Einflusskampf am Horn von Afrika
Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet – darunter Deutschland. Erste Annäherung 2001/2002 Erste Debatten um eine feste, in diesem Fall militärische Präsenz Deutschlands in Somaliland waren bereits vor mehr als 17 Jahren zu verzeichnen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die NATO-Staaten ihre „Operation Enduring Freedom“ (OEF) begonnen. In diesem Rahmen zeigte das Bündnis bereits ab dem ersten Jahr auch am Horn von Afrika Präsenz. Die sogenannte Task Force 150 kontrolliert dabei ein Seegebiet, das von der indischen Küste bis nach Kenia reichte und auch Teile des Roten Meeres umfasste. Während der Etablierung dieses Militäreinsatzes Ende 2001, Anfang 2002 hatte ein Erkundungskommando der Bundeswehr eine Stationierung der Bundesmarine in der ehemaligen französischen Kolonie Djibouti „aus logistischen Gründen“ sowie als „zu gefährlich“ abgelehnt.[1] Stattdessen diskutierten deutsche Politiker und Pressevertreter die Einrichtung einer Marinebasis in Somaliland.[2] Ein Vorauskommando der Bundeswehr hielt sich sogar schon, um die Lage zu erkunden, in der Hafenstadt Berbera auf. Letztendlich lehnte die Bundesregierung aber die Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands, die als Vorbedingung für den Aufbau einer Marinebasis galt, ab und ließ die Bundesmarine stattdessen in Djibouti ankern.[3] Dennoch setzten deutsche Behörden ihre Tätigkeiten in Somaliland fort; Deutschland kann heute darauf aufbauen. Entwicklungshilfe Schwerpunkt der Tätigkeit deutscher Behörden ist zunächst die Entwicklungshilfe geworden. Von 2000 bis 2005 hielt sich eine Einheit des Technischen Hilfswerks (THW) in Somaliland auf und half bei der Erneuerung und Ausbesserung von 500 km Straßen sowie rund 20 Brücken. Das THW trainierte darüber hinaus lokale Kräfte und baute die Straßenverwaltung der nicht anerkannten Republik mit auf.[4] Als strategisch wichtigste Unternehmung galt, dass das THW die Straße von Berbera zur Grenze Äthiopiens erneuerte, eines Schlüsselpartners der deutschen Außenpolitik am Horn von Afrika. Seit 2015 läuft in Somaliland ein Projekt für „Nachhaltiges Landmanagement“ der bundeseigenen Entwicklungshilfeagentur Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).[5] Erst im vergangenen Jahr endete dort ein vierjähriges GIZ-Projekt zur „Nachhaltigen Straßeninstandhaltung“.[6] Piratenbekämpfung Zusätzlich zur Entwicklungshilfe hält die EU seit einigen Jahren Kontakte auf niedriger Ebene mit somaliländischen Behörden und sogar mit dem Militär. Somaliland hat im Jahr 2009, als der Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika international stark ausgeweitet wurde, eigene Marinestreitkräfte etabliert, die vor allem mit Schiffen aus Großbritannien ausgestattet sind.[7] Seit dem Jahr 2012 unterstützt die EU mit EUCAP Somalia (bis 2016 EUCAP Nestor) die Marine nicht des abspaltungswilligen Somalilands, sondern Somalias bei der Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika. Das Hauptquartier befindet sich in der Hauptstadt Somalias, Mogadischu; Büros hat EUCAP Somalia darüber hinaus aber auch in Hargeisa, der Hauptstadt Somalilands, und in Garowe, der Hauptstadt Puntlands, eingerichtet.[8] Mit Puntland streitet sich Somaliland um eine Grenzregion. Erdöl 2012, als die EU EUCAP Somalia etablierte, erhielt die britisch-türkische Firma Genel Energy die Erlaubnis, in Somaliland nach Erdöl zu bohren.[9] Im März 2018 teilten Vertreter des Unternehmens mit, die Ölförderung könne im Jahr 2019 beginnen.[10] Tatsächlich könnte Somaliland in Zukunft nicht nur ein wichtiges Erdölförderland werden, sondern auch ein Öltransitland: Im Herbst 2018 bot der somaliländische Energieminister dem Nachbarland Äthiopien an, eine Exportpipeline aus der erdölreichen ostäthiopischen Ogaden-Region durch Somaliland an die Küste zu errichten.[11] Ob es dazu kommt, ist allerdings nicht klar. Somalilands möglicher Ölreichtum macht das Land jedenfalls für diverse Länder interessant – auch für Deutschland. Militärbasen Hatte Anfang des Jahrtausends die somaliländische Regierung noch darauf bestanden, Deutschland müsse vor der Errichtung einer Marinebasis seine staatliche Unabhängigkeit anerkennen, so änderte sich diese Haltung in den folgenden anderthalb Jahrzehnten. Im Mai 2016 unterzeichneten Vertreter einer mehrheitlich staatlich kontrollierten Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Konzessionsvertrag für den Hafen von Berbera. Die emiratische Firma DP World darf den Hafen nun für 30 Jahre verwalten.