»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.« — Benjamin Franklin
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David X. Noack

Geschichte und internationale Politik im linken Fokus

Kriegsbeihilfe

Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starten am morgigen Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Maßnahme erhöht zugleich den Druck auf den Iran: Kommt es zu einem Überfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste des Libanon sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen. Insbesondere sichern deutsche Truppen die westliche Peripherie des Operationsgebiets im Mittelmeerraum und nutzen dabei auch Stützpunkte in Italien und Griechenland. Die militärische Deckung durch deutsche Marine- und Luftwaffeneinheiten erleichtert der US-Spitze mögliche Angriffsoperationen im Mittleren Osten – wie schon während des Zweiten (1991) und Dritten (2003) Golfkriegs gegen den Irak.

Die RECCE-Tornados, die am morgigen Montag Deutschland verlassen, fliegen zunächst zum NATO-Stützpunkt Decimomannu auf Sardinien und führen dort im Verbund mit weiteren Tornados Kriegsübungen durch. Wenige Tage später überqueren sie das Mittelmeer in Richtung Vereinigte Arabische Emirate und fliegen von dort nach Afghanistan weiter. Ausrüstungsgegenstände werden bereits seit dem 12. März aus Norddeutschland nach Mazar-i-Sharif verlegt. Der Transport erfolgt mit gecharterten Iljuschin IL-76 aus Russland – ein weiterer Fall deutsch-russischer Militärkooperation im Krieg um die mittelöstlichen Rohstoffregionen. [1] Die Tornados sollen in Afghanistan antiwestliche Aufstände niederschlagen. Sie decken damit die US-geführte Okkupation und setzen ähnliche deutsche Kriegsbeihilfen der vergangenen 17 Jahre fort.

Operation Südflanke

Militärische Rückendeckung für US-Operationen leistete die Bundesrepublik bereits im Zweiten Golfkrieg (1991) gegen den Irak. Wie im Dritten Golfkrieg (2003) nahmen deutsche Truppen auch damals nicht an den Kämpfen im unmittelbaren Kriegsgebiet teil. Neben bedeutenden Beiträgen zur Kriegsfinanzierung übernahm Bonn jedoch Aufgaben, die den Okkupationstruppen den Rücken freihielten. So verlangte Ankara damals, NATO-Flugzeuge zur Absicherung an der türkisch-irakischen Grenze zu stationieren. Deutschland beteiligte sich an diesem Einsatz mit 18 Jets und 212 Soldaten der Luftwaffe. Sie wurden auf dem türkischen Stützpunkt Erhac in Stellung gebracht. Um die westlichen Einheiten vor Seeminen zu schützen, wurde zudem ein Minenabwehrverband der Bundesmarine (“Minenabwehrverband Südflanke”) in das östliche Mittelmeer verlegt. Drei Breguet Atlantic-Seefernaufklärungsflugzeuge auf Sardinien unterstützten die Überwachung des Gebiets. In Sardinien unterhält die deutsche Luftwaffe einen Ausbildungsstützpunkt; dort finden regelmäßig NATO-Manöver statt. Auch gegenwärtig ist die Basis kriegsbedeutend: In den kommenden Tagen werden die RECCE-Tornados dort ihre Einsatzübungen durchführen.

Operation Desert Storm

Als Kompensation für die in den Persischen Golf abgezogenen US-Einheiten verlegte die NATO während des Zweiten Golfkriegs zudem ständige Verbände unter deutscher Führung ins Mittelmeer. Für den Einsatz in der Umgebung des Suezkanals, einer der wichtigsten Wasserstraßen weltweit, wurde der griechische Zivilhafen Souda als Abstützhafen genutzt. In unmittelbarer Nähe dazu unterhält die deutsche Luftwaffe ebenfalls einen Ausbildungsstützpunkt. Kampfschwimmer der Bundesmarine bewachten 1991 den Flottenverband, während Angehörige der Luftwaffe die Mannschaften betreuten. Insgesamt waren im Zweiten Golfkrieg (“Operation Desert Storm”) allein 2.300 deutsche Marinesoldaten im Einsatz.[2] Auch die anderen Waffengattungen der Bundeswehr unterstützten die westliche Invasion. Die Luftwaffe unternahm Versorgungsflüge für die westliche Kriegsfront, das Heer sammelte Informationen über die im Irak vermutete Militärtechnik. Entsprechende Abgleiche erlaubten die Reste des DDR-Waffenarsenals, das nach der deutschen Vereinigung an die Bundeswehr übergeben worden war.

