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David X. Noack

Kritische Perspektiven auf Geschichte und internationale Politik

Hardliner, Neoliberale, Oligarchen: Der fragwürdige Erfolg der Ukraine

Mit der Annäherung an die EU verbanden sich in der Ukraine viele Erwartungen. Doch vom Maidan-Putsch 2014 bis zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands 2022 erlebte das Land einen wirtschaftlichen Niedergang. Die Perspektive ist düster.

Laut der amtierenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geht es im aktuellen Ukraine-Krieg um „Freiheit, Menschenwürde und Demokratie“ – Russland bedrohe dies und die Ukraine verteidige diese Werte.

In unzähligen Talkshows durfte man in den vergangenen zehn Monaten vielfach hören und in Zeitungen durfte man seit dem Beginn des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges immer wieder lesen, dass die Ukraine eine „blühende Demokratie“ sei, die „an den Grenzen Russlands Erfolg“ hat. Schaut man sich die sozioökonomischen Daten der an die EU angegliederten Ukraine an, sucht man diese angebliche Erfolgsgeschichte jedoch vergeblich.

Nach dem Staatsstreich des Februars 2014 übernahm unter dem radikalen Neoliberalen Arsenij Jazenjuk eine Regierung aus wirtschaftsliberalen Hardlinern und Neofaschisten der Vaterlands- und Swoboda-Partei die Regierung in Kiew.

Im US-Magazin Forbes hieß es damals, Jazenjuk sei jemand „wie (der 2011 bis 2013 amtierende italienische Premier) Mario Monti: nicht gewählt und bereit zu tun, was der Internationale Währungsfonds wünscht“. Den nach dem Staatsstreich anberaumten Urnengang für das Staatsoberhaupt gewann der aus dem südukrainischen Budschak stammende Oligarch Petro Poroschenko.

Auf die Putschregierung Jazenjuks folgte nach Wahlen im Oktober desselben Jahres eine Koalition des liberalkonservativen Blocks Petro Poroschenkos, der neoliberalen Volksfront Jazenjuks und der rechtsextremen Radikalen Partei das Ruder (letztere Partei trat jedoch nach einem Jahr aus dem Regierungsbündnis aus).

Unter den verschiedenen von Poroschenko ernannten Regierungen trat zum 1. Januar 2016 das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union vollständig in Kraft – in Teilen galt es schon vorher.

Nachdem Poroschenko endgültig abgewirtschaftet hatte, gewann der bis dahin als Fernseh-Comedian bekannte Wolodymyr Selenskyj als damaliger Friedenskandidat die Präsidentschaftswahl 2019 und seine Partei die kurz darauf anberaumte Parlamentswahl.

Obwohl er damals für eine Beendigung des Bürgerkriegs im Donbass und eine andere Außenpolitik – vor allem gegenüber Russland – stand, bekannte sich Selenskyj zu den Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der seit über drei Jahrzehnten neoliberale Schocktherapien in Ländern des Globalen Südens durchsetzt.

Er wollte keinen vollständigen Bruch zu seinem Vorgänger, sondern setzte in ökonomischen Fragen auf Kontinuität. Keine einzige Regierungen vom Februar 2014 bis zum Februar 2022 setzte sich vom Weltwährungsfonds und seinen wirtschaftsliberalen Vorgaben ab – die unter Selenskyj leisteten sogar noch weniger Widerstand als die unter Poroschenko.

Nach Vorgaben des IWF wurden etwa die ukrainischen Zölle gesenkt, das Rentenniveau eingefroren, Subventionen für den Gaspreis gekürzt und die Privatisierung des aufgrund seiner fruchtbaren Böden besonders wertvollen Landes erlaubt.

Die über Jahre anhaltende neoliberale Rosskur der Ukraine wirkte verheerend auf das Land. Während einige internationale Großkonzerne profitierten und die lokalen Oligarchen versuchten, sich mit dem neuen System zu arrangieren, erlebte die breite Masse der Bevölkerung eine sozioökonomische Talfahrt sondergleichen.

Aufgrund der niedrigen Zölle und der geografischen Nähe überschwemmten Produkte aus der EU die Ukraine und das Land erlebte eine dramatische Deindustrialisierung aufgrund der EU-Assoziierung. Von 2013 bis 2017 fielen die Ausfuhren um 31 Prozent. Besonders traf dies den industriellen Sektor: Der Wert der Exporte der stahlverarbeitenden Industrie stürzte beispielsweise von 21,2 Milliarden US-Dollar auf 12,7 Milliarden US-Dollar ab.

