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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Verschiedene Prioritäten

Die Außenpolitik der Slowakischen Republik von Meciar bis Fico – eine „Vision einer politischen Selbstständigkeit“?

Im Jahr 1989 erlangte die Tschechoslowakei die außenpolitische Souveränität und war fortan nicht mehr ein Vasall Moskaus. Unter dem ersten nicht-kommunistischen Präsidenten seit Edvard Beneš, Václav Havel, orientierte sich der Nachbar Deutschlands zunehmend nach Westen. Doch diese Bewegung gab es mehr in der Politik der tschechischen Hauptstadt Prag als im slowakischen Bratislava. Im Osten der Tschechoslowakei herrschte seit dem Umbruch im Jahr 1989 die demokratische Sammelbewegung HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) unter dem Premier Vladimír Meciar. Der Regierungschef in Bratislava favorisierte Anfang der 1990er-Jahre eine föderale Lösung für die „CSR“ genannte Tschechoslowakei. Doch die Verhandlungen zwischen dem Ost- und Westteil des Landes scheiterten und zwei neue Staaten wurden geboren: die Tschechische und die Slowakische Republik.

Die Tschechische Republik orientierte sich fortan an Deutschland und wandte sich der EG/EU und NATO zu. Die Slowakei dagegen betrieb eine poly-vektorielle Außenpolitik – einen Ausgleich zwischen Ost und West. Offizielles Ziel der Meciar-Regierung (1992-1998) war die euro-atlantische Integration. Doch die Eingliederung in den westeuropäischen Wirtschafts- und Sicherheitsraum war nur eine von mehreren Prioritäten. Laut offizieller Erklärung waren die Beziehungen zur OSZE und die regionale Kooperation mit der Tschechischen Republik, Österreich, Polen, Ungarn und Ukraine (in dieser Reihenfolge) ebenfalls wichtig. Von geringster Priorität und „rein wirtschaftlich“ sollten die Beziehungen zur Russischen Föderation sein.(1)

Doch diese öffentlichen Verlautbarungen konnten nicht verschleiern, dass die beiden kleineren Koalitionspartner der Meciar-Regierung, die radikallinke Assoziation der slowakischen Arbeiter (ZRS) und die rechte Slowakische Nationalpartei (SNS), die Westintegration vollkommen ablehnten. In den 1990er-Jahren wurden verschiedene Modelle der internationalen Ausrichtung in der slowakischen Politik diskutiert. Zu erwähnen sind hierbei das Modell einer Brücke zwischen Ost und West, die Vision einer Pufferzone, das Modell des machtpolitischen Zentrums und die erklärte Neutralität. Egal wie die Entscheidung ausfiel – eine Politik gegen Moskau wäre nicht zu machen gewesen: In der Slowakei gab es nie die Tendenz einer anti-russischen Stimmung in Bevölkerung und Eliten.(2)

Meciar und seine Regierung wandten sich zunehmend der Russischen Föderation zu. Korruption und autokratische Tendenzen schreckten den Westen zusätzlich immer weiter ab.(3) Für Moskau wurde die Slowakei zum Brückenkopf der strategischen Interessenumsetzung in Mittelosteuropa.(4) Spätestens ab 1995 wurde die Annäherung Bratislavas an den großen Bruder im Osten immer deutlicher. 1997 tauchten Berichte auf, dass Mitglieder des slowakischen Geheimdienstes in Russland geschult würden.(5) V.a. wegen der russisch-slowakischen Geheimdienstbeziehungen blockierte Großbritannien eine weitere Annäherung der westeuropäischen Staaten an die Slowakei. Die Beziehungen Bratislavas nach Moskau verbesserten sich stetig, während die Westintegration weiter vernachlässigt wurde.

