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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Ostukrainische “Volksrepubliken” suchen Anerkennung in Lateinamerika

Flagge der Lugansker Volksrepublik Ende 2014

Flagge der Lugansker Volksrepublik Ende 2014

Abtrünnige Noworossija-Republiken bitten um diplomatische Anerkennung von Kuba, Venezuela und Nicaragua. Entsendung einer Delegation geplant

Der international nicht anerkannte “Föderale Staat von Noworossija” beabsichtigt, Vertreter in lateinamerikanische Staaten zu schicken, damit diese die abtrünnige ostukrainische Rebellenrepublik anerkennen. Dies gab der neurussische Parlamentsvorsitzende Oleg Zarjow bekannt. Zarjow, der bis Anfang des Jahres als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, betonte, die Noworossija-Vertreter beabsichtigen, in Staaten zu reisen, die nicht zur westlichen Einflusssphäre gehören würden – allen voran Kuba, Nicaragua und Venezuela. Der “Föderale Staat von Noworossija” ist der Zusammenschluss der international nicht allgemein anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und wurde am 24. Mai 2014 gegründet. In der seit einem Jahr andauernden Ukraine-Krise hatten sich die Staaten Lateinamerikas höchst unterschiedlich positioniert. Vertreter Kubas, Nicaraguas und Venezuelas traten dabei als engste Verbündete Russlands auf und wandten sich gegen den Sturz der Regierung des frei gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. So verurteilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez die “Scheinheiligkeit, Doppelstandards und Aggression” der NATO-Staaten gegen die Ukraine. In der Debatte der UN-Generalversammlung vom 27. März über die Krise in der Ukraine haben die Länder der Bolivarischen Allianz (ALBA) – Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und Venezuela – die USA und die NATO aufgefordert, die “Doktrin des Regimewechsels” aufzugeben, um Regierungen, die ihren Interessen entgegenstehen, zu stürzen. Diese Doktrin sei eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit weltweit, abgesehen davon, dass sie eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle.

Ähnliche Signale kamen aus Lateinamerika zum für März 2014 spontan angesetzten und international nicht allgemein anerkannten Referendum auf der Krim, das den Grundstein für den Wechsel der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation besiegelte. Während die Abstimmung in Westeuropa und Nordamerika verurteilt wurde, erkannten die Regierungen Boliviens, Kubas, Nicaraguas und Venezuelas dieses Referendum und damit den Beitritt der Krim zu Russland an. Bei der Abstimmung über die Resolution 68/262 in der Vollversammlung der UNO stimmten diese vier lateinamerikanischen Staaten auch gegen die Verurteilung Russlands. Die meisten südamerikanischen Staaten, wie Brasilien und Argentinien, enthielten sich. Ebenso El Salvador und mehrere karibische Inselstaaten.

International für viel Beachtung sorgten die Reaktionen der Regierungen der beiden größten südamerikanischen Staaten Argentinien und Brasilien. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández verurteilte beispielsweise den “britischen Doppelstandard”, dass die Krimbevölkerung nicht über ihre territoriale Zugehörigkeit entscheiden dürfe, aber die Bevölkerung der britisch kontrollierten und von Argentinien beanspruchten Malvinas (Falkland-Inseln) wiederum schon. Das im BRICS-Format mit Russland verbündete Brasilien enthielt sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Der brasilianische UN-Botschafter Antonio Patriota betonte, dass sein Land “alle Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise unterstützt” und lud die verschiedenen Seiten zu einem inklusiven Dialog ein.

Vertreter der Lugansker Volksrepublik hatten bereits im Juni eine Bitte um diplomatische Anerkennung nach Kuba, Nicaragua und Venezuela geschickt. Die beiden Volksrepubliken selbst werden nur von Südossetien anerkannt, welches wiederum nur von vier UN-Mitgliedern weltweit als unabhängig angesehen wird. Die Hälfte dieser Staaten liegen in Lateinamerika. Nicaragua erkannte die Unabhängigkeit Südossetiens im Jahr 2008 an und ein Jahr später folgte Venezuela.

amerika21.de, 17.11.2014

 

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