»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« — Franklin D. Roosevelt
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Auf nach Asien III

Im Streben nach größerem Einfluss in Asien bemühen sich Berlin und Brüssel um eine “Mittler”-Position im philippinischen Bürgerkrieg. Die EU sei als künftiges Mitglied einer “International Contact Group” vorgesehen, die Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und muslimischen Rebellen aus dem Süden des Landes unterstützen solle, berichtet das Auswärtige Amt. Gelänge es Brüssel, Vertreter an diese Schlüsselstelle zu entsenden, dann wüchsen die Aussichten für Deutschland und die EU, ihre Position auf den Philippinen zu stärken. Derzeit hat Washington dominierenden Einfluss in Manila, das in den Vereinigten Staaten als bedeutender Stützpunkt im Umfeld der Volksrepublik China gilt. Berlin und Brüssel operierten lange an der Seite Washingtons und unterstützten die philippinische Armee; heute bemühen sie sich um größere Eigenständigkeit und tendieren eher zu einer Stellung zwischen den Bürgerkriegsparteien. Das deutsch-europäische Einflussstreben richtet sich auch gegen beträchtliche Positionsgewinne der Volksrepublik China.

Bürgerkrieg

Der Bürgerkrieg in Teilen der Philippinen hält mittlerweile seit rund 40 Jahren an. Zu den Milizen, die gegen die Regierung kämpften oder heute noch kämpfen, gehören die kommunistische “New People’s Army”, die säkulare “Moro National Liberation Front” (MNLF) und die islamische “Moro Islamic Liberation Front” (MILF), die sich in den 1970er Jahren von der MNLF abgespalten hat. In Deutschland bekannt ist vor allem die militante “Abu Sayyaf”, die im Jahr 2000 eine deutsche Familie als Geiseln nahm. MILF und Abu Sayyaf kämpfen in den südlichen, muslimisch besiedelten Provinzen der Philippinen für einen eigenen Staat. Der Bürgerkrieg kostete bislang mehr als 160.000 Menschen das Leben und machte rund zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Von 2004 an war, um einen Friedensschluss herbeizuführen, ein “International Monitoring Team” auf der südphilippinischen Insel Mindanao präsent. Weil die Vereinigten Staaten im Bürgerkrieg auf der Seite der Regierung kämpfen, war der Westen im “Monitoring Team” nur via Japan vertreten; ansonsten gehörten dem Zusammenschluss, der letztes Jahr seine Tätigkeit einstellte, Malaysia, Libyen und Brunei an.

Einflusskampf

Die Inseln der Philippinen besitzen in Südostasien eine besondere strategische Bedeutung. Sie gelten vor allem in den USA, die in dem Land bis heute umfangreiche Militäraktivitäten entfalten, als Vorposten bei der Einkreisung Chinas. Seit geraumer Zeit bemüht sich auch die EU um größeren Einfluss. Deshalb “findet seit 2005 ein regelmäßiger Dialog zwischen der EU und der philippinischen Regierung statt”, schreibt das Auswärtige Amt.[1] Weil “die politische und wirtschaftliche Elite des Landes” laut Außenministerium “auf die USA hin orientiert” ist, suchen Berlin und Brüssel ihre Stellung mit Hilfe regierungsfernerer Kreise zu stärken. So entsandte Brüssel im Jahr 2007 mehrere “Experten” auf die Philippinen, die zur Aufklärung von extralegalen Exekutionen beitragen sollten – ein Unterfangen, das vor allem von regierungskritischen Kreisen begrüßt wird. Allein seit 2001 sollen mindestens 800 Oppositionelle und Journalisten umgebracht worden sein.[2] Die Entsendung von Experten wurde schließlich in der “European Union Justice Assistance Mission” (EUJAM) verstetigt. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein “EU-Philippine Justice Support Programme” (EPJUST) beschlossen. Es befasst sich ebenfalls mit den extralegalen Exekutionen.[3]

Mittlerposition

Die Bemühungen der EU, eine von Washington und der philippinischen Regierung weniger abhängige Stellung einzunehmen, zahlen sich mittlerweile aus. Im April 2009 erklärten die MILF-Rebellen, sie favorisierten ein Engagement der EU in den Friedensverhandlungen und bei Peace-Keeping-Anstrengungen. Inzwischen rückt ein solches Engagement in greifbare Nähe. Kürzlich einigte sich Manila mit der MILF, eine “International Contact Group” zu installieren, die nach dem Scheitern des “International Monitoring Team” im Jahr 2008 einen neuen Anlauf zur Unterstützung des Friedensprozesses unternehmen soll.[4] Im Unterschied zum “Monitoring Team” soll der “Contact Group” die EU angehören – und Berlin und Brüssel damit die Position eines “Mittlers” verschaffen, der von der Stellung zwischen den beiden verfeindeten Parteien aus leicht Einfluss nehmen kann. Ein solches Vorgehen praktiziert Berlin seit den Zeiten des Kaiserreichs – meist zum eigenen Vorteil.[5]

