»Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.« — Franklin D. Roosevelt
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Militär für Afrika (II)

Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um “eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde”, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht. Hintergrund sind heftige Konkurrenzkämpfe zwischen Berlin und Paris um militärischen Einfluss in Afrika. Während Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien (“Frankophonie”) nach wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren zu können. Berlin treibt damit die Militarisierung der afrikanischen Armutsstaaten weiter voran.

Konkurrenten

Der EU-Einsatz im Tschad, der in wenigen Tagen beginnen soll, verdeutlicht beispielhaft die deutsch-französischen Auseinandersetzungen um die militärische Kontrolle Afrikas. Paris unterhält einen Militärstützpunkt in seiner ehemaligen Kolonie Tschad; dort sind derzeit mehr als 1.000 Soldaten stationiert. Sie haben im Frühjahr 2006 den Staatspräsidenten Idriss Déby, einen engen Verbündeten Frankreichs, vor dem Sturz durch Rebellenmilizen bewahrt. Berlin argwöhnt, mit dem von Frankreich verlangten EU-Einsatz im Tschad sollten weitere EU-Staaten für den Schutz des französischen Vasallen in die Pflicht genommen werden. Man habe “von Anfang an deutlich gemacht, dass wir uns an dieser Mission militärisch nicht mit Kräften vor Ort beteiligen werden”, bestätigte kürzlich ein Sprecher des Auswärtigen Amts.[1] Wegen der gegen Frankreich gerichteten deutschen Blockade werden die EU-Soldaten erst Anfang Februar eintreffen – unter erheblichen Schwierigkeiten und mit mehrmonatiger Verspätung.

Die mittlere Ebene

Die deutsch-französische Konkurrenz in Afrika prägt nicht nur die Interventionen der EU, sondern auch den Aufbau afrikanischer Militärstrukturen. Dies gilt vor allem für die Regionalorganisationen in den verschiedenen Teilen des Kontinents. So fördert Berlin nicht nur die übergreifende Militärpolitik im Rahmen der Afrikanischen Union (AU), um über die Dachorganisation umfassende Kontrolle zu erhalten – german-foreign-policy.com berichtete [2] -; auch die mittlere Ebene west-, zentral-, ost-, nord- und südafrikanischer Militärzusammenschlüsse wird von der Bundesrepublik unterstützt. Konflikte mit Paris bleiben dabei nicht aus. Dies betrifft unter anderem die deutschen Bemühungen, die Militärpolitik des westafrikanischen Bündnisses ECOWAS (“Economic Community of West African States”) zu stärken. Mehrere der dortigen Staaten gehören zum engsten Einflussberich Frankreichs (so etwa Côte d’Ivoire, Senegal, Togo und Niger).

Berater

Im Rahmen der ECOWAS baut Deutschland seinen militärpolitischen Einfluss mit verschiedenen Maßnahmen aus. Bereits seit mehreren Jahren führen die Stiftungen der Parteien der Großen Koalition regelmäßig Veranstaltungen mit hochrangigen Militärs westafrikanischer Staaten durch. So kooperiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung seit 1995 mit den Armeeführungen in den ECOWAS-Ländern und zählte bereits vor Jahren die Verteidigungsministerien Burkina Fasos und Nigers zu ihren Arbeitspartnern.[3] Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Jahr 2004 ein regionales “Sicherheitsprojekt für Westafrika” in Nigeria initiiert und ein Netzwerk westafrikanischer Sicherheitsexperten gegründet (“The West African Network on Security and Democratic Governance”, WANSED), als dessen Sekretariat sie vorläufig fungiert.[4]

Trainingszentren

Die Bundesrepublik unterstützt zudem zwei militärische Trainingszentren in ECOWAS-Staaten. Bedeutung besitzt vor allem das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Ghana, einer früheren britischen Kolonie, die Berlin heute als Stützpunkt in Westafrika dient. Das “Training Centre” bildet sogenannte Friedenstruppen aus unterschiedlichen afrikanischen Staaten aus und wurde dafür seit seiner Gründung von Deutschland mit sechs Millionen Euro finanziert. Zusätzlich entsendet die Bundeswehr zwei Ausbilder, andere Institutionen der Bundesregierung stellen mehrere zivile Experten zur Verfügung.[5] Das Gastgeberland Ghana trägt schon seit längerer Zeit mit großen Kontingenten zu unterschiedlichen UN-Missionen bei. (Auf der Karte sind die Staaten verzeichnet, in denen die Bundeswehr in den letzten Jahren Militärberater und -ausbilder unterhielt oder noch heute unterhält; eine Großversion finden Sie hier.)

