»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« — Franklin D. Roosevelt
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Vier Tage Krieg

Aus dem Südkaukasus kommen widersprüchliche Signale der beiden verfeindeten Staaten Armenien und Aserbaidschan – eine vorläufige Lösung des Konflikts könnte aber derzeit möglich sein

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften Aserbaidschans auf der einen und Armeniens und der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach auf der anderen Seite sorgten Anfang April für internationale Aufmerksamkeit. Im auch »Vier-Tage-Krieg« genannten Konflikt kamen wahrscheinlich über 120 Menschen zu Tode – unabhängige Informationen gibt es nicht. Mitte Mai hatten beide Konfliktparteien angekündigt, im Juni wieder zu verhandeln. Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung sind die sowjetischen Grenzziehungen in den 1920er Jahren und die geopolitischen Interessengegensätze des mit der Türkei verbündeten Aserbaidschans gegen den russischen Alliierten Armenien in den vergangenen beiden Jahrzehnten. Darüber hinaus wuchs der Einfluss Moskaus in den vergangenen Jahren, während eine anhaltende Wirtschaftskrise die »Erdöldiktatur« Aserbaidschans schwächt, weswegen dessen Regierung nun versucht, von inneren Problemen mit außenpolitischen Erfolgen abzulenken.

Armenien als Bauernopfer

Die heutigen Grenzen im Südkaukasus entstanden in den Jahren des Ersten Weltkriegs und der unmittelbaren Zeit danach. Infolge des von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs verantworteten Völkermords an den Armeniern 1915/1916 starben circa 1,5 Millionen Menschen in dem westlichen Siedlungsgebiet des mehrheitlich christlichen Volkes. Der Schwerpunkt der Nationalbewegung verschob sich daraufhin nach Osten in die armenischen Randgebiete. Im Schatten der Oktoberrevolution entstand dann die bürgerliche verfasste Republik Armenien. Nach ständigen Auseinandersetzungen mit den ebenso neu entstandenen Republiken Georgien im Norden und Aserbaidschan im Osten überrannte die Rote Armee 1920/1921 diese Gebiete. Am 13. Dezember 1922 wurde dann die Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik mit den vier Sowjetrepubliken Abchasien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien gegründet.1

Die im wesentlichen bis heute gültige Grenzziehung der Sowjetrepubliken benachteiligte Armenien, da Siedlungsgebiete mit armenischer Bevölkerung der SSR Georgien (Dschawachetien) und der SSR Aserbaidschan (Berg-Karabach) zugeschlagen wurden. Im Falle des aserbaidschanischen Nachitschewans wurde diese Regelung mit Hilfe einer Exklave garantiert. Der geopolitische Hintergrund dieser Entwicklung war die Allianz der Moskauer Regierung mit den nationalistischen Türken unter Mustafa Kemal Atatürk. Die kämpften nämlich bis 1922 gegen Griechenland und dessen Patron Großbritannien. Dabei erhielten die nach sowjetischer Auffassung »nationalrevolutionären« Kräfte Waffen aus Moskau. Politische Zugeständnisse waren, dass die Aserbaidschanische SSR an die Türkei grenzte, das muslimisch-georgische Adscharien einen Autonomiestatus und die Nationaltürkei die von 1878 bis 1918 russischen Gebiete um Kars erhielt. Auf dem Schachbrett der Großmächte war Armenien immer weiter geschrumpft.

In den folgenden Jahrzehnten entwickelten sich die Armenische und die Aserbaidschanische SSR in unterschiedliche Richtungen. Während Armenien ab dem Ende der 1920er Jahre einen Industrialisierungsschub erlebte, blieb die Aserbaidschanische SSR ein agrarisch geprägtes Land – mit dem Erdölsektor als einziger Ausnahme. Ab den 1930er Jahren stellte sie 60 Prozent der sowjetischen Erdölförderung. Die Industrialisierung Armeniens führte dagegen dazu, dass in den 1980er Jahren nur noch ein Drittel der Bevölkerung in ländlichen Gebieten lebte. Die Mehrheit konzentrierte sich in den wirtschaftlichen Ballungsgebieten wie der Hauptstadt Jerewan.

