»Wir kämpfen gegen die wichtigste Weltmacht, die Eigentümer des Universums! « — Francisco Arias Cárdenas
English · Francais · | · RSS

David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Destabilisierungshebel

Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter Proteste Teherans setzt ein Anführer der kurdischen Sezessionsbewegung die Rekrutierung Aufständischer in der Bundesrepublik fort – unter den Augen deutscher Geheimdienste. Die Separatisten werden für die Tötung mehrerer hundert iranischer Soldaten verantwortlich gemacht. Ein Professor der Bundeswehr-Universität in München plädiert für die Unterstützung der Insurgenten: Iran soll geschwächt und “gegebenenfalls aufgelöst” werden. Die deutsche Zuarbeit für kurdische Aufständische im Iran ergänzt bisherige deutsche Kontakte zur kurdischen Autonomieregierung im Irak und stärkt die Berliner Rolle im Rahmen einer möglichen völkischen Neuordnung des gesamten Mittleren Ostens. Entsprechende Pläne hatten US-Militärkreise vor geraumer Zeit lanciert. Offensivster Vertreter der kurdischen Sezession ist gegenwärtig der Präsident der irakischen “Autonomen Region Kurdistan”, Masud Barzani – ein langjähriger Kontaktmann deutscher Außenpolitiker, der bereits mehrfach mit Angela Merkel zusammengetroffen ist.

Barzani hat eine Abspaltung der von ihm kontrollierten Gebiete im Norden des Irak (“Irakisch-Kurdistan”) bereits angekündigt und will das Sezessionsgebiet um die drei erdölreichen Provinzen Kirkuk, Niniveh und Diyala erweitern. Dort sollen noch in diesem Jahr Referenden über den Anschluss an die “Autonome Region Kurdistan” abgehalten werden. In Kirkuk rufen die Sezessionspläne schwere Spannungen hervor, die inzwischen zu völkischen Gewaltausbrüchen und Terroranschlägen führen. Masud Barzani kündigt einen Bürgerkrieg an, sollte das Referendum Kirkuk nicht unter seine Kontrolle bringen.

Erbil

Barzani, der Präsident der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), dessen Clan die nördlichen Teile des Sezessionsgebietes kontrolliert und der inzwischen als Präsident der kurdischen Autonomieregierung auch die übrigen Gegenden “Irakisch-Kurdistans” beherrscht, unterhält seit Jahrzehnten enge Kontakte in die Bundesrepublik. In den 1980er Jahren stand er in regem Austausch mit dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, in den 1990er Jahren stellte er Verbindungen zur Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen her, die eine Reihe sogenannter Entwicklungsprojekte im Nordirak finanzierte. Im Gespräch waren damals auch militärstrategisch bedeutsame Infrastrukturvorhaben (“Barzani Road”).[1] Bis heute wirksam sind die damals geknüpften Kontakte in Person des früheren nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Siegfried Martsch (Bündnis 90/Die Grünen), der in den Barzani-Clan aufgenommen worden ist und sich heute “Siggi Barzani” nennen darf. Martsch leitet den deutschen Ableger der offiziellen Investitionsagentur im Norden des Irak (“Kurdistan Development Corporation”) und hat deutschen Unternehmen bereits millionenschwere Infrastrukturaufträge vermittelt. Martsch vertrat die deutsche Seite, als im Januar 2006 ein “Deutsches Kulturzentrum” in Erbil, der Hauptstadt “Irakisch-Kurdistans”, eröffnet wurde. Um die Gründung des Zentrums hatte sich bis zu ihrer Entführung wenige Wochen zuvor eine Frau Susanne Osthoff, eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes und mutmaßliche Zuträgerin der deutschen Auslandsspionage BND bemüht.[2]

