 131 (125-140).
• 7. Gerald Chan: Taiwan as an Emerging Foreign Aid Donor: Developments, Problems, and Prospects, in: Pacific Affairs, Jg. 70, Nr. 1 (1997), S. 51 (37-56).
• 8. Ian Taylor: Taiwan’s Foreign Policy and Africa: The limitations of dollar diplomacy, in: Journal of Contemporary China, Jg. 11, Nr. 30 (2002), S. 134 (125-140).
• 9. Ian Taylor: Taiwan’s Foreign Policy and Africa: The limitations of dollar diplomacy, in: Journal of Contemporary China, Jg. 11, Nr. 30 (2002), S. 137 (125-140).
• 10. Vgl. David X. Noack: Taiwan hilft Belize bei Ernährungssicherheit, amerika21.de, 11.03.2012. http://amerika21.de/meldung/2012/03/49340/belize-taiwan-blaubarsche
• 11. More aid, relief sent for Haitian quake victims, The China Post, 15.01.2010. http://www.chinapost.com.tw/taiwan/foreign-affairs/2010/01/15/240841/Mor…
• 12. Trotzdem verurteilte die taiwanesische Regierung den Putsch. Vgl. Dennis Engbarth: Taiwan foreign minister says Honduras ‘coup’ should be ‘condemned’, Taiwan News, 01.07.2009. http://www.etaiwannews.com/etn/news_content.php?id=991380
• 13. Vgl. David X. Noack: Die Außenpolitik der Dominikanischen Republik, amerika21.de, 18.07.2011. http://amerika21.de/analyse/35983/die-aussenpolitik-der-dominikan

amerika21.de, 21.01.2013

Die Basis Machu Picchu wurde 1989 errichtet und besteht aus vier Gebäuden. Die Forschungsstation liegt auf der King-George-Insel, die zu den von Großbritannien verwalteten Süd-Shetland-Inseln gehört. Sowohl Chile als auch Argentinien beanspruchen die King George Insels für sich, letzteres Land unter dem Namen Isla Veinticinco de Mayo. Neben Peru unterhalten Argentinien, Brasilien, Chile, die Volksrepublik China, Ecuador, Südkorea, Polen, Russland und Uruguay Forschungsstationen auf der Insel.

Im Jahr 1976 beanspruchte die Geographische Gesellschaft Perus zum ersten Mal einen Teil der Antarktis. Dieser Anspruch wurde die folgenden Jahrzehnte von verschiedenen peruanischen Institutionen weiter erhoben. Seit 1981 ist Peru Mitglied des Antarktis-Vertrages, der besagt, dass alle Signatarstaaten ihre Ansprüche auf die Antarktis Ruhen lassen und der Südpol ausschließlich zu Forschungszwecken genutzt wird.

(dxno/rian)

amerika21.de, 26.12.2012

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und sein slowakisches Pendant Ivan Gasparovic in Bratislava (Bildquelle: Flickr, Bratislavsky kraj)

Die Macht der Konzerne

Aktuellen Berichten zufolge ist ThyssenKrupp, der größte Stahlkonzern Deutschlands, als Käufer von U.S. Steel Košice im Gespräch. Das Stahlwerk, das der US-Mutterkonzern abstoßen will, ist das drittgrößte slowakische Unternehmen und mit 11.000 Angestellten zudem der größte Arbeitgeber der Slowakei. Als Interessenten werden derzeit neben ThyssenKrupp die ukrainische Metinvest sowie der russische Evraz-Konzern genannt. Metinvest wird dem Umfeld des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch zugerechnet; Evraz gehört dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, der sich - wie einige andere Oligarchen auch - von Staatspräsident Wladimir Putin auszahlen ließ, damit dieser den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft wieder ausdehnen konnte. Das Stahlwerk Košice ist bereits das zweite in Osteuropa, das binnen nur zwei Jahren von U.S. Steel aufgegeben wird: Die größte serbische Metallhütte Zelezara Smederevo, lange ebenfalls im Besitz des US-Konzerns, wird derzeit an einen russischen Konzern übertragen. Auf dem Spiel steht in Košice damit auch eine spürbare Verschiebung des Einflusses äußerer Mächte auf die osteuropäische Industrie.

Nach Osten schwingen

Eine solche Verschiebung entspräche durchaus den Absichten der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Fico hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2006 bis 2010) Russland und Belarus einen größeren Stellenwert in der slowakischen Außenpolitik eingeräumt. Als sich im März 2012 abzeichnete, dass er erneut die Regierungsgeschäfte führen werde, prophezeite die liberalkonservative Presse: “Die Außenpolitik wird wieder nach Osten zurückschwingen, wonach Fico schon immer das Herz stand”.[1] Als im Frühjahr Berlin und Brüssel eine Kampagne gegen die mit Russland kooperierende Regierung der Ukraine starteten, da weigerte sich der mit Fico verbündete Staatspräsident Ivan Gašparovic, sich daran zu beteiligen: “Die Ukraine ist unser Nachbar und wir sind an einem offenen Dialog mit ihr interessiert”.[2] Eine deutliche Sprache spricht die - im Westen kaum beachtete - Entscheidung der Regierung Fico, den Bau einer Breitspureisenbahn bis nach Wien weiterzuverfolgen. Bisher endet die russische Breitspurstrecke, über die Güter aus Russland Richtung Westen transportiert werden, im ostslowakischen Košice. Die russischen Staatsbahnen hegen schon lange den Plan, die Strecke zu verlängern, um die Absatzmärkte in der EU besser zu erschließen. Ficos Vorgängerregierung hatte den Ausbau der Breitspureisenbahn gestoppt; dies war keineswegs zu Unrecht als ein Affront gegen Moskau verstanden worden. Fico ist nun im Begriff, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Die gleiche Farbe

Auch gegenüber Westeuropa vollzieht Fico, dessen linkssozialdemokratische Regierung im Frühjahr 2012 das liberalkonservative, prodeutsche Kabinett von Iveta Radicová abgelöst hatte, einen Kurswechsel. Fico und der französische Staatspräsident François Hollande äußerten sich übereinstimmend kritisch über den von Berlin durchgesetzten Fiskalpakt. “Hollandes Einstellung ist der unsrigen sehr nahe”, erklärte der slowakische Politiker im März 2012 über die Absicht des heutigen französischen Staatspräsidenten, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen: “Eine fiskale Konsolidierung, die nur auf Einschnitten basiert, ist kein guter Weg”.[3] In Paris wird die Kooperationsbereitschaft erwidert: Hollande ließ vernehmen, er trage “die gleiche Farbe wie Fico” und wolle enger mit diesem zusammenarbeiten.[4]

Gegen deutsche Interessen

Die Abkehr vom deutschen Modell drückt sich auch in handfesten ökonomischen Entscheidungen der Regierung Fico aus. So hat der slowakische Ministerpräsident im Sommer angekündigt, die “flat tax” wieder abschaffen zu wollen. Die “flat tax”, eine einheitliche Mehrwert- und Einkommenssteuer, war im Januar 2004 eingeführt worden. Als einer der führenden Köpfe bei dem Vorhaben galt damals Richard Sulík, ein Anhänger des deutschen Steuerrechtlers Paul Kirchhof; nach der Einführung der Einheitssteuer, die als sozial besonders ungerecht kritisiert wird, hatte eine bekannte deutsche Zeitschrift getitelt: “Wo Kirchhof funktioniert”.[5] Ein zweites Beispiel: Beim Verkauf des slowakischen Slovglass-Konzerns, einem für die slowakische Industrie bedeutenden Unternehmen, kam die deutsche Firma “AHG Industry” nicht zum Zug; Slovglass ging an die Firma Convey und blieb damit in slowakischem Besitz. Die Nicht-Berücksichtigung deutscher Interessen liegt auf der Linie der aktuellen Regierungspolitik in Bratislava, die die eigenen Spielräume wieder ausweiten will.