Mit der Stagnation der ökonomischen Entwicklung in der Sowjetunion in den 1980er Jahren stieg der Unmut in den beiden Kaukasusrepubliken. In Armenien und der mehrheitlich armenisch besiedelten Region Berg-Karabach erstarkte die Nationalbewegung. Das Parlament der Autonomen Oblast Berg-Karabach bat dann 1988 die Staatsführung in Moskau um den Transfer in die Armenische SSR. Diesem Ansinnen wurde jedoch nicht stattgegeben.

Nachwendewirren

Durch die wirtschaftliche Öffnung der UdSSR unter KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow kamen außerdem die ersten multinationalen Erdölkonzerne nach Baku. Der britische Konzern Ramco führte 1989 seine ersten Felduntersuchungen in der Aserbaidschanischen SSR durch. Im Mai desselben Jahres eröffnete die Firma ein Büro in Baku. Andere Erdölmultis wie British Petroleum, Statoil und Unocal (heute Chevron) folgten. Indem sich die Führung der SSR mit diesen multinationalen Konzernen arrangierte, legte sie das Fundament für die zukünftige Rolle Aserbaidschans im weltwirtschaftlichen Gefüge: Das rund 86.000 Quadratkilometer kleine Land an der Peripherie wurde zum Erdöllieferanten des Weltmarkts.

Die nationalistischen Spannungen in und um Berg-Karabach sowie Vertreibungen und Massaker beider Seiten führten derweil zu einem Krieg zwischen den im August 1991 unabhängig gewordenen Staaten. Durch umfangreiche Hilfen in Form von Geld, Waffen und Kämpfern der armenischen Diaspora gelang es Armenien, die Oberhand in diesem Krieg zu gewinnen. Außerdem half, dass der Iran – ein Großaserbaidschan fürchtend – Jerewan unterstützte. An der offiziellen US-Außenpolitik vorbei organisierten die westlichen multinationalen Konzerne den Transport von afghanischen Mudschaheddin nach Aserbaidschan, um einen militärischen Kollaps Bakus zu verhindern. Als Mittel zum Zweck dienten dabei Offiziere der Iran-Contra-Affäre aus den 1980er Jahren.² Der Berg-Karabach-Krieg endete 1994 mit einem militärisch dominierenden Armenien. Der nichtanerkannte Staat Berg-Karabach kontrolliert seitdem nicht nur seine Gebiete der früheren Autonomen Oblast, sondern auch noch sieben der umliegenden »ethnisch gesäuberten« und heutzutage weitestgehend menschenleeren Bezirke.

Den Rest des Jahrzehnts sowie auch die 2000er Jahre prägten komplizierte Beziehungen der unabhängigen Kaukasusstaaten untereinander und auch zu den Großmächten. Baku unterhielt gute Kontakte zu Ankara, und die Diktatoren Haidar Alijew (1993–2003) bzw. dessen Sohn Ilham Alijew (2003 bis heute) hatten keinerlei Kritik aus den anderen NATO-Staaten zu erwarten. Aserbaidschan erwies sich mit seinen Erdöllieferungen als unerlässlich für eine von Russland unabhängige Energieversorgung des Westens. Armenien wiederum trat mangels Alternativen der von Russland geführten Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS) bei und ist dessen enger militärischer Verbündeter. Das hielt die politische Elite in Jeriwan allerdings nicht davon ab, zwischen 1999 und 2013 eine politisch und wirtschaftlich prowestliche Politik (genannt »Parität«) zu verfolgen. Wirtschaftlich litt der Kaukasusstaat unter einer fortschreitenden Deindustrialisierung, Zehntausende Menschen waren zur Auswanderung gezwungen.

In den Zeiten politischer und militärischer globaler Offensiven der USA unter William Clinton (1993–2001) und George W. Bush (2001–2009) sowie eines unter Boris Jelzin geschwächten bzw. eines sich reorganisierenden Russlands unter Putin in seinen ersten beiden Amtszeiten (2000–2008) garantierten die politischen Eliten in Baku und Jeriwan somit einen starken westlichen Einfluss. Für Washington, London und Berlin sicherte diese politische Konstellation im Kaukasus die kontinuierliche Lieferung von Erdöl (seit 2005 über die Transkaukasische Pipeline über Georgien und die Türkei), einen geringen russischen Einfluss sowie eine Landbrücke nach Zentralasien.