Wirtschaftlich war die Slowakei immer eng an den Osten angebunden. Seit 1993 beteiligte sich die Slowakei als einziger Nicht-GUS-Staat am so genannten Surgut-Projekt. Dieses sicherte dem kleinen Land kontinuierliche Lieferungen russischen Erdöls zu Preisen weit unter dem Weltmarktniveau. (6) In den 1990er-Jahren importierte die Slowakei u.a. aus politischen Gründen um die 80% des Erdöls aus Russland. Nahezu 40% der Wirtschaft waren auf die Märkte im Osten des Landes ausgerichtet. Einige HZDS-Politiker setzten sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze ein, da sie persönlich davon profitierten. Im Jahr 1996 gab es rund 60 slowakisch-russische Abkommen auf Regierungsebene – das sind besonders viele für die ehemaligen Ostblock-Länder. Wirtschaftlich und außenpolitisch versuchte man in Bratislava eine „Vision einer politischen Selbstständigkeit“ zu verfolgen, so der damalige Präsidentenberater Augustín Húska.(7)

Von besonderem Charakter war auch der Vertrag über militärische Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Russland. In ihm wurde festgelegt, dass Russland alle slowakischen  Militärflughäfen nutzen darf. Damit war Moskau ein Anker in Mitteleuropa gegeben, der an Österreich, Tschechien und Ungarn grenzte. Angesichts der NATO-Ostausdehnung kam der  Slowakei als westlichem Vorposten in Mitteleuropa besondere Bedeutung zu. Zbigniew Brzezinski schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ aus dem Jahr 1997, dass Ungarn, Rumänien, Moldawien und Bulgarien unter der geopolitischen Herrschaft der USA standen, während die Slowakei und die Ukraine lediglich zu deren Einflusssphäre gehörten.(8) Bratislava war in den Fokus der amerikanischen Strategen geraten. Kiew wurde schon länger solche Beachtung geschenkt.(9)

Wegen der besonderen Allianz zwischen der Slowakei und der Russischen Föderation geriet Bratislava ins Visier außenpolitischer Vorfeldorganisationen der USA. Das National Endowment for Democracy finanzierte zur Wahl 1998 Kampagnen zum Sturz von Vladimír Meciar.(10) Die Wahl gewannen die pro-westlichen Parteien der „Slowakischen Demokratischen Koalition“: Demokratische Union, Partei der Demokratischen Linken, Grüne und zwei weitere Parteien. Die neue Regierung Mikuláš Dzurinda vollzog einen radikalen Schwenk in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die slowakische Politikwissenschaftlerin Ol‘ga Gyárfášová beschrieb die neue außenpolitische Zielsetzung: „Da der NATO-Beitritt höchste außenpolitische Priorität  genoss, entschied sich die Slowakei, die NATO-Luftangriffe [auf Jugoslawien] nicht nur rhetorisch zu unterstützen, sondern ihren Luftraum und das Schienennetz für  NATO-Transiteinheiten zu öffnen. Die Entscheidung der Regierung war eindeutig – trotz mangelnder Unterstützung in der Öffentlichkeit und von weiten Teilen der Opposition.“ (11)

NATO- und EU-Integration wurden zur außenpolitischen Maxime erklärt, obwohl die NATO im Land selbst unbeliebt war.(12) Wie für das „neue Europa“ kennzeichnend, beteiligte sich die Slowakei fortan an mehreren NATO- und UNO-Peacekeeping-Operationen. Noch im Jahr von Dzurindas Regierungsantritt entsandte die „neue Slowakei“ Soldaten zur SFOR nach Bosnien-Herzegowina. Im Jahr darauf folgte die Stationierung von 40 slowakischen Soldaten im Rahmen eines österreichischen Kontingents im Kosovo (Serbien).(13) 2001 folgte die Entsendung von Truppen nach Ost-Timor und ein Jahr darauf nach Afghanistan und Kuwait.(14) Gemeinsam mit der Tschechischen Republik wieder auf einer Linie, nämlich auf pro-NATO-Kurs, wurde die Kooperation mit dem Nachbarland forciert – u.a. mit einem gemeinsamen tschechisch-slowakischen Bataillon, das ab 2002 im Kosovo im Einsatz war.