Rückverstaatlichung

Dasselbe trifft auf das Vorhaben der Regierung Fico zu, die Kontrolle über den Gasmonopolisten Slovenský plynárenský priemysel (SPP) wieder zu übernehmen. Im Zuge der Privatisierung des Unternehmens im Jahr 2002 durch die prodeutsche Regierung von Mikuláš Dzurinda (1998-2006) hatte ein Konsortium von E.ON Ruhrgas und GDF Suez 49 Prozent der Aktien und den Vorsitz wie auch die Entscheidungsgewalt über das Unternehmen (die “goldene Stimme”) übernommen. Fico hatte dagegen bereits in seiner ersten Amtszeit gedroht, das Unternehmen wieder zu verstaatlichen. Dieses Jahr hat seine Regierung das Vorhaben bestätigt, allerdings eingeräumt, zur Zeit nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Mittlerweile tobt ein heftiger Streit zwischen beiden Seiten, der unter anderem dadurch ausgelöst wurde, dass die Regierung eine Gaspreiserhöhung verhindern will. Auf lange Sicht gilt jedoch die Übernahme der Unternehmensanteile von E.ON Ruhrgas und GDF Suez durch den slowakischen Staat als wahrscheinlich.

Schlechte Presse

Wie in ähnlichen Fällen erhält die Regierung Fico, die sich um eigene politische und ökonomische Spielräume gegenüber der deutschen Vormacht bemüht, in der Bundesrepublik weithin schlechte Presse. Fico pflege “einen autoritären Führungsstil” [6], heißt es; er wandle “auf populistischen Pfaden”, und er schere sich “bisweilen reichlich wenig um demokratische Gepflogenheiten” [7]. Urteile wie diese sind gemeinhin Politikern und Staaten vorbehalten, die sich zentralen deutschen Vorstellungen verweigern. Kooperationsbereite Regimes wie etwa diejenigen in den arabischen Golfdiktaturen bleiben regelmäßig von ihnen verschont.

[1] Peter Morvay: Cierna diera Európy; SME 11.10.2011

[2] Slovakia declines to join growing European boycott of Ukraine; The Slovak Spectator 02.05.2012

[3] Slowakei: Neuer Premier Fico zweifelt am EU-Fiskalpakt; Deutsche Mittelstands Nachrichten 16.03.2012

[4] Hollande: Fico and I wear the same colours; we’ll cooperate in this spirit; The Slovak Spectator 21.09.2012

[5] Wo Kirchhof funktioniert; www.focus.de 05.09.2005

[6] Autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch; Märkische Oderzeitung 12.07.2012

[7] Vorbild ist Polen, nicht Ungarn; Stuttgarter Zeitung 13.07.2012

german-foreign-policy.com, 03.12.2012

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 73 Prozent hat der Verbleib in der bundesstaatlichen Förderation der USA somit keine Mehrheit mehr.

Die liberale Volksdemokratische Partei Puerto Ricos (PPD) hatte dazu aufgerufen, beim Referendum ungültige Stimmen abzugeben. Der von der PPD befürwortete Commonwealth-Status garantiert Puerto Rico als Überseeterritorium der USA eine relative Selbstständigkeit in der Innenpolitik. Bei den gleichzeitig stattfindenden allgemeinen Wahlen hat die PPD mit knapp 48 Prozent gewonnen. Der PPD-Politiker Alejandro García Padilla wird damit im Januar das Amt des Gouverneurs der Insel übernehmen.

Die USA hatten Puerto Rico 1898 im Spanisch-Amerikanischen Krieg teilweise erobert. Im Frieden von Paris, 1898 geschlossen und von den USA 1899 ratifiziert, hatte Spanien das Territorium daraufhin an die USA abgetreten. Der Status der Insel änderte sich seither schrittweise von einer US-Kolonie hin zum Commonwealth.

Während führende US-Medien berichteten, dass die Wähler Puerto Ricos sich für die Bundesstaatlichkeit ausgesprochen haben, trat der Historiker Angel Collado-Schwartz dieser Interpretation entgegen. “Die Medien in den USA haben das Ergebnis falsch wahrgenommen. Sie meinen, die Bundesstaatlichkeit habe gewonnen, doch das stimmt nicht”, sagte Collado-Schwartz gegenüber der Huffington Post. Politische Experten und US-Kongressmitglieder gehen jedoch ohnehin davon aus, dass das Status-Referendum aufgrund der hohen Anzahl ungültiger Stimmen keine Auswirkung haben wird.

(dxno/thehill/hufpost)

amerika21.de, 18.11.2012

Vorgeschichte

Das heutige Moldawien, ausgeschlossen der Gebiete östlich des Dnjestr, war in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg Teil eines großrumänischen Staates. Eine „einheitliche Geographie des rumänischen Volkes wurde im 19. Jahrhundert entworfen [...].“ Großrumänien schloss Moldawien mit ein. Hierbei diente „als Nordgrenze Moldawiens der [Dnjestr].“[1] Die Sowjetunion, die Moldawien als ehemaligen Teil des russischen Zarenreiches erben wollte, verzichtete trotz der Annexion Bukarests 1918 nicht auf das auch „Bessarabien“ genannte Territorium. Als institutionalisierter Anspruch gründete Moskau 1924 die „Autonome Sozialistische Sowjetische Republik Moldawien“ (ASSR Moldawien) östlich des Dnjestr, eines Zuflusses des Schwarzen Meeres. Dort lebten hauptsächlich Ukrainer und Russen neben Bulgaren, Gagausen und Rumänen/Moldawiern. Im Zuge der Interessensphärenaufteilung zwischen der Sowjetunion und dem Dritten Reich annektierte Moskau Moldawien im Jahr 1940 und schloss das Gebiet mit der sowjetischen ASSR Moldawien zusammen. Nachdem im Zweiten Weltkrieg Großrumänien bis auf die Gebiete bis zum Südlichen Bug in der Mittelukraine angeschwollen war, stellte die Sowjetunion nach 1945 im Wesentlichen die Grenzen von 1940 wieder her. Moldawien, mit einem vornehmlich slawisch besiedelten Osten am Dnjestr-Fluss, fand sich im Unionsverband wieder und blieb bis 1991 im Verbund der UdSSR.

Ende der 1980er Jahre gründete sich in Kernmoldawien die Oppositionsbewegung „Volksfront“, die unter anderem von westeuropäischen rumänischen Exilanten, die in der Zwischenkriegsrepublik Mitglieder der faschistischen Eisernen Garde waren, unterstützt wurde.[2] Einflussreiche Teile der moldawischen „Volksfront“ forderten den Anschluss an Rumänien. Als ersten Schritt verabschiedete das Parlament in Chisinau ein Sprachengesetz, welches Rumänisch zur Staatssprache machte und viele russisch- und ukrainischsprachige Moldawier außen vor ließ. Beim sowjetischen Referendum über die Beibehaltung des Unionstaates boykottierte Moldawien die Abstimmung – in Transnistrien dagegen stimmte die Bevölkerung ab und sprach sich mehrheitlich für die Union aus. Östlich des Dnjestr hatte mittlerweile eine „Union der Arbeiterkollektive“ die Macht übernommen.