Kooperationsfähig

Ebenfalls von Berlin unterstützt wird die Bamako Peacekeeping School in Mali, wo die Bundeswehr weitere Militärberater unterhält. Die Bundesregierung finanziert das Zentrum mit einer Zuwendung von mehr als 120.000 Euro. Es ist im Auftrag der ECOWAS sowie der AU tätig und soll vor allem “Interoperabilität” gewährleisten: Die Armeen afrikanischer Länder werden in die Lage versetzt, gemeinsam mit europäischen oder transatlantischen Eingreiftruppen wie den EU Battle Groups oder der NATO Response Force operieren zu können. Dabei kooperiert die Bamako Peacekeeping School unter anderem mit dem ghanaischen Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre und dem nigerianischen War College – zwei Einrichtungen, die beide zu den Partnern der Friedrich-Ebert-Stiftung zählen.

Zentrale

Die Ebert-Stiftung arbeitet darüber hinaus in außen- und militärpolitischen Belangen mit dem ECOWAS-Sekretariat in Nigeria zusammen – der militärischen Regionalzentrale, bei der wiederum die Bundeswehr Militärberater unterhält.[6] Berlin hat außerdem auch die “Friedensmission” der ECOWAS in Liberia unterstützt. Solche Einsätze sollen perspektivisch die afrikanischen Ressourcengebiete sichern, ohne europäische Truppen zu benötigen. Die deutsche Beteiligung an Finanzierung und “Beratung” an den unterschiedlichsten Stellen innerhalb der westafrikanischen Militärstrukturen sichert Deutschland trotz der starken französischen Position entsprechenden Einfluss auf ECOWAS-Einsätze.

Ausrüstung

Dasselbe gilt für Zentralafrika. Frankreich unterhält schon seit geraumer Zeit Militäreinheiten in der Zentralafrikanischen Republik, um die dortige, ihm nahestehende Regierung an der Macht zu halten. Seit 2002 ist dort parallel dazu eine “Force multinationale en Centrafrique” (FOMUC) der zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft “Communauté économique et monétaire d’Afrique Centrale” (CEMAC) stationiert. Die Truppe wird von der EU finanziert, die gesamte Ausrüstung bezahlt Deutschland. Damit hat sich Berlin ein Einflussmittel gesichert, das auf regionaler Ebene tief in die französische Einflusssphäre hineinragt.

Zivil

Einfluss auf regionale Militär- und Sicherheitsstrukturen nimmt Berlin auch dort, wo die französische Konkurrenz nicht stark ist – etwa in Ostafrika. Die dortige “Conflict Early Warning and Response Mechanism (CEWARN) Unit” beispielsweise bezeichnet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als “Leuchtturmprojekt”. Die “CEWARN Unit” wird vom Regionalbündnis IGAD (“Inter-Governmental Authority on Development” [7]) aufgebaut, das auf sogenannte Friedensmissionen in seinen eigenen Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Sie unterhält Büros in Dschibuti und in Addis Abeba. Dort beraten Mitarbeiter der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GTZ (“Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit”) afrikanisches Personal für “Krisenprävention, Katastrophenvorsorge und Terrorismusbekämpfung”.[8] Berater der GTZ unterstützen darüber hinaus den Aufbau eines weiteren Militärzentrums (“Peace Support and Training Centre”, PSTC) im ostafrikanischen Kenia.[9]

Bright Star

Regionale Militärkooperationen unterhält Berlin auch im Süden des Kontinents – vor allem mit Südafrika [10] – und an der nordafrikanischen Mittelmeerküste. Mit den dortigen arabischsprachigen Staaten arbeitet die Bundesrepublik vor allem im Rahmen des 1994 ins Leben gerufenen “NATO-Mittelmeerdialogs” zusammen. So sind oder waren deutsche Militärberater in Marokko, Algerien [11], Mauretanien und Tunesien stationiert. Tunesien wurde im Jahre 2005 sogar mit Großwaffen deutscher Produktion beliefert. Mit den Streitkräften Ägyptens und anderer arabischer und NATO-Staaten probte bereits im Jahr 2001 die Division Spezielle Operationen (Teil der Eingreifkräfte der Bundeswehr) im Rahmen der Übung “Bright Star 01″ die gemeinsame Kriegführung – unter US-Kommando.

Kontrolle

Die regionalen Militäraktivitäten der Bundesrepublik haben eines gemeinsam: Sie ziehen die einheimischen Armeen für die militärische Kontrolle der Rohstoffgebiete heran und sichern den deutschen Einfluss auf der mittleren Ebene der afrikanischen Militärstrukturen – unterhalb der ebenfalls an Berlin und Brüssel angebundenen Dachorganisationen der Afrikanischen Union.

[1] Regierungspressekonferenz vom 11. Januar. S. auch Hegemonialkonkurrenten
[2] s. dazu Militär für Afrika (I)
[3] s. dazu Berater
[4] s. dazu Beratungsprojekt für Westafrika
[5] s. dazu Big Push
[6] s. dazu Aufmerksam verfolgen und Rund um Afrika
[7] Der IGAD gehören Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan und Uganda an.
[8] Reformpartnerschaft mit Afrika: Leuchtturmprojekt; www.bmz.de
[9] s. dazu Neokoloniale Interventionen
[10] s. dazu Zukünftige Operationen und Rund um Afrika
[11] s. dazu Jederzeit aktivierbar

german-foreign-policy.com, 23.01.2008.

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