»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« — Franklin D. Roosevelt
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Krieg im Armenhaus

Die saudische Militärintervention im Jemen ist ein einziger Fehlschlag und hat zu einer humanitären Katastrophe in dem arabischen Land geführt

Der Jemen ist kaum in den Weltmarkt integriert und war aufgrund der Schwäche der jeweiligen Zentralregierungen für Jahrzehnte das Schlachtfeld von Regional- und Großmächten. Der im März 2015 maßgeblich auf Betreiben Saudi-Arabiens begonnene Interventionskrieg ist nur das aktuellste Beispiel für eine Einmischung von außen.

Bis Anfang der 1960er Jahre war das Königreich Jemen ein isoliertes Land im Norden des heutigen Staates. Die britische Kolonie Südjemen wiederum hatte sich davon unabhängig entwickelt und erlangte erst 1967 Souveränität. Nach einem Putsch republikanischer Offiziere im Jahr 1962 stürzte Nordjemen in einen Bürgerkrieg zwischen Republikanern und Royalisten. Dieser endete erst 1970 mit der saudiarabischen Anerkennung der Republik. Der nördliche Nachbar des kleinen, aber bevölkerungsreichen Nordjemen konzentrierte sich fortan darauf, gute Beziehungen zu konservativen Stämmen zu pflegen und kulturell Einfluss zu gewinnen.

Nach dem Ende der Feindseligkeiten setzte eine Landflucht ein, die Zehntausende Arbeiter jedoch nicht in die Städte des eigenen Landes, sondern in die saudiarabische Wirtschaftsmetropole Dschidda am Roten Meer und in die Erdölprovinzen der Monarchien am Persischen Golf führte. Im Jahr 1984 jedoch entdeckten US-Unternehmen im Nordjemen Ölvorkommen. Das vor allem aus dem Militär rekrutierte politische Personal errichtete ein auf Ölexploration basierendes Staatsmodell. Die breite Masse der Bevölkerung bekam davon wenig ab, verdingte sich in der Landwirtschaft und blieb auf Geldsendungen der zuvor ausgewanderten Arbeiter angewiesen.

Krise und Staatszerfall

Das Modell eines Erdöl- und Landwirtschaftsstaates mit vielen Arbeitskräften im Ausland kollabierte während des Golfkrieges 1990. Die Regierung des ab diesem Jahr vereinigten Jemen1 – damals nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat – vertrat die Auffassung, dass der Konflikt zwischen dem Irak und Kuwait durch Verhandlungen gelöst werden sollte. Für Misstrauen in Riad sorgte der Umstand, dass das jemenitische Militär in den 1980er Jahren auf irakische Berater gesetzt hatte.2 Die Gegenreaktion der Golfmonarchien und der USA war hart: Kuwait und Saudi-Arabien wiesen 800.000 jemenitische Gastarbeiter aus,3 und der UN-Vertreter aus Washington kündigte dem Land Konsequenzen an. Die westlichen Staaten kürzten dem verarmten Land die Entwicklungshilfe. Seine Wirtschaft rutschte in eine anhaltende Krise. Zur politischen Instabilität trug bei, dass 200 Politiker der bis 1990 im Südjemen regierenden Jemenitischen Sozialistischen Partei (JSP) in den ersten Jahren der »Wiedervereinigung« ermordet wurden. Während viele Jemeniten davon ausgingen, dass die Zentralregierung hinter den Attentaten steckte, stellte sich erst später heraus, dass Rückkehrer aus dem Afghanistan-Krieg als Drahtzieher fungiert hatten. Dschihadisten begannen, den Jemen zu destabilisieren.

JSP-Anführer Ali Salim Al-Baidh zog sich nach Aden zurück und setzte zusammen mit dem früheren südjemenitischen Militär auf die Wiederherstellung der Unabhängigkeit. Al-Baidh rief in der Hafenstadt im Mai 1994 die Demokratische Republik Jemen aus und konnte trotz erheblicher ideologischer Differenzen die folgenden Monate auf die Unterstützung diverser Golfmonarchien und Ägyptens setzen. Mit Unterstützung der USA, Libyens und des Sudans wiederum gelang es der Armee des Nordjemens, die Separatisten niederzuringen. Mehrere tausend Menschen starben in dem bis Juli 1994 andauernden Konflikt.