Die Bedeutung des schmalen transnistrischen Landstreifens wird deutlich, bedenkt man den wirtschaftlichen Stellenwert des Gebietes: Auch wenn dort lediglich 17% der Bevölkerung wohnten, zeichnete das industriell geprägte Territorium in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg für 90% der Energieproduktion Moldawiens sowie etwa ein Drittel der industriellen Produktion verantwortlich.[3] Das transnistrische Kraftwerk Kuchurgan zählt bis heute zu den wichtigsten seiner Art in ganz Europa – transnistrischen Strom aus dieser Anlage exportieren russische Firmen nach Rumänien, Moldawien, in die Ukraine und sogar bis nach Russland. Auch aus dem 1992 umkämpften mitteltransnistrischen Dubasari-Damm beziehen bis heute viele Moldawier ihren Strom.

Transnistrienkrieg und der „kalte Friede“

Der militärische Konflikt zwischen Moldawien und der abtrünnigen Region Transnistrien im Jahr 1992 kann als einer der kürzesten im post-sowjetischen Raum bezeichnet werden, er gilt jedoch als besonders brutal geführt. Viereinhalb Monate kämpfte die östliche Region des Landes um ihre Souveränität. Hierbei unterstützten russische und ukrainische Kosakenverbände und andere Freiwilligenformationen die transnistrische Armee – auf moldawischer Seite halfen rumänische Freiwillige und Militärberater. Circa 2.200 Menschen fanden im Verlauf des Transnistrienkrieges den Tod. Kriegsentscheidend war die Rolle der 14. sowjetischen Armee, die zur 14. russischen Armee transformiert wurde. Dieser militärische Großverband hatte seinen Sitz eigentlich in Chisinau, ab Mitte der 1980er Jahre jedoch in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol. Die 14. Armee griff auf der transnistrischen Bürgerkriegsseite ein und beendete den Krieg, nicht aber den Konflikt.

Nach dem Ende des Waffengangs etablierten die Konfliktpartner eine dreiseitige ‚Gemeinsame Kontrollkommission‘, bestehend aus der ehemaligen 14. russischen Armee, Soldaten Transnistriens und Moldawiens sowie seit 1998 auch aus 10 Militärbeobachtern der Ukraine. Die Konfliktparteien nahmen Verhandlungen auf, die seit 2005 im Format „5+2“[4] unter der Schirmherrschaft der OSZE stattfinden. Auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 sicherte die Russische Föderation zu, ihre Truppen bis 2002 aus Transnistrien abzuziehen – hielt dieses Versprechen jedoch nicht.

Transnistrien war nicht die einzige Region mit ethnisch-territorialen Konflikten mit der Zentralregierung in Chisinau. Als erste Territorialeinheit im Land erklärte die südmoldawische Region Gagausien 1990 ihre Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu Transnistrien kam es in Gagausien nur zu kleineren Kämpfen. 1994 fanden rumpfmoldawische und gagausische Vertreter eine Lösung für die Gagausien-Frage und garantierten dem Gebiet territoriale Autonomie. Doch im turkbevölkerten Süden Moldawiens regt sich seitdem weiter Widerstand gegen die moldawische Zentralregierung. Oppositionelle Gagausier fanden unter anderem in Transnistrien einen Exilort.[5] Engere kulturelle Beziehungen baute Gagausien mit der Türkei auf.[6] Diplomatisch ging das gagausische Selbstverwaltungsparlament auf einen Konfrontationskurs zu Chisinau und erkannte die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nach der russischen Militäroperation gegen Georgien im Jahr 2008 an.[7] Damit stellten die gagausischen Parlamentarier klar, dass sie die postsowjetischen Grenzen durchaus noch als veränderbar begreifen.

Moldawische Westbindung

In den vergangenen beiden Jahrzehnten strebten die moldawischen Regierungen politisch in Richtung Westen. 1994 unterzeichnete Moldawien als zweites GUS-Land überhaupt eine ‚Partnerschaft für den Frieden‘ (PfP)-Vereinbarung mit der NATO. Einen Beitritt Moldawiens zur NATO strebt die derzeitige Regierung zwar nicht an, jedoch nehmen die moldawischen Streitkräfte regelmäßig an NATO-Militärmanövern teil. Im Gegensatz zum transatlantischen Militärpakt strebten die verschiedenen moldawischen Regierungen der letzten Jahre deutlich einen Beitritt des Landes zur EU an. Bei der Westbindung setzten die Politiker in Chisinau nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf Washington. Für besondere internationale Aufmerksamkeit sorgte die Gründung des GUUAM-Bündnisses[8] im Jahr 2001, in dem sich die pro-westlichen Regierungen der GUS-Staaten zusammenschlossen. Moldawien war unter der „kommunistischen“ Regierung Vladimir Voronins einer der Gründungsstaaten dieses Bündnisses. GUUAM, nach dem Austritt Usbekistans im Jahr 2005 nur noch GUAM, strebt die Schaffung von Energiekorridoren unter Umgehung Russlands mit aktiver Unterstützung der USA an.

Neben den USA, die seit 1999 den rumänischen Flughafen Mihail Kogilniceanu als Militärbasis nutzen, hat auch die Europäische Union ein „Sicherheitsengagement“ im Nordwesten des Schwarzen Meeres etabliert. Seit November 2005, als in Chisinau und Kiew gleichzeitig pro-westliche Regierungen an der Macht waren, arbeiten über 100 EU- Grenzschutz- und Zollbeamte in Kern-Moldawien und der Ukraine, um den Schmuggel nach und von Transnistrien zu unterbinden. Leiter der EU-Grenzmission namens EUBAM ist derzeit der ehemalige Inspekteur der deutschen Bundespolizei Udo Burkholder.

Versandende Lösungsinitiativen

Während Kern-Moldawien eine wirtschaftliche, politische und militärische Annäherung an EU und NATO forcierte, stabilisierte sich Transnistrien als international nicht anerkannter Staat unter der Protektion Russlands. Moskau liefert verbilligte Gaslieferungen an Transnistrien und deckt 70% des jährlichen Budgets der Regierung in Tiraspol. In letzter Zeit schien Russland den Status Transnistriens als Vorposten Moskaus in Südosteuropa auch im Raketenschirmstreit mit der NATO ausnutzen zu wollen. Neben einem Radar des Typs Woronesh in Kaliningrad erwägt die Kreml-Regierung laut russischen Presseberichten die Stationierung eines Frühwarnsystems gleichen Typs sowie Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander in Transnistrien.[9]

Im Zuge des vergangenen Jahrzehnts kam es zu zwei Lösungsvorschlägen, die den umstrittenen Status Transnistriens hätten klären können. Im so genannten ‚Kozak-Memorandum‘ von 2003 schlug der damalige russische Vizechef der Moskauer Präsidialverwaltung, Dmitri Kozak, eine „asymmetrische“ Föderalisierung Moldawiens unter Gewährleistung von Autonomieregelungen für Gagausien und Transnistrien sowie einen 30-jährigen Aufenthalt russischer Truppen in dem Land vor. Die Staatschefs Moldawiens und Transnistriens sprachen sich Mitte November 2003 für diese Regelung aus. Doch durch eine Intervention des US-Botschafters in Chisinau scheiterte der Plan.[10] Die USA präferieren einen Rückzug der russischen Soldaten und einen damit einhergehenden Einflussverlust Moskaus.

Ein anderer von der derzeitigen pro-westlichen Regierung Moldawiens favorisierter Vorschlag sieht einen „Gebietsaustausch“ Transnistriens mit anderen Territorien der Ukraine vor. In der an Moldawien grenzenden ukrainischen Oblast Tscherniwzi gibt es mehrere Kreise mit rumänischer bzw. moldawischer Bevölkerungsmehrheit. Für heftige Reaktionen seitens der Ukraine sorgten Äußerungen des moldawischen Parlamentspräsidenten Ghimpu, der retrospektiv den Austausch von Teilen Bessarabiens und der Bukowina mit Transnistrien als bessere Lösung der ethnisch-territorialen Probleme der Region bezeichnet hatte.[11] Mihai Ghimpu war zu dem Zeitpunkt provisorisches Staatsoberhaupt Moldawiens.