Auch wirtschaftlich hielt man sich fortan in Bratislava an die Dogmen aus dem Westen. So wurden ein einheitlicher Steuersatz für alle (flat tax) eingeführt und umfassende Privatisierungen vorgenommen. Laut der US-Botschaft in Bratislava sahen die Vereinigten Staaten die wirtschaftsliberalen Reformen in Bratislava als Schlüssel zum Erfolg einer neoliberalen Offensive in Europa.(15) Der IWF sowie die OECD erklärten 2004 die Slowakei zum „reformfreudigsten“ ihrer Mitgliedsländer. Der Handel des kleinen Landes an der Donau orientierte sich nun nach Westen. Deutschland wurde der Hauptexport- und -importpartner. Der Anteil der Exporte nach Osten wurde quasi irrelevant, und der Import aus Russland reduzierte sich bis 2004 auf knapp 9%.

Doch massive soziale Verwerfungen durch die neuen Ansätze in der Wirtschaft machten die pro-westliche Regierungspolitik unbeliebt. Am 24. April 2004 kam es in der Ostslowakei zur  ersten Hungerrevolte in Mitteleuropa seit dem Ende des Ersten Weltkrieges. Tausende Angehörige der vernachlässigten Minderheit der Roma hatten „an diesem Tag im Osten des Landes Supermärkte und Lebensmittelläden überfallen, um ihre Existenzgrundlage […] gewaltsam zu sichern.“ (16) Armee und Sonderpolizei wurden eingesetzt, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Bevölkerung wandte sich von den herrschenden Konservativen und Liberalen ab. Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 kam es zu einer Überraschung: Hatten v.a. westliche Medien den Sieg des Regierungskandidaten Eduard Kukan (SDKÚ) vor der Wahl vorausgesagt und gemeint, der Ex-Präsident Meciar und sein ehemaliger Weggefährte Ivan Gašparovic würden nur um den zweiten Platz buhlen, ging am 3. April alles anders aus. Meciar gewann überraschenderweise den ersten Wahlgang, und Gašparovic errang den zweiten Platz. Bei den Wahlen genoss Gašparovic die Unterstützung der linkspopulistischen SMER sowie der nationalistischen SNS. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin profilierte sich Gašparovic bei den Wahlen um das Präsidentenamt als Politiker mit einer sozialen Ader.(17) Im zweiten Wahlgang gewann Gašparovic, und ein Präsident in Opposition zur Regierung vertrat nun offiziell das Land. Im parlamentarischen System des Donau-Anrainer-Landes spielt der Präsident eine meist repräsentative Rolle, kann aber Gesetze blockieren.

Im Wahljahr 2006 verlor die damals regierende liberal-konservative Koalition die absolute Mehrheit. Premierminister Dzurinda, der das Land in die NATO und EU geführt hatte, wurde  abgewählt. Eine schwierige Regierungsbildung stand nun bevor. Konservative Kreise in Europa hofften auf einen pro-europäischen Schwenk von Meciars HZDS, und die Sozialdemokraten  Europas versuchten, eine Regierung der linkspopulistischen SMER, die Mitglied der europäischen sozialdemokratischen Partei PES war, mit den Nationalisten der SNS zu verhindern. Doch die Bemühungen waren erfolglos – am 28. Juni 2006 erklärten die Sozialisten, mit den Rechtspopulisten und Gaullisten (18) eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen. Die PES war darüber gar nicht erfreut und warf die SMER aus ihrer Fraktion und später aus der Partei. Das EU-Parlament setzte eine Monitoring Group ein, da eine Verschlechterung der  Lebenssituation der Roma befürchtet wurde.(19) Bis auf den tschechischen Premier Jirí Paroubek hatte die neue slowakische Regierung keine Verbündeten mehr in der EU – und der Sozialdemokrat Paroubek war bereits abgewählt. Die erste Auslandsreise führte den neuen Premier Fico dann auch nach Tschechien. Die neue Koalition in Bratislava sah sich sogar genötigt, formell die Bündnistreue zu EU und NATO zu schwören.(20) Schließlich hatten SNS und HZDS in der Vergangenheit offen anti-westlich agiert, und auch der neue Premier Robert Fico war im Wahlkampf v.a. mit US-kritischen Kommentaren aufgefallen.

