»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« — Franklin D. Roosevelt
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Machtverschiebung im Donbass

Russische Nationalisten verlieren Einfluß an Einheimische und Transnistrier

Nach mehreren militärischen Niederlagen hat sich das Gesicht der »Volksrepublik Donezk« (VRD) verändert. So ist in der vergangenen Woche mit Igor Girkin, auch genannt »Strelkow«, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der international nicht anerkannten Republik zurückgetreten. Bereits eine Woche zuvor hatte der Premier der VRD, Olexander Borodai, seinen Rücktritt angekündigt. Letzterer ist Politikwissenschaftler und stand zuletzt vermehrt wegen seines unprofessionellen Verhaltens in der Kritik. Die beiden bekanntesten Vertreter der VRD unterhielten auch Kontakte zur russischen Rechten, die somit an Einfluß verliert. Ähnlich wie im Jugoslawienkrieg sowie in vielen politischen Auseinandersetzungen in den 1990er Jahren in Osteuropa hatten sich auch in Donezk verschiedene soziale und nationale Kräfte gegen einen gemeinsamen Feind zusammengefunden. In der Verfassung der VRD wurden dementsprechend nicht nur ein Sozialstaat, sondern auch traditionalistische Familienbilder und die Zugehörigkeit zum orthodoxen Glauben festgeschrieben. Sowohl russischsprachige Nationalisten als auch Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) schlossen sich den Gremien der »Volksrepublik« an. Ein mutmaßliches früheres KPU-Mitglied amtiert seit Juli als Parlamentssprecher der VRD.

Zu den einflußreichsten rechten Kräften im Donbass zählten bisher Girkin und Borodai, die bis zum Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen offiziell für den russisch-orthodoxen, nationalistischen Oligarchen Konstantin Malofejew im Sicherheitsbereich gearbeitet hatten. Den bisherigen VRD-Spitzenpolitikern wird unterstellt, daß sie weiterhin für Malofejew arbeiten würden. Das scheint auch realistisch, wird von Malofejew jedoch vehement bestritten. Andere VRD-Spitzenpolitiker weisen gar eine Vergangenheit in faschistischen Organisationen auf. So war beispielsweise der »Volksgouverneur« Pawel Gubarew einst Mitglied der faschistischen »Russischen Nationalen Einheit«.

Doch auch andere Kräfte prägten von Anfang an die Politik der beiden »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die sich im Mai zur »Föderativen Volksrepublik Noworossija« zusammengeschlossen haben. Mit Wladimir Antjufejew amtiert seit Ende Juli ein bekannter Transnistrier als erster stellvertretender Ministerpräsident. Dieser hatte mit Borodai und Girkin 1992 gegen die moldauischen und rumänischen Truppen im Transnistrien-Krieg gekämpft. Antjufejew, geboren im sibirischen Nowosibirsk, war von 1992 bis 2011 in der abtrünnigen ostmoldauischen Republik Minister für Staatssicherheit. Dem damaligen Staatschef Smirnow half er beim schrittweisen Übergang Transnistriens in den Kapitalismus, bei Beibehaltung eines starken Sozialstaats. Die Provinz hat durch diese Politik heute – laut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Kernmoldau. Zusammen mit Antjufejew ist eine ganze Gruppe Transnistrier nach Donezk gekommen, die dort durch die jüngsten Regierungsumbildungen mittlerweile auch den Innenminister und den Staatssicherheitsminister stellt. Sie hat Erfahrung darin, ein Staatswesen quasi aus dem Nichts aufzubauen. Laut eigenen Angaben hat die Transnistrier-Gruppe bereits 1000 zivile Staatsangestellte für die ostukrainische »Volksrepublik« eingestellt.

Neben den Transnistriern konnten aber auch einheimische Kräfte von der jüngsten Regierungsumbildung profitieren. So ist seit Anfang August Olexander Sachartschenko neuer Premierminister der »Volksrepublik«. Der neue Verteidigungsminister stammt ebenso aus Donezk. Die heutigen politischen Anführer der VRD beweisen, daß die Rebellion im Donbass nicht durch russische Kräfte getragen wird, sondern durch Bürger der Ukraine. Der Einfluß russischer Nationalisten hingegen wurde verringert.
junge Welt, 21.08.2014

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