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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Slowakei wird übersichtlicher

Nach dem Bruch der Regierungskoalition Neuwahlen im März. Sozialdemokraten favorisiert

Nach dem Scheitern der Regierungskoalition in Bratislava an der Frage des EU-Rettungsschirms wird es in der Slowakei im kommenden März vorgezogene Neuwahlen geben. Darauf einigten sich am Mittwoch Regierung und Opposition (jW berichtete). Die bisherige Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova bleibt bis dahin kommissarisch im Amt. Möglich erscheint nun jedoch auch eine Regierung aus der sozialdemokratischen SMER und der wertkonservativen KDH, äußert der Politikwissenschaftler Lubos Blaha gegenüber junge Welt. Ein solches Regierungsbündnis war bereits nach der letzten Wahl 2010 im Gespräch gewesen, aber auf Druck von Medien, Establishment und sogar dem Vatikan verhindert worden. Zunächst will SMER-Chef Robert Fico jedoch seinen harten Oppositionskurs fortsetzen. Eine Ausnahme soll die erneute Abstimmung über den Rettungsschirm am heutigen Freitag sein, den die Sozialdemokraten dann passieren lassen werden. Radicova ihrerseits kündigte bislang nur an, ohne die radikal-neoliberale SaS weiterregieren zu wollen. Ihre Minderheitsregierung hat in den kommenden fünf Monaten dann jedoch im Parlament zusammen weniger Sitze als die oppositionelle SMER alleine. Auch in die Neuwahlen können die Sozialdemokraten selbstbewußt gehen. Aktuelle Umfragen prognostizieren ihnen derzeit bis zu 43 Prozent der Stimmen, Fico gilt laut Umfragen als vertrauenswürdigster Politiker des Landes.

Durch die Neuwahl dürfte die politische Landschaft der Slowakei wieder übersichtlicher werden. Radicovas Regierung wurde von fünf Parteien und einer Gruppe christlicher Fundamentalisten gebildet, die durch eine Besonderheit des slowakischen Wahlsystems ins Parlament eingezogen war. Vor 15 Monaten hatte sich außerdem der gemäßigte Flügel der oppositionellen rechten Nationalpartei von dieser abgespalten und firmiert seither unter dem Namen »Nation und Gerechtigkeit«, der vermutlich aber der Wiedereinzug ins Parlament bei der Wahl nicht gelingen wird. Auch ob die fundamentalistischen »Ordentlichen Leute« dem künftigen Abgeordnetenhaus angehören werden, ist fraglich. Auf eine Stärkung hofft hingegen die nun wieder radikaler auftretende Nationalpartei. Knapp dürfte es im Spektrum der beiden großen Parteien der ungarischen Minderheit werden: Die derzeit im Parlament vertretene Versöhnungspartei Most und die dem ungarischen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban nahestehende SMK bewegen sich bei den Meinungsbarometern um die fünf Prozent, also an der Hürde für den Einzug ins Hohe Haus.

Die Lage der Linken im Land ist übersichtlich: Die durch ihren Vorsitzenden ziemlich weit links stehende Sozialdemokratie dominiert das Spektrum. Die bis 2006 im Parlament vertretene Kommunistische Partei ist hingegen marginalisiert, von finanziellen Fehlentscheidungen geschwächt, und ihr gelang bisher keine Erneuerung. Ebenfalls links erscheint die »sozialdemokratische« SDL, doch es ist ein offenes Geheimnis, daß die Partei des Managers Mark Blaha eine Art Ableger von Rüstungskonzernen ist, um der SMER Stimmen abzujagen.

Die Konföderation der Gewerkschaften KOZ SR wird zur Neuwahl wieder aufrufen, die Sozialdemokraten zu wählen. In Ficos erster Amtszeit zwischen 2006 und 2010 hatten diese die Rechte der Gewerkschaften gestärkt und den Mindestlohn erhöht.

junge Welt, 14.10.2011

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