»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Der Abtrünnige

Die Europäische Union stellt die Beteiligung an einer Militärintervention afrikanischer Staaten in Guinea in Aussicht. Wie es in Brüssel heißt, ziehe man Unterstützungsleistungen in Betracht, sollte die Afrikanische Union sich zur Entsendung von Truppen nach Guinea entschließen, um den dortigen Konflikt zwischen Regierung und oppositionellen Demonstranten unter Kontrolle zu bekommen. Kürzlich hatten guineische Militärs ein Massaker an Demonstranten verübt und dabei über 150 Menschen ums Leben gebracht. Der Konflikt hält an. Die deutsch-europäischen Interventionspläne gelten einem Land, das über bedeutende Rohstoffvorkommen verfügt, sich jedoch seit einem Putsch im Dezember 2008 immer stärker vom Westen ab- und China zuwendet. Hintergrund ist wachsender Unmut über die anhaltende neokoloniale Einmischung von EU und USA in Afrika. Der Anführer der Putschisten hat seine militärische Ausbildung in der Bundesrepublik erhalten, entzieht sich jedoch mittlerweile dem deutschen Zugriff – ein besonderer Affront für Berlin.

Guinea ist aus Sicht Berlins vor allem wegen seiner umfangreichen Rohstoffvorkommen interessant. Die bundeseigene Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) suchte dort von 1994 bis 1997 nach Lagerstätten, die mittlerweile ausgebeutet werden. Sie listet Guinea als das Land mit den drittgrößten Aluminium-Vorräten weltweit auf. Darüber hinaus ist Guinea der weltgrößte Förderer des Aluminiumerzes Bauxit. Eine deutsche Firma (“terratec” aus Heitersheim/Baden-Württemberg) berät bis heute kanadische Konzerne bei der Goldförderung in Guinea und ist außerdem an der Erkundung von Wasservorkommen in dem westafrikanischen Land beteiligt. Lange Zeit stellte Guinea seine Rohstoffe vorwiegend dem Westen zur Verfügung; der langjährige Staatschef Lansana Conté hatte sich 1984 mit westlicher Hilfe an die Macht geputscht und den sowjetischen Einfluss in dem Land verringert.

“Le Putsch Allemand”

Unmittelbar nach Contés Tod im Dezember 2008 brachte der heutige Machthaber Moussa Dadis Camara den guineischen Staat unter seine Kontrolle – ebenfalls per Putsch. Laut Berichten wurde der Staatsstreich in Guinea damals “Le Putsch Allemand” (“Der deutsche Putsch”) genannt, weil die Putschisten sich stets in deutscher Sprache verständigten. Deutsch ist in Guinea nicht sehr verbreitet; Dadis Camara spricht es, seit er in der Bundesrepublik militärisch ausgebildet wurde. Er hat die Offiziersschule in Dresden sowie die Nachschubschule in Bremen absolviert und trägt bis heute zu seiner Uniform das Barett der deutschen Fallschirmjäger. Die deutsche Sprache hat er am Bundessprachenamt erlernt. Insgesamt vier Jahre verbrachte Dadis Camara in Deutschland. Berlin organisiert die Ausbildung afrikanischer Militärs gewöhnlich, um Einfluss auf die Streitkräfte des Kontinents zu erlangen; auch deutsche Konzerne nutzen Aufenthalte afrikanischer Offiziere in der Bundesrepublik, um ihre Netzwerke auszubauen (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Respekt

Dadis Camara jedoch verweigerte sich nach seinem Putsch deutscher Einflussnahme. Tatsächlich galt er in Guinea eine Zeitlang als Hoffnungsträger: Er kündigte an, mit den Machenschaften seines Vorgängers Conté zu brechen und gegen die Korruption, insbesondere auch gegen den Ausverkauf der Ressourcen des Landes an den Westen vorzugehen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der EU, in deren Verlauf Dadis Camara auch mit dem deutschen Botschafter aneinandergeriet. Versuche des Botschafters, Einfluss auf ihn zu nehmen, wies er brüsk zurück; im Internet kursiert ein Videomitschnitt einer öffentlichen Zusammenkunft, bei der er dem Botschafter eine schroffe Abfuhr erteilte. Europa könne afrikanische Politiker nicht mehr wie Kolonialsklaven behandeln und über Botschafter kontrollieren, wetterte Dadis Camara: “Wenn ich nach Deutschland zurückkehre, werde ich das als Präsident tun. Die Bundeskanzlerin soll mich empfangen – das ist das Mindeste, was ich an Respekt erwarte!”[2]