Nach dem radikalen Schwenk 1998 war 2006 erneut eine Kursänderung in der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik zu verzeichnen. Eine poly-vektorielle Außenpolitik und große  Distanz wie in den 1990er-Jahren war zwar nicht vorgesehen, aber die auswärtige Politik sollte durchaus diversifiziert werden. Als Erstes begann man in Diwaniyya im Südirak, die slowakischen Truppen auf den Heimweg zu schicken – die Slowakei sei laut Robert Fico schließlich nicht der „52. Staat der USA“. In Zukunft wolle die neue Regierung an der Donau nur noch UNO-mandatierte Einsätze unterstützen. Ende 2007 war der Irak-Abzug beendet. Im Jahr 2008 wurden die slowakischen Truppen der UNDOF auf den Golanhöhen in Syrien zurück  in die Heimat geholt. Das Engagement in der NATO-Mission KFOR wurde signifikant heruntergefahren und mittlerweile vollständig beendet.

Während die Slowakei in der EU isoliert war, deutete sich eine Verbesserung der Beziehungen zu anderen Staaten außerhalb der europäischen Staatengruppe an. Noch als Oppositionsführer hatte Robert Fico 2003 den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, besucht. Nach dem Amtsantritt der SMER-SNS-HZDS-Regierung verlautbarte der  Botschafter für Sonderangelegenheiten der Republik Belarus, dass sich die Beziehungen beider Staaten deutlich verbessern würden. Neupremier Fico kündigte an, nach Venezuela, Libyen und China zu reisen, und besuchte demonstrativ einen Empfang in der kubanischen Botschaft zum 48. Jahrestag der kubanischen Revolution.(21) Abseits der Aufregung um die außenpolitischen Ansichten des Premiers wurden Posten im Außenministerium und auf internationaler Bühne an erfahrene Diplomaten vergeben. Diese redeten Fico dann wahrscheinlich den Besuch beim venezolanischen Präsidenten aus.

Trotz anfänglich verwirrender Signale beharrte Neu-Premierminister Fico darauf, dass Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik gewahrt bleibe. So hat das Land der Hohen Tatra  mittlerweile doppelt so viele Soldaten nach Afghanistan entsendet. 2008 wurde bekannt, dass die Slowakei mit den USA ein gemeinsames Anti-Terror-Zentrum errichten will.(22) Auch wurde der Lissabon-Vertrag, trotz anfänglichen Misstrauens, angenommen. Die Slowakische Republik stellte 2009 und 2010 auch Truppen für European Battle Groups (EU BG) bereit.  Mittlerweile ist auch die SMER wieder Teil der europäischen sozialdemokratischen Partei PES. Das zeigt deutlich, dass die slowakische Regierung unter Fico ein anerkannter Partner in der EU war. Im Jahr 2009 übernahm die Slowakei als zweites osteuropäisches Land nach Slowenien den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel. Für den Bruderstaat der Slowakei – die  Tschechische Republik – gibt es heute nicht einmal mehr einen Zeitplan für die Euro-Einführung.