Entlassungen in Rüstungsindustrie: Nordkorea profitierte

Der über Jahre anhaltende Kollaps der ukrainischen Industrie und die sich damit ausbreitende Perspektivlosigkeit für einige Berufszweige hatte sogar Auswirkungen bis nach Ostasien. Der staatliche Rüstungsbetrieb Juschmasch im ostukrainischen Dnipro (früher: Dnjepropetrowsk) entließ nach Beginn der wirtschaftlichen Dauermalaise tausende Mitarbeiter – die Zahl der Angestellten sank insgesamt auf rund ein Sechstel.

Einige entlassene Wissenschaftler verkauften daraufhin ihre Kenntnisse an nordkoreanische Stellen, was wiederum einen enormen Schub der Fähigkeiten des nordkoreanischen Raketenarsenals ermöglichte. In einer Art Kollateraleffekt trug der Einbruch der ukrainischen Wirtschaft infolge der EU-Assoziierung zur Nordkoreakrise der Jahre 2017/2018 bei.

Im Maschinenbau – im zivilen Bereich hatte die Ukraine beispielsweise schon seit vielen Jahrzehnten eine eigene Produktion von Lokomotiven – halbierten sich die ukrainischen Ausfuhren von 2013 bis 2017 auf 4,9 Milliarden US-Dollar. Nicht nur bei Eisenbahnen, sondern auch bei den Flugzeugen brach die Produktion ein: So zum Beispiel bei Antonow – bis dahin ein Flaggschiff der ukrainischen Industrie. Ab dem Jahr 2015 produzierte der Kiewer Flugzeugbetrieb kein einziges Flugzeug mehr. Die Firma konnte nur durch den Flugbetrieb der Frachtfirma Antonow Airlines überleben.

Im Jahr 2021 eröffnete sich erstmals seit Langem die Möglichkeit, dass Antonow in Zukunft wieder neue Flugzeuge baut – aber ausschließlich in einer Fabrik in China. Quasi als symbolischer Tiefpunkt des Flugzeugbetriebs ging die An-225 Mrija, das größte Flugzeug der Welt, bei der Schlacht um den Antonow-Flughafen in den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges in Flammen auf.

Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine rückten im Jahr 2017 landwirtschaftliche Produkte zum Hauptexportgut des Landes auf. Damit stieg die Ukraine zu einem peripheren Staat – ähnlich vielen Ländern im Globalen Süden – ab. Mit der Deindustrialisierung gab es auch eine Neujustierung des Außenhandels. Bis zum Jahr 2013 teilte sich der ukrainische Export fast gleichmäßig zwischen der EU, den postsowjetischen Staaten und dem Globalen Süden auf.

Nach dem Umsturz 2014 ging der Ost- und der Südhandel dramatisch zurück – die Europäische Union dominierte immer mehr im Außenhandel. Die ukrainischen Produkte, die dort einen Absatzmarkt fanden, unterschieden sich aber grundlegend von den Produkten, welche die Ukraine in den Osten und in den Süden exportierte.

Hauptsächlich fanden damals wenig oder gar nicht verarbeitete Produkte ihren Weg aus dem osteuropäischen Land in die EU. Den größten Anstieg von 2013 bis 2017 verzeichneten etwa die ukrainischen Fett- und Ölexporte in die EU – sie stiegen um 195 Prozent an. Die EU-Assoziierung ließ die Ukraine immer mehr zu einem Agrarland werden.

Neben der Wirtschaft kollabierte auch das Gesundheitswesen – schon vor der Coronapandemie. 2017 gaben in Umfragen 90 Prozent der Ukrainer:innen an, sich Behandlungen in dem eigentlich kostenlosen Gesundheitswesen nicht leisten zu können. Im Jahr 2018 traten in der Ukraine 65 Prozent aller gemeldeten Neuausbrüche von Masern auf dem europäischen Kontinent auf.

Ferner litt das Land unter der zweitschwersten Aids-Epidemie Europas: Von 2010 bis 2016 verdoppelte sich die Zahl der mit dem HI-Virus infizierten Menschen. Die Coronapandemie verlief in dem Land ebenso katastrophal – Ende 2021 hatte das Land eine der niedrigsten Impfquoten in ganz Europa.

Im Jahr 2020 hatte die Ukraine laut der Weltbank die niedrigste Lebenserwartung auf dem europäischen Kontinent – noch hinter Armenien und der Republik Moldau. Sie betrug etwa 71 Jahre – also genauso viele Jahre wie im zu diesem Zeitpunkt seit 17 Jahren durch Krieg und Besatzung geplagten Irak. Diese Entwicklung ist besonders tragisch, da noch Anfang der 1960er-Jahre die Menschen in der damaligen Ukrainische SSR eine höhere Lebenserwartung hatten als in weiten Teilen Westeuropas.

