»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.« — Benjamin Franklin
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

BAK Shalom-Watch

Der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid] (anerkannte Jugendorganisation der Partei Die Linke) ist eine neokonservative und islamophobe Lobbyorganisation im Parteiumfeld der Linken.

Diese Seite soll ihre Aktivitäten und Standpunkte dokumentieren.

DER BAK SHALOM

Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!”

“[Es] sind [...] nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben. Beide Regime gehen dabei mit unglaublicher Brutalität gegen die eigene Zivilbevölkerung vor, z.B. mit gezielten Tötungen durch Scharfschützen, die sogenannte „Abschussquoten“ zu erfüllen haben.”

Sowie:

“Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!”

Sowie:

“Wir – die Mitglieder des BAK Shalom – freuen uns über jede schlaflose Nacht Assads sowie Ali Chameneis und seinen Handlangern im Iran und hoffen, dass ihre Regime so schnell wie möglich zusammenfallen werden.”

Quelle: Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!, bak-shalom.de, 08.01.2012. Hier abrufbar.

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“Vom mitgliederstärksten Landesverband NRW wurde auch die Unterstützung der »Stop the Bomb«-Kampagne durch den Arbeitskreis BAK Shalom thematisiert. Die Kampagne unterstellt dem Iran den Bau einer Atombombe, fordert Sanktionen und schließt auch einen Angriffskrieg gegen den Iran nicht aus. Unter der Überschrift »Keine Teaparty mit Antisemiten und Rassisten« wurde ein Antrag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, der die Unterstützung der Kampagne durch Neokonservative und Rassisten kritisiert. »Stop the Bomb« wird unter anderem von Sarrazin-Befürworter Henryk M. Broder und Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn unterstützt. Der Bundeskongreß der Linksjugend distanzierte sich von der Kampagne und forderte den BAK Shalom auf, das ebenfalls zu tun.”

Quelle: Essling, Christian: Auf Distanz zu »Stop the Bomb« – Linksjugendkongress in Berlin; Aufweichung der Antikriegsposition zurückgewiesen, in: junge Welt, 03.04.2012.

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“[Wir müssen] uns dabei auch kritisch mit einer einseitigen Zustimmung zur Regierungspolitik in Israel auseinandersetzen, wie sie der BAK Shalom z. B. in der Frage der Siedlungspolitik vertritt.”

Quelle: Gregor Gysi im Interview – »Warum diese Leidenschaft?«, in: Neues Deutschland,  17.06.2011. Hier abrufbar.

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“Wenn zur Verhinderung von Massakern durch Gaddafis Armee eine Intensivierung des militärischen Engagements erforderlich wäre oder gar der Einsatz von Bodentruppen, wäre ich nicht dagegen. Realistisch hätten wohl nur die USA die militärischen Kapazitäten dafür.”

Quelle: Voigt, Sebastian: Gaddafi muss weg!, in: jungle world, Nr. 17, 28. April 2011. Hier abrufbar.

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„Der linke Flügel der „antideutschen“ Bewegung schweigt zu diesen Auswüchsen. Zur Rede gestellt, betonen ihre Vertreter ihre angebliche Distanz zu den Bahamisten. In Wahrheit sind unzählige Blogs des linken Lagers mit Wertmüllers und anderen rechten Organen, wie beispielsweise Lizas Welt und Prodomo, verlinkt. Der Hamburger LAK Shalom der Linksjugend rief mit ihnen nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Free-Gaza-Flotte sogar zu einer Demonstration gegen die eigene Partei auf. Titel: „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas.“ Bahamas-Schreiberlinge – darunter Philipp Lenhard, Thomas Becker, Tjark Kunstreich – werden von linken „antideutschen“ Medien wie Jungle World, Phase 2 oder Konkret hofiert. Der Rosa Luxemburg Stiftung, dem Think Tank der LINKEN, sind „Antideutsche“, die politisch hart Steuerbord segeln, als Stipendiaten oder Referenten willkommen.

Quelle: Witt-Stahl, Susann: „Antifa heißt Luftangriff“, in: Der Semit, 2. Jahrgang, Nr. 6, Ausgabe Dezember/Januar 2011. Abrufbar auf le bohémien.

