»Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.« — Václav Havel
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Jubelperser für Israel (Übersetzung)

Jubelperser ist ein allgemein bekannter Ausdruck in Deutschland. Mit dem Begriff wird eine Gruppe Iraner beschrieben, die angeheuert wurden, um beim Besuch des Schahs in Westberlin im Jahre 1967 zu jubeln. Die Jubelperser waren der Grund für Eskalation der Situation, da sie unter den Augen der Polizei Demonstrierende verprügelten. An jenem Abend tötete die Polizei einen Studenten, was zu Großdemonstrationen in Westberlin und Westdeutschland führte. Heute beschreibt Jubelperser Personen, die kritiklos Phrasen und Statements von berühmten Personen – speziell Regierungen – kopieren. In dem Artikel Let the Left go forward (Lasst die Linke vorangehen) von Benjamin-Christopher Krüger und Sebastian Voigt behandeln eben jener Bundessprecher des BAK Shalom und der Sympathisant Voigt den Standpunkt der deutschen Linken zum Staate Israel und bewerben ihre Arbeitsgruppe mit dem freundlichen Namen „Frieden“. Sie behaupten, dass diese Gruppe in der Jugend der Partei Die Linke (‘solid) beabsichtigt „Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ bekämpfen zu wollen. Das sind noble Motive. Aber die beiden beschreiben nicht ihr Verhalten in diesem Kampf. Ihre Gruppe verweigert sich Diskussionen. Ein von der linken Tageszeitung junge Welt vorgeschlagenes Interview wurde verweigert – offiziell wegen der Haltung der Zeitung gegenüber der Situation in Simbabwe. Die Absurdität dieser Argumentation ist eindeutig. Die einzige „Politik“ von ‘solids Arbeitskreis Shalom ist es, Politiker die andere politische Positionen vertreten, zu diffamieren. Der BAK Shalom sieht an jeder Straßenecke Antisemitismus. Das ist der perfekte Weg, um Diskussionen zu vermeiden und politische Opponenten zu diffamieren. Benjamin-Christopher Krüger ging einmal einer seriösen Diskussion mit mir aus dem Weg, indem er sagte: „Ich habe auch keine Lust, dir einen Grundkurs in Aufklärung zu geben. Zumal ich glaube, dass dies kaum etwas bringen würde.“
Auch Lügen ist Teil ihres Repertoires, sollte ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. So beschuldigten sie erst Norman Paech des Antisemitismus und leugneten das später.
Die Partei Die Linke hat keine einheitliche Position zum Konflikt im Nahen Osten. Gemeinsamer Konsens ist es jedoch, dass Gewalt kein Weg ist, um Probleme zu lösen. Die trotzkistische Plattform marx21 diskutiert noch ihren Standpunkt zum israelisch-palästinensischen Konflikt – ein erster Beitrag brachte die Lösung im Rahmen eines gemeinsamen Staates von Israelis und Palästinensern ins Spiel. Der außenpolitische Sprecher der Linken Wolfgang Gehrcke tendiert eher zu einer Lösung im Rahmen der Genfer Initiative.[1] Der eher reformistische Parteiführer Gregor Gysi tendiert zu Solidarität mit Israel, warnt aber zugleich vor Apartheid im Heiligen Land. Der BAK Shalom präsentiert keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Der BundessprecherrInnenrat von ‘solid hat bereits versucht, den BAK Shalom wegen seiner exzessiven Praktiken zu bestrafen. Das zeigt auch gut den Status der Gruppe innerhalb der Linken. Der oben genannte Artikel erwähnt nicht, wie viele Mitglieder diese Gruppe hat. Während die Partei ungefähr 76.600 Mitglieder zählt (‘solid etwa 8300), beträgt die Zahl der BAK Shalom-Mitglieder um die 30 Personen. Weitgehend wird der BAK Shalom innerhalb der Linken als nicht links angesehen.
Der BAK Shalom ist eine Gruppe von Jubelpersern, die jedoch nicht die Islamische Republik Iran, aber den Staate Israel bejubelt. Egal, welche Politik die israelische Regierung macht.

David Noack, geboren am 19.12.1988 in Berlin, ist Student der Politik und Geschichte. Darüber hinaus ist er Sprecher des SDS Greifswald, Mitglied des Landesauschusses der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und veröffentlichte Artikel in mehreren Medien.

[1] Die Genfer Initiative ist ein virtuelles Abkommen zur Lösung des Nahostkonfliktes. Der Entwurf des Abkommens von bekannten Politikern aus Israel und den palästinensischen Gebieten, die teilweise früher Ministerämter innehatten, sieht einen zukünftigen palästinensischen Staat in beinahe den gesamten Gebieten des Westjordanlandes und des gesamten Gazastreifens vor, dessen Hauptstadt Jerusalem sein würde. Von der Grünen Linie sollte die zukünftige Grenze der beiden Staaten, Israel und Palästina, nur in wenigen Punkten abweichen. Israel dürfte wenige große Siedlungen behalten, während Palästina um einige arabisch-besiedelte erweitert werden würde.

Jerusalem Post, 05. März 2009

Der Text wurde auf der Website des völkerrechtspolitischen Sprechers der Linken im Bundestag, Norman Paech, in der jungen Welt und im Journal of Turkish Weekly veröffentlicht.

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