David X. Noack

Die Bundeswehr nutzt Georgien als Drehkreuz für ihren Abzug aus Afghanistan. Das Land kooperiert mit EU und NATO, immer stärker aber auch mit Russland.

Deutschland verfügt seit kurzem über einen – temporären – Lufttransportstützpunkt in Georgien. Wie die Luftwaffe mitteilt, dient der Stützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis als Drehscheibe für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Seine Einrichtung ausgerechnet in Georgien trägt der Tatsache Rechnung, dass das Land sich nicht nur der EU per Assoziierung angenähert hat, sondern auch seine Bindungen an die NATO intensiviert; so hat sich Georgien an den Manövern im Rahmen von „Defender Europe 2021“ beteiligt. Dem steht allerdings die innenpolitische Entwicklung des Kaukasuslandes entgegen, das seit einem Regierungswechsel im Jahr 2012 seine Beziehungen zu Russland weiter ausbaut – unter Protest nationalistischer bzw. prowestlich orientierter Milieus. Bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ist bereits von einer „schleichenden Russifizierung“ Georgiens die Rede. Der Vertreter der Stiftung im Südkaukasus fordert, die EU-Politik in der Region müsse eine stärkere außen- und militärpolitische Komponente erhalten – etwaige „Friedensmissionen“ inklusive.

Die lange Geschichte deutscher Einflussnahme
Ein georgischer Staat entstand im 20. Jahrhundert erstmals unter deutscher Besatzung – für eine kurze Zeit gegen Ende des Ersten Weltkriegs.[1] Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte die Bundesrepublik 1992 als erster Staat überhaupt die Unabhängigkeit Georgiens an und eröffnete noch im selben Jahr eine Botschaft in Tiflis.[2] Bereits 1990 hatte Georgien – noch innerhalb der Sowjetunion – die Flagge des 1918 unter deutscher Besatzung geschaffenen georgischen Staats angenommen. Schon bald versuchte die Bundesrepublik, in dem strategisch wichtig gelegenen Land im Südkaukasus politisch, wirtschaftlich und militärisch Präsenz zu zeigen. Ab 1994 beteiligte sich die Bundeswehr an der UN-Beobachtermission UNOMIG und stellte dabei das größte nationale Truppenkontingent.[3] Die damalige georgische Regierung unter dem einstigen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse verfolgte allerdings eine polyvektorielle Außenpolitik und pflegte stets auch relativ gute Beziehungen nach Moskau.

Umsturz und Deregulierung
Das änderte sich radikal nach dem Umsturz des Jahres 2003 („Rosenrevolution“). Nach diesem unterstützte die Bundesrepublik direkt die Vorbereitungen für die Neuwahl in Georgien.[4] Den Urnengang gewann dann der nationalistisch-neoliberale Hardliner Micheil Saakaschwili, der sein Land eng an die USA und die EU anlehnte und eine Reihe wirtschaftsliberaler Reformen forcierte. Dies führte dazu, dass Georgiens Arbeitsmarkt, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) urteilt, „stark dereguliert“ und das „Lohnniveau […] niedrig“ ist.[5] Saakaschwilis Reformen bewirkten außerdem, dass der georgische Staat von ausländischen Geldgebern – hauptsächlich von der EU und den USA – abhängiger wurde.[6] Diese Abhängigkeit wurde in konkreten politischen Einfluss umgemünzt: Seit dem Umsturz von 2003 hatten „die USA und die EU immer großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Georgien“, urteilt Stefan Meister, Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis.[7]

Wieder bessere Beziehungen zu Moskau
Nach Saakaschwilis Abwahl kam erstmals die Partei Georgischer Traum (GD) des Millionärs Bidzina Iwanischwili an die Regierung. Dieser forcierte eine politische und wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland. So ernannte Iwanischwili, 2012 bis 2013 georgischer Premierminister, einen Sonderbotschafter für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau, bemühte sich um eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen und kooperierte mit Russland bei der Absicherung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.[8] Im Zuge der politischen Annäherung Georgiens an Russland hielt der russische Parlamentarier Sergej Gawrilow im Rahmen der Orthodoxen Inter-Parlamentarischen Versammlung (IAO) im Sommer 2019 auf Russisch eine Rede im georgischen Parlament. Aus Protest randalierten nationalistische Anhänger der Opposition in Tiflis. Dabei wurden rund 240 Menschen verletzt und 300 Menschen festgenommen.[9] Der Vorfall führte in eine anhaltende innenpolitische Krise.

