»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.« — Benjamin Franklin
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Hilfstruppen

Berlin verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Wie die Regierung des südosteuropäischen Landes mitteilt, hat sie vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordafghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die ihre Eigenstaatlichkeit maßgeblich Deutschland verdanken, die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem Militär. Montenegro, in den 1990er Jahren noch Ort erster Interventionen der Bundeswehr, kooperiert seit der Trennung von Serbien eng mit den deutschen Streitkräften und strebt den Beitritt zur NATO an. Mit der Militärkooperation sucht Berlin seinen in Montenegro nur schwachen wirtschaftlichen Einfluss auszugleichen: Ökonomisch hält dort heute wieder Russland, ein historischer Gegner Berlins in Südosteuropa, eine starke Position.

Fest in russischer Hand

Montenegro, das seine Eigenstaatlichkeit ebenso wie die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens maßgeblich deutscher Unterstützung verdankt (german-foreign-policy.com berichtete [1]), steht heute unter starkem wirtschaftlichen Einfluss Russlands. Dazu trägt unter anderem die Aluminium-Fabrik Podgorica (Kombinat Aluminijuma Podgorica, KAP) bei, die dem Aluminiumriesen RusAl gehört. KAP erzielte vor der derzeitigen Wirtschaftskrise rund die Hälfte der Exporteinnahmen des kleinen Adriastaates. Gut 30.000 russische Staatsbürger haben Berichten zufolge Grundstücke oder Wohneigentum in Montenegro gekauft. Das Land wird überdies an die russische Erdgaspipeline South Stream angeschlossen.[2] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) resümiert, die montenegrinische Wirtschaft sei “fest in russischer Hand”.[3]

D-Mark und Euro

Demgegenüber ist der unmittelbare deutsche Wirtschaftseinfluss gering. Montenegro bezog im Jahr 2008 Waren im Wert von nur 150 Millionen Euro aus der Bundesrepublik, die damit nur den siebten Platz unter den Lieferanten des Landes einnimmt. Die montenegrinische Ausfuhr nach Deutschland bewegt sich im einstelligen Millionenbereich. Von Bedeutung ist allerdings, dass Montenegro den Euro nutzt. Im Herbst 1999, nur wenige Monate nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien, hatte die damalige jugoslawische Republik Montenegro die Deutsche Mark als Währung eingeführt – ein Schritt, der ökonomisch bereits die Abspaltung von Jugoslawien präjudizierte. Später folgte auf dieser Basis die Übernahme des Euro. Die Handelsvorteile, die sich daraus ergeben, kommen jedoch bislang weniger deutschen als italienischen Firmen zugute. Berlin ist dennoch um Einfluss bemüht: Die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) beriet Podgorica schon vor der Abspaltung von Serbien in Wirtschaftsfragen und unterhält zum selben Zweck seit 2007 in der montenegrinischen Hauptstadt ein eigenes Büro.

Die ersten Einsätze

Erfolgreicher gestaltet sich die deutsche Einflusspolitik auf militärischem Gebiet – also in dem Metier, das sich die Bundesrepublik in den 1990er Jahren mit ihren ersten Bundeswehr-Einsätzen in Jugoslawien erschloss. 1993 hatte die NATO-/WEU-Operation Sharp Guard vor der jugoslawischen Küste begonnen, um das Embargo gegen Jugoslawien durchzusetzen. Unter anderem patroullierte die deutsche Fregatte Emden damals vor der montenegrinischen Küste. AWACS-Flugzeuge mit zum Teil deutscher Besatzung vom Stützpunkt Geilenkirchen sowie zwei deutsche Seefernaufklärer vom Typ Breguet Atlantique überwachten die Adria. Im Jahr 1997 war Montenegro Ausgangsbasis für die Operation Libelle – die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Albanien, in deren Verlauf es zum ersten deutschen Scharmützel nach dem Zweiten Weltkrieg kam. Heute, nach Vollendung der Zerschlagung Jugoslawiens, sind deutsche Militärs erneut in Montenegro aktiv.

Mit deutschen Waffen

Noch 2006, im Jahr der montenegrinischen Sezession, nahm Deutschland neben der Ausbildung von Grenzschutz und Polizei auch die Zusammenarbeit mit dem Militärsektor des Landes auf und führte zunächst einen Workshop zur Kontrolle der montenegrinischen Rüstungsexporte durch.[4] Im Juni 2007 wurde ein erster deutscher Militärberater in Montenegro stationiert.[5] Zudem begann die deutsche Armee mit der Ausbildung montenegrinischer Offiziere; in einem ersten Schritt wurden vier bilaterale Jahresprogramme initiiert. Die Armee Montenegros ist unter anderem mit Waffen der deutschen Firma Heckler und Koch ausgerüstet. Damit steht sie jetzt auch für NATO-Einsätze bereit. Noch im Jahr seiner Sezession wurde der neue Staat in das NATO-Anbindungsprogramm Partnership for Peace aufgenommen, im Dezember 2009 sogar in den Membership Action Plan des westlichen Kriegsbündnisses. An dem Manöver “Combined Endeavor 2009″, das zahlreiche NATO-Staaten in Bosnien-Herzegowina durchführten, nahmen neben deutschen und ungarischen auch montenegrinische Soldaten teil.

Nummer vier

Deutsche, ungarische und montenegrinische Soldaten kommen nun im Einsatz wieder zusammen – in Afghanistan. Schon 2007 hatte die montenegrinische Armee den Aufbau der afghanischen Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition unterstützt.[6] Im vergangenen Jahr beschloss das Parlament in Podgorica dann die Entsendung von Soldaten an den Hindukusch. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums letzte Woche berichtete, hat dieser Einsatz jetzt begonnen: Montenegrinische Soldaten sollen in Nordafghanistan unter deutschem Kommando eine ungarische Basis sichern und brachen vor wenigen Tagen in die deutsche Besatzungszone auf. Damit nimmt der vierte Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien seine aktive Unterstützung für die westliche Kriegspolitik auf; Slowenien, Kroatien und Mazedonien sind bereits mit Militär in Afghanistan präsent, und zwar überwiegend in der deutschen Besatzungszone.[7] Die Eingliederung des einst widerspenstigen Jugoslawien in die deutsch-europäische Militärexpansion schreitet nach seiner Zerschlagung voran.

[1] s. dazu Kooperationsraum, Die Wiederauferstehung Jugoslawiens und “Danke, Deutschland!”
[2] Serbien schwimmt im South Stream mit; RIA Novosti 26.12.2008
[3] Russlands Rückkehr auf den Westbalkan; SWP-Studie S 17, Juli 2009. S. auch Kampf um den “Vorhof”
[4] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2006
[5] Deutscher Bundestag Drucksache 16/6701
[6] NATO’s relations with Montenegro; www.nato.int
[7] s. auch Nach NATO-Standards

german-foreign-policy.com, 17. März 2010

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