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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Die Tschechische Republik vor den Parlamentswahlen: Kommunisten kurz vor Regierungsbeteiligung

Bei den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik könnte es zu einem Novum in der Geschichte des „neuen Europas“ kommen. Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Sozialismus könnte in den Ex-Warschauer-Pakt-Staaten außerhalb der GUS eine Kommunistische Partei, die über die Jahre auch links geblieben ist, an die Macht kommen. Jirí Paroubek, der Anführer der sozialdemokratischen CSSD, hat es bewusst vermieden eine Kooperation – ganz gleich ob Tolerierung oder Koalition – mit der als orthodox geltenden Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auszuschließen.

Die Strategie einer sozialdemokratisch-kommunistischen Kooperation begann bereits vor vier Jahren. Die Sozialdemokraten wollten eigentlich eine Regierung mit der „Christlich und Demokratischen Union/Tschechoslowakische Volkspartei“ (KDU-CSL) unter Duldung der Kommunisten anführen, doch die Christdemokraten der KDU-CSL lehnten ab, und es kam zu einer konservativ-grünen Regierung. In der Zeit, in der Paroubek bereits abgewählt war, aber noch amtierte, lud er den damals neuen slowakischen Premierminister Robert Fico ein – es sollte Ficos erster Auslandsbesuch werden.

Fico war in der ersten Zeit nach Verkündung der Koalition in Europa isoliert – denn er war den Ratschlägen der SPD und der europäischen SPE nicht nachgekommen, mit den Liberalen zu koalieren, sondern hatte sich vielmehr auf seine Inhalte konzentriert und ist eine eigenartige Koalition mit den Gaullisten der HZDS und den Rechtspopulisten der SNS eingegangen. In Brüssel und Berlin beäugte man die neue Regierung in Bratislava misstrauisch – man befürchtete eine Verschlechterung der Situation der Roma im Land. Ein Vertreter der Kommunistischen Partei der Slowakei äußerte sich jedoch gegenüber der „jungen Welt“ beschwichtigend: „Die SNS ist in ihrer Sozialpolitik eher linksorientiert, in ihrer Kulturpolitik konservativ.“[1]

Partnerschaft Paroubek-Fico

Während Fico sich schleppend daran machte, seine sozialdemokratischen Ziele durchzusetzen – auch wider die EU – war Paroubek sein wichtigster außenpolitischer Verbündeter. Man spekuliert, dass Jirí Paroubek die slowakische Koalition interessiert begleitete, auch weil er ausloten wollte, wie eine Koalition mit einer Partei [2], die im Rest Europas geschmäht wird, sich in der EU behaupten könne. Die Isolation der Slowakei blieb nicht lange erhalten. Mittlerweile ist die slowakische Regierung allgemein anerkannt und die Partei Robert Ficos (SMER) wieder in die Europäische Sozialistische Partei aufgenommen worden – gute Vorraussetzungen für Paroubek.

Vielleicht ist der sozialistische Zug doch noch nicht abgefahren...? Paroubek auf Wahlplakat 2009 für Rückkehr zu „Drei Krankheitstagen“ | Foto: Darwinek

Vielleicht ist der sozialistische Zug doch noch nicht abgefahren...? Paroubek auf Wahlplakat 2009 für Rückkehr zu „Drei Krankheitstagen“ | Foto: Darwinek

Auch nahm sich Paroubek ein Vorbild an dem Premier seines Nachbarlandes, indem er das Verhältnis seiner Partei zu den Medien klar machte. Robert Fico ist europaweit dafür bekannt, ein „gestörtes Verhältnis“ zu den Medien zu haben. So beschimpft er regelmäßig Journalisten, beispielsweise als „Scheißkerle“, „Idioten“ und „Hyänen“. Das kommt nicht von ungefähr – bereits 1992 war nahezu die komplette tschechoslowakische Medienlandschaft in den Händen deutscher Konzerne. Sie konnten die öffentliche Meinung entscheidend prägen und standen seit Jahren für den neoliberalen Kurs – sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei.

In einem beispiellosen Akt kündigte deswegen Sozialdemokraten-Chef Paroubek in Tschechien an, künftig auf keine Anfragen der großen Printmedien des Landes mehr zu reagieren. Sie hatten alle den neoliberalen Kurs seiner Vorgängerregierungen mitgetragen und „rufen eine Atmosphäre der Konfrontation und des Hasses in der Gesellschaft hervor“. Deswegen besteht nun eine Kontaktsperre. „So etwas hat es noch nie gegeben“ schrieb Radio Prag daraufhin entsetzt.

Eine rot-rot-rote Regierung…

Wahlentscheidend könnten dieses Mal die kleinen Parteien sein, denen man zutraut, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Eine davon ist die „Partei der Bürgerrechte“ (SPOZ) von Miloš Zeman. Dieser hatte in den 1990er Jahren die Sozialdemokraten mitaufgebaut – sein kompromissloser Oppositionskurs brachte sie von einer Splitterpartei zur zweitgrößten Formation des Landes im Jahre 1996.[3] Später wandte sich Zeman aber nach einer gescheiterten Präsidentenwahl von der CSSD ab – er genoss keinen Rückhalt mehr. Die SPOZ könnte der CSSD viele Stimmen abjagen – manche Umfragen sehen sie bei 5 Prozent. Der Partei gehört aktuell im tschechischen Abgeordnetenhaus auch ein ehemaliger Parlamentarier der sozialdemokratischen Partei an. Sollte der SPOZ der Sprung ins Parlament gelingen, stellt sich die Frage, ob die Linkszentristen bereit sind, mit den Sozialdemokraten und Kommunisten zu regieren.

…oder wieder eine neoliberale?

Doch ein Sieg ist den Linken längst noch nicht sicher: Die konservativ-liberalen Parteien der KDU-CSL und der ODS sowie die neue konservative Kraft des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg (TOP 09 – „Tradition, Verantwortung, Wohlstand“) sowie die direktdemokratisch orientierte VV („Öffentliche Angelegenheiten“) könnten möglicherweise gemeinsam auch die Mehrheit der Sitze erlangen und eine neoliberale Regierung wie schon viele zuvor in Prag bilden. Die Grünen werden wahrscheinlich nicht wieder den Sprung ins Parlament schaffen – sie hatten sich an der vergangenen konservativ-liberalen Regierung Topoláneks beteiligt. Aber, auch ein Patt ist nicht ausgeschlossen – bei der letzten Parlamentswahl hatten der linke und der rechte Block im Parlament jeweils die gleiche Anzahl an Sitzen.

Anmerkungen und Quellen:
[1] Tomasz Konicz: „Wir sind nicht der Don Quijote der EU“, Junge Welt 17.07.2006
[2] Koalitionen in der Slowakei mit den Nationalisten und in der Tschechischen Republik mit den Kommunisten.
[3] Cdilla Machos: „Organisationsstrukturen linker Parlamentsparteien in Ostmitteleuropa“, Friedrich-Ebert-Stiftung 2002.

Neue Rheinische Zeitung, 26. Mai 2010

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    --26. Mai 2010 @ 12:05

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