Anhaltender Einfluss von EU und USA
Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2020 blockierten fast alle georgischen Oppositionsparteien das Parlament, da sie der GD-Regierung Manipulationen vorwarfen. Durch die Vermittlung von EU-Diplomaten konnte die politische Krise entschärft werden.[10] Der Umstand, dass EU-Diplomaten in solch einer Krise vermitteln, zeigt den großen Einfluss, den EU-Botschafter in Tiflis haben. Der erhebliche Einfluss verschiedener Organisationen aus EU und USA führte 2019 auch zu vermehrter öffentlicher Kritik. Im November 2019 kritisierte Iwanischwili US-amerikanische Organisationen wie das National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI) als parteiisch, da sie irreführende Umfragen zu Ungunsten des Georgischen Traums verbreiteten.[11] Sogar die weiterhin von dem im Exil lebenden Ex-Premierminister Saakaschwili dominierte nationalistische Partei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) kritisierte den Einfluss von Diplomaten aus EU und USA.[12]

„Schleichende Russifizierung“
Im Zuge der innenpolitischen Krise zog sich Bidzina Iwanischwili Anfang dieses Jahres offiziell aus der Politik zurück und gab auch den Posten des GD-Parteivorsitzenden, den er seit 2018 innehatte, ab. Trotzdem wird er bis heute „verdächtigt, […] noch immer eine enorme informelle Macht über die staatlichen Institutionen Georgiens zu besitzen“.[13] Gleichzeitig attestieren Experten der EU trotz der im Jahr 2016 vollzogenen EU-Assoziierung Georgiens eine Verringerung ihres Einflusses auf die Kaukasusrepublik. Stefan Meister (Heinrich-Böll-Stiftung) sieht in Georgien gar eine „schleichende Russifizierung“ vonstatten gehen, die sich in einer „Schwächung formeller Institutionen zugunsten informeller und korrupter Praktiken“ ausdrücke. Damit führe der Georgische Traum das Land „weg von den Werten und Prinzipien der EU“.[14]

Arbeitsbeziehungen mit Abchasien
Während manche den inneren Einfluss des Westens in Georgien sogar schon als gering einstufen, haben EU-Vertreter im Südkaukasus die Flucht nach vorn angetreten. In Abchasien, das sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien lossagte, dessen Unabhängigkeit bis heute aber nur von wenigen Staaten – darunter Russland – anerkannt wird, wurde Anfang des Jahres 2020 Aslan Bschania zum Präsidenten gewählt. Dieser gehört der auf größere Unabhängigkeit von Russland orientierten Strömung in Abchasien an.[15] Im Oktober 2020 besuchte der EU-Repräsentant für den Südkaukasus Abchasien und erklärte, es sei sein Ziel, „Arbeitsbeziehungen“ der EU mit Abchasien zu etablieren.[16] Im November 2020 Jahres sowie im März, April und Juni 2021 kehrte er jeweils in die abchasische Hauptstadt Suchum zurück und traf sich dort mit hochrangigen Mitgliedern der abchasischen Regierung.[17]

Grüne: Mehr Militär!
Laut dem Büroleiter der Grünen-nahen Böll-Stiftung besteht ein mögliches Mittel des Westens, der für EU und USA nicht vorteilhaften innenpolitischen Entwicklung Georgiens zu begegnen, in stärkeren außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Region. Stefan Meister kam im März dieses Jahres zu dem Schluss, nach dem Erstarken der Türkei, aber auch Russlands im Südkaukasus infolge des Krieges um Bergkarabach im Herbst 2020 benötige die EU-Politik in der Region „eine stärkere sicherheitspolitische Komponente“, die Entsendung sogenannter Friedensmissionen inklusive: „Georgien braucht einen Kompass, der in Teilen von der EU von außen gegeben werden kann.“[18]