Neuausrichtung

Zugleich begann Dadis Camara, die Verträge Guineas mit ausländischen Konzernen zu überprüfen. So wurden etwa die Besitzungen des russischen Aluminiumkonzerns Rusal enteignet, da die neue Regierung in Conakry die Abmachungen mit dem Unternehmen für rechtswidrig hielt. Statt dessen wandte sich Dadis Camara China zu, das dafür bekannt ist, sich nicht in innere Angelegenheiten seiner Geschäftspartner einzumischen.[3] Die Militärregierung hat jüngst mit dem “China Investment Fund” und der chinesisch-angolanischen Ölfirma “Sonangol” einen Vertrag abgeschlossen, der es einem neuen Joint Venture des guineischen Staates mit den chinesischen Firmen erlaubt, sämtliche Staatsanteile an bereits existierenden Joint Ventures mit ausländischen Bergbaufirmen in Guinea zu übernehmen. Die chinesischen Unternehmen werden sieben Milliarden US-Dollar zahlen – das ist mehr als das gesamte Bruttosozialprodukt Guineas. 130 Millionen Euro sollen bereits überwiesen worden sein, die Regierung in Conakry hält sich allerdings bislang noch bedeckt.[4] Jedenfalls hat Dadis Camara den Westen mit seinem Versuch, Politik und Wirtschaft Guineas neu auszurichten, gegen sich aufgebracht.

Drogen

Dabei baut die EU ihre Präsenz in Westafrika ohnehin aus. Hintergrund ist, dass sich Westafrika zur wichtigsten Transitregion kolumbianischer Drogen nach Europa entwickelt hat. Vor allem Guinea-Bissau, Guineas nördliches Nachbarland, ist Teil der Kokainrouten aus Kolumbien in die EU.[5] In Guinea-Bissau hat die Europäische Union deshalb im vergangenen Jahr die “Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau” (EU SSR Guinea-Bissau) etabliert. Ziel ist es, die Lage dort unter Kontrolle zu bekommen. Die Bundesrepublik beteiligt sich an dieser Operation mit einem zivilen Mitarbeiter.

Anlass zur Intervention

Einen willkommenen Anlass, die direkte Konfrontation zu eröffnen, bot ein Massaker, das das guineische Militär am 28. September 2009 beging. An diesem Tag hatten Demonstranten in Conakry den Rücktritt von Dadis Camara gefordert; Soldaten lösten die Proteste auf und brachten dabei mehr als 150 Personen ums Leben. Die Militärregierung hat mittlerweile zugesagt, bei der Aufklärung des Massakers mit einer UN-Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten. Das Auswärtige Amt in Berlin, das seinen Partnern von Äthiopien [6] bis zu den Philippinen [7] gewöhnlich auch größere Massaker verzeiht, verlangt eine “rückhaltlose Aufklärung der Ereignisse sowie eine Bestrafung der Schuldigen”.[8] Die EU hat Guinea am 27. Oktober mit einem Waffenembargo belegt und Sanktionen gegen 42 hochrangige Mitglieder der Militärregierung verhängt. Die Afrikanische Union, die eng mit dem Westen kooperiert, hat sich den Sanktionen inzwischen angeschlossen. Das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS, in dessen Büro die Bundeswehr einen “Militärberater” unterhält, zieht offiziell sogar die Entsendung von Truppen in Betracht.

Friedensmacht

Die EU hat Zustimmung zu einer afrikanischen Militärintervention signalisiert und stellt in Aussicht, sich selbst daran zu beteiligen.[9] Käme es dazu, wäre Guinea das zweite afrikanische Land nach dem Sudan, in dem die Rivalitäten zwischen China und dem Westen eine auswärtige militärische Komponente erhalten. Die Kräfte, die dabei auf militärische Mittel zurückgreifen, sind jeweils die Vereinigten Staaten und die angebliche Friedensmacht EU.

[1] s. dazu Zivil-militärische Netzwerke
[2] Oberst Camara – der “deutsche” Putschist; tagesschau.de 29.09.2009
[3] s. dazu Das Prinzip Einmischung
[4] Guinea’s Chinese mining accord – deal or no deal? Reuters 10.11.2009
[5] Was kostet Guinea-Bissau? Telepolis 13.06.2008
[6] s. dazu Beihilfe
[7] s. dazu Auf nach Asien! (III)
[8] Guinea: German Foreign Office condemns violence; German Information Centre Pretoria 30.09.2009
[9] China an den Hals; taz 16.10.2009

Bild: Moussa Dadis Camara – Präsident der Republik Guinea (08.08.2009). CC-Lizenz.
Picture: Moussa Dadis Camara – President of the Republic of Guinea (08.08.2009). Creative Commons.

german-foreign-policy.com, 11. November 2009

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