Im Jahr 2009 wählten die Moldawier zwei Mal ihr Parlament, da beim ersten Anlauf keine für die Regierung notwendige Mehrheit zustande kam. Begleitet wurde die Zeit des „Interregnums“ durch Massendemonstrationen und Gewaltexzesse in Chisinau. Die moldawische Regierung sah die lange Hand Bukarests hinter den Protesten und verwies rumänische Journalisten des Landes.[12] Kritiker der US-Außenpolitik sahen auch Vorfeldorganisationen der Washingtoner internationalen Politik hinter den Ereignissen die Fäden ziehen.[13] Die zweite Parlamentswahl brachte den Kommunisten die größte Fraktion in der moldawischen Legislative, der selbst erklärten „Allianz für die europäische Integration“ (AEI) jedoch eine knappe Mehrheit. Obwohl die AEI nicht die erforderlichen Stimmen hatte, um einen neuen Präsidenten zu wählen, verabschiedete sich Vladimir Voronin von seinem Amt. Nach dem Abtritt von Präsident Voronin von der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PCRM) im Jahr 2009 kam wieder Bewegung in die Transnistrienfrage. Auf Voronin folgte das kommissarische Staatsoberhaupt Mihai Ghimpu – die Regierung in Chisinau stellt seitdem parallel die mit ihm verbündete AEI. Teile dieses Regierungsbündnisses streben offen den Beitritt zu Rumänien an, sozusagen als kürzesten Weg in die EU und NATO. Auch Ghimpu selbst hat zugegeben, so genannte „unionistische“ Ansichten zu haben – STRATFOR-Analytiker bezeichnen ihn als „Schoßhündchen“ des rumänischen Präsidenten.[14] Auf der rumänischen Seite steht der rechte Teil des politischen Spektrums solch einer Idee nicht abgeneigt gegenüber: Der liberalkonservative rumänische Präsident Traian Basescu plädiert seit Beginn seiner ersten Amtszeit 2004 immer wieder für eine „Wiedervereinigung“ der „zwei Staaten“, die eigentlich eine „Nation“ darstellten. Der moldawische Präsident Voronin sprach wegen solcher Äußerungen Basescus in seinem letzten Amtsjahr von einer „permanenten Aggression“ der rumänischen Staatsführung.[15]

Deutsche Einflusspolitik

Die Rückkehr der Unionisten an die Regierung in Moldawien hat also wieder Bewegung in die Transnistrienfrage gebracht. Im Zuge des so genannten „Meseberg-Memorandums“ zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew einigten sich die beiden Spitzenpolitiker im Juni 2010 auf einen Prozess, der letztendlich zur Lösung der Transnistrienfrage im moldawischen Staatsverband beitragen soll. Kritiker bemerkten, dass diese Annäherung Moskaus und Berlins nicht mit anderen EU-Staaten abgesprochen war[16] und die USA vollkommen außen vor lässt.[17] Die Politik der Berliner Regierung ist keine Überraschung. Bereits im Falle des Machtwechsels in Kirgisistan im Jahr 2010 schien es die Position der Bundesregierung zu sein, russische Einflussgewinne zu akzeptieren, sofern sie gleichzeitig die Juniorrolle Deutschlands in der Region stärken.[18]

Eine von Berlin und Moskau vermittelte Lösung könnte sein, Transnistrien fünf bis 15 Prozent der Parlamentsmandate in Chisinau zu geben. In solch einem Fall könnten die mittlerweile wieder als pro-russisch geltenden Kommunisten Moldawiens gemeinsam mit den transnistrischen Parlamentariern die Mehrheit und somit auch wieder die Regierung stellen. Im transnistrischen Parlament hat derzeit die „Erneuerungspartei“ des amtierenden Präsidenten des Gebietes die Mehrheit – die „Erneuerer“ kooperieren mit der Partei „Einiges Russland“ von Vladimir Putin.[19] Eine pro-russische Mehrheit im Gesamtstaat wäre somit gesichert.

Die Kritik von verschiedenen deutschen und rumänischen Atlantikern an der deutschen Annäherung an die Russische Föderation öffnete eine neue Dimension im geopolitischen Spiel um Moldawien/Transnistrien: Nicht nur Ost und West ringen um Einfluss in dem Gebiet, sondern auch die westlichen Mächte untereinander. Wie von Wikileaks veröffentlichte interne Mails des US-Privatgeheimdienstes STRATFOR offenbaren, hat die deutsche Regierung auch schon ihren Partner in Chisinau für eine Annäherung Moldawiens und Transnistriens gefunden: Premier Vlad Filat sei weder pro-russisch noch pro-westlich – sondern nur „pro-er selbst“.[20]

Nachdem Deutschland eine Strategie und Verbündete für eine eigene Rolle im Transnistrienkonflikt gefunden hatte, erhöhte auch Moskau den Druck. Vor der Abwahl des transnistrischen Präsidenten im Jahr 2011 kamen Gerüchte auf, dass die russische Seite den transnistrischen Präsidenten Igor Smirnow zunehmend unter Druck setze, die 5+2-Gespräche wiederaufzunehmen.[21] Die Verhandlungen bei der OSZE ruhten damals seit fünf Jahren. Trotz eines EU-Einreiseverbots kam im selben Jahr das Oberhaupt der transnistrischen Separatistenrepublik nach Bad Reichenhall, um sich unter deutscher Vermittlung mit dem moldawischen Premier Vlad Filat zu treffen.[22] Beide Seiten des moldawischen Konfliktes einigten sich bei dieser Gelegenheit auf bilaterale Verhandlungen.

Schwieriger Verhandlungsprozess

Der im Juni 2010 gestartete deutsch-russische Meseberg-Prozess galt schon nach einem Jahr als ins Stocken geraten. Zwar hielt die Bundesregierung Soldaten bereit, die als Inspektoren nach Transnistrien verlegt werden könnten, wie im Rahmen des Meseberg-Prozesses vorgesehen[23], doch eine schnelle Lösung des Konfliktes trat nicht ein. Mächtige Interessengruppen in der Region haben eher ein Interesse an der Beibehaltung des Status quo.

Eine Interessengruppe, deren Wünsche oft missachtet wird, ist die der ukrainischen Stahlbarone. Ungefähr ein Drittel des in Transnistrien investierten Kapitals stammt aus dem östlichen Nachbarland[24] – und mit der Regierungsübernahme Viktor Janukowitschs im Februar 2010 sind in der Ukraine wieder die Stahlbarone an der Macht, die am meisten ein wirtschaftliches Interesse in Transnistrien haben.[25] Im Gegensatz zur pro-westlichen Regierung in Kiew vor 2010 steht die Regierung Janukowitsch im Einflusswettstreit um Transnistrien auf der russischen Seite.[26]

Als Rückschlag empfand die moldawische Zentralregierung die Ernennung Dmitri Rogosins zum russischen Sondergesandten für Transnistrien im Frühjahr 2012. Der Linksnationalist ist Vizepremier in der russischen Regierung und damit ein diplomatisches Schwergewicht. Außerdem führte der Ex-Botschafter Russlands bei der NATO im Transnistrienkrieg 1992 eine Gruppe russischer Freiwilliger an, die gegen die moldawischen Truppen kämpften. Parallel zur Ernennung Rogosins beauftragte das Tandem Medwedew-Putin Sondergesandte für die Regionen Abchasien und Südossetien, deren Unabhängigkeit Russland nach dem georgischen Waffengang 2008 anerkannt hat. Die Parallelität ließ in Chisinau aufhorchen, direkte institutionelle Verbindungen Russlands mit Transnistrien scheinen nun möglich.[27]

