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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Die Außenpolitik der Dominikanischen Republik

Ohne radikale Rhetorik hat das Land eine außenpolitische Diversifizierung durchgeführt

Unter dem aktuellen Präsidenten der Dominikanischen Republik Leonel Fernández wurde die Außenpolitik des karibischen Landes schrittweise diversifiziert. Im politischen System der Dominikanischen Republik besitzt der Präsident als Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion zahlreiche politische und repräsentative Vollmachten. Fernández trat nach seiner ersten Amtszeit (1996–2000), die von einem Wirtschaftsaufschwung aber auch einer ausbleibenden Lösung der großen sozialen Fragen geprägt war, erneut im Jahr 2004 das Präsidentenamt in Santo Domingo an.1

Neben Justiz- und ökonomischen Reformen im Innern liegt ein Schwerpunkt des Präsidenten Fernández auf der internationalen Bühne. Seit 2004 nahm die Dominikanische Republik diplomatische Beziehungen unter anderem mit Marokko, Katar, den VAE, Indien, Südafrika, Russland und Paraguay auf. Darüber hinaus wurde Santo Domingo Beobachtermitglied in der Afrikanischen Union.2 Als PetroCaribe im Jahr 2005 gegründet wurde, war die Dominikanische Republik eines der Gründungsmitglieder – bereits vorher gab es ein bilaterales venezolanisch-dominikanisches Abkommen im Ölbereich.3

Unter dem aktuell amtierenden Präsidenten wurden kurz nach Amtsantritt im Jahr 2004 die dominikanischen Truppen schnell aus dem Irak abgezogen.4 Das karibische Land nimmt seitdem – genau wie vor dem im Land heftig kritisierten Mittelost-Abenteuer – an keinerlei internationalem Militäreinsatz teil. Von den Staaten der Inseln der großen Antillen (Hispaniola, Kuba und Jamaika) nimmt lediglich Jamaika an Peace-Keeping-Einsätzen der UNO teil.

Bereits vor fünf Jahren urteilte die Washington Post, dass die Dominikanische Republik sowohl gute Beziehungen zu Washington als auch zu Caracas hat.5Traditionelle Handelspartner und Kreditgeber der Dominikanischen Republik – wie Spanien und die Vereinigten Staaten – haben in den letzten Jahren immer mehr an Relevanz in der dominikanischen Politik verloren. Seit 2010 ist nicht mehr die USA sondern das linke Venezuela Hauptgläubiger von Santo Domingo.6

Nach dem Militärputsch in Honduras im Jahr 2009 ging der letzte demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, in die Dominikanische Republik ins Exil. Fernández kritisierte die Unfähigkeit der OAS nach dem zivil-militärischen Putsch in dem mittelamerikanischen Land.7 Die  Kritik an der US-dominierten OAS und die Aufnahme Zelayas stellt ein leichtes politisches Abrücken von Washington dar.

Die Dominikanische Republik unterhält als einer der wenigen lateinamerikanischen Staaten gute Beziehungen zu Israel. Im Jahr der Unabhängigkeit dieses nahöstlichen Staates war Santo Domingo eines der ersten Länder, die Tel Aviv anerkannten.8 Unter dem autoritären Trujillo-Regime (1930–1961) wurde eine besonders pro-israelische Linie in Santo Domingo verfolgt, damit das Image des Diktators Trujillo in Washington aufpoliert werden konnte.9 Die dominikanische Armee ist heute vor allem mit nordamerikanischen und israelischen Waffen ausgestattet.

Während viele linke Staaten die Beziehungen mit Israel herunterfahren (z.B. Bolivien) oder gar komplett abbrechen (Nicaragua und Venezuela), kann die Dominikanische Republik von stabilen Beziehungen mit Tel Aviv profitieren und ist weiterhin ein Ort wichtiger Investitionen Tel Avivs – so zuletzt im Bereich der Softwareindustrie. Die Dominikanische Republik ist eines von lediglich 23 Ländern der Welt, die die Republik China (Taiwan) anstatt der Volksrepublik China anerkennen.

Nichtsdestotrotz ist die Volksrepublik der größte Importhandelspartner Santo Domingos. Das karibische Land ist die einzige Nation mit der Taiwan diplomatische Beziehungen unterhält, die nennenswerte ökonomische Beziehungen zur „Republik China“ unterhält. In der Karibik haben unter anderem Belize, Haiti, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia aber auch die ALBA-Länder St. Vincent und die Grenadinen und Nicaragua offizielle Beziehungen zu Taiwan. Die Investitionen Pekings in der Dominikanischen Republik nehmen nichtsdestotrotz immer weiter zu – wahrscheinlich, um ein Umschwenken der dominikanischen Diplomatie zu erreichen.