Gewachsener russischer Einfluss

Doch diese zwei Jahrzehnte lang bestehende Situation verändert sich. Den Beginn markierte die russische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten an der Grenze zur Russischen Föderation nach der georgischen Aggression im Jahr 2008. Mit der fünf Jahre später erfolgten Regierungsübernahme durch Bidsina Iwanischwili in Georgien stieg der russische Einfluss auch in Kerngeorgien an. 2013 erklärte der armenische Präsident Sersch Sargsjan, dass sein Land der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten würde und beendete damit die »Parität« in der armenischen Außenpolitik. Auch Aserbaidschan entfernte sich weiter vom Westen – doch zunächst nicht auf eine prorussische Position zu.

Die Petrodiktatur in Baku versuchte sich zunächst außenpolitisch als neutraler Staat jenseits des wieder verstärkten Ost-West-Konfliktes zu positionieren. So trat Aserbaidschan 2011 der Bewegung der Blockfreien Staaten bei. Die Beziehungen zur Türkei und zu den USA kühlten sich merklich ab. In diesem Zusammenhang schrieb Richard Kauzlarich, der Ex-US-Botschafter in Baku, vergangenes Jahr, dass die »Haidar-Alijew-Ära« der aserbaidschanischen Außenpolitik enden würde.³ Die Gründe für den Unmut der aserbaidschanischen Politelite sind vielfältig und widersprüchlich: So missfällt dem säkularen Baku der erstarkende politische Islamismus in der Erdogan-Türkei; die Anerkennung des Kosovos durch diverse NATO-Staaten schuf für den Berg-Karabach-Konflikt einen gefährlichen Präzedenzfall; die im postsowjetischen Raum forcierten Farbrevolutionen stießen in Baku auf wenig Gegenliebe. Die vom aktuellen türkischen Präsidenten im Jahr 2009 begonnene Aussöhnung mit Armenien versetzte Aserbaidschan in eine widersprüchliche Situation. Baku will nämlich zunächst den Konflikt um Berg-Karabach lösen, bevor Ankara die seit 1993 blockierte Grenze zu Armenien wieder öffnet. Doch auf Aserbaidschan nahm die Türkei in dieser Frage wenig Rücksicht. Als Glücksfall für den Westen erwies sich dabei, dass die armenisch-türkische Aussöhnung seit Jahren stockt und die Grenze weiterhin geschlossen ist. Nur die militärische Blockbildung im Südkaukasus garantiert derzeit weiterhin einen starken NATO-Einfluss.

Vor allem im Schatten der Ukraine-Krise verschlechterten sich die Beziehungen Aserbaidschans zu den NATO-Staaten. Nach dem Putsch in Kiew nahmen die polemischen Angriffe auf die USA in den staatlich kontrollierten Medien Bakus zu. Die Behörden des Landes untersuchten das Büro des US-Propagandasenders Radio Free Europe, welches sie sogar zeitweilig schlossen. Darüber hinaus warfen hochrangige aserbaidschanische Politiker den USA vor, eine Farbrevolution in Baku inszenieren zu wollen. Bisheriger Tiefpunkt in den Beziehungen zum Westen war, dass der Europarat im vergangenen Jahr seine Zusammenarbeit mit Aserbaidschan in Menschenrechtsfragen wegen der wachsenden Zahl inhaftierter Aktivisten und einer »dramatischen Verschlechterung« der Menschenrechtslage aufgekündigt hatte.

Auf der anderen Seite forcierte Moskau mit der Eskalation des Bürgerkriegs in der Ukraine 2014 eine »eurasische Lösung« des Berg-Karabach-Konflikts. Die OSZE soll dabei als Vermittler an den Rand gedrängt werden, um eine trilaterale Lösung zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland – am besten unter dem Schirm der Eurasischen Union – zu ermöglichen. Folgerichtig erklärte der aserbaidschanische Außenminister im Januar 2015, dass sein Land »niemals nie« zu einem Beitritt zur Eurasischen Union sagen würde. Hinter den Kulissen scheinen die Verhandlungen schon weit gediehen zu sein.