Der russische Vizepremier äußerte sich auch eindeutig, was die russische Truppenpräsenz in der Region angeht – sein Land sei das einzige mit einem Recht auf Friedenstruppen in dem Gebiet. Bei einem Besuch in Tiraspol sprach sich Rogosin für die Eröffnung eines russischen Konsulates in Tiraspol, mehr russische Investitionen in der Region und eine Modernisierung des Waffenarsenals der russischen Truppen aus. Im Warschauer ‚Zentrum für Oststudien‘ geht der Experte Witold Rodkiewicz davon aus, dass Russland derzeit eine „Taiwanisierung“ Transnistriens anstrebt.[28] Die Äußerungen und Handlungen Rogosins deuten in diese Richtung. Zuletzt trat er gemeinsam mit dem transnistrischen Präsidenten Jewgeni Schewtschuk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf, die den Eindruck hinterließ, Transnistrien sei bereits anerkannt und unabhängig.[29] Die offizielle russische Position unter Rogosin ist nun wieder, dass Moskau eine Föderalisierung Moldawiens verlangt.[30] Der russische Vizeaußenminister Grigori Karasin stellte in letzter Zeit mehrmals klar, dass die ‚Kozak-Memorandum‘-Lösung ideal wäre.[31]

Doch nicht nur den russischen Einfluss in Transnistrien will die russische Staatsführung weiter festigen. In Rumpfmoldawien legt die russische Politik ein „extensives und facettenreiches“ Vorgehen an den Tag, um die „geopolitische Ausrichtung des Landes umzudrehen“, so das polnische ‚Zentrum für Oststudien‘.[32] Diese Politik fügt sich in die Fokussierung auf den Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein, die Vladimir Putin in seiner dritten Amtszeit anlegt.

Ein Einflussgewinn Russlands in Moldawien passt dem Westen allgemein (außer bis zu einem gewissen Grad Deutschland, wie beschrieben) und den USA speziell gegenwärtig überhaupt nicht ins Konzept. In Rumänien ist der atlantische Präsident Traian Basescu derzeit heftigen Angriffen einer Regierungsallianz aus Nationalliberalen und Sozialdemokraten ausgesetzt. Im Gegensatz zum Staatsoberhaupt präferiert die sozialliberale Allianz eine pragmatische Außenpolitik, die stärker auf Russland setzt.[33]

Wegen des sich nun verändernden Afghanistankonfliktes und bilateralen Problemen mit Pakistan sind die USA aber zunehmend auf Russland angewiesen und haben deshalb derzeit kein Interesse, dem russischen Einflussausbau allzu massiv entgegenzutreten.[34] In Washington setzt man wohl darauf, dass verbündete Regierungen in Litauen, Polen und Großbritannien die US-Position vertreten.[35] Nach der Bereitstellung eines Transport-Punktes für die NATO im russischen Uljanowsk äußerten Kommentatoren den Verdacht, Russland lasse sich diese Kooperation nicht nur mit Geld, sondern auch mit „geopolitischen Konzessionen“ bezahlen.[36] Eine „Wiedereingliederung“ Moldawiens in die russische Einflusssphäre könnte solch ein Zugeständnis sein.

Lokale Lösungen statt Schauplatz der Großmachtpolitik

Der Transnistrienkonflikt innerhalb Moldawiens sowie die Gagausienfrage und die geopolitische Ausrichtung Moldawiens allgemein sind hochkomplexe Angelegenheiten. Mehrere äußere Länder, wie Russland, Rumänien, Deutschland, die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die Türkei, haben unterschiedlich gelagerte Interessen in dem südosteuropäischen Land. Ob eine Lösung des größten ethnisch-territorialen Konfliktes zwischen Chisinau und Tiraspol realistisch ist, bleibt weiterhin unklar. Ein wesentliches Problem besteht in den Ambitionen, dass solch eine von Moskau und Kiew forcierte mögliche Lösung auf eine geopolitische Neuausrichtung des Landes hinauslaufen würde. Denn ob die westlichen Mächte zu solch einem Einflussverlust bereit sind, bleibt unklar – Militärpräsenzen, Polizeimissionen und einseitige politische Parteinahmen in der Region deuten eher auf das Gegenteil hin.

Insofern könnte es für die Konfliktparteien sinnvoll sein, sich auf die moldawische Verfassung zu besinnen, die das Land auf die strikte Neutralität verpflichtet. Streng genommen schließt dies russische Truppen im Land ebenso aus wie eine Teilnahme an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden (oder in letzter Konsequenz auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die mittlerweile auch ein Militärbündnis ist).

Die Absage beider lokaler Konfliktparteien, im Gerangel der Großmächte als Schauplatz zu dienen, könnte wiederum den Weg für lokale Lösungsmöglichkeiten frei machen, die nicht von außen torpediert werden – dies wäre zumindest das ideale Szenario. Dass dies durchaus Erfolg zeitigen könnte, zeigt, dass der erste Regierungswechsel in der Geschichte Transnistriens neue Bewegung in die moldawisch-transnistrischen Beziehungen brachte. Ende April 2012 nahm die moldawische Eisenbahn zum ersten Mal seit sechs Jahren den moldawisch-ukrainischen Eisenbahnverkehr wieder auf. Durch den direkten Weg können moldawische Züge einen Umweg von bis zu 400 km vermeiden. Die Einigung kam nach Treffen von transnistrischen und moldawischen Spitzenpolitiker ohne die Vermittlung von außen zustande, wie Filat erklärte.[37] Dies könnte eine Blaupause für die weiteren Versuche darstellen, zu einer Lösung des Konfliktes zu gelangen – sofern die an Eigeninteressen orientierten Großmächte dies zulassen.

Anmerkungen

[1] Georgeta Daniela Oancea: Mythen und Vergangenheit – Rumänien nach der Wende, Diss., München 2005, S. 85/86.

[2] Vladimir Solonari im Gespräch mit Hannes Hofbauer, in: Hannes Hofbauer: Transnistrien: Niemandsland Am Dnjestr – Europas inexistente Republik an der Schnittstelle zwischen Ost und West, in: Hannes Hofbauer: Mitten in Europa: Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien/Moldawien und Albanien, Wien 2006, S. 130.

[3] Trevor Waters: Russian peacekeeping in Moldova: Source of stability or neo-imperialist threat?, in: John MacKinlay; Peter Cross (Hgg.): Regional Peacekeepers: The Paradox of Russian Peacekeeping, New York/Paris 2003, S. 135.

[4] EU, USA, Russland, Ukraine und OSZE (5) sowie Moldawien und Transnistrien (2).

[5] Hofbauer: Transnistrien: Niemandsland Am Dnjestr, S. 141.

[6] Thomas Gassler: Die Gagausen – Eine mustergültige Minderheit, Eurasisches Magazin, 04.11.2009.

[7] Gagauzia’s Parliament recognizes Abkhazia and South Ossetia, 19.09.2008, www.regnum.ru/english/1057573.html.

[8] Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien.

[9] Irina Wolkowa: Trumpfkarte Transnistrien?, Neues Deutschland, 20.04.2012.

[10] Hofbauer: Transnistrien: Niemandsland Am Dnjestr, S. 146/147 sowie Wolfgang Grabowski: Russland auf dem Weg zu neuer Macht, Berlin 2008, S. 11.

[11] Manfred Schünemann: Kiew blickt mit Sorge nach Chisinau, Neues Deutschland, 06.10.2010.

