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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Obama wird die Bush-Kriege fortsetzen

Millionen hoffen, dass mit Obama ein grundlegender Wandel der US-Außenpolitik kommt. David Noack meint, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden

Kommentar

Ende Januar telefonierten Chinas Präsident Hu Jintao und der neu-gewählte US-Präsident Obama. Dabei sprach sich Barack Obama für eine engere Beziehung zwischen China und den USA aus. John Kerry, Ex-Präsidentschaftskandidat der Demokraten und heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des US-Senates, besuchte am 21. Februar 2009 Damaskus und plauschte mit Syriens Präsident Assad. Auch hier scheinen die Probleme bald beendet. Nach 30 Jahren Eiszeit zwischen Teheran und Washington ernannte nun die neue US-Administration einen Iran-Koordinator und bot an, dass die Beziehungen auf eine neue Ebene gestellt werden könnten. Es scheint als würden sich alle Hoffnungen, dass die Obama-Administration eine friedliche Außenpolitik anfangen würde, bestätigen.
Doch weit gefehlt! Nach Afghanistan werden immer mehr Soldaten zusätzlich entsandt, Obamas „Abzug“ aus dem Irak ist lediglich eine Truppenreduzierung.
50.000 Soldaten sollen bleiben. Die NATO führt unter Leitung der USA eine eigene Operation. Angriffe auf Pakistan wurden unter der neuen Regierung sogar forciert. Die Regierung unter dem neuen US-Präsidenten wird bestimmt keine Administration des Friedens sein. Viele Verantwortliche der neuen Administration sind einfach aus Clinton-Zeiten recycelt. Der neue Iran-Beauftragte gilt als ein „Anwalt Israels“ (Washington Post), was im Iran bestimmt nicht auf Gegenliebe stoßen wird. Auch hat Barack Obama schon im Wahlkampf angekündigt, dass der Afghanistan-Krieg notfalls auf Pakistan ausgedehnt werden muss. Ein Zwischenfall der amerikanischen mit der chinesischen Marine vor der südchinesischen Küste beweist auch, dass man in Washington Problemen mit China nicht aus dem Weg gehen wird.

critica, 2 / 2009

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