Der kurze Bürgerkrieg löste einen weiteren ökonomischen Schock aus. Die Zentralregierung unter Ali Abdullah Saleh, der ab 1978 Nordjemen und ab 1990 das vereinigte Land regierte, nahm ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. In der ersten Phase des vom IWF diktierten Plans von März bis Oktober 1995 stiegen die Ölpreise für die Bevölkerung um 80 Prozent, die Strompreise um 60 Prozent. Während der zweiten Phase senkte die Regierung die staatlichen Ausgaben im Wirtschafts- und Sozialbereich, schränkte die Kontrolle der Ökonomie ein und entließ Tausende Bedienstete. Darüber hinaus wurde die Subventionierung für Weizen und Weizenmehl gestrichen sowie ein Privatisierungsprogramm gestartet.4 Eine neoliberale Abwärtsspirale begann; bis heute ist Jemen nicht nur das ärmste arabische Land, sondern befindet sich überhaupt auf allen Entwicklungsindizes weit unten.

Die Regierung in Sanaa versuchte, der wachsenden Unzufriedenheit dadurch zu begegnen, dass viele jemenitische Männer ein Auskommen als Soldaten erhielten. Mit 67.000 Mann unter Waffen besaß der Jemen lange Zeit die fünftgrößte Armee der arabischen Welt. Doch neben der Armee entstanden wegen des Unmuts über das Versagen der Zentralregierung auch immer mehr bewaffnete Gruppen. Im Jahr 2000 sorgte ein von Al-Qaida verübter Anschlag auf ein US-Kriegsschiff im Hafen von Aden für internationales Aufsehen. Ab dem Jahr 2004 führte die jemenitische Armee Krieg gegen die Ansarollah (Helfer Gottes) im Norden des Landes, die auch unter dem Namen »Huthi« bekannt sind. Dahinter verbirgt sich eine politisch-militärische Organisation, die von den jemenitischen Saiditen gegründet wurde, einer schiitischen Bevölkerungsgruppe, die sich in ihren Praktiken jedoch wenig von den Sunniten unterscheidet. Durch einen florierenden Schwarzmarkt gelangten diese Gruppen, aber auch diverse Stämme an Waffen.

Dem von den USA nach dem 11. September 2001 ausgerufenen »Krieg gegen den Terror« wollte Langzeitpräsident Saleh sich anschließen, um Militärhilfen aus Washington zu erhalten. Doch die flossen nur nach neoliberalen Maßgaben.5 Infolge von Verhandlungen mit Saudi-Arabien und Katar kam frisches Geld aus den Golfmonarchien in das Land. Die zunehmende Integration in den Weltmarkt nach neoliberalen Vorzeichen führte außerdem dazu, dass sich auch die Beziehungen zur der Bundesrepublik Deutschland gut entwickelten. So fuhr Saleh jährlich zu einem Routinebesuch in die BRD. »Deutschland ist Freundesland«, erklärte er im Jahr 2006. Der Kraftwerksbetreiber E.on zeigte zu dieser Zeit Interesse an einem Einstieg in den jemenitischen Gassektor. Doch Unruhen im Jahr 2005 nach vom IWF geforderten Streichungen von Benzinsubventionen zeigten, dass die Integration in den Weltmarkt prekär war. Erneut profitierte lediglich eine kleine Staatselite.

