Nur an der Umsetzung wird es scheitern. In einem wichtigen Beschluss auf dem Berliner Parteitag im Jahr 2009 beschloss die Partei Die Linke (PDL), die NATO müsse überwunden werden. Das ist ein hehrer Ansatz. Sollte die PDL jedoch 2013 (oder erst 2017) im Rahmen einer Mitte-links-Regierung an die Macht kommen, ließe sich solch ein Unterfangen […]
Große Parteien verloren bei Parlamentswahl in Tschechien – Rechtsregierung erwartet In der Tschechischen Republik wurde am Freitag und Samstag der vergangenen Woche gewählt – die Ergebnisse waren überraschend. Die Sozialdemokraten der Tschechischen Republik (CSSD) „gewannen“ die Parlamentswahlen zwar mit 22 Prozent, haben aber keine Chance in die Regierung zu kommen. Dichtauf folgt konservative Demokratische Bürgerpartei […]
Bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik könnte es zu einem Novum in der Geschichte des „neuen Europas“ kommen. Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Sozialismus könnte in den Ex-Warschauer-Pakt-Staaten außerhalb der GUS eine Kommunistische Partei, die über die Jahre auch links geblieben ist, an die Macht kommen. Jirí Paroubek, der Anführer der sozialdemokratischen […]
Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den „Kampf im bebauten Gelände“ vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses „Übergangsregime“ in Mogadischu Krieg […]
Die von Georgien abgespaltenen Republiken Abchasien und Südossetien geraten nicht aus den Schlagzeilen. Erst kommt es im Schwarzen Meer zu Piratenakten der georgischen Marine gegen türkische Schiffe mit Ziel Abchasien. Dann erklärt der weltweit als Provokateur auftretende Hugo Chavez, dass seine Bolivarische Republik Venezuela die Separatistenrepubliken im nördlichen Kaukasus anerkennen wird. Und zu guter Letzt […]
Nach dem Machtwechsel in Kirgisistan sucht Berlin die EU in Bischkek neu in Stellung zu bringen. Ziel ist eine Aufwertung Europas gegenüber den USA. Brüssel müsse seine Interessen in Zentralasien „engagierter als bisher“ vertreten, fordert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin setzt dazu auf engere Zusammenarbeit mit der seit kurzem amtierenden Übergangsregierung. Er gehe davon aus, dass […]
Historischer Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen in Ungarn Am vergangenen Wochenende wählten die Ungarn in der ersten Runde einen großen Teil ihres neuen Parlaments und damit auch indirekt die neue Regierung. Die nationalkonservative Fidesz („Bürgerbund“) gewann – wie erwartet – die Abstimmung haushoch mit 52,73 Prozent. Genau wie zu den Europawahlen vergangenes Jahr lag die rechtsextreme […]
Niederländische Medien debattieren Möglichkeiten einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Venezuela um koloniale Überseegebiete Den Haag/Willemstad/Caracas. Die niederländische Regierung rechnet ernsthaft damit, dass die venezolanische Staatsführung die Niederländischen Antillen militärisch besetzen und aus dem Kolonialstatus befreien könnte. Wie die auflagenstärkste niederländische Tageszeitung De Telegraaf Ende der Woche berichtete, gehen hochrangige Funktionäre aus dem Verteidigungs-, Auslands- und Entwicklungshilferessort […]
Berlin verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Wie die Regierung des südosteuropäischen Landes mitteilt, hat sie vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordafghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die ihre Eigenstaatlichkeit maßgeblich Deutschland verdanken, die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem […]
Schrittweise baut die EU ihre Zusammenarbeit mit dem kleinen, aber geostrategisch höchst nützlichen Inselstaat Kap Verde aus. Die Republik Kap Verde liegt rund 450 Kilometer vor der Küste Senegals – und damit von Europa aus gesehen auf halbem Wege zu den Erdöl- und Erdgasgebieten Westafrikas, nahe einer Route, auf der Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln […]