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„Versuche des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom– einer proisraelischen Lobby innerhalb des Jugendverbandes – schlugen fehl, das antimilitaristische Profil abzuschwächen. So fiel z.B. dessen Antrag unter den Tisch, in den Leitantrag die Formulierung aufzunehmen, der Krieg der NATO am Hindukusch habe »den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpft«, weil »über 130 Ausbildungslager der Taliban« zerstört worden seien.

Quelle: Kaaskop, Jan: Linksjugend müpft auf, in: junge Welt, 29.03.2010.

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„The wave of cancellations [of Finkelstein lectures] came after a concerted campaign by neoconservative and pro-Israeli pressure groups, such as Honestly Concerned and BAK Shalom, which are known for their unconditional support of Israeli policies and the defamation of critics as anti-Semites. BAK Shalom, a pro-Zionist working group within the Left Party’s youth organization, was one of the main drivers behind the campaign to cancel Finkelstein’s public lectures. A statement, signed by BAK Shalom offshoots and like-minded groupings, reads that “Finkelstein is internationally popular among anti-Semites” while accusing him – a “self-proclaimed historian” – of “historical revisionism” and “anti-Semitism.”“

Quelle: Fathollah-Nejad, Ali: Silencing Critics of Israel - Germany’s Finkelstein Phobia - Renowned scholar and descendent of Holocaust survivors prevented by German Israel Lobby to speak about Gaza, Global Research, 04.03.2010, abrufbar auf GR und auf Fathollah-Nejads Seite.

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„Innerhalb des Jugendverbands der Partei »Linksjugend [’­solid]« hat sich in den letzten Jahren der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) gebildet, dessen raison d’être offenbar darin besteht, so viel Israel-Solidarität performativ in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen, daß es Israelis fast unheimlich damit werden kann: So ein intensives Geschwenke von Israel-Fahnen kennt man im israelischen Alltag, wenn überhaupt, in den Sphären nationalistisch enthusiasmierter Rechter. Es wird zudem nicht wenige jüdische Israelis geben, die auf eine geborgt-aneignete »jüdische« Identität von Deutschen mit einigem neuralgischen Argwohn reagieren dürften; man fühlt sich unangenehm berührt, wenn Deutsche übertrieben auf »Jüdisches« abfahren. Assoziationen kommen auf.

Quelle: Zuckermann, Moshe: Von Stiftungen und Anstiftern, in: junge Welt, 02.03.2010.

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„Ein Blick auf die Blogroll des BAK-Shalom Sprechers Benjamin Krüger spricht Bände: Von dort geht es direkt zu Matthias Küntzel, der unter anderen für das neokonservative US-Meinungsmagazin Weekly Standard schreibt, im US-amerikanischen Club für Kriegstreiberei, dem American Enterprise Institute auftritt, wo ihm der US-Amerikaner Michael Ledeen, ein ehemaliger Geheimdienstmann und Kriegspropagandist, assistierte. Oder gar zum Mideast Freedom Forum Berlin, wo Benny Morris, umstrittener Geschichtsprofessor an der Ben-Gurion-Universität, auf der Berliner „Iran-Konferenz“ am 2. und 3. Mai 2008 hetzte, dass „alles in allem ein Nuklearschlag (gegen den Iran) besser als ein zweiter Holocaust sei“. Oder zum antideutschen Flaggschiff Thomas von der Osten-Sacken, der im Jahr 2002 den Deutschen den damals noch bevorstehenden Irak-Krieg schmackhaft schrieb. Und so weiter.”

“Längst arbeiten einige dieser deutschen Hasbaratschiks, die sich in Die Linke eingegraben haben, nicht mehr nur fakultativ; gern beziehen sie ihr Salär auch aus Steuergeldern. Einige der Shalomis (BAK Shalom) hatten oder haben Arbeit bei Mitgliedern des Bundestages gefunden. Sebastian Meskes zum Beispiel war Büroleiter beim Mitglied des deutschen Bundestages und energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, ehe er Büroleiter bei Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages für Die Linke, wurde. Oder Benjamin-Christopher Krüger, Sprecher des BAK Shalom, früher Mitarbeiter im Büro von Bodo Ramelow, werkelt nun als Büroleiter bei Frank Tempel von Die Linke. Erinnert sei daran, dass es eben jener Krüger war, dessen Lieblingspolitiker Barack Obama ist, der die BAK-Clique im Finkelstein-Mobbing anführte. Krüger als auch Ramelow sind Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.”

