»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Ficos SMER wurde abgestraft

Slowakei: Stabile Regierung nach Wahlschlappe kaum möglich/Rechtsruck im Parlament

Die Parlamentswahl in der Slowakei am Sonnabend wartete mit einigen Überraschungen auf. Der Sozialdemokrat Fico braucht Partner, um weiter regieren zu können.

Der Sozialdemokrat Robert Fico, der das 5,5-Millionen-Einwohner-Land seit vier Jahren regiert, hatte im Wahlkampf auf einen ausländerfeindlichen und islamophoben Kurs gesetzt. Seine ökonomisch linksstehende Partei SMER-SD regiert seit 2012 mit absoluter Mehrheit. Doch die Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitssektors sowie die Verwicklung von SMER-Spitzenpolitikern in dubiose Geschäfte ließ die sozialdemokratische Partei in der Wählergunst zusammenschrumpfen. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die SMER bei zwischen 30 und 40 % gesehen.

Doch die Demoskopen lagen weit daneben. Die Sozialdemokraten erreichten lediglich 28,3 % der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 12,1 % überraschenderweise die radikalneoliberale SaS (Freiheit und Solidarität), wegen der 2012 die bisher letzte bürgerliche Koalition scheiterte. Die frühere FDP-Partnerpartei von Richard Sulík ist mittlerweile EU-kritisch und sitzt im Europaparlament in der Tory-geführten Fraktion der „Reformer und Konservativen“. Dort nimmt die SaS die Plätze neben der Wahlallianz des christlichen Fundamentalisten Igor Matovic ein. Dessen Wahlallianz gemeinsam mit einer liberalen Splitterpartei „OLaNO-NOVA“ erreichte 11 % und damit den dritten Platz.

Darüber hinaus konnten die Rechtspopulisten der SNS (8,6 %), die Faschisten von Kotleba-L’SNS (8 %), die ungarische Versöhnungspartei Most-Híd, die bürgerliche Antikorruptionspartei #Siet und die jüngst gegründete Kleinpartei des rechtskonservativen Unternehmers Boris Kollár ins Parlament einziehen. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes flog die wertkonservative und eng mit dem Klerus verbandelte KDH aus dem Nationalrat. Ebenso die liberalkonservative SDKÚ-DS.

Die völlige Neuordnung des politischen Systems stellt einen deutlichen Rechtsruck dar. EU-kritische und offen EU-feindliche Parteien stellen nun knapp die Hälfte der Abgeordneten. Der Grund dafür dürfte in der so genannten Flüchtlingskrise liegen, die bürgerliche Medien und Politiker mit einer angeblich steigenden Terrorgefahr verbanden. Premier Fico nahm diese Argumentation auf und hoffte wohl, den Rechten das Wasser abzugraben. Doch diese Taktik ging nicht auf. Die slowakische Rechte ist nun stärker als jemals zuvor.

Die Linke wiederum bleibt chancenlos. Die einzige links von den Sozialdemokraten stehende Kraft, die Kommunistische Partei (KSS), erreichte erneut enttäuschende 0,7 %. Der linke Intellektuelle Peter Weisenbacher vom unabhängigen Institut für Menschenrechte sieht den Grund dafür in der Nichtpräsenz von linken Ideen im öffentlichen Diskurs. „Die Linke muss sich deswegen einen Freiraum in der Gesellschaft erst erkämpfen“, ergänzte er gegenüber dem ND.

Eine stabile Regierungsbildung scheint nun äußerst schwierig, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Vor der Wahl deutete Vieles auf eine Koalition der SMER mit der SNS, wie bereits von 2006 bis 2010, hin. Die Sozialdemokraten schlossen auch ein Zusammengehen mit der Most-Híd oder der nun nicht mehr im Parlament vertretenen KDH nicht aus. Doch die Sozialdemokraten bräuchten nun drei Koalitionspartner, um auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen. Eine bürgerliche Anti-Fico-Koalition, wie von 2010 bis 2012, wiederum ist auch äußerst unrealistisch, da sie die ungarnfeindliche SNS genauso einschließen müsste wie die liberalkonservative Ungarnpartei Most-Híd. Über eine „Technokratenregierung“ und Neuwahlen wird bereits diskutiert.

Erschienen in: Neues Deutschland, 07.03.2016.

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