Die Kandilberge

In Barzanis Einflussbereich liegen die Kandilberge im irakisch-iranisch-türkischen Dreiländereck. Von dort startet die Separatistenmiliz PKK regelmäßig Angriffe auf türkisches Territorium. Ebenfalls in den Kandilbergen befindet sich die Hauptbasis der PKK-nahen “Partei für ein freies Leben in Kurdistan” (PEJAK), die im Westen des Iran gegen die iranische Armee kämpft. Die vom Einflussgebiet des deutschen Kontaktmannes Barzani operierende Organisation führt Krieg für ein ethnisch homogenes “Kurdistan”. Schätzungen zufolge sind ihren militärischen Operationen bislang mehr als 300 iranische Soldaten zum Opfer gefallen. Wie das TV-Magazin “Monitor” berichtet, hat PEJAK-Chef Abdul Rahman Haji Ahmadi seinen Sitz in Köln (Nordrhein-Westfalen) und rekrutiert dort Aufständische für den Sezessionskrieg gegen den Iran.[3] Dem Bericht zufolge gelingt es Haji Ahmadi mit großer Regelmäßigkeit, aus Deutschland zu seiner Miliz in den Irak zu reisen, ohne von den deutschen Behörden daran gehindert zu werden – trotz mehrfacher Beschwerden der iranischen Regierung. Die deutsche Auslandsspionage (BND) soll mit der PEJAK in zwielichtigen Beziehungen stehen.[4] (Die Landkarte zeigt die Kandilberge im Norden des Irak; eine vergrößerte Fassung finden Sie hier.)

Kurdistan

Berichten zufolge wird die PEJAK nicht nur aus Deutschland, sondern auch von den Vereinigten Staaten unterstützt.[5] Das von ihr angestrebte ethnisch homogene “Kurdistan” entspricht ebenso der deutschen Volkstumspolitik wie strategischen Erwägungen Washingtons. US-Militärs ziehen eine Neuordnung des Mittleren Ostens nach völkischem Modell in Betracht. Im Juni 2006 wurde im “Armed Forces Journal”, einer Zeitschrift der US-Armee, von dem pensionierten Soldaten Ralph Peters eine Landkarte veröffentlicht, die fast sämtliche Grenzen in der arabisch-islamischen Welt nach ethnischen Kriterien neu zieht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Betroffen ist unter anderem der Iran, der sich der westlichen Hegemonialpolitik am Persischen Golf nicht bedingungslos unterordnen will. Teheran, von Wirtschaftssanktionen geschwächt und von US-Militärschlägen bedroht [7], sieht sich im Nordwesten des Landes einer erstarkenden Sezessionsmiliz gegenüber.

Geheimdienstlich verdeckt

Die machtpolitische Logik der deutsch-amerikanischen Unterstützung für die PEJAK hat bereits im Frühjahr ein Professor der Bundeswehr-Universität in München erklärt. Michael Wolfssohn zufolge ist der Iran “ein Vielvölkerstaat”, dessen Bevölkerung angeblich zu 49 Prozent aus Teheran nicht geneigten “Volksgruppen” besteht. “Der Iran ist von innen gefährdet”, behauptet Wolfssohn und nennt den kurdischen Separatismus als Beispiel: “Der kurdische Teil des Iran würde sich lieber gestern als morgen mit dem irakisch Kurdistan sowie am liebsten auch den Kurden der Türkei und Syriens vereinigen.”[8] Wie der Bundeswehr-Professor meint, sind völkische Sezessionsbewegungen der geeignete “Destabilisierungshebel” gegenüber der missliebigen Regierung in Teheran: “Diese innenpolitische Labilität könnte – und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) – der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein”.

[1] s. dazu Feudale Sonderbeziehungen und (Irakisch) Kurdistan
[2] s. dazu Rückzugsgebiet, Zum Verbleib ermutigt und Lügen
[3], [4] Terrorismus: Wie die kurdische Arbeiterpartei PKK unter den Augen von BND und Verfassungsschutz in Deutschland Rekruten anwirbt; Monitor 21.06.2007. Die PEJAK tötete im Jahre 2005 120 Angehörige der iranischen Streitkräfte; seitdem fielen ihr bereits 200 weitere Soldaten zum Opfer. Ihre Waffen bezieht die PKK-Schwesterorganisation zu großen Teilen aus Europa, Berichten zufolge unter anderem auch aus Deutschland. Als Reaktion auf die Anschläge der Separatisten marschierten iranische Einheiten Mitte August in das irakische Rückzugsgebiet der PEJAK ein. Hierbei hat der Iran die stillschweigende Duldung der irakischen Zentralregierung; auch der mit Barzani rivalisierende Bagdader Staatspräsident Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) soll der PEJAK abgeneigt sein.
[5] Kurdish leader seeeks U.S. help to topple regime; The Washington Times 04.08.2007
[6] s. dazu Schmutziges Geheimnis, Neue Staaten und Interview mit Dr. Pierre Hillard
[7] s. dazu Außendruck
[8] Die Zerrissenheit des Iran; Die Welt 07.03.2007

german-foreign-policy.com, 19.09.2007.

Leave a Reply