»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« — Franklin D. Roosevelt
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

West- oder Ostanbindung?

Die Militärintervention in Afghanistan führte die US-Armee und den IWF in die Staaten Zentralasiens. Damit konnte der Einfluss anderer Mächte zurückgedrängt werden. Doch Beijing und auch Moskau sind längst wieder präsent

Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.
Die Staaten in Zentralasien gingen mit äußerst unterschiedlichen Voraussetzungen aus der Zeit der Systemkonfrontation hervor. Während Kasachstan und Turkmenistan große Vorkommen an Erdgas und Erdöl besitzen, können Afghanistan, Kirgistan und Tadschikistan kaum eigene Rohstoffe vorweisen. Usbekistan wiederum verfügt Reserven an Gas und Öl und ist zugleich das bevölkerungsreichste Land der Region. Da Kasachstan und Turkmenistan aufgrund ihrer natürlichen Reichtümer eine andere Rolle in der Weltwirtschaft spielen, sind sie von der Betrachtung hier ausgenommen.

Hochzeiten des IWF

Die ökonomische Krise von 1997, die große Teile Ostasiens erfasste, machte sich auch in Zentralasien bemerkbar. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre endete dort zunächst die Hochzeit des IWF mit seinen neoliberalen Radikalmaßnahmen im Wirtschafts- und Sozialbereich. Vor allem Kirgistan hatte lange Zeit als Musterschüler in der Region gegolten, doch auch Usbekistan verband teilweise seinen Übergang zum Kapitalismus mit einer neoliberalen Politik.
Bereits der erste Präsident Kirgistans, Askar Akajew (im Amt von 1990 bis 2005, davor bereits Oberhaupt der Kirgisischen SSR), forcierte eine radikale Liberalisierung der Wirtschaft. Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion trieb er die Privatisierung in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft voran, was katastrophale Folgen für die sozioökonomische Entwicklung haben sollte. In der Landwirtschaft wollte er so beispielsweise die historisch gewachsene ungleiche Verteilung von Agrarland zwischen ethnischen Russen und Kirgisen ändern.1 Doch auch im Industriebereich hielt sich Akajew in den 1990er Jahren an die Vorgaben des IWF. Das Land gehöre zu den »Musterknaben« des Währungsfonds, schrieb die Süddeutsche Zeitung im September 1993.2 Die wirtschaftlichen Auswirkungen stellten sich langfristig als katastrophal heraus.
1998 trat das Land als erster zentralasiatischer Nachfolgestaat der UdSSR der WTO bei. Die Verhandlungen waren mit zwei Jahren und zehn Monaten rekordverdächtig kurz. Der Beitritt sorgte selbstverständlich für weitere »Liberalisierungen«. Die Rolle als Musterknabe des Westens führte denn auch zur Anbindung an die Ökonomie der NATO-Staaten. Im Jahr 1997 nahm die Kumtor-Goldmine im Osten des Landes die Produktion auf. Sie steht seit dieser Zeit unter der Kontrolle des kanadischen Unternehmens Centerra Gold und erwirtschaftete im Jahr 2011 ungefähr ein Achtel des kirgisischen Bruttoinlandsproduktes.
Bei der Umsetzung des wirtschaftlichen Schockprogramms halfen auch deutsche Politiker: Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht – Vater der derzeitigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen –, beriet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1995 bis 2003 die Regierung in Bischkek.
Alles in allem entstand in den 1990er Jahren in Kirgistan laut dem französischen Anthropologen Boris-Mathieu Pétric ein »globalisiertes Protektorat«, welches das Land hochgradig von Organisationen wie dem Weltwährungsfonds und der Weltbank abhängig machte. Das Staatswesen an sich erodierte und Stiftungen wie beispielsweise die der türkisch-religiösen Gülen-Bewegung nahmen eine führende Rolle in der Gesellschaft des Landes ein. Saudi-arabische Organisationen wiederum finanzierten den Aufbau von Moscheen.3 Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) übernimmt bis heute als privater Träger wichtige Naturschutzaufgaben im Land. Doch trotz der »Vorbildrolle« blieb Kirgistan das einzige neoliberale Vorzeigeland in der Region.
In Usbekistan stießen die Forderungen von Weltbank und IWF im Laufe der 1990er Jahre immer mehr auf taube Ohren. Der dortige Diktator, der in vergangenen Sommer verstorbene Volkswirtschaftler Islam Karimow, wandte sich zunehmend von den westlichen Partnern ab und ließ die freie Konvertibilität der usbekischen Währung (Som) bereits im Jahr 1996 aufheben. Der IWF suspendierte daraufhin die Zusammenarbeit und schloss 2000 sein Büro – wegen »mangelnder Reformfähigkeit« seitens der usbekischen Regierung, wie es hieß.4
Afghanistan und Tadschikistan wiederum hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine IWF-Schockprogramme durchlebt, da in beiden Ländern bis 1996 bzw. bis 1997 ein Bürgerkrieg tobte. In Afghanistan siegten die Taliban und kontrollierten danach circa 90 Prozent des Landes. In Tadschikistan wiederum gingen die säkularen Kräfte um Emomalii Rachmon, der bis heute das Land autoritär regiert, als Sieger aus dem Krieg hervor.
Die Taliban proklamierten das Islamische Emirat Afghanistan, das ab 1998 fast alle Grenzposten des Landes sowie alle wichtigen Flughäfen kontrollierte. Der politökonomisch bedeutendste Verbündete des ansonsten lediglich von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannten Emirats war Pakistan mit seiner Transportwirtschaft, das durch die brutale »Befriedung« seitens der Taliban wieder den Handel mit Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan aufnehmen konnte. Hilfe kam zudem aus Saudi-Arabien: Riad unterstützte das Emirat durch subventioniertes Benzin.