Neben der Teilkontinuität gab es auch einen bedeutenden Wandel in der slowakischen Außenpolitik. So wurden die Beziehungen zu Russland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch  massiv ausgebaut. Im Streit um die Errichtung einer Raketenabwehr positionierte sich die Slowakei auf Moskauer Seite. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo lehnte  Bratislava scharf ab und fand sich somit auch im russischen Lager wieder. Bei der Nichtanerkennung des Kosovo spielte es ebenfalls eine Rolle, dass der ungarischen Minderheit im Süden des Landes regelmäßig separatistische Tendenzen vorgeworfen werden. Während des Kaukasuskonfliktes 2008 verurteilte der slowakische Premier Fico die „georgische Aggression“ gegen  Südossetien und entsandte humanitäre Hilfe nach Südossetien.(23) Während eines Besuches des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in diesem Jahr unterstützte das slowakische Staatsoberhaupt Gašparovic den russischen Vorschlag eines gemeinsamen Sicherheitsraumes von Wladiwostok bis Vancouver. Die Russische Föderation ist wieder zu einem wichtigen  Faktor in der slowakischen Außenpolitik geworden. Zusätzlich zur Aufwertung der Beziehungen mit Russland suchte Bratislava freundschaftliche Beziehungen zu Belarus, China, Japan,  Kuba, Libyen und Syrien. Der chinesische Präsident Hu Jintao besuchte das aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums auch Tatra-Tiger genannte Land im Jahr 2009 zum 60. Geburtstag  der (tschecho-)slowakisch-chinesischen Beziehungen. Die Slowakei war dabei das einzige EU-Land der Drei-Nationen-Tour (Russland, Slowakei und Kroatien) des chinesischen  Staatsoberhauptes.(24) 2009 wurde bekannt, dass China mehrere Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge nach Europa bauen will – eine könnte in der Slowakei enden. Ebenso besuchte der  chinesische Verteidigungsminister General Liang Guanglie die Slowakei und deutete an, die Militärbeziehungen beider Länder auf ein neues Niveau stellen zu wollen. Die slowakische  Rüstungsindustrie soll auch gute Beziehungen nach Asien im Allgemeinen und China im Speziellen pflegen. Liang besuchte ebenfalls nur drei Länder: die Slowakei, Bulgarien und Serbien.  Das sind die drei strategischen russischen Anker in Mitteleuropa in der Vergangenheit gewesen, und mit Einschränkungen sind sie es teilweise auch noch in der Gegenwart.

Auch im Nahostkonflikt positionierte sich die Slowakische Republik in den letzten Jahren neu. Nach dem UNDOF-Truppenabzug wurden die freundschaftlichen Beziehungen zum Land in der Levante betont. Im Jahr 2008 traf der damalige slowakische Außenminister Ján Kubiš sein syrisches Gegenüber Walid Mualem. Es wurde beiderseitig erklärt, dass die syrisch-slowakischen Beziehungen ausgebaut werden müssen.(25) Vor einem Besuch des slowakischen Außenministers Miroslav Lajcák (2009- 2010) in Israel kam es zu einem Treffen von  bekannten Vertretern der Genfer Initiative (26) mit Lajcák – eine deutliche Distanzierung zur israelischen Regierungspolitik. In Strategie und Rhetorik blieb die Fico-Regierung trotz  beschworener Kontinuität zur Vorgängerregierung auf Distanz zu den USA. Bei einem Treffen der NATOAußenminister in Bratislava am 22. Oktober 2009 kritisierte Premierminister Fico  die US-Politik im Irak sehr scharf. „Wir lehnten die Mission im Irak ab, da die Nutzung militärischer Kräfte nur von Ölinteressen geleitet war!“ (27) Der anwesende NATO-Generalsekretär Rasmussen antwortete darauf allerdings nicht. Die Aufnahme von über 100 irakischen Palästinensern ist zudem ein Signal, in Zukunft mehr auf humanitäre Hilfe zu setzen. Der Entwicklungshilfehaushalt wurde unter Premier Fico aufgestockt.

