»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert

Proteste gegen Verteilung der ökonomischen Lasten nach Corona. Niederlande verlangen Sozialkürzungen. Jugendliche, Müllwerker und größte Gewerkschaft aktiv

Nach mehreren übereinstimmenden Berichten hat die Regierung der Niederlande Soldaten auf der Antilleninsel Curaçao mobilisiert. Infolge der Corona-Pandemie ist es zu massiven sozialen Verwerfungen auf der Insel gekommen. Vergangene Woche war es zwei Tage in Folge zu sozialen Protesten gekommen, die sich zu einem Aufstand entwickelten. Vor allem Jugendliche und Müllwerker wandten sich gegen angekündigte Sozialkürzungen. Protestierende hatten Barrikaden errichtet, Feuer gelegt und den Regierungspalast gestürmt.
Curaçao, 75 Kilometer vor der venezolanischen Küste gelegen und mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörig, leidet heftig unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie auch unter der ökonomischen Belastung infolge der wirtschaftlichen und institutionellen Krise im benachbarten Venezuela. Dessen Einbruch bei den Einnahmen aus dem Ölexport hat die Karibikinsel schwer getroffen. Darüber hinaus liegt der Tourismus, der wichtigste Wirtschaftszweig, darnieder. Hinzu kommen mehrere Tausend aus Venezuela Geflüchtete. Derzeit sind auf Curaçao 80.000 Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, von Essensmarken abhängig.

Um mehr Gelder von der Bundesregierung in Den Haag zu bekommen, waren drastische Einschnitte in den staatlichen Ausgaben Curaçaos vorgesehen. Politiker, Staatsbedienstete und bei staatlichen Firmen Beschäftigte müssten gekürzte Gehälter hinnehmen. Bei den Müllwerkern würden die Einschnitte 12,5 Prozent bei den Zusatzleistungen wie Wochenendzuschlägen betragen. Gegen diese Vorhaben leisteten Hunderte Menschen Widerstand. Die größte Gewerkschaft der Insel, der Algemene Bond van Overheidspersoneel (Allgemeine Gewerkschaft der Regierungsangestellten, ABVO), rief zu Beratungen der Bundesmaßnahmen während der Arbeitszeit auf.

Der Protest richtet sich auch gegen die Niederlande, die Kredite zur Stützung der stark schrumpfenden Wirtschaft und zur Bekämpfung der rasch steigenden Arbeitslosigkeit auf der Insel an strenge Bedingungen knüpft.

Am Mittwoch vergangener Woche trafen sich Gruppen unzufriedener Jugendlicher am Post 5, wo bereits im Jahr 1969 eine historische Revolte von Teilen der Belegschaft des Shell-Ölkonzerns begonnen hatte. Den jungen Menschen schlossen sich Hunderte Müllwerker an. Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt von Eugene Rhuggenaath, dem Premierminister von Curaçao von der liberalen Partij voor Geherstructureerde Antillen (Partei für die Restrukturierten Antillen, PAR). Mitarbeiter der lokalen Ölraffinerie sowie der Elektrizitätsbetriebe schlossen sich den Demonstrierenden an. Die Proteste gerieten gewaltsam, Geschäfte wurden geplündert und teilweise angezündet. Ein abgestelltes Polizeifahrzeug brannte.

Die Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und die Polizei trieb die Menschenmengen mit Tränengas auseinander. Dutzende Demonstrierende wurden festgenommen. Die Armee wurde mobilisiert, um Regierungsgebäude zu bewachen. Der bevollmächtigte Vertreter für Curaçao in Den Haag zeigte sich einverstanden mit dem Einsatz von niederländischen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung, mahnte jedoch die niederländische Regierung, die die sozialen Kürzungen verlangt, mehr Emphatie zu zeigen. Es gäbe Gewerkschaften, Arbeitsverträge und Rahmenarbeitsabkommen, die nicht einfach gebrochen werden können. Am heutigen Freitag will Den Haag über weitere Hilfen für Curaçao entscheiden.

Die frühere Kolonie Curaçao steht seit 1951 nicht mehr auf der Liste der nichtselbstständigen Gebiete der Vereinten Nationen. Seitdem genießt die Insel der kleinen Antillen weitgehende Befugnisse der Selbstregierung. Militär- und Verteidigungsfragen verblieben jedoch bis heute bei den Niederlanden. Von 1954 bis 2010 gehörte Curaçao neben Aruba, Bonaire und weiteren kleinen Antilleninseln zu den Niederländischen Antillen, die damals einen Gliedstaat des Königreiches Niederlande darstellten. Nach Verhandlungen in den 2000er Jahren wurde der Gliedstaat der Niederländischen Antillen aufgelöst und Curaçao erhielt 2010 ein eigenes weitgehendes Autonomiestatut innerhalb des Königreichs Niederlande. Die Insel ist ein EU-Außengebiet und erhält Fördermittel der Europäischen Union.

Erschienen auf amerika21.de, 03.07.2020.

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