Absturz auf Niveau von Sri Lanka und Iran

Mit der Stagnation des realsozialistischen Systems in den 1970er- und 1980er-Jahren drehte sich das Verhältnis um, seit dem Übergang der Ukraine in den Kapitalismus entfernten sich die Abstände zwischen Ländern wie der Ukraine und beispielsweise Frankreich oder Deutschland und seit der EU-Assoziierung des osteuropäischen Landes verstärkte sich diese Entwicklung noch einmal.

Beim Human Development Index (HDI) des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) sah es im Jahr 2021 ebenfalls nicht besser aus. Der Index fasst verschiedene Werte wie die Lebenserwartung, die durchschnittliche Schulzeit und das Pro-Kopf-Einkommen zusammen.

Beim HDI landete das osteuropäische Land bei einem Wert von 0,773 und damit knapp hinter Sri Lanka (0,782) und dem Iran (0,774) sowie noch zwei Plätze vor der Volksrepublik China (0,768). Seitens des UNDP konnte auch keine ukrainische Erfolgsgeschichte festgestellt werden.

In Reaktion auf die desaströse wirtschaftliche Lage, das politische Klima und die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine emigrierten immer mehr Menschen. Wie der damalige Außenminister Pawlo Klimkin 2018 einräumte, verließen jedes Jahr rund eine Million Menschen das Land. „Die Lage ist katastrophal“, erklärte der Politiker dem ukrainischen Fernsehsender Nastojaschaja Wremja (Unsere Zeit) und prophezeite: „Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.“

Für deutsche Konzerne hingegen sah die Situation ganz anders aus: Wie es Andreas Lier, der Präsident der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer, im Jahr 2018 formulierte, war die mit der EU assoziierte Ukraine die „beste Ukraine, die es jemals gab“.

Während man seitens deutscher Großkonzerne über diese Ukraine frohlockte, sank die Größe der Bevölkerung immer weiter. Als Folge der sinkenden Lebenserwartung und ansteigenden Emigration schrumpfte die ukrainische Bevölkerung der Ukraine von 1990 bis 2021 von 51,8 Millionen auf 41,2 Millionen Einwohner:innen – ein Rückgang von über einem Fünftel. Nachdem die Bevölkerung der Ukraine in der realsozialistischen Zeit stetig gewachsen war, endete das Wachstum kurz nach dem Übergang in den Kapitalismus.

Ein langsamer Niedergang setzte ein und verstärkte sich infolge der EU-Assoziierung. Allein im Jahr 2021 verlor die Ukraine über 440.000 Menschen durch niedrige Geburtenraten, hohe Sterbezahlen und eine anhaltende Emigration.

Nach Erkenntnissen des IWF rutschte die Ukraine 2018 erstmals zum ärmsten Land Europas ab – noch hinter dem langjährigen Schlusslicht, der benachbarten Republik Moldau. Laut Angaben der neoliberal ausgerichteten Weltbank stieg die Zahl der Menschen, die unterhalb der offiziellen Armutsschwelle lebten, von 15 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2014 auf 25 Prozent im Jahr 2018.

Das lag neben der allgemeinen Preisentwicklungen, den niedrigen Löhnen unter anderem an der Entwicklung der Energiepreise: Die Gaspreise für die einfache Bevölkerung stiegen von 2014 bis 2022 um sage und schreibe 650 Prozent. Bis in die Gegenwart erreichte die Ukraine nicht das BIP-pro-Kopf-Niveau von 1990 wieder. Ganz im Gegenteil: Laut Berechnungen der Weltbank liegt das BIP pro Kopf heute sogar 20 Prozent darunter.

Die Geschichte der an die EU angelehnten und seit 2016 offiziell assoziierten Ukraine ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine Geschichte eines anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs, einer schrumpfenden Bevölkerung mit immer niedrigerer Lebenserwartung, einer immer größeren Emigration von Menschen aus dem Land und einem zerbröselnden Gesundheitssystems.

Wenn Politiker in Westeuropa meinen, dass die Ukraine für „unsere Werte“ kämpfe, dann meinen sie nicht wirklich eine repräsentative Demokratie – sondern einen kaum gezügelten Neoliberalismus, der das Land de facto aber sozioökonomisch heruntergewirtschaftet hat.

Erschienen auf heise.de, 02.01.2023.

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