Operation Kurdenhilfe

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak setzte Bonn die Unterstützungsleistungen für die westliche Kriegspartei fort. Die Bundesregierung entsandte erneut einen Minenabwehrverband – dieses Mal unmittelbar in den Persischen Golf. Als Stützpunkt diente der Hafen von Bahrain. Das Emirat galt als “deutschfreundlich” und sicherte die deutschen Einheiten mit modern ausgerüsteten Soldaten ab. Als kurdische Sezessionisten den Kampf gegen die irakische Zentralregierung aufnahmen, beteiligte sich die Bundeswehr an Maßnahmen zugunsten kurdischer Flüchtlinge (“Operation Kurdenhilfe”): Sanitätssoldaten, Transportmaschinen und die Luftlandebrigade 26 waren im Nordirak, in der Türkei und im Iran im Einsatz. Noch bis ins Jahr 1996 flog die deutsche Luftwaffe Inspekteure der Vereinten Nationen in den Irak – Mitarbeiter der UN-Kommission UNSCOM, die garantieren sollte, dass der Irak keine chemischen Massenvernichtungswaffen unterhielt.

Operation Iraqi Freedom

Die Beihilfe der Bundesrepublik zum völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak im Frühjahr 2003 [3] setzte die jahrelangen mittelöstlichen Militäraktivitäten fort – erneut in Form von Rückendeckung für die kämpfenden Einheiten. So stockte Berlin die Bundeswehrtruppen in Afghanistan auf, damit das USA-Militär seine Angriffsvorbereitungen konzentrieren konnte. Rund 3.800 Soldaten der Bundeswehr bewachten etwa 100 amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland. Fuchs-Spürpanzer wurden in Kuwait in Stellung gebracht, AWACS-Aufklärungsflugzeuge spähten unter deutscher Beteiligung den türkischen Luftraum in unmittelbarer Nähe zum Irak aus. Bei den Angriffsvorbereitungen kam auch Personal der deutschen Auslandsspionage zum Einsatz. Mehreren Agenten des BND wird vorgeworfen, in Bagdad Ziele für die US-Bombardements markiert zu haben. Schiffe des Einsatzverbandes der Operation Enduring Freedom, der in Dschibuti stationiert ist, eskortierten Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens ins unmittelbare Kriegsgebiet.[4] Schließlich bemühte sich Berlin, den Krieg durch Verhinderung seiner schlimmsten Folgen führbar zu machen: Kostenlos stellte die Bundesregierung Israel Luftabwehrraketen zur Verfügung.

Operation Westflanke?

Auch die aktuellen Kriegsdrohungen gegen den Iran können auf deutsche Rückendeckung bauen. Berlin hat zu einem erneuten Absichern der “Zweiten Linie” in den vergangenen Monaten immer neue Truppen in die Region entsandt. Neben Afghanistan und dem Horn von Afrika spielt dabei das östliche Mittelmeer, die Westflanke des mittelöstlichen Kriegsgebiets, eine hervorgehobene Rolle. Bereits im vergangenen Sommer war ein Verband der Marine nach Zypern verlegt worden und patrouilliert seitdem vor den Küsten des Libanon – mit bis zu 2.400 Soldaten.[5] Das Mandat schließt Marineinfanteristen und “Berater” für die libanesische Armee ein. Zudem unterhält die Bundeswehr dort auch ein Boot außerhalb des UN-Kommandos, das Spionageschiff “Alster”. Weiterhin genutzt werden können – wie im Zweiten Golfkrieg – die Luftwaffenstützpunkte auf Sardinien und in Griechenland. Sie dehnen das unmittelbare Kriegsgebiet bis in zentrale Regionen des Mittelmeers. (Das Satellitenbild dokumentiert die Präsenz der Bundeswehr sowie deutscher Sicherheitsbehörden im Mittelmeergebiet; eine vergrößerte Fassung finden Sie hier.)

Präsenz

Die traditionelle deutsche Kriegsbeihilfe sichert der Bundesrepublik – bei relativ geringen eigenen Verlusten – die stetige Präsenz in den Planungszentren militärischer Gewalt und eine stabile Position im Einflusskampf um die von Krieg überzogenen Gebiete.

[1] s. auch das EXTRA-Dossier Drehkreuz Leipzig
[2] Torben Jürgensen: Der Minenabwehrverband Südflanke im Zweite Golfkrieg 1991. Vortrag auf der 45. Historisch-Taktischen Tagung der Flotte 2005
[3] s. dazu “Drehscheibe für den Krieg”
[4] s. auch Kriegsverbrechen und Waffenbrüderschaft
[5] s. auch Einsatzgruppen, Waffen klar und Handlungsfreiheit

german-foreign-policy.com, 01. April 2007

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  1. Alte Freunde | David X. Noack:

    [...] hinsichtlich des G8-Gipfels 2008; Deutscher Bundestag Drucksache 16/8844, 18.04.2008 [3] s. dazu Kriegsbeihilfe [4] Japan Should Expand Peacekeeping Role; Yomiuri Shimbun 31.07.2000 [5] s. dazu Treibende Kraft [...]

    --24. September 2013 @ 19:41

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