Die fundamentale Kritik der Regierung Fico an der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo wurde regelmäßig wiederholt. Der Vizeaußenminister der Slowakischen  Republik nannte das Kosovo sogar verächtlich „Drogen-ovo“ und sah eine offensichtliche Verbindung zwischen Priština und der organisierten Kriminalität.(28) In Bratislava versicherte man sogar, auf alle Zeit das Kosovo nicht anzuerkennen. Auch Treffen des kosovarischen Außenministers mit Fico-Außenminister Lajcák im Herbst 2009 und im Frühling 2010 änderten daran nichts.(29)

Innerhalb der EU versuchte die SMER-SNS-HZDS-Regierung die Bedeutung der Staaten im Südosten des europäischen Raumes zu verstärken. Beitritte von Staaten wie Montenegro und  Moldawien wurden vom damaligen Premier Fico und seinen Außenpolitikern begrüßt. Die auswärtige Politik wurde wieder auf verschiedene Stützen gestellt – militärisch, politisch und v.a. auch wirtschaftlich. Zwar ist die Politik der Regierung Fico nicht vergleichbar mit der fast schon isolationistischen Meciar-Zeit, war aber durchaus poly-vektoriell orientiert. Trotz eines Wahlsieges der SMER kam die liberalkonservative Koalition im vergangenen Jahr wieder an die Macht. Die Regierung unter Iveta Radicová bekennt sich wieder zur Bündnistreue zu NATO und EU. Ex-Premier Dzurinda ist derzeit Außenminister, da er wegen Verwicklung in Korruptionsskandale nicht wieder als Spitzenkandidat der liberalkonservativen SDKÚ-DS antrat. Aus Austeritätsgründen wollte Radicovás Regierung nicht an Bürgschaften für den griechischen Staat teilnehmen. Sonst fällt die slowakische Außenpolitik kaum noch auf. Die Truppen aus dem Kosovo sind mittlerweile komplett abgezogen. Die slowakische Armee beteiligt sich weiterhin an ISAF in Afghanistan, UNFICYP in Zypern und EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina.

Regelmäßig kommt es zu internationalen Streitigkeiten mit der nationalkonservativen ungarischen Regierung, und die chinesische Wirtschaft baut ihre Position im Land an der Donau  weiter aus. Der Verteidigungshaushalt der Slowakei liegt bei knapp 1% des Bruttoinlandsprodukts, was Frank Boland, den Leiter der NATO-Abteilung für Verteidigungsplanung und Operationsführung, zu einer harschen Kritik verleitete. Doch aufgrund der knappen Kassenlage wird sich daran zunächst nichts ändern, höchstwahrscheinlich werden sogar noch die slowakischen Soldaten aus Zypern abgezogen. Rastislav Kácer, Präsident der Slowakischen Atlantischen Kommission und Ex-Botschafter seines Landes in den USA, versicherte bereits  präventiv, dass der Donau-Anrainer auch ohne Streitkräfte Mitglied der NATO bleiben könne – „so wie Island“ (30) – doch dazu wird es wohl nicht kommen, die Armee genießt ein hohes Ansehen im Land.

Unter Radicová ist die Slowakei wieder ein unauffälliges Land des „neuen Europa“ geworden – sowohl das Projekt der „politischen Selbstständigkeit“ unter Meciar (1992-1998) als auch die poly-vektorielle Außenpolitik unter Robert Fico (2006-2010) sind an verschiedenen inneren und äußeren Gründen gescheitert, wobei eine Rückkehr Ficos derzeit äußerst wahrscheinlich ist.

