»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Kritische Perspektiven auf Geschichte und internationale Politik

Frischer Wind auf der Seidenstraße (I)

Berlin nimmt einen neuen Anlauf zur Sicherung seines Einflusses in Zentralasien gegenüber Russland und China. Schauplatz ist Usbekistan, das bevölkerungsreichste Land der Region, das in den vergangenen 25 Jahren stets Schlüsselpartner der Bundesrepublik unter den fünf postsowjetischen Staaten Zentralasiens war. Lange Zeit unterhielt die Bundeswehr dort sogar einen Stützpunkt. Jetzt sucht die Bundesregierung mit einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihre Stellung in Usbekistan wieder zu stärken. Hintergrund ist einerseits das Bestreben des seit einem Jahr amtierenden Staatspräsidenten Shavkat Mirziyoyev, eine neoliberale Öffnung einzuleiten; andererseits setzen Einflussgewinne Russlands auf ökonomischem und militärischem Gebiet sowie die erheblich zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Chinas Deutschland unter Druck: Soll die eigene Position in Zentralasien nicht geschwächt werden, gilt es, rasch gegenzusteuern.

 

Ein neuer Anlauf

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um ihre Beziehungen zu Usbekistan wieder zu stärken. Erstmals seit fünf Jahren fand im Sommer eine Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungsarbeitsgruppe für Handel und Investitionen statt. Zum ersten Mal hatte die Arbeitsgruppe 2012 getagt – mit dem erklärten Ziel, “die Grundlage für die weitere Vertiefung [der deutsch-usbekischen] Beziehungen” zu legen, wie der deutsche Botschafter damals erklärte.[1] Die fünfjährige Pause, die dieser Ankündigung folgte, zeigt, dass sich die Berliner Hoffnung auf wachsenden Einfluss in Taschkent bislang nicht erfüllt hat. Jetzt jedoch wittert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft “frische[n] Wind”. Wie er urteilt, “unterzieht sich [Usbekistan] seit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev einer Reformkur”, um sich “wettbewerbsfähiger zu machen”. Demnach strebt das Land an, “seine Wirtschaft [zu] modernisieren und [zu] diversifizieren”, stellt damit eine neoliberale Öffnung in Aussicht und wünscht eine engere “Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen”.[2] All dies liegt ganz im deutschen Interesse.

Hilfe zur Liberalisierung

Deutsche Medien hatten bereits mit dem Amtsantritt des neuen usbekischen Präsidenten Mirziyoyev im September 2016 die Hoffnung verbunden, die Regierung des Landes könne die sich jetzt abzeichnende neoliberale Öffnung forcieren. “Wenn sich Usbekistan Reformen nicht öffnet, wird es in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren zu einem harschen sozialen Kollaps kommen”, zitierte beispielsweise das öffentlich-rechtliche Radio Ende 2016 einen usbekischen Politikwissenschaftler. “Beobachter und Analysten”, so hieß es weiter, begrüßten jedenfalls “die kleinen Zeichen einer Öffnung, die Shavkat Mirziyoyev [...] bereits angedeutet hat”.[3] Im März äußerte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Notenwechsel zum 25. Jahrestag der Aufnahme deutsch-usbekischer Beziehungen, Deutschland und Usbekistan hätten in den seither vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten vielseitige Beziehungen im Wirtschafts-, Sicherheits- und Kulturbereich aufgebaut, “basierend auf Vertrauen”; Berlin sei deshalb bereit, Usbekistan nun bei der “Stärkung des Parlaments”, vor allem aber bei der “Liberalisierung der Wirtschaft” zu helfen.[4]

Die erste neoliberale Öffnung

Die erste Welle einer neoliberalen Öffnung hatte Usbekistan bereits 2001 eingeleitet. Nachdem der IWF sein Büro in der usbekischen Hauptstadt Taschkent im Jahr 2000 wegen “mangelnder Reformfähigkeit” der Regierung geschlossen hatte, kam er schon wenig später – gleichzeitig mit der massiven westlichen Militärpräsenz in Zentralasien nach dem 11. September 2001 – wieder zurück.[5] Damals unterzeichnete der usbekische Präsident Islam Karimow einen “Letter of Intent” mit IWF-Vertretern, der die üblichen Liberalisierungsschritte vorsah.[6] Die Partnerschaft hielt nicht lange: Nach tagelangen heftigen Protesten massakrierten Repressionskräfte in der südusbekischen Stadt Andijan im Mai 2005 mehrere hundert Demonstranten. Die genaue Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt. Die vom IWF forcierten neoliberalen Maßnahmen sind vermutlich der maßgebliche Grund für den Aufstand gewesen.[7] Die Regierung in Taschkent wandte sich abrupt von Washington ab; die US-Einheiten, die einen Stützpunkt in Usbekistan bezogen hatten, mussten ihre Basis räumen. Bleiben durften allerdings die deutschen Truppen im südusbekischen Termez, da sich die Bundesregierung mit offener Kritik zurückhielt.[8]