[12] Moldawien weist drei rumänische Journalisten aus, 09.04.2009, de.rian.ru/post_soviet_space/20090409/120995293.html.

[13] José Miguel Alonso Trabanco: Who is behind Moldova’s Twitter Revolution?, 11.04.2009, www.globalresearch.ca/who-is-behind-moldova-s-twitter-revolution/.

[14] INSIGHT – MOLDOVA – part 1 – Internal fight & Russia’s hand, STRATFOR-E-Mail vom 01.10.2010.

[15] Ulrich Schmid: Spannung zwischen der Moldau und Rumänien, Neue Zürcher Zeitung, 21.12.2007.

[16] Stefan Meister: Deutsche Ostpolitik – Ist eine Partnerschaft mit Polen möglich?, DGAPanalyse September 2011, S. 4.

[17] Ein Testlauf für Eurasien, 05.09.2011, www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58134.

[18] Die Grenzen amerikanischer Einflussnahme, 26.04.2010, www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57793.

[19] Edinoros.ru: Pridnestrovie expresses thanks to the United Russia party for its support, 25.05.2010, eng.obnovlenie.info/news.php?id=247.

[20] [alpha] INSIGHT – Russian & German deal over Moldova, STRATFOR-E-Mail vom 16.06.2011.

[21] Moskau setzt Transnistriens Republikchef unter Druck – „Kommersant“, 12.09.2011, de.rian.ru/post_soviet_space/20110912/260552805.html.

[22] Ebenda.

[23] Antwort der Bundesregierung, Deutscher Bundestag Drucksache 17/8239.

[24] Transnistrian Problem: A View from Ukraine, Strategic and Security Studies Group, Kiew 2009, S. 25.

[25] Alyona Getmanchuk: The EU and Conflicts in the Eastern Partnership – A view from Ukraine, HBS 22.09.2010.

[26] Ukraine supports the Russian position on Transnistria, Centre for Eastern Studies, 19.05.2010.

[27] Vladimir Socor: Rogozin Institutionalizing Direct Relations with Transnistria, Eurasia Daily Monitor, Jg. 9, Nr. 79.

[28] Witold Rodkiewicz: Russia’s strategy towards Moldova: continuation or change?, OSW Commentary, 19.04.2012.

[29] Vladimir Socor: Putin Suggests Transnistria Self-Determination, Rogozin Displays Transnistria Flag, Eurasia Daily Monitor, Jg. 9, Nr. 149.

[30] Vladimir Socor: Russia Multiplies Conditions for Conflict-Resolution in Moldova, Eurasia Daily Monitor, Jg. 9, Nr. 145.

[31] Vladimir Socor: ‘Federalization’ Is Back on Russia’s Agenda for Moldova, Eurasia Daily Monitor, Jg. 9, Nr. 145.

[32] Rodkiewicz: Russia’s strategy towards Moldova: continuation or change?.

[33] Vladimir Socor: Voice of Russia Campaigns for Removal of Romanian President Basescu, The Jamestown Foundation – Hot Issue, 20. August 2012.

[34] [alpha] INSIGHT – Russian & German deal over Moldova, STRATFOR-E-Mail vom 16.06.2011.

[35] Ebenda.

[36] Streitkräfte und Strategien, NDR Info 28.07.2012.

[37] Hanns-Seidel-Stiftung: Quartalsbericht Republik Moldau, 1/2012.

IMI-Analyse 2012/021, in: AUSDRUCK (Oktober 2012), veröffentlicht am: 11. Oktober 2012. Hier als PDF

Vielen Europäern ist Giuseppe Garibaldi als Held der italienischen Einheit, Vorkämpfer des Republikanismus sowie Sympathisant der europäischen Arbeiterbewegung bekannt. Weitgehend unbekannt ist seine Zeit in Lateinamerika, als er auf der Seite der international nicht anerkannten Republik Rio Grande do Sul kämpfte.

Nach einem missglückten republikanischen Aufstand floh der junge Offizier der königlich-sardinisch-piemontesischen Marine Giuseppe Garibaldi im Frühjahr 1834 aus Europa. Nach einer Zwischenstation in Tunesien setzte Garibaldi, der in Nizza in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war, seine Reise nach Brasilien fort. Nach einem kurzen Aufenthalt in Rio de Janeiro, wo der Italiener einen Freund traf, reiste Garibaldi weiter in die südliche Provinz Rio Grande do Sul. Dort hatten Gauchos, Nachfahren von Spaniern und Indios, die sich auch Farrapen (”farrapos”) nannten, einen Aufstand gegen das Kaiserreich Brasilien unter Kaiser Peter II. (Pedro II.) begonnen.

Am 20. September 1836 proklamierte der brasilianische General Antônio de Sousa Neto die Unabhängigkeit der “Republik Rio Grande do Sul” (auch genannt Riograndensische Republik oder Republik Piratini). Die Stadt Piratini im südbrasilianischen Hochland, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Uruguay entfernt, wurde die erste Hauptstadt der Republik, was einige Historiker dazu verleitet, den Staat als Republik Piratini zu bezeichnen. Zum ersten Präsidenten der Republik ernannte General Neto den Monarchisten Bento Gonçalves da Silva. Der wirtschaftliche Hintergrund der Sezession des Gebietes war eine Freihandelspolitik der brasilianischen Zentralregierung, die den lokalen Oligarchien der Südprovinzen entgegenlief.

Wie es sich für einen unabhängigen Staat gehört, richteten die Revolutionäre der so genannten Farrapen-Revolution Ministerien ein, bauten eine Armee auf und gaben die Zeitung “O Povo” (Das Volk) heraus. Bereits wenige Monate nach Garibaldis Ankunft zogen die riograndensischen Behörden sowie die Zeitung in das 170 km Fußmarsch entfernte nordwestlichere Caçapava um.1

Die Republik Rio Grande do Sul führte in Anlehnung an die Französische Revolution einen neuen Kalender ein, der die Jahre ab dem 20. September 1835 zählte.2 Entgegen den freiheitlichen Zielsetzungen schafften die Farrapen die Sklaverei nicht ab – lediglich freiwillig Militärdienst leistenden Sklaven wurde die Freiheit geschenkt.

Das brasilianische Kaiserreich schickte mehrere tausend Soldaten in den Krieg, um die Riograndensische Republik wieder zurückzuerobern. Die Höchstzahl der kaiserlichen Truppen betrug in etwa 10.000 Soldaten. Im Separatistenstaat konnte die offizielle Armee in etwa 6.000 Mann aufbieten, um die Selbstständigkeit zu behaupten. Bei einer Bevölkerungszahl von 160.000 Frauen und Männern eine beachtliche Zahl.3 Das Hauptproblem für beide Armeen in dem Konflikt war es, in dem spärlich besiedelten Gebiet den Feind zu finden. Meist kam es nur zu kleinen Scharmützeln zwischen nicht einmal 100 Mann starken Infanteriegruppen.4 Schwere Verwundungen bedeuteten oft den Tod, da es kaum eine ärztliche Versorgung für die Soldaten gab.

Nach der Schlacht von Rio Pardo im Jahr 1838 zogen sich die kaiserlichen Truppen weitgehend aus Rio Grande do Sul zurück und die selbst erklärte Republik konnte ihre Macht stabilisieren. Die Kaiserlichen hielten fortan lediglich die Hafenstädte Porto Alegre, Rio Grande und São José do Norte und verwickelten die Republikaner in kleine Scharmützel, um sie schleichend aufzureiben. Im Jahr 1839 konnten die Revolutionäre kurzzeitig die republikanische Staatsform auf die südbrasilianische Provinz Santa Catarina ausdehnen. In der nördlich von Rio Grande liegenden Provinz gab es Zentren radikaler Intellektueller, die Kontakt mit Bento Gonçalves aufgenommen hatten, um einen republikanischen Aufstand mit einem Einmarsch der riograndensischen Armee zu koordinieren.