Aufstieg der Ansarollah

Als im Jahr 2011 der »arabische Frühling« den Amtszeiten der Diktatoren in Tunesien und Ägypten ein Ende setzte, schlossen sich auch viele Jemeniten den Protesten an. Nachdem diese Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen waren und bewaffnete Stammesvertreter Polizisten und Soldaten angegriffen hatten, entwickelte sich die Situation zu einem Aufstand. Durch internationale Vermittlung konnte dieser nach einigen Monaten beendet werden, und der bis dahin amtierende Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi übernahm das Amt des Staatsoberhauptes. Hadi sollte übergangsweise zwei Jahre regieren. Innerhalb dieses Zeitraums sollte ein nationaler Dialog geführt werden, um dann 2014 ein neues Parlament sowie einen neuen Präsidenten zu wählen.

Doch die Regierung Saudi-Arabiens zeigte kein Interesse an einer stabilen bürgerlichen Demokratie im Jemen und wollte ihren Verbündeten Hadi einfach im Amt belassen.6 Die soziale und wirtschaftliche Krise hielt derweil an, und in der Peripherie konnten sowohl Ansarollah als auch Al-Qaida Gebiete einnehmen. Die separatistische Bewegung des Südjemens erhielt ebenso Auftrieb, ähnlich wie konservative Stämme. Große Teile des Militärs wiederum verhielten sich loyal zum abgesetzten Saleh. Der staatliche Zerfall infolge von neoliberaler Dauerkrise und Bürgerkrieg erreichte eine neue Stufe.

Eine zurückhaltendere religiöse Propaganda, scharfe Agitation gegen Hadi und soziale Forderungen führten Ansarollah immer mehr Anhänger zu, so dass die Miliz auch außerhalb der religiösen Minderheit der Saiditen im Nordjemen eine Massenbasis aufbauen konnte. Vertreter von Ansarollah kritisierten kontinuierlich die wirtschaftliche Lage, die Korruption im Land sowie den Drohnenkrieg der USA. Expräsident Saleh ging Mitte 2014 eine Allianz mit ihnen ein. Diesem Bündnis gelang es ohne größere Kampfhandlungen, große Teile des Nordjemens sowie im September 2014 die Hauptstadt Sanaa einzunehmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt fingen iranische Militärberater an, ­An­sarollah zu unterstützen.7 Übergangspräsident Hadi setzte angesichts des gewachsenen politischen Einflusses der Opposition als Zugeständnis eine technokratische Regierung ein.

Doch nach Spannungen floh Hadi im Januar 2015 nach Aden. Ansarollah und die Verbündeten um Expräsident Saleh gründeten ein Revolutionäres Komitee, das die Amtsgeschäfte in der Hauptstadt übernahm. Aus diesem Ausschuss ging später der Oberste Politische Rat (OPR) hervor, der bis heute die Gegenregierung stellt. Nach dem Entstehen zweier Regierungen entwickelte sich der politische Konflikt zu einem offenen Bürgerkrieg. Im März 2015 begannen die Truppen der Gegenregierung, die Stadt Tais einzunehmen. Die Kontrolle der drittgrößten Stadt und zugleich des industriellen Zentrums des Landes wäre ein bedeutender Sieg gegen die konservativen Kräfte um Präsident Hadi und der ihn stützenden, mit der Muslimbruderschaft verbundenen Islah-Partei gewesen.

Riad greift ein

Um dem international anerkannten Präsidenten Hadi zur Hilfe zu kommen, startete Saudi-Arabien im März 2015 eine internationale Militärintervention unter seiner Führung. Mehr als ein Dutzend – mehrheitlich arabischer – Staaten beteiligt sich an ihr.8 Der Militärallianz gelang es binnen weniger Monate, die Hafenstadt Aden und umliegende Gebiete einzunehmen. Doch bereits im Oktober desselben Jahres geriet die Operation ins Stocken. Der Kampf im gebirgigen Hochland des Mitteljemens erwies sich als äußerst verlustreich. Zudem wurde klar, dass die Basis von Präsident Hadi und seiner Regierung im Land kleiner ist, als Riad vermutet hatte. Der konservative Präsident ging mit den südjemenitischen Separatisten eine politische Allianz ein. Zur Unterstützung der Aden-Regierung wurden außerdem 1.800 Söldner aus Lateinamerika, vor allem aus Kolumbien, angeheuert.