Militärische Kooperation
Bei etwaigen stärkeren militärpolitischen Aktivitäten in Georgien kann die Bundesrepublik auf eine 25-jährige Geschichte aufbauen. Ab 1996 spendete Deutschland Georgien unentgeltlich aus Bundeswehrüberbeständen ausgemusterte Rüstungsgüter wie Küstenwachboote, Feldfernsprecher und Funkgeräte.[19] Nach dem Kaukasuskrieg des Jahres 2008 entsandte die Bundeswehr darüber hinaus einen Berater in das südkaukasische Land. Der Beratereinsatz dauerte bis zum Jahr 2012.[20] Im selben Jahr erkundete eine Beratermission der Bundeswehr, inwiefern sich georgische Flugplätze für den Rückzug der deutschen ISAF-Truppen eignen würden.[21] Bis zum vergangenen Jahr bildeten deutsche Soldaten in der Bundesrepublik georgische Soldaten für den Einsatz in Afghanistan aus. In dem zentralasiatischen Land dienten georgische und deutsche Militärs dann gemeinsam.[22] Unabhängig davon bildet die Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg im Rahmen des „Lehrgangs Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst International“ hochrangige georgische Offiziere aus.[23] Wie die deutsche Luftwaffe Anfang des Monats mitteilte, unterhält sie seit Neuestem einen – temporären – Lufttransportstützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dieser dient dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.[24]

[1] Winfried Baumgart: Das Kaspi-Unternehmen – Größenwahn Ludendorffs oder Routineplanung des deutschen Generalstabs?, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 18 (1970), S. 231–278.
[2] Georgien: Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.
[3] Georgien – UNOMIG und OSZE-Mission. bundeswehr.de (ohne Datum).
[4] S. dazu Keine Großmachtspiele!
[5] Uwe Strohbach: Liberales Regelwerk und niedrige Lohnkosten prägen Arbeitsmarkt. gtai.de 10.06.2020.
[6] Lincoln A. Mitchell: Compromising democracy: state building in Saakashvili’s Georgia, in: Central Asian Survey, Jg. 28 (2009), Nr. 2, S. 171–183 (hier: S. 181).
[7] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.
[8] Regis Gente: Bidzina Ivanishvili, a man who plays according to Russian rules?, in: Caucasus Survey, Jg. 1 (2013), Nr. 1, S. 117–126 (hier: S. 124/125).
[9] Shota Kincha: Die Georgische Demokratie ist von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig. boell.de 19.02.2021.
[10] Jan Dresel: Demonstrationen und Proteste. hss.de 03.08.2019.
[11] Götz-Martin Rosin, Peter-Andreas Bochmann: Innenpolitische Krise in Georgien beendet? freiheit.org 11.06.2021.
[12] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.
[13] Franziska Smolnik, Mikheil Sarjveladze, Giorgi Tadumadze: Patt in Georgien. SWP-Aktuell Nr. 27. Berlin, 25.03.2021.
[14] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.
[15] David X. Noack: Abchasien will Veränderung. junge Welt 26.03.2020.
[16] Toivo Klaar: „The purpose of the visit of the European Union delegation is to start working relationship with the leadership of Abkhazia“. apsnypress.info 15.10.2020.
[17] Aslan Bzhania: I expect that the upcoming meeting in Geneva will be effective. apsnypress.info 29.11.2020. Irakli Tuzhba: Recent events in Nagorno-Karabakh demonstrate that our region remains explosive enough. apsnypress.info 05.03.2021. Vice President Badra Gunba received EU special representative for the South Caucasus Toivo Klaar. apsnypress.info 12.04.2021. The 53rd round of Geneva discussion on safety and stability in Caucasus will be held on june 29-30. apsnypress.info 16.06.2021.
[18] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.
[19] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakki Keskin und der Fraktion Die Linke. Drucksache 16/11157: Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens, 01.12.2008.
[20], [21] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander S. Neu und der Fraktion Die Linke. Drucksache 18/1410: Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages, 12.05.2014.
[22] Martin Waltemathe: Fit für den Einsatz – vom Kaukasus nach Augustdorf. bundeswehr.de 27.07.2020.
[23] Sophie Düsing: Patenschaft: Wenn Fremde zu Freunden werden. bundeswehr.de 12.12.2019.
[24] Thomas Wiegold: Abzug aus Afghanistan: Mit dem A400M nach Tiflis, per Charter nach Hause. augengeradeaus.net 10.06.2021.

Erschienen auf german-foreign-policy.com, 29.06.2021.
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