»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Ende eines Jahrzehnts

Der slowakische Premier Robert Fico startete ganz links, gab aber immer mehr fortschrittliche Positionen auf

Als der slowakische Jurist Robert Fico im Jahr 2006 zum ersten Mal ein Regierungsbündnis schmiedete, schrillten bei vielen Politikern in Berlin, Brüssel und Washington die Alarmglocken. In internen Depeschen bezeichnete man in der US-Botschaft die neue Regierung in Bratislava als »Worst Case Scenario«. Die deutsche Bundesregierung verweigerte Fico den Antrittsbesuch, und in Brüssel warfen die EU-Sozialdemokraten Ficos Partei, die damals noch linkssozialdemokratische Smer-SD (»Richtung«), aus ihren Reihen.

In der Slowakei gab man sich davon unbeeindruckt. Als die westlichen »Partner« die Freundschaft versagten, suchte sich die Regierung halt neue Freunde. Der Außenminister flog nach Belarus, Russland und Syrien. Fico selbst besuchte Muammar Al-Ghaddafi in Libyen. Ein Besuch bei Hugo Chávez in Venezuela wurde angekündigt, kam aber nicht zustande.

Innenpolitisch setzte die Koalition aus Smer-SD und zwei kleinen Rechtsparteien ein umfassendes sozialdemokratisches Programm um. Die Koalitionäre verstaatlichten den Pipelinebetreiber Transportal, was dem Fiskus seither wieder regelmäßige Einnahmen bringt. In der Außenpolitik positionierte sich die Smer-geführte Regierung weit links, zog die Truppen aus dem Irak und dem Kosovo ab und stellte sich gegen den NATO-Raketenschild.

Aus den Wahlen im Jahr 2010 ging die Smer-SD dann gestärkt hervor – ihr kamen aber die Koalitionspartner abhanden. Die Bürgerlichen schusterten eine wackelige Fünfparteienkoalition zusammen und lösten Fico ab. Prompt begannen wieder die Deregulierungen und Privatisierungen. Gegen einen Ausstand der Ärzte wurde das tschechische Militär als Streikbrecher eingeflogen. Doch bereits nach anderthalb Jahren zerbrach die Koalition an der Zustimmung zum Euro-Rettungsmechanismus EFSF.

Mitten in den Wahlkampf 2012 platzten dann Korruptionsenthüllungen über Ficos Vorgänger Mikulás Dzurinda. Die Wähler straften die Bürgerlichen ab. Die Smer-SD gewann haushoch und zog mit absoluter Mehrheit in den Nationalrat ein. Doch in der Opposition hatten die Sozialdemokraten die »Schuldenbremse« anerkannt, dem EFSF zugestimmt und waren nach rechts gerückt. Der österreichische SPÖ-Politiker Hannes Swoboda feierte daraufhin Ficos Annäherung an die neoliberale westeuropäische Sozialdemokratie, indem er ihm bescheinigte, »viel reifer« geworden zu sein.

Allein regierend kämpften die Sozialdemokraten die nächsten vier Jahre vor allem gegen Korruptionsskandale in den eigenen Reihen. Mit einem schmalen Budget nach EU-Kriterien und Schuldenbremse blieb dem Fiskus wenig Spielraum. Ein zentrales Vorhaben, die Verstaatlichung der Gesundheitsversorger, scheiterte an den Gerichten, und viele Infrastrukturvorhaben wie die Schnellstraße nach Kosice, die Hauptstadt des Ostens, kamen nicht voran. Mit dem Putsch in Kiew 2014 wurde die Slowakei zudem von Handelspartnern im Osten abgeschnitten. Das Militär des kleinen Landes orientierte sich um, neues Militärgerät wurde in den USA gekauft. Die Smer-SD war endgültig im westeuropäischen Mainstream angekommen.

Im Wahlkampf 2016 setze Robert Fico auf Hetze gegen Geflüchtete. Doch diese »nationale Karte« fruchtete nicht, die Smer-SD verlor fast ein Drittel der Wählerschaft und zog mit nur noch 28 Prozent ins Parlament ein. Trotzdem bildeten die Sozialdemokraten zusammen mit den alten Freunden der Nationalpartei, der liberalen slowakisch-ungarischen Verständigungspartei Most-Híd und einer bürgerlichen Kleinpartei ihr drittes Kabinett mit Fico an der Spitze.

Das Ende kam mit dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Ende Februar. Der als Staatspräsident amtierende Oligarch Andrej Kiska, Medien und liberalkonservative Nichtregierungsorganisationen nahmen das Verbrechen zum Anlass, um Fico zum Amtsverzicht zu drängen. Der ließ erst seinen wahrscheinlichen Nachfolger, Innenminister Robert Kalinák zurücktreten, beharrte auf einer Fortführung der bisherigen Koalition und erklärte dann selbst seine Demission. Freunde hoffen und Feinde befürchten, dass Robert Fico im Hintergrund weiter die Fäden ziehen wird.

Erschienen in: junge Welt, 22.03.2018.

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