»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« — Franklin D. Roosevelt
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Abchasien will Veränderung

Oppositionsführer gewinnt Wahlen. Er plädiert für Dialog mit Georgien und mehr Unabhängigkeit

Oppositionsführer Aslan Bschania hat die Präsidentschaftswahlen in der international nur von wenigen Staaten anerkannten Republik Abchasien gewonnen. Der frühere Geheimdienstchef setzte sich laut den am Dienstag verkündeten Ergebnissen deutlich mit 58,9 Prozent der Stimmen gegen Übergangspräsident Adgur Ardsinba durch, der auf 36,9 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlen am vergangenen Wochenende hatten trotz Bedenken wegen der weltweiten Coronaviruspandemie stattgefunden. Bislang gibt es keine Berichte zu Fällen einer Infizierung mit dem Virus in Abchasien. Vorsorglich reiste aber eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Konsultationen mit der abchasischen Regierung an. Die russische Regierung hatte der Kaukasusrepublik darüber hinaus ihre Hilfe zugesagt. Überhaupt hatte es Diskussionen gegeben, ob die Wahlen nicht verschoben werden sollen, da Herausforderer Bschania Anfang März zum wiederholten Mal ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Es gab Gerüchte, er sei vergiftet worden. Bereits im vergangenen Juli waren die Wahlen verschoben worden, weil Bschania wegen einer Vergiftung behandelt werden musste. Auch zum neuen Termin im August 2019 konnte er nicht antreten – da lag er im Ausland im Krankenhaus. Amtsinhaber Raul Chadschimba gewann überraschend und äußerst knapp. Er erhielt dabei nicht einmal 49 Prozent der Stimmen: Mehr Menschen wählten seinen Konkurrenten oder die Option »gegen alle Kandidaten«. Nach Protesten, Bschanias Rückkehr aus dem Ausland und einem Parlamentsbeschluss zur Annullierung der Wahl erklärte das oberste Gericht des Landes dann im Januar die Präsidentschaftswahlen für ungültig und setzte neue an. Chadschimba trat daraufhin zurück. Aus seinem Umfeld ging Wirtschaftsminister Ardsinba ins Rennen. Unter dessen Ägide hatten Unternehmen in den vergangenen Jahren versucht, Abchasien zu einem Musterland für die Kryptowährung Bitcoin zu machen. Gesetze wurden angepasst und der billige Strom aus dem Kraftwerk der Inguri-Staumauer genutzt, um Bitcoins zu »schürfen«. Die Rechenzentren der »Bitcoin-Farmen« benötigten so viel Strom, dass es immer wieder zu Ausfällen kam. Letztendlich zog die Regierung die Reißleine und nahm im vergangenen September die »Farmen« vom Netz. Die Rechenzentren hatten mittlerweile soviel Strom verbraucht wie die ganze Hauptstadt zusammen. Bei den Wahlen am Wochenende trat nun wirklich Bschania gegen den glücklosen Wirtschaftsminister und Übergangspräsidenten Ardsinba an und gewann. Von 2010 bis 2014 war er Geheimdienstchef Abchasiens. Er hatte bereits 2014 für das Amt des Staatschefs kandidiert, damals gegen Chadschimba. Die Wahlen waren nötig geworden, weil der auf mehr Unabhängigkeit von Russland orientierte Amtsinhaber Alexander Ankwab aufgrund von Protesten zurücktreten musste. Als Oppositionsführer hatte sich Bschania immer wieder mit Schikanen durch die Regierung konfrontiert gesehen. Im Wahlkampf plädierte er dafür, den Dialog mit Georgien wieder aufzunehmen – bei Wahrung der abchasischen Unabhängigkeit und Moskaus Interessen in der Region. Russische Medien hatten über die Gerüchte, dass Bschania Anfang März wegen einer Vergiftung im Krankenhaus liege berichtet. Ardsinba legte daraufhin Protest beim russischen Botschafter in Aqwa (georgisch: Sochumi) ein. Es war offensichtlich ein letzter Versuch des früheren Regierungslagers gewesen, die lang als fehlend kritisierte Eigenständigkeit in der Außenpolitik zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz nach der Verkündung der Wahlergebnisse kündigte Bschania an, Expräsident Ankwab werde Premier. Außerdem schlug er eine Verfassungsreform vor. »Es soll keine Konzentration von Macht in den gleichen Händen geben«, so das neue Staatsoberhaupt. Am 23. April soll Bschania vereidigt werden.

Erschienen in: junge Welt, 26.03.2020.

Errata: Noch-Wirtschaftsminister Ardsinba ist nicht der Übergangspräsident sondern Premierminister Walerij Bganba. Letzterer legte dementsprechend auch den Protest bei der russischen Botschaft ein.

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