Chinas steigender Einfluss

In den 1990er Jahren konnte Beijing zum ersten Mal seit langem wieder Einfluss auf Zentralasien nehmen. Im Laufe dieses Jahrzehnts stieg das Volumen des chinesisch-zentralasiatischen Handels immer weiter an. Ein Höhepunkt dieser Kooperation bildete der Vertrag von Schanghai, den Repräsentanten Chinas, Kasachstans, Kirgistans, Russlands und Tadschikistans am 26. April 1996 unterzeichneten. Die »Schanghai-Fünf« zur Lösung von Grenzfragen waren geboren. Hieraus ging im Jahr 2001 dann die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hervor. 1997 unterzeichneten die Regierungen Chinas und Tadschikistans außerdem noch einen Vertrag über gute Nachbarschaft. Ein Jahr darauf kündigten chinesische Vertreter den Bau einer Eisenbahn von der Volksrepublik über Kirgistan nach Usbekistan an. Das konnte als Punktsieg Beijings gelten. Ein noch viel besseres Ergebnis verbuchte die Volksrepublik aber weiter südlich.
Der Beschuss Afghanistans durch US-amerikanische Cruise-Missiles im Jahr 1998 führte zu einer besonderen Allianz im zentralasiatischen Raum: Trotz nicht erfolgter diplomatischer Anerkennung schlossen 1998 die Volksrepublik China und das Islamische Emirat Afghanistan ein Abkommen über Militärkooperation ab. Die chinesische Seite übernahm das Training von Piloten für das Emirat. Dafür durften chinesische Wissenschaftler US-amerikanische Cruise-Missiles, die nicht explodiert waren, untersuchen.
Doch nicht nur militärisch arbeiteten Afghanistan und China enger zusammen: Im Jahr 2000 besuchte eine Delegation des Chinesischen Instituts für aktuelle Internationale Beziehungen, einer dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit nahestehenden Denkfabrik, Kandahar, die De-facto-Hauptstadt Afghanistans unter der Herrschaft der Taliban. Die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Aufbau von Telekommunikationsverbindungen in Kabul und Kandahar begonnen. Beschäftigte des staatlichen Automobilkonzern Dongfeng wiederum reparierten die Strominfrastruktur Kandahars, Helmands und Nangarhars.
China und das Islamische Emirat Afghanistan bahnten allerdings den Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen an. Noch im September 2001 verkündeten beide Seiten die Unterzeichnung eines »Memorandums of Understanding« über den Ausbau der wirtschaftlichen und technischen Kooperation. Doch wenige Wochen später marschierten britische und US-amerikanische Truppen in Afghanistan ein und setzten dem Islamischen Emirat ein Ende.5

