»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.« — Benjamin Franklin
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Gespaltene Opposition gegen Moskaus Favoriten

Die Präsidentschaftswahl in Abchasien steht im Zeichen von Korruption und Wirtschaftskrise

An diesem Sonntag treten zehn Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in der von Georgien abtrünnigen Republik Abchasien an. Es gibt weder Umfragen noch klare Favoriten. Seit fünf Jahren regiert Raul Chadschimba das Land am Schwarzen Meer. Korruption, eine hohe Kriminalität und der niedrige Lebensstandard sind wichtige Probleme. Ein Großteil der Bevölkerung lebt vom Tourismus sowie in der Landwirtschaft.

Parallel zu Chadschimbas Amtsantritt eskalierte der Ukraine-Konflikt und auch die Wirtschaftskrise in Russland verschärfte sich. Darunter leidet auch Abchasien, dessen Staatshaushalt zu etwa zwei Dritteln von russischen Zuschüssen gedeckt wird. Die Bereitschaft in Moskau, mit Finanzspritzen das Kaukasusland zu unterstützen, sank. Als eine Folge dieser komplizierten Gemengelage stieg der Handel Abchasiens mit der EU – allen voran Bulgarien und Griechenland – an. Zudem nutzen russische Unternehmer die Republik am Schwarzen Meer zur Umgehung der Sanktionen.

Vor diesem Hintergrund sind die knapp 160 000 Abchasier*innen am Sonntag zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Chadschimba galt schon bei der Präsidentschaftswahl 2005 als Moskaus Favorit – verlor damals jedoch. Nach mehreren Anläufen wurde er im Mai 2014 erstmals Präsident Abchasiens. Ein Treffen des russischen Präsidenten Putins mit Chadschimba vor zwei Wochen werten viele westliche Experten als russische Entscheidung für den amtierenden Präsidenten. Doch das muss nichts bedeuten. Auch 2005, 2009 und 2011 hatte er trotz russischer Rückendeckung die Wahlen verloren.

Bis zum Frühjahr galt der Kandidat der vereinigten Opposition, Aslan Bschania, als Favorit. Doch im April wurde er wegen einer Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Offizielle Stellen sprachen von unsauberen Nahrungsmitteln, doch Oppositionelle vermuteten russische Geheimdienste dahinter und forderten eine Verschiebung der Wahl. Daraufhin rückte der Urnengang vom Juli in den August. Doch Bschanias Gesundheitszustand verbesserte sich nicht. Die Einheit der Opposition zerbrach und diese geht nun mit drei aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen. Alchas Kwitzinia, der Anführer der besonders regierungskritischen Veteranenpartei Amtsachara, konnte den Großteil der Opposition hinter sich vereinigen. Ex-Außenminister Oleg Arschba wiederum steht dem nach Protesten 2014 abgetretenen Ex-Präsidenten Alexander Ankwab nahe. Nach 15 Jahren Abwesenheit kehrt darüber hinaus Astamur Tarba, früherer Geheimdienstchef und Unternehmer, in die Politik zurück.

Bei einem Sieg der Opposition würde Abchasien wieder außenpolitisch verstärkt auf Eigenständigkeit setzen. Das hätte vor allem wirtschaftliche Auswirkungen. Eine Diversifizierung der Auslandsinvestitionen würde die ökonomische Unabhängigkeit von Russland erhöhen. Die Wiederaufnahme der »Neuen Ostpolitik« von Ex-Präsident Sergei Bagapsch, von 2005 bis 2011 im Amt, könnte den georgischsprachigen Mingreliern im südlichen Gali-Distrikt mehr Entlastungen bringen. Zuletzt wurde bekannt, dass Chadschimba mehrere chinesische Investitionen verhindert hatte. Frischer Wind im Präsidentenamt könnte daher auch eine Anbindung an chinesische Infrastrukturpläne bedeuten.

Erschienen in: Neues Deutschland, 23.08.2019.

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