Östliche Militärintegration

Die neuen deutschen Bemühungen um verstärkten Einfluss in Usbekistan kommen nicht von ungefähr. Ende Mai begann in mehreren Ländern der GUS die Anti-Terror-Übung “Dushanbe Anti-Terror 2017″. Es war die erste Übung dieser Art, die unter dem Dach des GUS-Anti-Terror-Zentrums durchgeführt wurde. Das Zentrum existiert bereits seit anderthalb Jahrzehnten. Usbekische Soldaten nahmen an der Vorbereitung der Übung teil. Das ist insofern bemerkenswert, als Usbekistan vor fünf Jahren aus der von Russland dominierten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einem Militärbündnis, ausgetreten war. Experten sehen die Teilnahme des Landes an “Dushanbe Anti-Terror 2017″ bereits als Abrücken von der Doktrin der Ablehnung einer Einbindung in Militärbündnisse, die Taschkent 2012 verabschiedet hatte.[9] Eine Rückkehr Usbekistans in die OVKS oder eine verstärkte militärische Integration der GUS-Mitglieder würde einen erheblichen Rückschlag für die deutschen Einflussversuche in Zentralasien bedeuten – und einen russischen Punktgewinn.

Engere Wirtschaftsbeziehungen

Ähnliches zeichnet sich auch auf ökonomischer Ebene ab. Bereits bei seinem im April 2017 durchgeführten ersten Staatsbesuch in Russland hatte der neue usbekische Staatschef Mirziyoyev Wirtschaftsverträge im Umfang von zwölf Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Die Verträge umfassen Erdöl- und Erdgaslieferungen sowie die geplante Errichtung einer metallurgischen Fabrik in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.[10] Ebenfalls im April unterzeichnete die russische Duma ein Abkommen, welches die Lieferung von Militärgütern nach Usbekistan und die Reparatur usbekischer Systeme durch russische Unternehmen vereinfachen soll.

Eisenbahn nach China

Hinzu kommt ein stetig wachsender Wirtschaftseinfluss Chinas. Die Volksrepublik hat im usbekischen Außenhandel die bisherige Nummer eins, Russland, bereits eingeholt und weitet nun auch ihre Investitionen aus. Im Mai etwa kündigten chinesische Unternehmer am Rande des Besuchs von Präsident Mirziyoyev in Beijing an, sie seien bereit, bis zu drei Milliarden US-Dollar in die usbekische Wasserkrafterzeugung zu investieren.[11] Zudem bereitet China die Einbindung Usbekistans in sein Projekt der “Neuen Seidenstraße” vor: Der Bau einer Eisenbahnstrecke aus dem westchinesischen Xinjiang durch Kirgisistan ins ostusbekische Fergana-Tal und damit eine engere ökonomische Anbindung an die Volksrepublik ist in Planung. Will Berlin nicht vollständig ins Hintertreffen geraten, dann drängt die Zeit, endlich wirksame eigene Erfolge zu erzielen.

[1] “Wirtschaftliche Beziehungen haben hohe Priorität bei der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Deutschland”. UzReport Interview mit Botschafter Dr. Aristide Fenster. taschkent.diplo.de 07.12.2012.
[2] Eduard Kinsbruner: Frischer Wind auf der Seidenstraße. ost-ausschuss.de 20.07.2017.
[3] Edda Schlager: Wie weiter nach Karimov? deutschlandfunk.de 03.12.2016.
[4] Shavkat Mirziyoyev and Angela Merkel exchange congratulatory messages on diplomatic relations’ 25th anniversary. tashkenttimes.uz 14.03.2017.
[5] David L. Bartlett: Economic Recentralization in Uzbekistan, in: Post-Soviet Geography and Economics, Jg. 42 (2001), Nr. 2, S. 105–121 (hier: S. 105).
[6] Martin C. Spechler: Economic Reform in Authoritarian Uzbekistan, in: Michael Gervers/Uradyn E. Bulag/Gillian Long (Hg.): Traders and Trade Routes of Central and Inner Asia: The “Silk Road”, Then and Now, Toronto 2007, S. 235–251 (hier: S. 247).
[7] Bernardo Teles Fazendeiro: Uzbekistan’s 20th Anniversary – Independence and Relations with the United States and Germany, in: Central Asia-Caucasus Analyst 13 (2011), Nr. 18, S. 7.
[8] David X. Noack: West- oder Ostanbindung?, junge Welt 16.12.2016.
[9] Edward Lemon: CIS Anti-Terrorism Center Holds First Military Exercises in Tajikistan, Eurasia Daily Monitor (Jamestown Foundation), Jg. 14, Nr. 75, 7. Juni 2017.
[10] Experts: Shavkat Mirziyoyev’s visit to Russia was super successful. eadaily.com 06.04.2017.
[11] Usbekistan steckt 2,7 Milliarden US-Dollar in die Wasserkraft. www.gtai.de 14.09.2017.

Erschienen auf german-foreign-policy.com, 27.09.2017.
Artikel bei GFP erscheinen im Rahmen einer Redaktionsarbeit und sind nicht als Autorenartikel zu sehen.

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    --15. Mai 2021 @ 10:32

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