»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

»Linke« Aufrüstung

In Griechenland wird mehr für Militär aufgewendet. Regierungspartei Syriza hat NATO-Austritt aufgegeben

Seit dem Amtsantritt der Koalitionsregierung aus der linken Syriza und der rechtskonservativen Anel im Jahr 2015 ist in Griechenland eine Steigerung der Rüstungsausgaben zu verzeichnen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei etwa 2,3 Prozent. Das berichtete bereits Mitte Januar die Sendereihe »Streitkräfte und Strategien« im Rundfunksender NDR Info. Damit steht das Land im NATO-Vergleich an zweiter Stelle. Nur die USA geben – bei einem deutlich höheren BIP – mehr Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für ihr Militär aus. Zudem gehört das von Alexis Tsipras regierte Mittelmeerland zu den nur fünf NATO-Mitgliedsstaaten, die sich an die Selbstverpflichtung zur Aufrüstung halten.

Gegen Kritik an den viel zu hohen Rüstungsausgaben zeigt man sich in Athen resistent. »Zwar kann man zum Beispiel durch Schließung einiger Standorte noch Geld einsparen. Aber viel ist da nicht mehr zu holen«, äußerte der Syriza-Politiker Giorgos Kiritsis gegenüber dem NDR. Ganz im Gegenteil wird nun über weitere Aufrüstung debattiert. So unterhielt sich Tsipras bei seinem Staatsbesuch in Washington im vergangenen Oktober mit US-Präsident Donald Trump über eine Modernisierung der F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge der griechischen Luftwaffe. Trump erklärte nach dem Treffen freudig, dass die griechische Regierung zwei Milliarden Euro für die Erneuerung der Maschinen vom US-Hersteller General Dynamics ausgeben würde. Ein Beschluss der Syriza-Anel-Regierung, wie viele Maschinen modernisiert werden sollen, steht aber noch aus. Rund 150 Flugzeuge dieses Typs stehen in den Hangars der griechischen Luftwaffe.

In einem früheren Manifest der Syriza hieß es noch, dass die Partei alle militärischen Auslandseinsätze beenden, die NATO-Mitgliedschaft aufkündigen und den Rüstungshaushalt radikal kürzen werde. Davon ist heute nichts mehr übrig. An den NATO-Einsätzen in Afghanistan und der südserbischen Provinz Kosovo – dessen vor zehn Jahren einseitig proklamierte Unabhängigkeit Athen weiterhin nicht anerkennt – nimmt das griechische Militär nach wie vor teil. Der Rüstungshaushalt steigt leicht, und von einem Ende der NATO-Mitgliedschaft wollen die Linkspolitiker auch nicht mehr reden. Nicht einmal ein Austritt aus den militärischen Strukturen der westlichen Allianz scheint noch auf dem Tisch. Damit fällt die Syriza sogar hinter die praktische Politik des einstigen konservativen Premiers Konstantinos Karamanlis zurück. Der erste Regierungschef nach dem Ende der vom westlichen Bündnis unterstützten Obristendiktatur hatte sein Land 1974 nach französischem Vorbild aus den militärischen Strukturen der NATO herausgeführt. Sein Nachfolger Georgios Rallis machte diesen Schritt 1980 rückgängig.

Die Aufrüstungs- und NATO-Politik der griechischen Regierung dürfte die von der französischen Linkspartei (Parti de Gauche) angestoßene Debatte um die Mitgliedschaft der Syriza in der Europäischen Linken (EL) befeuern. Es sei »unmöglich geworden, mit der Syriza von Alexis Tsipras assoziiert zu sein«, hatten die Franzosen Ende Januar in einem Statement erklärt. Widerspruch kam prompt vom EL-Vorsitzenden Gregor Gysi. Ohne die Syriza werde die EL bei den nächsten Europawahlen deutlich schlechter abschneiden, erklärte dieser. Die EU-Linksparteien hatten Tsipras bei den letzten Wahlen 2014 als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt.

Unterdessen setzt sich die Zersplitterung der Syriza fort. In dieser Woche kündigte der einstige linksliberale Finanzminister Yanis Varoufakis an, eine neue Partei gründen zu wollen. In Anlehnung an seine westeuropäische Bewegung »DIEM 25« soll sie den Namen »MERA 25« (»Tag 25«) erhalten. Der linke Syriza-Flügel hatte sich bereits 2015 nach der Kapitulation der Regierung vor den EU-Forderungen von der Partei abgespalten und die Partei Laiki Enotita (Volkseinheit) gegründet.

Erschienen in: junge Welt, 17.02.2018.

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