Armenien ist derweil, wie gesagt, der Eurasischen Union beigetreten – nicht jedoch ohne Komplikationen. Das belarussische Parlament erklärte zu diesem Beitritt, dass Berg-Karabach eindeutig von der Wirtschaftsintegration ausgenommen bleiben solle. In dieselbe Richtung äußerten sich Vertreter Kasachstans. Bis heute aber existiert keine Zollgrenze zwischen Armenien und Berg-Karabach. Angesichts der militärischen Eskalation mit Aserbaidschan bekundeten außerdem die Vertreter Kirgistans und Tadschikistans, dass ihre Länder dem OVKS-Partner Armenien in der Berg-Karabach-Frage nicht militärisch zu Hilfe eilen würden. Armenien ist zwar Mitglied der Eurasischen Union und der OVKS, hat jedoch mit wenig Solidarität aus den meisten dieser Partnerländer zu rechnen.

Ein kurzes Gefecht

Vor diesem Hintergrund eskalierten die in letzter Zeit immer wieder auftretenden Scharmützel an der Grenze zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Bereits im Frühjahr 2015 waren die Feuergefechte heftiger geworden, als armenische bzw. berg-karabachische und aserbaidschanische Truppen sich zum ersten Mal seit 1994 mit schweren Mörsergranaten beschossen. Eine vollkommen neue Dimension jedoch hatte Bakus Offensive ab den Morgenstunden des 2. Aprils. Ausgerüstet mit hauptsächlich russischer Militärtechnik und einigen israelischen Drohnen begann die aserbaidschanische Armee an zwei verschiedenen Abschnitten der Waffenstillstandslinie vorzustoßen.

Trotz des geographischen Vorteils der armenischen Seite – die Truppen dieser Konfliktpartei halten bedeutende Hügel in den entsprechenden Abschnitten – gelang es den Aserbaidschanern, Geländegewinne zu erringen. Eine Schlüsselrolle im Einsatz spielten dabei die modernsten russischen Waffen wie die gepanzerten Mehrfachraketenwerfer TOS-1A und BM-30. Obwohl Armenien mit Russland militärisch verbündet ist, besitzen die Streitkräfte des verarmten Kaukasusstaates keines dieser beiden Systeme. In den vergangenen fünf Jahren hatte Aserbaidschan russische Waffen im Umfang von insgesamt vier Milliarden US-Dollar gekauft. Jerewan wiederum soll einen Kredit im Umfang von 200 Millionen US-Dollar von Russland für den Waffenkauf erhalten, hat jedoch bis heute kein Geld bekommen.

Als ebenfalls zentral für die aserbaidschanischen Geländegewinne stellten sich israelische Drohnen heraus, die gegen armenische Artilleriesysteme, Luftabwehreinheiten, Truppenkonzentrationen und in einem Fall sogar gegen ein Flugfeld zum Einsatz kamen. Zum ersten Mal überhaupt setzte Aserbaidschan eine sogenannte Kamikazedrohne des Typs IAI »Harop« ein. Eines dieser Fluggeräte zerstörte einen Bus mit Freiwilligen aus der südarmenischen Region Sissian. Die genaue Analyse des Einsatzes dieser Waffensysteme wird dadurch kompliziert, dass unabhängige Informationen aus dem Konfliktgebiet schwer oder gar nicht zu erhalten sind.

Während sich die Regierungen in Washington, London und Berlin darauf konzentrierten, beide Seiten zur Mäßigung aufzurufen, positionierte sich das in die NATO fest integrierte Erdogan-Regime eindeutig proaserbaidschanisch. Der türkische Präsident erklärte, dass sein Land »bis zum Ende« an der Seite Bakus stehen werde. Nur durch die aserbaidschanisch-türkische Allianz sei auch mittelfristig ein großer westlicher Einfluss im Südkaukasus garantiert.