Militärpräsenz der NATO

Infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA begannen britische und US-amerikanische Streitkräfte von Pakistan aus den Krieg gegen das Islamische Emirat Afghanistan (»Operation Enduring Freedom«). Bereits Ende desselben Jahres fielen die letzten Hochburgen des Emirats, und auf dem Petersberg in Bonn einigten sich die Großmächte gemeinsam mit Vertretern aus Afghanistan auf eine neue Regierung unter Hamid Karsai, der in Indien Politikwissenschaften studiert hatte.
Nach der Besetzung Afghanistans erhöhten die NATO-Staaten ihre Präsenz in Zentralasien, vor allem in Usbekistan. Auf dem südusbekischen Stützpunkt Karshi-Khanabad errichtete die US-Armee eine Luftwaffenbasis. In dem Ort Termez direkt an der Grenze zu Afghanistan wiederum eröffnete die Bundeswehr einen strategischen Lufttransportstützpunkt. Auf der kirgisischen Basis Manas rückten US-Militärs gemeinsam mit anderen NATO-Partnern ein, und Indien begann mit der Renovierung von zwei tadschikischen Luftwaffenbasen.
Die verstärkte Militärpräsenz von westlichen Staaten hatte auch Auswirkungen auf den Einfluss des IWF in der Region. Der usbekische Präsident Karimow unterzeichnete einen »Letter of Intent« mit dessen Vertretern und lockerte die Währungsbindung. Auf westlichen Druck hin unternahm Karimows autoritäre Regierung weitere Deregulierungsschritte und wertete die Landeswährung weiter ab. 2002 stiegen die USA außerdem zum zweitgrößten Exporteur Usbekistans auf. Teilweise wurden Militärhilfen direkt an wirtschaftsliberale Maßnahmen geknüpft.6 Ein Paradebeispiel für den Zusammenhang von militärischer und politökonomischer Macht der USA.
Erstmals konnte der IWF seinen Einfluss auf Afghanistan ausweiten. Dort begannen dessen Vertreter bereits im Januar 2002 mit Berateraktivitäten. Die Damen und Herren des IWF rieten den Afghanen, die Zölle abzubauen, den staatlichen Anteil an der Wirtschaft klein zu halten und die Inflation zu bekämpfen.
Doch es lief in Zentralasien nicht alles rund für die westlichen Staaten. 2002 sicherte die chinesische Regierung anlässlich der Unterzeichnung eines »Vertrages über strategische Zusammenarbeit« der Regierung in Bischkek Wirtschaftshilfen zu. 2003 stimmte der kirgisische Präsident außerdem einem Militärabkommen mit Russland zu, welches, wie Experten urteilen, zur »bedeutendsten Stationierung russischen Militärs seit dem Ende der Sowjetunion« führte.7 Die russische Basis in Kant in der Nähe von Bischkek war der erste neue Stützpunkt der russischen Streitkräfte in dem Land seit dem Ende der UdSSR. Die Regierungen der SOZ-Staaten einigten sich darauf, dass die NATO keine AWACS-Aufklärungsflugzeuge in Kirgistan stationieren durfte. Der einstige Musterknabe fiel in Ungnade.