[12] Im Frühjahr 2017 stimmte das somaliländische Parlament dann der Einrichtung einer Militärbasis der Emirate in Berbera zu.[13] Dabei haben die Emirate die Unabhängigkeit Somalilands bis heute nicht anerkannt. Wenige Monate später wurden Gerüchte laut, Russland könne Somaliland anerkennen und im Gegenzug das Recht erhalten, eine Marine- und Luftwaffenbasis in Zeila nahe der Grenze zu Dschibuti zu eröffnen.[14] Die Gerüchte über die russische Basis materialisierten sich nicht; im kommenden Monat wird aber die Militärbasis der Vereinigten Arabischen Emirate offiziell eröffnet werden. Der Stützpunkt umfasst unter anderem ein Küstenüberwachungssystem.[15] Rege Diplomatenbesuche In den vergangenen Monaten haben nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland nun auch weitere Staaten ihre Beziehungen zu Somaliland intensiviert. Anfang April 2019 besuchte eine von Großbritannien angeführte westeuropäische Delegation das abspaltungswillige Gebiet.[16] Ende April kündigte die Regierung Kenias an, dort ein diplomatisches Vertretungsbüro zu eröffnen.[17] Anfang Mai besuchte eine Delegation unter Leitung des ägyptischen Vizeaußenministers Somaliland.[18] Äthiopien, Djibouti und die Türkei unterhalten dort bereits Konsulate, Dänemark und demnächst auch Kenia ein Vertretungsbüro. Berlin wird aktiv Anfang April besuchte dann Annett Günther, die auch für Somalia zuständige deutsche Botschafterin in Kenia, die international nicht anerkannte Republik. Günther traf den Präsidenten Somalilands, Musa Bihi Abdi, sowie den Außen- und Innenminister. Begleitet wurde sie von Markus Bollmohr, dem stellvertretenden deutschen Botschafter für die Region. Die Gespräche drehten sich um die Entwicklungszusammenarbeit, die anstehenden Parlamentswahlen in Somaliland und die regionale Sicherheit.[19] Erst im Februar hatte der Afrikabeauftragte der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke, eine Delegation einflussreicher somaliländischer Politiker getroffen.[20] Im März war er dann nach Hargeisa gereist und hatte ein von KfW-Entwicklungsbank im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziertes Wasser- und Sanitärprogramm gestartet. Dabei hatte er unter anderem den Ministerpräsidenten und den Vizepräsidenten Somalilands getroffen.[21] Die sich intensivierenden Gespräche sollen Berlin angesichts der immer umfangreicheren Aktivitäten einer wachsenden Zahl an Staaten in Somaliland Einfluss sichern: Die strategisch herausragende Lage verleiht der – noch – nicht anerkannten Republik neue Attraktivität. [1] S. dazu Deutsche Flotte bricht nach Ostafrika auf. [2] S. dazu Bundeswehreinsatz in Somalia? [3] Michael Bitala: Einer der heißesten Flecken der Welt. Süddeutsche Zeitung 03.01.2002. [4] Projektarbeit des THW in Somaliland beendet. thw.de 16.12.2005. [5] Nachhaltiges Landmanagement in „Somaliland“. giz.de [ohne Datum]. [6] Projekt Nachhaltige Straßeninstandhaltung (SRMP). giz.de [ohne Datum]. [7] Yusuf M Hasan: Somaliland: After Two Decades the Armed Forces Come to Age. somalilandsun.com 27.11.2012. [8] A. Abdirahman: Somalia: EUCAP Nestor to deploy in Puntland. horseedmedia.net 28.01.2015. [9] Kelly Gilblom: Turkish oil firm Genel to explore in Somalia from 2013. reuters.com 30.10.2012. [10] Genel might starting drilling in Somaliland in 2019 – CEO. reuters.com 22.03.2019. [11] Nizar Manek: Breakaway Somaliland Proposes Energy Pipeline for Ethiopia. bloomberg.com 28.10.2018. [12] Matina Stevis/Asa Fitch: Dubai’s DP World Agrees to Manage Port in Somaliland for 30 Years. wsj.com 30.05.2016. [13] Somalia: Northern Territory Approves UAE Naval Base. worldview.stratfor.com 13.02.2017. [14] Michael Rubin: The US needs to recognize Somaliland before Russia does. washingtonexaminer.com 22.08.2018. [15] Nizar Manek: U.A.E. Military Base in Breakaway Somaliland to Open by June. bloomberg.com 06.11.2018. [16] Somaliland: Heavy-weight UK, EU Delegation Arrive to Boost Cooperation, Development. menafn.com 03.04.2019. [17] Kenya To Open Mission In Hargeisa To Boost Social, Economic Links. busiweek.com 29.04.2019. [18] Somaliland: President Bihi Receives Egyptian Delegation, Sides Talk of Cooperation. menafn.com 07.05.2019. [19] A high level German delegation arrives in Somaliland. somalilandstandard.com 08.04.2019. [20] Treffen mit Bürgermeistern aus Somaliland. nooke.de 18.02.2019. [21] Wasser- und Sanitärprogramm in Somaliland eröffnet. kfw-entwicklungsbank.de 11.03.2019. Erschienen auf: german-foreign-policy.com, 29.05.2019.