Guiseppe Garibaldi, zum Kapitänleutnant und somit Oberbefehlshaber der riograndensischen Marine ernannt, hatte den Plan gefasst, seeseitig an der Schlacht um Laguna (Santa Catarina) teilzunehmen. Da die kaiserlichen Truppen die riograndensischen Häfen kontrollierten, wollte er seine beiden Schiffe mit einem speziellen Gefährt und 200 Ochsen drei Tage über den Landweg zu transportieren und die “Rio Pardo” und “Seival” (benannt nach den wichtigsten Siegen der riograndensischen Republik) an einer unbewachten Stelle in den Atlantik lassen. Der spektakuläre Transport gelang.5 Das im Atlantik fahrende Schiff “Rio Pardo” konnte jedoch nicht bis nach Laguna fahren, da sie von einem heftigen Sturm getroffen und aufgegeben werden musste. Auf dem Schwesterschiff “Seival” reiste die riograndensische Marine weiter und nahm erfolgreich an der für die Republikaner siegreichen Schlacht von Laguna teil.

Vier Tage nach der Einnahme Lagunas durch die Riograndenser unterzeichnete der kaiserlich-brasilianische Oberst David Canabano am 24. Juli 1839 die Unabhängigkeitserklärung von Santa Catarina. Die Staatsform sollte fortan ebenso wie in Rio Grande do Sul die Republik sein. Canabano erhielt den Posten des Oberbefehlshabers und viele Lokalpolitiker aus Laguna erhielten Ministerposten in der “Republik Juliana”, benannt nach dem Monat der Befreiung vom brasilianischen Kaiserreich. Die Rolle des Außenministers nahm der italienische Intellektuelle Luigi Rossetti ein, der gemeinsam mit Guiseppe Garibaldi und anderen Italienern an der Farrapenrevolution teilgenommen hatte.6

Die Einnahme von Teilen Santa Catarinas stellte den Höhepunkt der Macht der Separatistenrepublik Rio Grande do Sul dar. Noch im November 1839 konnten die kaiserlichen Truppen Santa Catarina wieder einnehmen. Die Armeen von Rio de Janeiro (bis 1960 Hauptstadt Brasiliens) konnten wichtige Stellungen im Süden des Landes zurückerobern. Die Republik Rio Grande do Sul nahm 1842 eine republikanische Verfassung an – doch militärisch hatten die Kaiserlichen wieder die Oberhand gewonnen. Im Frieden von Ponche Verde 1845 einigten sich die Republikaner und Kaiserlichen auf ein Ende der Feindseligkeiten. Garibaldi war bereits drei Jahre zuvor nach Uruguay weiter gezogen und kämpfte im uruguayischen Bürgerkrieg auf der Seite der liberalen Colorado-Partei.

Die südbrasilianische Episode der militärischen Abenteuer Giuseppe Garibaldis ist vielen Europäern nicht bekannt. Sie ist jedoch historisch von Bedeutung, da Garibaldi dort zum ersten Mal kleinere militärische Einheiten befehligte – die spätere Grundlage seiner Guerillakriegsführung. Das Phänomen der Republik Rio Grande do Sul war eine interessante Bewegung, die zum Ziel hatte, gewisse Errungenschaften der Französischen Revolution auf den südamerikanischen Kontinent zu bringen.

1. Ridley, Jasper: Garibaldi, London 1974, S. 71.
2. Ebenda, S. 76.
3. Gesamtbrasilien hatte damals 4,17 Millionen Einwohner. Vgl. Ebenda, S. 72.
4. Ebenda.
5. Ebenda, S. 80.
6. Ebenda, S. 83/84.

german-foreign-policy.com, 06.09.2012

Chavez und Lukaschenko (Quelle: chavezcandanga@Flickr)

Die belarussischen Erdölimporte aus Venezuela sind im ersten Halbjahr 2012 um 62,6 Prozent gesunken. Laut dem belarussischen Statistikamt Belstat umfasst das Volumen der Erdöleinführen aus dem südamerikanischen Land nun nur noch rund 330.000 Tonnen. Russland ist mit Abstand weiterhin der wichtigste Lieferer für Erdöl nach Belarus. Experten und Politiker sind sich uneins, ob die belarussisch-venezolanischen Beziehungen eine Zukunft haben.

Erst Ende Juni hatte der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko Kuba, Venezuela und Ecuador bereist und dabei verschiedene Verträge abgeschlossen. So einigten sich die Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Hugo Chávez unter anderem auf den Bau neuer “Agrarstädte”, beispielsweise im venezolanischen Bundesstaat Guarico. Auch ein Kosmodrom im venezolanischen Bundesstaat Aragua wollen die beiden Staaten mithilfe chinesischer Kredite errichten. Die Anlage soll wissenschaftlichen Zwecken dienen und den Start von Satelliten vorbereiten. Insgesamt schlossen Venezuela und Belarus 24 Verträge und betonten die “strategische Partnerschaft” zwischen beiden Staaten.

Ein Autor des in den USA beheimateten neokonservativen Think Tanks Jamestown Foundation, David Marples (Professor an der Universität Alberta), versucht in einem Artikel die unterschiedlichen Interessenlagen herauszuarbeiten. So sei die verstärkte Kooperation Weißrusslands mit Venezuela ein guter Startpunkt für weitere ökonomisch vielsprechende Engagements auf dem lateinamerikanischen Markt, vor allem in Brasilien, Argentinien und Chile. Außerdem betont der Beitrag, dass der belarussische Vizepremier Uladzimir Syamashka am 7. Juni diesen Jahres das Ende der venezolanischen Öllieferungen nach Belarus angekündigt hatte, da sie ökonomisch unsinnig seien.

Doch als Präsident Lukaschenko Ende Juni Richtung Lateinamerika reiste, kündigte der Berater des belarussischen Präsidenten, Viktor Sheiman, wiederum an, dass der GUS-Staat seine Öl-Importe aus Venezuela verfünffachen wolle. Abgesehen von den Widersprüchen ist klar, dass der venezolanische Ölimport nach Osteuropa aus ökonomischer Sicht fraglich ist. Auch arbeitet der Think Tank-Autor Marples heraus, dass die ideologischen Unterschiede zwischen Chávez und Lukaschenko groß sind - der venezolanische Präsident steht etwa in einigen Fragen der russischen Außenpolitik näher als die Regierung des russischen Nachbarlandes Belarus. Weißrusslands Spitzenpolitiker würden wahrscheinlich nur kurzfristige wirtschaftliche Alternativen suchen, bis die Ökonomie des Landes wieder mehr Möglichkeiten hat, so Marples.

In Venezuela sind die Beziehungen zu Belarus ein großer politischer Streitpunkt. So hat die Opposition in ihrem Wahlprogramm für die Präsidentschaftswahlen im Oktober der Regierung vorgeworfen, “traditionelle und geographisch nahe Märkte vernachlässigt zu haben, um sich mit fernen Ländern wie China, Russland und Belarus zu verbinden”. Ob die ökonomische Verflechtung Venezuelas mit dem osteuropäischen Staat sowie die Verkündung einer “strategischen Partnerschaft” wirklich eine dauerhafte Basis haben, wird sich zeigen.