Das hatte die vom Westen finanziell und materiell unterstützte »Tulpenrevolution« in Kirgistan im März und April 2005 zur Folge. Dafür reisten Aktivisten an, die bereits Erfahrungen bei der »Rosenrevolution« in Georgien (2003) und der »Orange Revolution« in der Ukraine (2004/2005) gemacht hatten. Ab Ende März kanalisierten die vom Westen unterstützten Aktivisten den Unmut in der kirgisischen Bevölkerung gegen Korruption und die autoritäre Herrschaft von Akajew. Der Staatschef floh am 24. März 2005, und das politische System wurde mittels Wahlen neu geordnet. Trotz vieler Unregelmäßigkeiten »begrüßte« die deutsche Bundesregierung den »offenbar weitgehend reibungslosen Verlauf« der Neuwahlen.8 Doch auf diese erfolgreiche »Revolution« folgte andernorts gleich ein Rückschlag: Nach tagelangen Protesten massakrierten Sicherheitskräfte in der südusbekischen Stadt Andijan im Mai 2005 mehrere hundert Demonstranten. Die genaue Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt. Die vom IWF forcierten neoliberalen Maßnahmen dürften der maßgebliche Grund für den Aufstand gewesen sein.9 Die Regierung in Taschkent wandte sich abrupt von Washington ab, und die US-Truppen mussten ihre Basis räumen. Die deutsche Regierung hingegen hielt sich mit offener Kritik zurück, und die Bundeswehr konnte den »Strategischen Lufttransportstützpunkt« Termez behalten. Darüber hinaus kam Berlin den usbekischen Wünschen entgegen, indem die Finanzierung der Bundeswehr-Militärbasis nicht offenlegt wurde – im Gegensatz zur Verfahrensweise der USA.

Folgen der Weltwirtschaftskrise

Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise ab 2007 sank der Einfluss des Internationalen Währungsfonds in der Region wieder, aber er ist weiterhin präsent und kann Einfluss auf einzelne Länder ausüben. In besonderem Maße setzten die Auswirkungen der Wirtschaftskrise Kirgistan zu. Verzweifelt wandte sich die Regierung unter Präsident Kurmanbek Bakijew an Moskau und erhielt im Frühjahr 2009 Zusagen für finanzielle Unterstützung von über zwei Milliarden US-Dollar sowie zu einem partiellen Schuldenschnitt. Außerdem kündigte der durch die »Tulpenrevolution« ins Amt gekommene Staatschef an, dass die US-Truppen ihre Basis räumen müssten.

Der wachsende russische Einfluss zeigte sich auch, als erneute Unruhen im Jahr 2010 dieses Mal Bakijew ins Exil trieben. Eine Übergangsregierung, die zuerst von Moskau anerkannt wurde, übernahm die Amtsgeschäfte. Die US-Regierung wiederum beharrte darauf, Bakijew weiterhin als legitimes Staatsoberhaupt anzusehen. Experten vermuteten schon recht früh eine Beteiligung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR sowie des Militärnachrichtendienstes GRU an den Unruhen, die zu Bakijews Sturz führten. Die nach den vorgezogenen Parlamentswahlen gebildete Regierung verfolgte – unter wechselnden Premierministern – einen innen- und außenpolitischen Kurs der Distanzierung von NATO- und EU-Staaten. So versucht Bischkek seit 2012, die staatliche Minderheitenbeteiligung von 32,7 Prozent an der Kumtor-Mine in Joint-Venture mit einem Staatsanteil von 50 Prozent umzuwandeln. 2015 trat Kirgistan der Eurasischen Wirtschaftsunion bei und ist seitdem ein enger und treuer Alliierter Russlands mit gleichzeitig sehr guten Beziehungen zu China.

Die autoritäre Regierung Tadschikistans überwarf sich mit dem IWF im Jahr 2008, als ein beispielloser Korruptionsskandal bekannt wurde. Tadschikistan ist das Land Zentralasiens, in welchem der chinesische Einfluss in den vergangenen Jahren am deutlichsten gewachsen ist. Laut Schätzungen arbeiten circa 150.000 chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter in dem Hochgebirgsland. Chinesische Farmer pachteten landwirtschaftliche Nutzflächen für lange Zeiträume.10 Der IWF ist aber noch nicht ganz verschwunden: Im Sommer 2016 kündigten dessen Vertreter an, ein neues »Reformprogramm« mit der tadschikischen Regierung in die Wege leiten zu wollen.

Usbekistan wiederum setzt seine Schaukelpolitik zwischen Ost und West fort. Mit Russland verbindet das bevölkerungsreichste Land der Region eine »strategische Partnerschaft«, doch aus den postsowjetischen Integrationsmechanismen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion hält sich Taschkent heraus. Mit der BRD kooperiert das Land vor allem im Polizeibereich, und China ist zum wichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Mit dem IWF arbeitete die Regierung unter Islam Karimow ebenfalls verschiedentlich zusammen. Mit dem Antritt seines Nachfolgers Schawkat Mirsijojew verbinden neoliberale Apologeten nun die Hoffnung, dass die neue Staatsführung wieder eine wirtschaftsliberale Schocktherapie forcieren könnte.