“Eine Quelle teilte Geheim mit: „Aus dem Bundessprecherrat hat man mir gesagt, dass wahrscheinlich Politiker wie Petra Pau und Bodo Ramelow die Shalomis mit Spenden versorgen über diese Mittel verfügt dann nur der BAK Shalom und da kann man (leider) keiner Widerspruch einlegen.“[24] Geheim, das sich diese Quellenaussage nicht zu eigen macht, fragte bei Ramelow und Pau an.

Quelle: Cain Külbel, Jürgen: Das Finkelstein-Mobbing, in: GEHEIM, Heft 1/2010, S. 10 ff.

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„Ein Sprecher des BAK Shalom der Linksjugend fordert für Israel »Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art« und rechnet gründlich mit den Friedenspolitikern in der eigenen Partei ab: Dem »bekennenden Hamas-Freund« Norman Paech und der »Linksruckideologin« Christine Buchholz – »Israelfeinde und antizionistische Antisemiten«, deren Positionen laut BAK Shalom in der LINKEN mehrheitsfähig seien.

Quelle: Witt-Stahl, Susann: Hamburger Unzumutbarkeiten, in: Neues Deutschland, 16.12.2009.

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„Wie jedoch soll sich Israel gegen äußere Feinde zur Wehr setzen, wenn die fehlende Trennung von Religion und Staat die Einheit Israels gefährdet?“

Quelle: Pro & Contra: Sollte der BAK Shalom sich zu innerisraelischen Diskursen äußern?, 14.11.2009, abrufbar auf der Seite des BAKS.

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„Voigt ist führender Kopf im BAK Shalom der Linksjugend Solid, welcher im Januar für die Bombardierung des Gaza-Streifens demonstriert hatte. [...] Auf der Ferienakademie 2007 hätten die »Antideutschen« sogar den militärischen Erstschlag gegen den Iran gefordert. [...] Grigat und Osten-Sacken schreiben nicht nur für das Hardliner-Organ Bahamas, dessen Redakteure den französischen Faschisten Jean-Marie Le Pen für seinen Kampf gegen den Islam würdigen. Beide – wie auch Sebastian Voigt – publizieren in dem Online-Netzwerk Die Achse des Guten, das sich durch seine antikommunistischen und (kultur)rassistischen Hasstiraden einen Namen im neokonservativ-rechten Spektrum gemacht hat.

Quelle: Witt-Stahl, Susann: Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten, in: Neues Deutschland, 15.07.2009.

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Für den BAK Shalom geht es um die Erhaltung der Errungenschaften des Westens und der bürgerlichen Gesellschaft, „weil dies die Prämisse dafür ist, dass irgendwann doch noch einmal eine Gesellschaft frei von Herrschaft und Ausbeutung errichtet werden kann.“

Sebastian Voigt, ein Gründungsmitglied des BAK Shaloms, äußerte sich: „Eine emanzipatorische Linke darf sich nicht auf die Seite von Diktaturen schlagen. [… Jede] Revolutionsromantik [ist] zu verwerfen, die in Staaten wie Venezuela den Sozialismus des 21. Jahrhunderts erblickt.“

Sowie:

„Der Antiamerikanismus … ist keine Kritik, sondern eine konformistische Rebellion, die den kleinen Mann auf der Straße und den Kanzler, den Nazi und den Linken, den Anti-McDonalds-Attac-Aktivisten und die deutsche akademische Intelligenz miteinander verbindet. … Von Peter Scholl-Latour über den notorischen Noam Chomsky, von Michael Moore bis zu Werner Pirker sind sich alle einig in ihrem Hass auf die USA.“

Victor Grossmann über den BAK Shalom: „Einzelansichten soll man mit Fakten und Argumenten begegnen. Wo sie jedoch organisiert auftreten, wie beim BAK Shalom, wird mir beängstigend klar, dass sie trotz einiger Vokabeln eindeutig einer rechten Ecke angehören, nicht der Linken.“

