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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Luftbrücke ohne Flugzeuge

Russland verzichtet auf Transportkorridor nach Transnistrien

Lange Zeit hatten Experten und Politiker immer wieder gerätselt, wie es denn um die von Moskau angekündigte russische Luftbrücke in das von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien bestellt sei. Wie die deutsche Bundesregierung nun auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte, gab es bis heute keinen einzigen russischen Flug dorthin. Der kleine Airport in der Hauptstadt Tiraspol werde zwar instand gehalten, aber es landeten keine Flieger aus der Russischen Föderation.
Offenbar ist dies auch gar nicht nötig. Wie einige Experten bereits im Sommer 2015 mutmaßten, können sich die in der »Pridnestrowischen Moldauischen Republik« stationierten russischen Truppen »aus dem Feld« versorgen. Dort konzentriert sich der Großteil der Industriebetriebe der früheren Moldauischen SSR. Neben alten sowjetischen Waffenlagern, die von den russischen Truppen bewacht werden sollen, hat das international nicht anerkannte Land sogar eine eigene kleine Waffenindustrie. Während die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie die Versorgung der russischen Truppen sichern, dürften die Waffenfabriken die Soldaten mit Munition versorgen.
Im Sommer 2015 hatte sich die Stimmung um die von der Zentralregierung de facto losgelöste Provinz erneut hochgeschaukelt. Nach einem Bürgerkrieg in dem südosteuropäischen Land Anfang der 1990er Jahre hatten sich die beiden Konfliktparteien auf eine trilaterale Friedenstruppe, bestehend aus moldauischen, transnistrischen und auch russischen Soldaten, geeinigt. Doch nach dem Beginn der Ukraine-Krise und dem Wechsel der Krim in die Russische Föderation überboten sich die Parlamentarier in der Kiewer Rada mit antirussischen Maßnahmen. Im Mai 2015 kündigten die ukrainischen Volksvertreter das Transitabkommen für die russischen Truppen in Transnistrien. Die russischen Soldaten sollten in Zukunft nicht mehr im ukrainischen Odessa anlanden und über den Landweg ihren Stützpunkt erreichen.
In Transnistrien, wo man bereits von 2005 bis 2010 schlechte Erfahrungen mit den Führern der »orangenen Revolution« in der Ukraine gemacht hatte, befürchteten Politiker das Schlimmste. Eine Mobilisierung der Armee wurde angeordnet. Bürger bemühten sich scharenweise um russische Pässe – im Konsulat der Russischen Föderation in Tiraspol wurde ein Schnellverfahren zur Einbürgerung angeboten. In der kleinen Republik starteten russische Truppen Militärmanöver. Auf der ukrainischen Seite bereitete man sich auf ein gemeinsames Manöver mit NATO-Soldaten vor. Der US-Botschafter und Bulgariens damaliger rechtspopulistischer Präsident, Rossen Plewneliew, besuchten Odessa, einen der wahrscheinlicheren Orte einer möglichen Landung russischer Truppen. Doch im Moskauer Verteidigungsministerium setzte man nicht auf den See- und Landweg. Vertreter der russischen Seite verkündeten statt dessen, sie würden eine Luftbrücke nach Transnistrien einrichten. Die ukrainische Luftabwehr wiederum verlegte Luftabwehrraketen des Typs S-300 in die Oblast Odessa. Und dann geschah erst mal nichts.
Dass keine russische Luftbrücke genutzt wird, wertet man in der Linksfraktion als positiv. »Das sind gute Nachrichten, da es somit eine Möglichkeit der Eskalation weniger in den russisch-ukrainischen Beziehungen gibt«, sagte Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages. »Doch das bedeutet nicht, dass die Notwendigkeit der Lösung der Transnistrien-Frage dadurch weniger dringend ist, wie die ständigen moldauischen und ukrainischen Provokationen zeigen«, ergänzte der Politiker. So boykottiert die ukrainische Regierung derzeit Friedensgespräche. Der von der EU hofierte moldauische Ministerpräsident Pavel Filip hat erst jüngst wieder den Abzug der russischen Truppen gefordert, und das Parlament des mit der EU assoziierten Landes plant, Russland wegen der Truppenpräsenz in Transnistrien zu verklagen.

Erschienen in: junge Welt, 14.03.2018.

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