Eine Schaukelpolitik von Entwicklungsländern zwischen China und Taiwan war eine Zeit lang beliebt, da jede Seite mit wirtschaftlichen Anreizen lockte – für die Dominikanische Republik scheint es sich auch ohne abwechselnde Anerkennungen der beiden Seiten ökonomisch auszuzahlen.

2009 nahmen Libyen und die Dominikanische Republik, nach einem Besuch Leonel Fernández’ in dem Land anlässlich eines Gipfels der Afrikanischen Union, Beziehungen auf. Der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi sicherte dem dominikanischen Präsidenten zu, dass Libyen eine Ölraffinerie im verarmten Nordwesten des karibischen Landes errichten will. Fernández begrüßte den Vorschlag und stellte das libysche Vorhaben auf eine Stufe mit PetroCaribe. Darüber hinaus betonte er, dass dies ein wichtiger Schritt bei der Lösung der dominikanischen Energieprobleme sein könnte. Durch den aktuellen Krieg in Libyen gilt das Vorhaben jedoch als gefährdet.10

Im Jahr 2007 eröffnete die Dominikanische Republik in Moskau eine Botschaft, um den russischen Tourismus mehr auf die Insel in der Karibik aufmerksam zu machen.11 In den letzten Jahren bemühte sich Santo Domingo auch darum, den russischen Markt für dominikanische Produkte zu erschließen.12 Im vergangenen November nahmen russische Airlines Direktflüge in die Dominikanische Republik auf.13 Die Ostseite Hispaniolas gilt als der Karibik-Favorit unter russischen Touristen.14 Der Tourismus ist der größte Wirtschaftsfaktor der nordkaribischen Insel.

Politisch einigten sich Santo Domingo und Moskau darauf, die Beziehungen zueinander auszubauen.15 Zwei russische Großbanken haben ihr Interesse bekundet, großangelegte Solarenergieprojekte in dem karibischen Land unterstützten zu wollen.16 Im Juni diesen Jahres stellte der russische Botschafter in Santo Domingo, Wladimir F. Zaemsky, massive Investitionen Moskaus in Aussicht. Bei einer wirtschaftlichen Annäherung könnte Russland umgerechnet bis zu 800 Millionen US-Dollar in den Karibikstaat investieren.17

Erst im Dezember vergangenen Jahres einigten sich Georgien und die Dominikanische Republik darauf, diplomatische Beziehungen zueinander aufzunehmen. Nachdem kurzzeitig der Pazifikinselstaat Vanuatu die beiden abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien anerkannt hatte – die Anerkennung hielt lediglich einen Monat – kamen Gerüchte auf, dass die Dominikanische Republik Beziehungen zu den Separatistenrepubliken aufnehmen könnte. Zwei dominikanische Parlamentsmitglieder waren bereits im Dezember 2010 in Abchasien und trafen sich dort mit Offiziellen der international nicht allgemein anerkannten Republik, wie dem abchasischen Premierminister Sergei Schamba.

Der dominikanische Vize-Premierminister José Miguel Abreu besuchte Abchasien im Mai diesen Jahres und traf sich ebenfalls mit abchasischen Offiziellen. Sergei Bagapsch, der kürzlich verstorbene Präsident der abtrünnigen Schwarzmeerrepublik hat im Mai 2011 erklärt, dass die Anerkennung Abchasiens durch ein lateinamerikanisches Land kurz bevorstehe. Eine Anerkennung der beiden Separatistenrepubliken scheint durch die neu gewonnene relative wirtschaftliche Unabhängigkeit und die sehr guten dominikanisch-russischen Beziehungen nicht mehr ausgeschlossen.

Ohne radikale Rhetorik hat die Dominikanische Republik unter dem aktuellen Präsidenten Leonel Fernández eine Diversifizierung geschaffen, die die Abhängigkeit von den USA vermindert, das Land in regionale (PetroCaribe) und Süd-Süd-Kooperationen (Afrikanische Union und Libyen) einbindet und Russland einen prominenten Status in der Außenpolitik einräumt. Durch das Kooperieren mit Staaten, von denen sich die linksradikalen Staaten aus politischem Kalkül fernhalten (Taiwan und Israel) hat Fernández zusätzlich eine Lücke gefunden, ausländische Investitionen anzulocken. Der als Sozialdemokrat geltende Leonel Fernández hat eine geschickte Außenpolitik initiiert, die dem Land trotz sozialer Stagnation und weit verbreiteter Korruption, viele Investitionsgeber gebracht hat.

amerika21.de, 18.07.2011

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