Quelle: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Januar 2009, abrufbar hier.
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„Die Gründung des BAK Shalom [...] wurde am 21. Mai vorigen Jahres bekannt gegeben. Unter den rund 30 öffentlich genannten Gründungsmitgliedern waren Benjamin Krüger (wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow) und mehrere weitere Mitarbeiter von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ferner der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion, und Sebastian Beining, Vorsitzender der saarländischen Linksjugend. Zentren der prozionistischen Fraktionsbildung sind Sachsen, Berlin und Brandenburg.

Den BAK Shalom lediglich als marginale, zahlenmäßig kleine und einflusslose Gruppe von verspielten Exzentrikern und Sektierern zu betrachten, würden die Situation verkennen. Zumal, da sich die Fraktion nach außen erkennbar des Schutzes und der Unterstützung durch die Abgeordnete Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, erfreut. Als große Ermutigung wird vom BAK Shalom die Rede von Gregor Gysi herausgestellt, die dieser am 14. April auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten hat. Der Abgeordnete [...] hatte dort zur „Solidarität mit Israel“ aufgerufen, Kritik am Zionismus zurückgewiesen und den Antiimperialismus als nicht mehr zeitgemäße Ideologie verurteilt. Lieblingsfeinde des BAK Shalom, die als „untragbar“ aus der Partei gemobbt werden sollen, sind Oskar Lafontaine sowie die Bundestagsabgeordneten Norman Paech und Wolfgang Gehrcke.

Die uneingeschränkte „Solidarität mit Israel“ schließt für den Arbeitskreis auch eine Beteiligung an der kriegsvorbereitenden Hetze gegen den Iran ein. „Wir verurteilen das Schweigen eines großen Teiles der Linken zur Bedrohung Israels durch den Iran“, heißt es in der Grundsatzerklärung des BAK Shalom. Dass es zwar schon zahlreiche Kriegsdrohungen israelischer Politiker gegen Iran gegeben hat, aber nie eine iranische Drohung gegen Israel, wird anscheinend nicht wahrgenommen. Der BAK Shalom schreckt auch vor der Zusammenarbeit mit den „Scholars for Peace in the Middle East“ (SPME) nicht zurück, mit denen er am Wochenende eine gemeinsame Veranstaltung in Berlin durchführen will. Die SPME waren Anfang Mai an einer kriegerisch gestimmten Anti-Iran-Konferenz beteiligt, auf der ganz unbefangen der Einsatz von Atombomben gegen Iran diskutiert wurde.”

Der AK Internationale Politik der Fraktion erklärte am 24. Juni u.a.: „In Anbetracht der Formen, die diese Auseinandersetzung angenommen hat, erwarten wir (…) vom BAK Shalom, dass er eine solche Diskussion offen, direkt und mit sachbezogenen Argumenten führt. Eine solche Diskussion schließt die bisherigen Methoden der BAK Shalom-Mitglieder wie denunziatorische und beleidigende Äußerungen in den Medien sowie bewusste Tatsachenverdrehung und Verbreitung von Unwahrheiten aus. Die Mitglied des AK IV Internationale Politik verwahren sich gegen die gegen Norman Paech, Oskar Lafontaine und Wolfgang Gehrcke gerichteten Verleumdungen. Wir fordern den BAK Shalom auf, die Rücktrittsforderung an Norman Paech als Außenpolitischer Sprecher öffentlich zurückzunehmen. Ferner fordern wir den BAK Shalom auf, sich öffentlich von den Antisemitismusvorwürfen gegen Norman Paech zu distanzieren und die in Umlauf gebrachten Unwahrheiten ebenfalls öffentlich zurückzunehmen.

Quelle: Mellenthin, Knut: Israel-Fanclub in der LINKEN will “Antizionisten das Handwerk legen”, in: junge Welt, 18.07.2008, erweiterte Fassung abrufbar auf Mellenthins Seite.

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„Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik.“

Quelle: Grundsatzerklärung des BAK Shalom, Mai 2007, abrufbar auf der Seite des BAKS.