Das Musterland im Bereich der Wirtschaftsliberalisierung ist für den Westen derzeit Afghanistan. Im Mai eröffnete ein Büro der Weltbank, und die Regierung Hamid Karsais (2001–2014) hatte bei der Entwicklung des Landes auf die private Wirtschaft gesetzt. So sollte Kabul zu einem regionalen Handelszentrum werden. Doch die Realität ist eine andere: Über »vier Fünftel der Wirtschaft« spielen sich »im informellen Sektor« ab, schreibt selbst die bundeseigene Außenhandelsgesellschaft Germany Trade and Invest in ihrem »Wirtschaftsfaden Afghanistan«. Auch die Nachfolger von Karsai gehen diesen Weg: Im Juli 2016 trat Afghanistan der WTO bei und ist damit deren jüngstes Mitglied.

Die von den USA angeführte Militärintervention ab Oktober 2001 und die darauffolgende Besetzung Afghanistans sorgten für ein Revival des Internationalen Währungsfonds in Zentralasien. Der gewachsene chinesische Einfluss wurde dadurch vorläufig zurückgedrängt. Die neoliberalen Maßnahmen sorgten aber für großen Unmut bei der Bevölkerung der Region, die sich unter anderem in dem Aufstand in Andijan in Südusbekistan entluden. In Afghanistan dürften die Maßnahmen zum konstanten Anwachsen des Taliban-Einflusses beitragen. Infolge des Beginns der Wirtschaftskrise ab 2007 sank der US-Einfluss vor allem in Kirgistan und Tadschikistan, aber »Geländegewinne« des Westens vor allem in Tadschikistan sind nicht ausgeschlossen. Derweil übersteigen chinesische Importe in Kirgistan, Usbekistan und vor allem in Tadschikistan die aller anderen exportierenden Länder. Das Vordringen der NATO in die zentralasiatische »Peripherie« hat diese Entwicklung nur hinauszögern können.

Anmerkungen:

1: Leonid Levitin: Liberalization in Kyrgyzstan: »An Island of Democracy«, in: Yaacov Ro’i (Hg.): Democracy and Pluralism in Muslim Eurasia, London/New York 2004, S. 196 f.

2: Helga Einecke: Dschungel der Reform-Hilfen, Süddeutsche Zeitung, 25.9.1993.

3: Boris-Mathieu Pétric: Post-Soviet Kyrgyzstan or the birth of a globalized protectorate, in: Central Asian Survey 24 (2005), Nr. 3, S. 323.

4: David L. Bartlett: Economic Recentralization in Uzbekistan, in: Post-Soviet Geography and Economics, Jg. 42 (2001), Nr. 2, S. 105–121 (hier: S. 105).

5: Andrew Small: The China-Pakistan Axis: Asia’s New Geopolitics, Oxford 2015, S. 128-130.

6: Martin C. Spechler: Economic Reform in Authoritarian Uzbekistan, in: Michael Gervers/Uradyn E. Bulag/Gillian Long (Hg.): Traders and Trade Routes of Central and Inner Asia: The »Silk Road«, Then and Now, Toronto 2007, S. 235–251 (hier: S. 247).

7: Sergei Blagov: Moscow marches into Kyrgyzstan, atimes.com, 24.9.2003.

8: Unsicherer Kandidat, German-foreign-policy.com, 14.8.2005.

9: Bernardo Teles Fazendeiro: Uzbekistan’s 20th Anniversary – Independence and Relations with the United States and Germany, in: Central Asia-Caucasus Analyst 13 (2011), Nr. 18, S. 7.

10: Paul Goble: China Quietly Displacing Both Russia and US from Central Asia, Eurasia Daily Monitor, Nr. 140, 2.8.2016.

 Erschienen in: junge Welt, 16.12.2016.

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