Doch trotz der politischen Allianzen im Land und der massiven Hilfe von außen ist die Bilanz der Militärintervention desaströs. Den Truppen des Obersten Politischen Rates gelang es, 20 hochmoderne US-amerikanische Panzer zu zerstören, zehn Helikopter und fünf Kampfflugzeuge der Interventen abzuschießen und sogar drei Kriegsschiffe zu beschädigen. Bis heute hat die saudisch geführte Militärallianz über 550 Soldaten und mehr als ein Dutzend Söldner verloren. Seitdem die Operation ins Stocken geriet, konzentriert sich die Koalition auf die Ausbildung der Streitkräfte der Hadi-Regierung, die Bombardierung der Stellungen der OPR-Truppen und auf die Luft- und Seeblockade.

Im Herzland von Ansarollah konnte die internationale Militärallianz nahezu keinen Geländegewinn verzeichnen – bis auf die Hafenstadt Midi, fünf Kilometer entfernt von der Grenze zu Saudi-Arabien. Seitdem die Militärintervention vor zwei Jahren zum Halten kam, gab es kaum Veränderungen des Frontverlaufs mehr. Die Schlacht um Tais hält immer noch an. Zeitweise liefen den Hadi-Truppen die Soldaten scharenweise davon, da ihr Sold nicht gezahlt wurde. Auch Al-Qaida griff in diese Schlacht ein – ohne eine Entscheidung herbeiführen zu können.

Das Verhältnis zwischen der Aden-Regierung, der sie tragenden konservativen Islah-Partei und Al-Qaida ist fast symbiotisch zu nennen. Im Hinterland kontrolliert erstere die Stadt Maarib, die als »Al-Qaida-Hauptstadt« im Jemen gilt. Dort befinden sich wichtige Ölfelder, weswegen Hadi dort zu allerlei Kompromissen bereit zu sein scheint. Zu Beginn der Intervention hatte Al-Qaida außerdem die im südlichen Hadramaut gelegene Hafenstadt Al-Mukalla eingenommen. Knapp ein Jahr lang herrschte die Terrormiliz über die fünftgrößte Stadt des Landes. Als dann Truppen der Aden-Regierung anlandeten, zog sie sich ohne größere Kampfhandlungen zurück. Ansar Al-Scharia, wie sich die jemenitische Al-Qaida auch nennt, setzt seitdem auf gute Beziehungen zu den Stämmen der Region. Für die Islamisten ist die Ansarollah-Bewegung der Hauptfeind. In den Gebieten unter Kontrolle der Hadi-Regierung kann Al-Qaida ihren Einfluss indirekt geltend machen. Dort, wo die Aden-Truppen nicht präsent sind, hat sie direkt das Sagen.

Die OPR-Gegenregierung kontrolliert derweil die bevölkerungsreichsten Gebiete im Westen des Landes. In den Regionen lebten vor dem Krieg zirka zwei Drittel der Bevölkerung. Der Einfluss der international anerkannten Hadi-Regierung wiederum beschränkt sich ausschließlich auf die Küstengebiete im Süden, Teile des dünn besiedelten Ostens und einige Inseln vor der Küste.

Größte aller Katastrophen

Doch die Intervention ist nicht allein ein Fehlschlag für Riad und für den Jemen ein Desaster – der Krieg schlägt sogar auf saudisches Staatsgebiet zurück. Im Zuge der Intervention gründete sich die Bewegung Ahrar Al-Nadschran. In dieser vereinigen sich Stammesangehörige nördlich der jemenitischen Grenze im Süden Saudi-Arabiens. Diese Gebiete hatten bis 1934 zum Jemen gehört. Rebellen der Ansarollah und der Ahrar Al-Nadschran gelang es, einzelne Ortschaften, Grenzposten, Fabriken und sogar einen militärischen Außenposten in Saudi-Arabien selbst einzunehmen.

