»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Staatskrise in der Republik Moldau

Demokraten zeigen Bereitschaft zu Pro-EU-Koalition mit Kommunisten

Mit Gheorghe Brega von der Liberalen Partei (PL) ernannte Nicolae Timofti, der Präsident der Republik Moldau, schon den fünften Premier in diesem Jahr.

Die moldauischen Liberalen stehen für einen Beitritt zu Rumänien und decken die rechte Flanke des politischen Spektrums ab. Doch Brega wird nicht lange im Amt bleiben: Diese Woche erklärten Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei (PDM) erstmals, zu einer Pro-EU-Koalition mit den bisher oppositionellen Kommunisten bereit zu sein.

Hintergrund für die Ernennung des Übergangspremiers ist eine Staatskrise, die das kleine zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Land derzeit erlebt. Pro-EU-Demonstranten und die Nähe zur Eurasischen Union suchende Protestierende haben seit Monaten ihre Zeltlager in der Hauptstadt Chisinau aufgeschlagen. In den vergangenen Wochen überschlugen sich dann die Ereignisse. Erst ließ der Generalstaatsanwalt den Abgeordneten der Liberaldemokratischen Partei (PLDM) Vlad Filat festnehmen. Der frühere Premier und zweitmächtigste Oligarch des Landes soll in einen beispiellosen Bankenskandal involviert sein. Die mitregierenden Demokraten hatten sich bei einer Abstimmung zur Aufhebung der Immunität Filats der Opposition angeschlossen. Dann trat Vlad Plahotniuc, der mächtigste Oligarch des Landes, aus seiner eigenen Partei – der PDM – aus. Einem Misstrauensvotum gegen den bis zum vergangenen Donnerstag regierenden Premierminister Valeriu Strelet schlossen sich ebenfalls die sozialdemokratischen Demokraten an, weswegen Strelet abtreten musste.

Die potenziell demnächst mitregierende Kommunistische Partei (PCRM) orientierte sich in den vergangenen 15 Jahren mehrfach außenpolitische um. Während sie im Herbst 2013 noch einen „Roten Oktober“ zur Verhinderung der EU-Assoziation ausriefen, näherten sie sich vor den Wahlen im vergangenen November immer mehr den Pro-EU-Parteien an. Vom Februar bis Juli dieses Jahres duldeten sie dann eine Minderheitenregierung von Demokraten und Liberaldemokraten. Die Partei befindet sich wegen ihres Zickzackkurses im freien Fall, komplette Ortsverbände sind seit der Wahl ausgetreten.

Überschattet wurden die Koalitionen dieses Jahr durch den „Raub des Jahrhunderts“, so der Volksmund. Kurz vor dem Urnengang am 30. November 2014 hatten bisher nicht ermittelte Hintermänner Geld von staatlichen Banken im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar abgezogen – das entspricht circa 15 % des moldauischen Bruttoinlandsproduktes. Der Verbleib des Geldes ist unklar. Nach dem Bekanntwerden des Bankenskandals verlor der moldauische Leu massiv an Wert, was dem Lebensstandard der eh schon verarmten Massen zusetzte. Zehntausende gingen auf die Straßen – organisiert in zwei verschiedenen Lagern. Bürgerliche Medien sowie ein dubioser Untersuchungsbericht vermuteten lange den Oligarchen Ilan Schor hinter dem Bankenbetrug. Dieser ließ sich daraufhin auf dem Ticket der Partei der russischen Minderheit ‚Gleichheit‘ zum Bürgermeister der sechstgrößten Stadt des Landes wählen. Schor droht mittlerweile keine Haft mehr, er gilt als Kronzeuge gegen Filat.

In der Bevölkerung hat sich die Stimmung derweil gedreht. Bei den Kommunalwahlen im Juni gelang es dem pro-eurasischen Politiker Renato Usatîi, Bürgermeister von Balti zu werden. Die zweitgrößte Stadt des Landes gilt als Hochburg der Ukrainer in der Republik Moldau. Innerhalb des bürgerlichen Lagers verschob sich der Einfluss weg von den Liberaldemokraten, die sich für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft des Landes aussprechen, hin zu den neutralistischen Demokraten.

Nun scheint alles möglich zu sein. Gerüchte machen den Umlauf, die Demokraten und die Kommunisten könnten fusionieren. Medien berichten, PDM, PCRM und PSRM würden demnächst koalieren, was einen außenpolitischen Schwenk weg von der EU bedeuten würde. Neuwahlen sind auch möglich, gelten aber als unrealistisch. Fast alle im Parlament vertretenen Parteien drohen bei solchen zu verlieren. Umfragen sehen Usatîis ‚Unsere Partei‘ und die Sozialisten mit Abstand vor den bürgerlichen Parteien.

Neues Deutschland, 06.11.2015

 

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