ANMERKUNGEN:

1) Ivo Samson: Die Slowakei zwischen Annäherung an Moskau und Streben nach Westintegration, Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien Nr.  2/1997.
2) Ebenda.
3) Geoffrey Pridham: Complying with the European Union’s Democratic Conditionality: Transnational Party Linkages and Regime Change in Slovakia 1993-1998. In: Europe-Asia Studies, Jg. 51, Nov. 1999, S.1226-1229.
4) Samson, a.a.O.
5) Boris Kalnoky: Slowakei nähert sich Rußland an. In: WELT, 29.5.1997.
6) Samson, a.a.O.
7) Hannes Hofbauer: EU-Osterweiterung: Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen, Wien 2007, S.189.
8 ) Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt 2004. Die Slowakei wandte sich dann 1998 den USA zu und die Ukraine 2005.
9) Peter Gowan: The Global Gamble, London 1999, S.301-303.
10) Rede von Carl Gershman in Seoul: Civic Education and Democracy – The NED Experience, 14.12.1998 sowie Nadia Diuk: In Ukraine, Homegrown Freedom. In: Washington Post,  04.12.2004.
11) Ol‘ga Gyárfášová: Die Zukunft der NATO in Mittelosteuropa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 15-16/2009, S.28.
12) Slowakischer Ex-Premier sieht NATO kurz vor Zerfall, de.rian.ru 31.3.2010. de.rian.ru/world/20100331/125699803.html. Abgerufen am 31. März 2010.
13) Slovakia pulling soldiers from Kosovo, www.b92.net 04.01.2010. www.b92.net/eng/news/politics-article.php?yyyy=2010&mm=01&dd=04&nav_id=64243. Abgerufen am 28. Juli 2011.
14) Ost-Timor (UNMISET), Afghanistan (ISAF) und Kuwait (OEF – ab 2003 Operation Iraqi Freedom).
15) Hofbauer: Osterweiterung, S.183.
16) Hannes Hofbauer: Vorsichtige Rückkehr des Staates, junge Welt 17.2.2009.
17) Kai-Olaf Lang: Festival des Populismus – Nach den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei, SWP 21.4.2004. www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/aktuell2004_21_lng_ks.pdf. Abgerufen am 28. Juli 2011.
18) Starker Präsidentialismus, christlicher Sozialstaat, Distanz zu den USA und Ausgleich mit Russland.
19) Hannes Hofbauer: Brüssels Auge ruht auf Bratislava, Neues Deutschland 10. August 2006.
20) Tomasz Konicz: Bratislava unter Druck, junge Welt 4.7.2006.
21) Martina Jurinová: Fico giving new face to Slovak foreign policy, Slovak Spectator 22.1.2007.
22) Slovakia, U.S. to establish anti-terrorist center, english.peopledaily. com.cn 19.6.2008. english.peopledaily.com.cn/90001/90777/90853/6433001.html. Abgerufen am 29. Juli 2011.
23) Slovakia to send aid to South Ossetia, english.peopledaily.com.cn 28.8.2008. english.peopledaily.com.cn/90001/90777/90853/6488362.html. Abgerufen am 29. Juli 2011.
24) Chinese president concludes Slovakia visit, english.peopledaily.com.cn 19.6.2009. english.peopledaily.com.cn/90001/90776/90883/6682587.html. Abgerufen am 29. Juli 2011.
25) FM: Slovakia wants to deepen relations with Syria, english.peopledaily.com.cn 1.10.2008. english.people.com.cn/90001/90777/6508985.html. Abgerufen am 29. Juli 2011.
26) Die Genfer Initiative ist ein virtuelles Abkommen zur Lösung des Nahostkonfliktes. Es orientiert sich an den Grenzen der Jahre 1967 und demographischen Ballungszentren der jüdischen Siedler und arabischen Israelis.
27) Slovak leader criticizes US over Iraq war, AFP 22.10.2009.
28) Luba Lesná: Slovaks divided on Kosovo: MFA says Slovakia cannot recognise Kosovo at this point, The Slovak Spectator 25.2.2008.
29) Minister Hyseni talks to his Slovakian counter-part about recognizing Kosovo, www.mfa-ks.net 24.9.2009. www.mfa-ks.net/index.php?page=2,4,271. Abgerufen am 29. Juli 2011.
30) Michaela Terenzani-Stanková: Minister sounds alarm over state of the army, Slovak Spectator 9.5.2011.

Österreichische Militärische Zeitschrift, 06/2011

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