Für die erste Regierung des slowakischen Sozialdemokraten Robert Fico (2006 bis 2010) hatten Medien und Politik noch wenig schmeichelhafte Vergleiche wie »Kabinett des Grauen« oder »Pjöngjang an der Donau« übrig. Zwei Jahre nach seiner Abwahl ist Fico wieder im Amt. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) gewährte ihrer slowakischen Tochter SMER sogar aktive Wahlkampfhilfe und schickte den Vorsitzenden Hannes Swoboda nach Bratislava. 2006 hatte die SPE die SMER wegen der Wahl ihrer Koalitionspartner aus ihren Reihen ausgeschlossen. Swoboda zeigte sich damals »geschockt« über die gemeinsame Regierung der Sozialdemokraten mit der rechten Nationalpartei und drohte als einer der ersten »Konsequenzen« an.

Die neue SMER-Regierung hat sich für die Wahlkampfhilfe revanchiert. Sie versprach, die Brüsseler Sparvorgaben einzuhalten und gleichzeitig nicht der Bevölkerung »in die Taschen zu greifen«. Das Kabinett »Fico 2« sicherte sozusagen »allen alles« zu (siehe jW, 23.3.2012). Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und die Schonung der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen, sollten vor allem Unternehmen und Besserverdienende zur Kasse gebeten werden.

Diese Pläne werden nun konkret. Im Zentrum der neuen Politik steht die grundlegende Reform der Krankenversicherung. In der ersten Amtszeit Ficos hatte er bereits private Krankenversicherer gesetzlich verpflichtet, einen Teil ihrer Profite ins Gesundheitssystem zu reinvestieren. Diese Regelung war im Januar 2011 vom slowakischen Verfassungsgericht kassiert worden. Der neue Anlauf der Regierung geht über den ersten hinaus. Fico erklärte, daß eine Krankenversicherung ausreichen müßte. Derzeit teilen sich die staatliche Versicherung sowie die zwei privaten Versorger »Dôvera« (»Vertrauen«) und »Union« den Markt. Ersterer gehört dem tschechisch-slowakischen Hedge-Fonds »Penta Group«. Dessen mutmaßliche Verwicklungen in eine Korruptionsaffäre bescheren den liberalkonservativen Parteien derzeit ein Umfragetief. Die kleinere »Union« gehört dem niederländischen Finanzkonzern »Achmea«.

Einen Aufkauf der privaten Krankenversicherer hatte das erste Fico-Kabinett bereits diskutiert, aufgrund mangelnder Rücklagen jedoch verworfen. Am Geldmangel hat sich bis heute nichts geändert. Nun soll zunächst versucht werden, den Wechsel in die staatliche »Allgemeine Krankenversicherungsanstalt« (VSZP) zu erleichtern. Die VSZP zeichnet sich dadurch aus, daß sie ihre Profite in einem Gesundheitsfonds für ihre Kunden anlegt. Die privaten Unternehmen wiederum führen ihre Profite von momentan gut 41 Millionen Euro an ihre Anleger ab. »Union« erklärte, trotz der Wünsche des Ministerpräsidenten auf dem Markt präsent bleiben zu wollen. Liberale Medien spekulieren derzeit über Versuche der Regierung, Mehrheitsanteile der privaten Versicherer zu kaufen. Doch auch eine Verstaatlichung scheint nicht ausgeschlossen.

Es sind nicht die einzigen Unterschiede zur liberalkonservativen Vorgängerregierung von Iveta Radicová (2010–2012): Bereits zu Beginn des Jahres hatten die Sozialdemokraten die von Radicová begonnenen Privatisierungen gestoppt. Auf die slowakische Bahngesellschaft, diverse Heizkraftwerke sowie die Flughäfen von Bratislava und Košice hatten vor allem deutsche und österreichische Konzerne geschielt. Als nächstes verschärfte das Kabinett Regeln für Leiharbeit sowie das Anheuern von »Scheinselbständigen«. Auch die Rechte von Gewerkschaften sollen wieder ausgebaut werden.

Für europaweite Aufregung sorgte die Ankündigung, die vom liberalkonservativen Mikuláš Dzurinda eingeführte »Flat tax« wieder aufzuheben. Während seiner ersten Amtszeit war Fico mit einem entsprechenden Versuch gescheitert. Ihm war es lediglich gelungen, die einheitliche Besteuerung auf Einkommen, Körperschaften und Konsum von 19 Prozent etwas aufzuweichen. Nun soll ernst gemacht werden. Die neue Steuerprogression soll dem slowakischen Fiskus Einnahmen in Höhe von 366 Millionen Euro bescheren und die starken sozialen Verwerfungen der Einheitsbesteuerung wettmachen.

Darüber hinaus ist ab September eine Sonderabgabe für Energieversorger, Pharmaunternehmen und Telekommunikationsdienstleister fällig. Die von den Liberalen eingeführte Bankensteuer soll verdoppelt werden. Öffentlichkeitswirksam hat Fico zudem angekündigt, zwei Feiertage – einen religiösen und einen staatlichen – zu streichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Privat rentenversicherte Slowaken dürfen wieder in die früher obligatorische Rentenversicherung wechseln. Die Privatisierung des Rentenwesens war ein Herzstück der liberalen Regierung Mikuláš Dzurindas (SDKÚ-DS). Damals war der beim in Washington beheimateten »Cato Institute« beschäftigte Ökonom José Piñera, Bruder des derzeitigen konservativen Präsidenten Chiles, mehrmals in der Slowakei, um die Liberalen des Donauanrainerlandes zu beraten.

Doch der Gegenwind wird immer stärker. Über Änderungen im Arbeitsrecht und neue Sondersteuern für Unternehmen haben sich bereits die österreichische, deutsche, schwedische und natürlich die slowakische Handelskammer beschwert. Die liberalkonservative Opposition, deren unterschiedliche Parteien in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent herumdümpeln, sammelt derzeit Unterschriften gegen die Änderungen im Rentenrecht. Auch in Brüssel ist man besorgt: Die Euro­päische Kommission prüft derzeit, ob die Sonderabgabe für Energie-, Pharma- und Telekom-Unternehmen mit EU-Recht vereinbar ist.

Gleichwohl hat Robert Fico bereits während seiner ersten Amtszeit seine Beharrlichkeit bewiesen. Sollte Brüssel Teile der Maßnahmen kassieren, dürfte er über genügend politisches Geschick verfügen, seine Reformen auf anderem Wege durchzusetzen. Sicher ist lediglich, daß die westeuropäische Presse die nächsten vier Jahre weitere Erzählungen von Robert Fico über seinen »autoritären Führungsstil« (Märkische Oderzeitung) auf seinen »populistischen Pfaden« (Stuttgarter Zeitung) präsentieren wird.

junge Welt, 28.08.2012

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte diese russische Absicht und sagte: “Mit unseren kubanischen Freunden haben wir diese Möglichkeit besprochen.”

Ab 1967 unterhielt die Sowjetunion im nordkubanischen Lourdes eine Abhörstation, die eine Überwachung Nordamerikas ermöglichte. Russland übernahm nach dem Zerfall der Sowjetunion den Stützpunkt. Nach einer Bitte der Regierung George W. Bushs im Jahr 2001 beendete Moskau die Zusammenarbeit mit Kuba im “Radioelektronischen Zentrum von Lourdes” 2002 abrupt. Kubanische Regierungsvertreter zeigten sich damals unerfreut über die “Nachgiebigkeit” und “Feigheit” des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mit der Stärkung einer eigenständigen Außenpolitik Russlands verbesserten sich auch die Beziehungen zu Kuba seit dem Jahr 2008 wieder. Für Aufregung in den USA sorgten damals Gerüchte, dass Russland strategische Bomber auf Kuba stationieren könnte. Die Regierung Castro hielt sich zu dem Thema bedeckt.

(dxno/rian/rian)

amerika21.de, 30.07.2012