Der langanhaltende Krieg im Jemen, ein Kollaps des Gesundheitssystems sowie die Luft- und Seeblockade haben zu katastrophalen humanitären Bedingungen im Land geführt. So gehen die Vereinten Nationen von einer Hungerkatastrophe aus, die 17 Millionen Menschen – also mehr als die Hälfte der Bevölkerung – betrifft. Insgesamt sind zirka 70 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im Juni dieses Jahres erklärten Vertreter von UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation außerdem, dass im Jemen die schlimmste Choleraepidemie weltweit ausgebrochen sei. Mittlerweile sind bis zu 400.000 Menschen davon betroffen und schon jetzt bereits mehr als 1.900 Menschen gestorben.

Unklar ist weiterhin, ob und wie der Krieg im Jemen beendet werden kann. Experten vermuteten lange Zeit ein »Renversement des alliances« (»Umkehrung der Allianzen«), was Grundlage für eine Beendigung des Konfliktes sein könnte. So nahm der OPR im Oktober 2016 Mitglieder der südjemenitischen Separatisten in die Regierung auf. Eine Massenbasis des Obersten Politischen Rates im Süden könnte das Ende der Hadi-Regierung besiegeln. Doch realistischer scheint, dass sich die frühere Staatsklasse unter Saleh mit der saudischen Regierung einigt – also ein politisch konservativer Kompromiss unter neoliberalen Vorzeichen. Dementsprechend begann der Expräsident auch im Mai dieses Jahres mit Avancen gegenüber dem benachbarten Königreich.

Wie jüngst bekannt wurde, sucht Mohammed bin Salman, der saudische Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Saudi-Arabiens, bereits seit Monaten nach einem Ausweg aus dem für sein Königreich desaströs verlaufenden Krieg.9 Wann und unter welchen Bedingungen die Intervention und, damit einhergehend, vielleicht auch der Bürgerkrieg enden wird, steht indes in den Sternen.

Anmerkungen

1 Im Südjemen hatte eine marxistische Partei 1967–1990 einen sozialistisch orientierten arabischen Staat aufgebaut. Die Demokratische Volksrepublik Jemen scheiterte an einem Bürgerkrieg Ende der 1980er Jahre und der schwindenden Hilfe aus der Sowjetunion

2 The Unification in Araby, The Economist, 3.3.1990

3 Carlos A. Parodi/Elizabeth Rexford/Elizabeth Van Wie Davis: The Silent Demise of Democracy: The Role of the Clinton Administration in the 1994 Yemeni Civil War, in: Arab Studies Quarterly, Jg. 16 (1994), Nr. 4, S. 65–76 (hier: S. 68)

4 Nora Ann Colton: Yemen – a Collapsed Economy, in: Middle East Journal, Jg. 64 (2010), Nr. 3 , S. 410–426 (hier: S. 418)

5 Jennifer A. Bartmess: Securitization in Yemen, 2000–2010: Shifting Geographies of Political Contention, Boulder (CO) 2011, S. 42

6 Salman Rafi Sheikh: How Saudi Arabia’s Aggressive Foreign Policy Is Playing Against Itself, atimes.com, 2.10.2015

7 Noch wenige Monate später sah die deutsche Bundesregierung keinerlei Anzeichen für ein iranisches Engagement im Jemen. Siehe: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen; Bundestagsdrucksache 18/3480, 5.12.2014

8 Beteiligt sind die Armeen Bahrains, Kuwaits, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens, Jordaniens, Marokkos, des Sudans, Senegals und Katars (bis zum Beginn der Katar-Krise). Unterstützung leisten die USA, Frankreich, Großbritannien, Eritrea, Dschibuti, Pakistan und die Zentralregierung Somalias. Deutschland sendet Waffen an die Golfmonarchien

9 Bethan McKernan: Saudi Crown Prince »Wants to End Yemen War«, Leaked Emails Reveal, independent.co.uk 14.8.2017

Erschienen in: junge Welt, 24.08.2017.

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