Am 5. April endeten die Gefechte dann genauso abrupt, wie sie begonnen hatten. Die russische Regierung hatte kurz nach dem Beginn der Auseinandersetzung Vermittlungbemühungen gestartet. Damit übertrumpfte Moskau die bei der OSZE für den Berg-Karabach-Konflikt zuständige Minsker Gruppe, die erst am vierten Tag der Kämpfe zusammentraf. Das Ziel der russischen diplomatischen Kampagne scheint es zu sein, den Konflikt einigermaßen nachhaltig zu lösen. Anscheinend will Moskau russisch geführte Friedenstruppen der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) oder der OVKS an der Waffenstillstandslinie stationieren.4 Außerdem sollen die meisten menschenleeren Bezirke an Aserbaidschan zurückgegeben werden. Dafür dürfte Berg-Karabach dann Sicherheitsgarantien bekommen und den Lachin-Korridor zu Armenien behalten. Hinter den Kulissen heißt es, dafür müsste Aserbaidschan der Eurasischen Union beitreten – gegebenenfalls schrittweise. So könnte Baku zunächst assoziiertes Mitglied werden.

Imperialistische Interessen

Seit dem Beginn der Kampfhandlungen stieg der Unmut in Jerewan gegenüber Moskau enorm an. Das Ansehen Russlands in Armenien ist aufgrund des massiven Einsatzes russischer Waffentechnik durch Aserbaidschan dramatisch gesunken. Der armenische Präsident erklärte, dass russische Friedenstruppen in der Konfliktregion nichts zu suchen hätten. Doch ein Ausscheren Jerewans aus dem Bündnis mit Russland ist aufgrund der weiterhin konfrontativen Haltung Ankaras unmöglich. Ganz im Gegenteil: Am 13. April dieses Jahres haben die Energieminister Armeniens, Georgiens, Irans und Russlands angekündigt, einen gemeinsamen Elektrizitätsmarkt gründen zu wollen. Gelingt das, wäre das ein weiterer Punktgewinn Moskaus im Kampf um ökonomischen Einfluss im Südkaukasus.

Aus Baku wiederum kommen verstärkt Signale, sich mit Iran und Russland arrangieren zu wollen. Die Regierung in Teheran ist vor allem daran interessiert, Korridore nach Russland zu schaffen und den NATO-Einfluss im Kaukasus zurückzudrängen. Im Infrastrukturbereich haben sich Aserbaidschan und Iran bereits darauf geeinigt, das grenzüberschreitende Schienennetz auszubauen und eine Brücke über den Grenzfluss Astara zu errichten. Die beabsichtige Schmälerung des westlichen Einflusses korrespondiert mit den Interessen Moskaus. Baku zeigt sich nun zum ersten Mal bereit, darauf einzugehen.

Doch vor allem Berlin versucht, sein Gewicht in der Region zu behalten und vielleicht sogar auszubauen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine stärkere Rolle der OSZE im Berg-Karabach-Konflikt. Sie hat gerade den Vorsitz in der Organisation inne. Aus Moskau kam der Vorschlag, dass Deutschland die Umsetzung einer OSZE-Überwachungsinfrastruktur übernehmen könnte.5 Dass Washington jedoch tatenlos zusieht, wie Moskau und Berlin einen Kompromiss für einen Konflikt im postsowjetischen Raum finden (wie 2011 im Falle Moldaus/Transnistriens und 2013 zur Ukraine), ist jedoch auch dieses Mal äußerst unrealistisch.

Anmerkungen

1 Abchasien wurde 1931 zu einer Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik herabgestuft und 1936 in die Georgische SSR eingegliedert.

2 In der Zeit der Regierung von Ronald Reagan (1981–1989) leiteten die USA Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weiter, um sie im Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Vgl.: Kees van der Pijl: Global Rivalries – From the Cold War to Iraq, London 2006

3 Richard D. Kauzlarich: The Heydar Aliyev Era Ends in Azerbaijan Not with a Bang but a Whisper, brookings.edu, 13.1.2015

4 Wojciech Górecki: Nagorno-Karabakh: What is Russia up to? Analyse des Osrodek Studiów Wschodnich, 13.4.2016

5 Joe Klamar: A Modest Proposal for Nagorno-Karabakh, stratfor.com, 14.5.2016

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