Entwicklungshilfe

Dabei war die Bundesrepublik lange Zeit selbst in den philippinischen Bürgerkrieg involviert – stets auf Seiten der Regierung in Manila. Ein Beispiel dafür bietet ein Straßenbauprojekt, das die staatseigene “Entwicklungs”-Organisation GTZ vor rund 20 Jahren auf der Halbinsel Bondoc betrieb. Dort kämpfte die philippinische Regierung vor allem gegen kommunistische Rebellen von der “New People’s Army” (NPA). Der damalige philippinische Verteidigungsminister erklärte, dass er durch die von der GTZ zu bauende Straße “militärische Erfolge” erwarte: Die Armee könne Bondoc mit Hilfe der Straße wirksamer kontrollieren und effizienter gegen die NPA vorgehen.[6]

Deutsche Waffen

Auch eines der Standardgewehre der philippinischen Armee hat seinen Ursprung in Deutschland. Es handelt sich dabei um das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler und Koch. Wegen der Menschenrechtsverletzungen, die Manila zu verantworten hat, wurden Waffenexporte aus Deutschland auf die Philippinen bisher offiziell beschränkt; jedoch ließ sich dies mit Hilfe von Heckler und Koch-Waffenschmieden in Spanien umgehen. In den letzten zehn Jahren exportierte Deutschland immer noch wiederholt Kleinwaffen auf die Philippinen – trotz des erheblichen Waffenschmuggels und der grassierenden Korruption in dem Land. Die Bemühungen der EU, den Bürgerkrieg einzudämmen, wären ohne die langjährige bundesdeutsche Unterstützung für Manilas Militär wohl weniger schwierig.[7]

Eine gemeinsame Ehrenwache von philippinischen und amerikanischen Soldaten im Manila American Cemetery and Memorial, 01.06.2009.

Eine gemeinsame Ehrenwache von philippinischen und amerikanischen Soldaten im Manila American Cemetery and Memorial, 01.06.2009.


“Manila müssen wir haben!”

Die sich abzeichnenden deutsch-amerikanischen Rivalitäten träfen die Philippinen nicht zum ersten Mal. Sie zeigten sich bereits im Krieg zwischen Spanien und den USA, der im Jahr 1898 in der Karibik wie auch im Westpazifik eskalierte und die spanische Kolonialherrschaft über Kuba sowie die Philippinen beendete. Deutschland, das damals als Kolonialmacht in Neuguinea, auf Nauru und auf Samoa präsent war, beobachtete die amerikanische Expansion mit Argwohn. Um die USA eindämmen und die Philippinen gegebenenfalls selbst annektieren zu können, bemühte sich Berlin um eine gemeinsame Intervention der europäischen Monarchien, ganz nach Art der heutigen “Friedensmissionen”. Wilhelm II. kommentierte die damals bekannt gewordenen US-amerikanischen Annexionspläne: “Das dürfen die Yankees nicht! Denn Manila müssen wir einmal haben!” Schon damals besaßen die westpazifischen Inseln wegen ihrer Nähe zum heiß umkämpften China erhebliche strategische Bedeutung. Historiker berichten von deutschen Aggressionen gegen die USA in der Bucht von Manila und von Nachschublieferungen an die spanischen Truppen.[8] Berlin, offiziell neutral, wollte die Situation eskalieren lassen, um ein Eingreifen der europäischen Monarchien zu provozieren. Nach ernsten amerikanischen Drohungen zog sich das Deutsche Reich jedoch zurück. 1899 folgte eine Friedenskonferenz in Berlin. Spanien musste die Philippinen an die Vereinigten Staaten abtreten, Deutschland erhielt nur ein Trostpflaster – die mikronesische Inselgruppe der Karolinen.

[1] Philippinen: Außenpolitik; www.auswaertiges-amt.de
[2] EU Mission Arrives in Philippines; Deutsche Welle 18.06.2007.
[3] EU and Philippines will work together to address issue of Extra-Legal Killings; EC Press Release 08.10.2009.
[4] GRP, MILF sign pact to form international contact group; GMANews.tv 16.09.2009
[5] s. auch Kaukasische Rivalitäten und Potenzial zum Partner
[6] Antrag des Abgeordneten Volmer und der Fraktion Die Grünen: Einstellung des integrierten Entwicklungsvorhabens Bondoc/Philippinen; Deutscher Bundestag Drucksache 11/6199 04.01.1990
[7] Heckler und Koch: G36 auf den Philippinen; www.bits.de April 2008
[8] Nils Havemann: Spanien im Kalkül der deutschen Außenpolitik – von den letzten Jahren der Ära Bismarck bis zum Beginn der Wilhelminischen Weltpolitik (1883-1899), Berlin 1997.

german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2009

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